Start / Politik (Archiv 2012)


Tania Kepler talks with Mischael Warschawski about Zionism [31.12.2012]

Part I / Part II / Part III / Part IV


Koalition aus NATO und Golfpotentaten droht Syrien in ein neues Afghanistan umzuwandeln [30.12.2012]

Die sich abzeichnende Zerstörung Syriens durch Kräfte, die von der NATO/USA und den mit ihnen verbündeten Golf-Potentaten (GCC) unterstützt werden, wird Folgen für die ganze Region haben. Dass Assad in diesem Spiel nicht die Interessen Syriens sondern allein seine eigenen im Auge hat macht die Sache nicht besser.

Am Ende droht dank dieser Intervention mörderisches Chaos, das weder im Interesse der Syrer noch der Koalition aus NATO/USA und GCC ist.

Ergänzende Links:
Washington's Sectarian Killers - For Whom the Syrian Bell Tolls (cp)
Rebel Controlled Yarmouk Palestinian Camp Empties Pending Government Counter-Attack (cp)


Israels Rechte auf dem Vormarsch [29.12.2012]

Israels Rechte ist auf dem Vormarsch. Und es ist dieser Vormarsch - so Uri Avnery - der Regierungschef Netanjahu unlängst dazu bewog öffentlich den Ausbau von E1 zu verkünden und sich damit diplomatisch weltweit derart in das Abseits zu stellen, dass sich nicht einmal mehr Angela Merkel hinter ihn stellen mochte.

Die von Netanjahu permanent öffentlich vorgeführte Verachtung der UN und des internationalen Rechts sowie die Verhöhnung der Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser erfüllt dabei allein den Zweck, sich vor den jüdisch-nationalistischen Ultras Israels als der starke Mann Israels zu präsentieren.

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Ergänzende Links:
Naftali Bennett: The David Duke of Israel (antiwar)


Protest: "Gebt dem Rassismus des Jüdischen Nationalfonds keine Chance" [28.12.2012]

Wenn Sie sich dem Protest des Stuttgarter Palästinakomitees gegen die Unterstützung des JNF durch den Esslinger SPD-Oberbürgermeister Zieger im Speziellen und die Bundes-SPD im Allgemeinen anschliessen wollen, dann wenden Sie sich bitte mit der Angabe ihres Names oder Organisation sowie Orts an diese Email-Adresse.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Bestürzung haben wir festgestellt, dass Sie das Projekt „Wald deutscher Länder“ des Jüdischen Nationalfonds im Negev unterstützen. Schon seit mehreren Jahren ist bekannt, wie eng die Aktivitäten des JNF verbunden sind mit Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung der PalästinenserInnen. Die gemeinsamen Initiativen palästinensischer und jüdisch- israelischer StaatsbürgerInnen sowie Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International rufen zur Distanzierung und zum Protest gegen JNF-Aktivitäten auf. …

Den vollständigen Protestbrief finden Sie hier wieder.


Israel's Creeping Criminalization of Democratic Rights [27.12.2012]

A few days ago, Amira Hass wrote a story in Haaretz about a Shabak interrogation of Israeli peace activist, Kobi Snitz. Snitz is a mathematician at the Weizmann Institute and a member of a pro-BDS group in Israel called Boycott from Within (he also belongs to Anarchists Against the Wall). Snitz and several hundred others signed the group’s manifesto, which in turn brought many of them to the attention of the secret police (another term I use for Israel’s intelligence/security apparatus). …

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Ergänzende Links:
Israel Academia Monitor über den Tarabut-Aktivisten Gadi Algazi


Zionism, anti-Semitism and colonialism
Zionist leaders consciously recognised that state anti-Semitism was essential to their colonial project [27.12.2012]

by Joseph Massad

Ever since the inception of the Zionist movement, Zionist thinkers presented their national colonial project as a response to anti-Semitism. Whereas Zionists saw anti-Semitism as a symptom, if not a diagnosis, of the Jewish Question, they offered Zionism as the final cure that would eradicate anti-Semitism in Europe once and for all. …

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Abbas aide: No plans to outlaw 'honor killing' [27.12.2012]

RAMALLAH (Ma'an) President Mahmoud Abbas has no plans to amend laws that reduce sentences for suspects who claim an "honor" defense for murdering women, his legal adviser says.

"Why change it? This would cause serious problems," Hassan al-Ouri told Ma'an, adding that such a reform would "not benefit women." …

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Offener Brief des 'Negev Coexistence Forums' an die 'Sozialdemokratische Partei Deutschlands' (SPD)
[25.12.2012]

The Social Democratic Party Germany funds project to dispossess bedouin of their land
The Negev Coexistence Forum Responds

Thursday, 20 December, 2012 (Beer Sheva, Israel): The Negev Coexistence Forum has learned of the Social Democratic Party of Germany (Sozialdemokratische Partei Deutschlands—SPD)'s project to plant trees on Bedouin land in the Negev. The Forum is highly concerned that this forestry project has and will continue to dispossess Bedouin of those lands for which they are currently fighting in court. The Negev Coexistence Forum sent the following letter to SPD Members …

Den vollständigen Brief finden Sie hier wieder.


Proteste in Nabi Saleh, 19. Dezember 2012 [24.12.2012]

Isoliert: USA nutzt Veto im Sicherheitsrat, um bindende Resoluton gegen Israelisches Siedlungsprojekt aufzuhalten [23.12.2012]

Eine von allen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat auf den Weg gebrachte bindende Entscheidung gegen den Siedlungsausbau in E1, konnte am 19. Dezember allein durch ein Veto der USA gestoppt werden.

Damit hat Israel erneut ein gravierende diplomatische Niederlage erlitten, welche die Isolaton des Landes noch einmal deutlich hervortreten lässt.

Nach allem was dem vorausgegangen ist muss man allerdings bezweifeln, dass die Europäer - die wichtigsten Handelspartner Israels - ihren Apeasement-Kurs gegenüber Israel aufgeben und dem Land ernstlich die Zähne zeigen werden.

Ergänzende Links:
US Alone in Blocking UN Resolution Opposing Israeli Settlements (awar)
EU, Russia condemn Israeli settlement expansion plans (maan)


Israel: Elections Committee bars MK Zoabi from elections [20.12.2012]

By a vote of 19 to 9 with one abstention, Israel's Central Elections Committee Wednesday disqualified Member of Knesset (MK) Hanin Zoabi from running for Knesset in the January 2013 elections. MK Zoabi, a member of the National Democratic Assembly (NDA), was disqualified primarily for her presence on the May 2010 Gaza-bound Freedom Flotilla, in which nine Turkish activists were killed and dozens wounded by Israeli commandos. …

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Ergänzende Links:
Interview - Zoabi: Racism is part of Israel’s ruling consensus (aic)
Pressemitteilung von Annette Groth (MdB) zur Bedrohung Hanin Zoabis


SPD promoted 'Jüdischen Nationalfonds' [16.12.2012]

Wiewohl mittlerweile hinreichend bekannt ist, dass der 'Wald der Deutschen Länder' auf dem Land vertriebener oder/und enteigneter Beduinen steht und die Geschichte von dessen 'Betreiber', dem 'Jüdischen Nationalfonds', von Raub und Vertreibung gekennzeichnet ist, zeigt die SPD keinerlei Skrupel sich von dieser Organisation als Aushängeschild benutzen zu lassen.

Anlass ist der 65. Geburtstag des 'Staates Israel', der von der 'Sozialdemokratischen Partei Deutschlands' ein ganz besonderes Geschenk erhalten soll: Einen 'SPD-Wald' im 'Wald der deutschen Länder'.

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Anzeichen zunehmender Distanz zwischen US-Juden und Israel [08.12.2012]

Zum nun beginnenden Chanuka-Lichterfest wünsche ich mir … von den Führungs­persön­lichkeiten des deutschen jüdischen Main­stream. … dass ihnen in diesen Tagen ein kleines Licht aufgeht über das Verhältnis von Judentum und Nationalismus. Rolf Verleger

In einer Email an ihre Mitglieder lobten die drei Rabbiner der New Yorker Synagoge B'nai Jeshurun die Abstimmung in der Uno-Vollversammlung, durch die der Status Palästinas zu einem Nichtmitglied-Staat mit Beobachtercharakter aufgewertet wurde. Diese Abstimmung sei "ein grosser Moment für uns als Bürger der Welt"; "wir hoffen, dass der 29. November 2012 in Zukunft den Moment bezeichnen wird, der dem palästinensischen Volk ein nötiges Gefühl von Würde und Sinn brachte, der zu einem Ende von Gewalt führte und der die Zweistaatenlösung voranbrachte." heißt es in der von der Rabbinerin und den zwei Rabbinern unterzeichneten Botschaft.

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EU als Hehler: Mehr als 90% aller Importe aus der Westbank illegal [07.12.2012]

Die Europäische Union importiert fünfzehn mal mehr aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als von Palästinensern selbst … .

Der Bericht … vergleicht erstmalig vorliegende Exportdaten aus israelischen Siedlungen und von Palästinensern … . Die EU erklärt: „Siedlungen sind illegal unter internationalem Recht, stellen Hindernisse für den Friedensprozess dar und drohen die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen“. Dennoch ist die EU weiterhin der Hauptimporteur von Siedlungsprodukten. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten haben es versäumt sicherzustellen, dass Produkte in den Läden korrekt gekennzeichnet sind, so dass die Konsumenten nicht über die eigentliche Herkunft der Produkte aufgeklärt sind, was im Widerspruch zu EU-Richtlinien steht.

Quellen:
Neuer Bericht enthüllt: EU importiert 15-mal mehr von illegalen israelischen Siedlungen als von Palästinensern


25th Anniversary of the First Intifada [07.12.2012]

Twenty-five years ago this weekend, a large-scale popular uprising by Palestinians began against Israel's then 20-year-old military occupation of the West Bank, East Jerusalem, and Gaza. Sparked by an incident in which four Palestinians were hit and killed by an Israeli driving in Gaza on December 8, 1987, Palestinian frustration at living under repressive Israeli military rule and Israel's growing colonial settlement enterprise erupted, grabbing international headlines and drawing attention to the plight of Palestinians living in the occupied territories. On this 25th anniversary, the IMEU offers the following fact sheet on the First Intifada.

Quellen:
25th Anniversary of the First Intifada


Auf dem Holzweg - Mahmoud Abbas Auftritt vor der UN [01.12.2012]

Die Freude über den Umstand, dass die Mehrheit der Staaten und Völker die Befreiung der Palästinenser aus der israelischen Knechtschaft unterstützt, ändert nichts an der Tatsache, dass die Palästinenser in einem Staat an der Seite Israels niemals frei sein werden, da die 'raison d'etre' Israels in der Beseitigung des palästinensichen Volkes besteht, d.h. in dessen Umwandlung in ein Volk aus Flüchtlingen und Bettlern.
So ist es kein Zufall, dass die den Palästinensern vom Westen und Israel aufoktroyierte Zweistaatenlösung nur Rückschritte gebracht hat. Ebensowenig zufällig ist, dass es dem ihnen aufoktroyierten Präsidenten erlaubt wurde vor der UN aufzutreten, obwohl dessen Amtszeit längst abgelaufen ist.

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Ergänzende Links:
The UN vote to recognise Palestine legitimises a racist status quo (J. Massad, gdn)
No Victory for Palestine: Abbas’ Farewell Speech at the UN (aa)


Gaza nach dem Massaker 2012: Zehn Analysen und Meinungen [25.11.2012]

Gaza 2012! (19. Nov)

Haidar Eid

Now is the moment of truth, the moment of sending a clear message to the new Arab world: The Mubarak and Abu el-Gheit era is gone. … The demonstrations, which have erupted in London, New York, Glasgow and other cities must be translated into a new, concrete reality steered by Palestinians and Arabs. …

As for the Palestinians, we must unify our ranks on the ground in a national front, a front that will turn its back on remnants of the ugly Oslo days and security coordination, one that declares its divorce from all racist proposals. And we must make it absolutely clear that there is no place for normalisers amongst us from now on. We should not allow them to sit comfortably among us until they sever their relations with the occupation and stop whitewashing its ugly face: A face that is stained with the blood of Palestinian children …

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PCHR: The total numbers of victims of the Israeli offensive on the Gaza Strip [25.11.2012]

• Palestinian Deaths Rise to 160, Including 105 Civilians, and 1,000 Others, Including 971 Civilians, Wounded
• 34 Children Killed and 274 Others Wounded
• 13 Women Killed and 162 Others Wounded
• 3 Journalists Killed


Israels Rechte im Blutrausch: 'Flatten Gaza, send it back to Middle Ages, they need to die!' [21.11.2012]

Während deutsche Radio- und Fernsehsender mit goebbelscher Zuverlässigkeit die Sprachregelungen der israelischen/deutschen Regierung verbreiten - denen zufolge etwa die HAMAS grundsätzlich mit dem Adjektiv 'radikal islamisch' zu versehen ist - ruft die radikal-jüdische Rechte im deutschen Freundstaat Israel zum Genozid an den Palästinensern auf.

(rt) A new wave of hatred towards Palestine is sweeping through Israel from public figures to the man on the street. This hostility is in sharp contrast to efforts in Cairo, where Arab leaders and Western diplomats are trying to hammer out a peace plan. …

'Flatten Gaza, send it back to Middle Ages, they need to die!' (rt)

Ergänzende Links:
Gaza und die Israel-Lüge (anis)
Das Gaza-Massaker in beinah-Echtzeit (fb)


" … dann fordere ich den AJS auf, Deutschland als christlichen Staat anzuerkennen" [21.11.2012]

Nach einem Treffen zwischen der Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Internationale Beziehungen der Fatah, Dr. Husam Zomlot, meinte der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, offenbar ein zionistisches U-Boot in der SPD, fordern zu müssen:

"Ein kritischer Dialog zwischen Fatah und der SPD ist vor allem dann hilfreich, wenn er die Fatah zur uneingeschränkten Anerkennung des Existenzrechts Israels als jüdischen Staat ermutigt."

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Gaza-Massaker, Stand 19. November 2012
1350 Angriffe, 88 Tote, 740 Verletzte [20.11.2012]

"When Israelis in the occupied territories now claim that they have to defend themselves, they are defending themselves in the sense that any military occupier has to defend itself against the population they are crushing. … You can't defend yourself when you're militarily occupying someone else's land. That's not defense. Call it what you like, it's not defense." (Noam Chomsky)

Ich weiß nicht, ob Sie und Ihr etwas für uns tun können bzw. könnt. ABER AUFSTEHEN und sagen Nein zum Krieg gegen den Gazastreifen, ist das Mindeste, was ich von Ihnen und Euch erwarte und verlange. … Seien Sie mutig und teilen Sie ihren Regierungen deutlich mit, es sind genug Menschen gestorben und dass dieser Krieg sofort gestoppt werden muss. (Abed Schokry, Gaza)

Ergänzende Links:
Aktueller Bericht aus Gaza-Stadt am 18.11.2012 (Abed)
Chroniques de Palestine- Popular resistance and human rights (Anne Paq)
Free Gaza Köln/Bonn (facebook)
International communities against Israel (facebook)
Escalation of violence (OCHA)


'Jewish Voice for Peace' zu Israels Militäroperation [20.11.2012]

Presseerklärung: 'Jewish Voice for Peace' zu Israels Militäroperation "Säule der Verteidigung"

Jewish Voice for Peace (JVP) ruft angesichts der israelischen Militäroperation “Säule der Verteidigung“ zu einem sofortigen Ende aller Bombenangriffe auf Gaza auf - sowohl der Luftangriffe wie der Bombardierungen von See her- und fordert gleichzeitig ein Ende der andauernden Belagerung Gazas.

Jewish Voice for Peace ermahnt Israel, nicht das asymmetrische Kräfteverhältnis auszunutzen und die Instabilität der Region zu verschlimmern. JVP wendet sich gegen alle Angriffe auf Zivilpersonen und fordert auch ein Ende aller Raketenangriffe aus Gaza auf zivile Ziele in Israel; denn auch diese Angriffe stehen einer gerechten Konfliktlösung im Wege.

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Ergänzende Links:
JVP Statement on Israel's Operation "Pillar of Defense"


Gaza: But I am to blame … [19.11.2012]

You take my water burn my olive trees destroy my house take my job steal my land imprison my father kill my mother bomb my country starve us all humiliate us all but I am to blame: I shot a rocket back

bdsmovement: Stop a New Israeli Massacre in Gaza: Boycott Israel Now! [16.11.2012]

On November 8, Israel carried out an attack on civilians in the occupied and besieged Gaza Strip, shooting 13-year-old Ahmad Abu Daqqa while he played football with friends. By November 14, Israel had intensified its attacks on Gaza and begun to implement an intensive plan of aggression that at the time of writing has killed at least 15 Palestinians, including at least 6 children, and injured over 150, predominantly civilians.

Despite biased Western media reports to the contrary, it is clear that Israel has initiated and escalated this new assault on the eve of its upcoming parliamentary elections, underlining the time-honoured Israeli formula of Palestinian bodies for ballots. …

Stop a New Israeli Massacre in Gaza: Boycott Israel Now!

Ergänzende Links:
Israeli premeditated offensive against Gaza (aic)
Aktuelle facebook-Seite aus Gaza


'Pillar of Cloud' - Israel startet neue Strafexpedition gegen Gaza [14.11.2012]

Ein koloniales Regime hat unablässig mit Aufständen in dem von ihm kontrollierten Reservationen zu kämpfen.
Um diesen Aufständen Herr zu werden haben koloniale Regime zu allen Zeiten auf Terror gesetzt. Auf die Anwendung von disproportionaler Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, als Mittel der Abschreckung gegen alle, die auch nur daran zu denken wagen gegen seine Herrschaft aufzubegehren.
Israel ist ein solches Regime und wiederholt in Gaza nur immer wieder, was auch andere koloniale europäische Regime in den Jahrhunderten zuvor getan haben.

Am Mittwochnachmittag verkündete der israelische Generalstabschef den Titel des neuesten israelischen Massakers in Gaza: 'Pillar of Cloud'. Während die israelische Propaganda den Namen des letzten Massakers mit über 1.000 Toten einem israelischen Kinderlied entlehnt hatte - 'Cast Lead' (dt. Bleigiessen) - griffen die israelischen PR-Spezialisten mit 'Pillar of Cloud' diesmal zu einem biblischen Motiv: Als das jüdische Volk den Sinai durchquerte wurde es von seinem Gott in Form einer Wolkensäule beschützt. Ob sich Barak und Netanjahu für Götter halten?

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Ergänzende Links:
Israel’s second war on Gaza? (aic)


Gaza - 12. November 2012 [13.11.2012]

Israeli daily, Haaretz, reported that the office of Israeli Prime Minister, Benjamin Netanyahu, is preparing the international public opinion for a large-scale military offensive against the Gaza Strip …

Ergänzende Links:
Palestinian Fighter killed In Gaza, Seven Palestinians Killed Since Saturday Evening


Der Antideutsche Wahn - "Solidarität mit Israel" [13.11.2012]

Der Antideutsche Wahn

Eine sektenartige Strömung in der linken Szene in Deutschland, die ihren Schwerpunkt in ihrer scheinbaren Kapitalismuskritik darin sieht, westliche Staaten in ihren imperialistischen Besatzungskriegen und Kriegsverbrechen im nahen Osten zu verteidigen und zu legitmieren, ruft dazu auf, alle verbliebenen radikal-linken Strukturen der angeblichen „Steinzeit Antimperialisten“ zu zerschlagen. …

Der Antideutsche Wahn (Materialsammlung, 2009)


Nilin: 'Ahmad Mousas (10) killer walks free' [12.11.2012]

Als die israelische Armee in 2008 den unbewaffneten Widerstand der Bewohner Nilins gegen die 'Mauer' niederschlug, wurde der zehnjährige Ahmad Mousa (10) zu ihrem ersten Todesopfer.
Vier Jahre später wurde der Mörder von einem israelischen Gericht freigesprochen: Man habe nicht nachweisen können, dass das Projektil, das Ahmads Schädel zerstörte, aus seiner Waffe gestammt habe.

Der Täter, der behauptet in die Luft geschossen zu haben, hatte zur Rechtfertigung seines Schusswaffeneinsatzes erklärt, dass er habe 'reagieren' müssen, da jede andere Reaktion als 'Schwäche' ausgelegt werde.

Ergänzende Links:
Ahmad Mousas killer walks free


'Heilige Erde, Küche, Diele, Bad' - Radiofeature von Cil Brecher [12.11.2012]

In Jerusalem ist die israelische Stadtplanung ein Teil des demographischen 'Kriegs' gegen die Araber.

Das Ziel von Stadtplanung sollte eigentlich darin bestehen, eine wünschenswerte Entwicklung zu ermöglichen und eine unkontrollierte Entwicklung zu verhindern. Im arabischen Ost-Jerusalem ist es genau umgekehrt, die Pläne sind gezielt darauf ausgelegt, Entwicklung zu verhindern.

Um eine bestimmte Balance zwischen arabischer und jüdischer Bevölkerung in der Stadt aufrecht zu erhalten - zuerst sollte das Verhältnis 80 zu 20, dann 70 zu 30 betragen - werden den Arabern beim Bauen und Wohnen systematisch Steine in den Weg gelegt.

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Ergänzende Links:
Heilige Erde, Küche, Diele, Bad [Audio] (WDR 5)
Die Verdrängung der Palästinenser aus Ost-Jerusalem (EU-Report 2011)


'another child shot dead from air in gaza' [09.11.2012]

today, during yet another attack that apparently left three injured, zionist army shot dead hamid younes abu daqqa in gaza. hamid was playing football (like ibrahim and mohammad a year and two months ago) when he was apparently shot from a military helicopter.

i haven’t been keeping up with the recent attacks on gaza. i have no idea how many people were injured, and no way of knowing how many of them were injured severely. i just counted and apparently hamid is the 26th palestinian in gaza to be shot dead in an attack of the zionist military since september 26. 26 direct murders (disregarding the murders in the rest of palestine or the dying of ppl due to the siege) in 360 square km in 44 days. …

Ergänzende Links:
Israel assassinated 13 year old Hamid Younis Abu Dagka in Gaza
another child shot dead from air in gaza (iblog)


Analysis: Benjamin Netanyahu is the loser of the US elections [08.11.2012]

If there is one loser in the U.S. election outside the U.S., it is Benjamin Netanyahu - and all of Israel knows it. No one is fooled by his denials that he backed Romney and opposed Obama as demonstratively as he possibly could. The widespread conviction, now that Obama has won four more years in the White House, is that Bibi has endangered Israel's relationship with America in a way that is unprecedented in its recklessness. No Israeli prime minister ever took sides in a U.S. presidential election like Netanyahu just did, and his side lost. …

After Bibi's bet on Romney, 'peace camp' can beat him


UNRWA: No rockets from UNRWA schools in Gaza during the Gaza war of 2008-2009 [29.10.2012]

Israel’s highest-rating news programme, Channel Two News, has published a statement correcting false claims that rockets were fired from schools operated by the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) during the Gaza war in 2008-2009. The statement makes clear that Israeli officials themselves acknowledged that such claims were false and that there was no evidence to support them.

“We heard this misinformation during the war when there was shelling on and around the Agency’s schools and our main warehouse in Gaza”, said UNRWA Spokesperson Chris Gunness, “but Israeli officials made it clear to the UN during the war itself that they knew claims about militants in UNRWA installations were completely false. …”

No rockets from UNRWA schools in Gaza during the Gaza war of 2008-2009 (UNRWA)

Ergänzende Links:
No rockets were ever fired from UNRWA schools in Gaza during “Cast Lead” (ei)


Before Their Diaspora
A photographic history of the Palestinians, 1876-1948, by Walid Khalidi [28.10.2012]

Before Their Diaspora is a visual journey into Palestine before 1948. Every important aspect of Palestinian society comes to life in the nearly 500 photographs, carefully selected from thousands available in private and public collections throughout the world. Descriptive, analytical texts, introduce each of the five historical periods into which the book is divided. Carefully researched, captions identify the time, place, personalities and context of each photograph. The first printing was in 1984. Learn more about the book.


Webseite: 'Die Machenschaften des JNF' [27.10.2012]

Diese neuen Webseiten - jnf-machenschaften.de - geben trotz ihres etwas reisserischen Namens eine gut gemachte Übersicht über die Machenschaften des 'Jüdischen Nationalfonds', jener israelischen Kolonialorganisation, die fest mit der bis heute andauernden ethnischen Säuberung Palästinas verwachsen ist.

Die sehr gut recherchierte Darstellung des JNF und seines Kontexts ist in fünf Kapitel eingeteilt:

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Vertreibung und ethnische Diskriminierung bilden den roten Faden in der Geschichte des 'Jüdischen Nationalfonds (ipk)


BDS: 'Stand with 15 Courageous Leaders' [27.10.2012]

Leaders from fifteen churches and religious organizations - including Bishop Rosemarie Wenner, President of the United Methodist Council of Bishops - have written a letter to the US Congress requesting an end to unconditional U.S. military aid to Israel. They have asked for Congressional hearings to examine Israel's “compliance with applicable U.S. laws and policies.” They are concerned about the well-documented human rights violations against Palestinians being committed with US military aid. …

Stand with 15 Courageous Leaders
Sign this petition


The Different Faces of 'Popular Resistance' in Palestine [26.10.2012]

By Ramzy Baroud

Apparently, 'popular resistance' has suddenly elevated to become a clash of visions or strategies between the Palestinian Authority in Ramallah and its rivals in Gaza, underscoring an existing and deepening rift between various factions and leaderships.

Addressing a Palestine Liberation Organization (PLO) meeting in Ramallah on July 2011, PA President Mahmoud Abbas sounded as if he had finally reached an earth shattering conclusion, supposedly inspired by the ‘Arab Spring.’ “In this coming period, we want mass action, organized and coordinated in every place .. This is a chance to raise our voices in front of the world and say that we want our rights.” He called on Palestinians to wage “popular resistance”, insisting that it must be “unarmed popular resistance so that nobody misunderstands us,” (Reuters). …

The Different Faces of 'Popular Resistance' in Palestine


The starvation diet for Gaza shows the blockade will fall [26.10.2012]

By Jonathan Cook

Six and a half years ago, shortly after Hamas won the Palestinian national elections and took control of Gaza, a senior Israeli official described Israel's planned response. "The idea," he said, "is to put the Palestinians on a diet, but not to make them die of hunger." Related

Although Dov Weisglass was an adviser to Ehud Olmert, the prime minister of the day, few observers treated his comment as more than hyperbole, a supposedly droll characterisation of the blockade Israel was about to impose on the tiny enclave. …

The starvation diet for Gaza shows the blockade will fall


Meinungsumfrage: Israelis unterstützen mehrheitlich Apartheid [26.10.2012]

Eine von haaretz in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Juden in Israel Apartheid befürwortet, ganz demokratisch natürlich. Dieses Ergebnis muss im Zusammenhang mit dem unlängst veröffentlichten Bericht gesehen werden, dass Juden in Israel auch nicht mehr die Mehrheit stellen sollen.

Fest steht: Je offener die Apartheid in Israel zutage tritt umso schneller wird die für das Überleben des 'Jüdischen Staats' erforderliche Unterstützung aus den USA und Europa kollabieren.

Ergänzende Links:
Non-Jewish majority: The beginning of the end or the end of the beginning? (M. LeVine)


Kommunalwahlen in der Westbank: "Lacking legitimacy, West Bank elections proceed" [23.10.2012]

(aic) Saturday’s municipal elections in the West Bank are a step in the process before holding national elections. However, the Palestinian Authority is not likely, or politically able, to unilaterally decree presidential elections as it did with local polls. Analyst Majed Nassar explains the local elections as an attempt to reaffirm the Palestinian Authority’s legitimacy and postpone Presidential elections that might unseat the traditional power-holder. Furthermore, Saturday’s vote furthered the geo-political divide between the West Bank and the Gaza Strip while discouraging reconciliation between Fatah and Hamas. …

Lacking legitimacy, West Bank elections proceed


Bonn: Stadtverwaltung stösst Integrationsrat vor den Kopf [23.10.2012]

Der IPK-Vorstand nahm am Abend des 23. Oktobers an der Sitzung des Bonner Integrationsrats teil, um der Fragestunde beizuwohnen, bei welcher unter anderem eine 'Grosse Anfrage' zur Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters für eine Veranstaltung des Jüdischen Nationalfonds (JNF) behandelt werden sollte.

Besonders diese Frage hatte anscheinend dazu geführt, dass sich neben den Mitgliedern des Integrationsrats circa ein Dutzend weiterer Interessenten eingefunden hatten, darunter die Vorsitzende der Bonner Synagogengemeinde.
Wer sich hingegen nur teilweise eingefunden hatte, waren die Vertreter der Bonner Stadtverwaltung, die dem Gremium Rede und Antwort hätten stehen sollen.

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Ergänzende Links:
'Große Anfrage' zur Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters für eine Veranstaltung des 'Jüdischen Nationalfonds'
Stellungnahme der Stadt zu obiger 'Großen Anfrage'


"Gifts by the JNF have nothing to do with civic equality - they create dependence and are paid for with acquiescence" - G. Algazi, Tarabut (Email 20.10.2012) [23.10.2012]

Bei der Verteidigung seiner Unterstützung für den JNF, stützt sich der Bonner Oberbürgermeister offenkundig auch auf die deutschen 'wikipedia'-Seiten, die neben krassen Fehlern und bewussten Manipulationen auch die Behauptung enthalten, dass der JNF dem Beduinen-Township Rahat ein Wasserreservoir zur Verfügung gestellt habe.

Diese Art 'Geschenke' - wenn es denn überhaupt welche seien - müsse man primär politisch beurteilen, meint dazu Tarabut-Aktivist G. Algazi, der sich zur Zeit in Berlin aufhält:

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From Gaza With Love [22.10.2012]

Estelle ♥ Even though you didn't make it to Gaza, But you made it to our Hearts.

You are more than a humanitarian aid ship, you are the Hope, the idea, the Braveness, the Big Love, the Message of Strength in the face of the "Israeli occupier".

We are thinking of you, We are with you in Spirit. From Gaza with Love. Goodnight Estelle , Goodnight World.

Noor Ahmed

Ergänzende Links:
Sailors onboard Estelle
Dror Feiler accused of ”aiding the enemy knowingly”Sailors onboard Estelle


Apartheid is here: The Jewish majority is history [17.10.2012]

The government's acknowledgement that Jews are a minority in this land means one thing only: Apartheid is here.

by Akiva Eldar

Amid a dry economic report published yesterday in TheMarker lies an official announcement/acknowledgment of unparalleled importance: The government of Israel confirms that between the Mediterranean Sea and the Jordan River there is no longer a Jewish majority. In other words, in the territory under Israel's jurisdiction a situation of apartheid exists. A Jewish minority rules over an Arab majority.

The Jewish majority is history (haaretz)


Bonn: Redeauszüge von OB Nimptsch während des Israeltages am 23. September 2012 [16.10.2012]

Das IPK hat sich, nachdem es Kenntnis vom Auftritt des JNF/KKL in Bonn anlässlich der 'Interkulturellen Woche' erhielt, daran gemacht die Bonner Initiatoren und die Unterstützer der Stadt Bonn darüber zu unterrichten, dass der JNF/KKL eine der Säulen des israelischen Kolonialisierungs- und Vertreibungsapparats darstellt - und dass auch der 'Wald der deutschen Länder' in diesen Kontext gehört. Auf dem Bild zur Linken ist dazu eines der Dokumente aus dem Jahr 1945 zu sehen, demzufolge ein Teil des Bodens des 'Walds der deutschen Länder' der Abu-Freih Familie gehört, die ihrerseits aus Al-Arakib vertrieben wurde, das nun nach dem Willen des JNF ebenfalls unter einem 'Wald' verschwinden soll.

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Ergänzende Links:
Stellungnahme der Verwaltung zu 'Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters für eine Veranstaltung des Jüdischen Nationalfonds (JNF)'
INVISIBLE CITIZENS - Israel Government Policy Toward the Negev Bedouin


EU support for Israeli crimes makes it unworthy of Nobel Peace Prize (O. Barghouti) [16.10.2012]

The European Union is not “merely hypocritical” in its relationship with Israel, it is “complicit in crimes against the Palestinian people.” This is one of the main conclusions of David Cronin’s compellingly-argued book Europe’s Alliance With Israel: Aiding the Occupation.

In fact, the European Union is steadily upgrading its relations with Israel while overwhelming, and growing, public majorities across Europe’s largest nations view Israel “mostly negatively.” According to a recent BBC GlobeScan poll, Israel is on a par with North Korea as the third worst perceived country in the world …. …

EU support for Israeli crimes makes it unworthy of Nobel Peace Prize

Ergänzende Links:
Verhindern Sie die Umsetzung des neuen EU-Israel Handelsabkommens (EECP)


Miko Peled zu den Mythen des palästinensch-israelischen Konflikts und dessen Lösung [14.10.2012]

Sehenswertes Video des Auftritts von Miko Peled in Seattle.

Bei seinem Auftritt demoliert der Sohn von General Matti Peled - ein Held des Juni-Krieges 1967, der sehr früh für ernsthafte Verhandlungen mit der PLO eintrat - die gängigen Mythen und Fabrikationen die den palästinensch-israelischen Konflikts umgeben und plädiert auf ebenso unerschrockene wie überzeugende Art und Weise für einen gemeinsamen Staat für Palästinenser und Juden.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Book-Review: Miko Peled- The General’s Son (L. Watzal)


European Parliament must reject new trade deal with Israel [13.10.2012]

By Annette Groth, Tanja Tabbara

Later this month the European Parliament will vote on whether it should approve the latest in a series of agreements designed to boost trade between the EU and Israel.

Supporters of the Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products (ACAA) — as the deal is known — present it as a purely technical measure. They even argue that because it is focused on pharmaceutical goods, the agreement will improve access to medicines and benefit our health (“Stuck at the border,” European Voice, 26 April 2012). These arguments are highly misleading. …

European Parliament must reject new trade deal with Israel


Jewish refugees? - Fleeing or Flying? [12.10.2012]

by Ruth Tenne

Having witnessed as a child the heady days of the creation of the State of Israel, I wholeheartedly concur with the insightful article of Hanan Ashrawi (7th September 2012) which argues forcefully against Zionist attempts to equate Palestinian refugees of the 1948 Naqba with Jewish immigrants who arrived in Israel as result of the Jewish Agency's special mission of transporting Jewish communities from Arab countries to the newly-established Israeli state. …

Fleeing or Flying? (pnn)


Israeli Apartheid Basics: Nationality and Citizenship (BADIL) [12.10.2012]

Nationality and Citizenship are interchangeable in most countries. Israeli discriminatory law is unique as it separates the two into separate legal statuses.

Ergänzende Links:
ISRAEL'S DISCRIMINATORY LAWS: Summary Version (BADIL)
Israeli Apartheid Basics: Nationality and Citizenship (BADIL)


JNF's position: 'the State of Israel is still in a process of formation … [and] … has a moral right to take extraordinary measures' [11.10.2012]

"Der israelische Staat ist immer noch im Prozess der Entstehung und hat das Recht auf außergewöhnliche Massnahmen zu seiner Existenzsicherung …". So rechtfertigt der JNF sein rassistisches Programm und den von ihm manifestierten permanenten Bruch des Völkerrechts.

Diese und andere Preziosen zionistischer Weltanschauung finden Sie auf dieser JNF-Seite wieder.

Ergänzende Links:
youtube: Negev Coexistence's channel


Kolonialismus [11.10.2012]

"The West won the world not by the superiority of its ideas or values or religion … but rather by its superiority in applying organized violence. Westerners often forget this fact; non-Westerners never do." (Samuel Huntington, 1996)

Colonised and coloniser, empire's poison infects us all

Over the gates of Auschwitz were the words "Work Makes You Free". Over the gates of the Solovetsky camp in Lenin's gulag: "Through Labour – Freedom!". Over the gates of the Ngenya detention camp, run by the British in Kenya: "Labour and Freedom". Dehumanisation appears to follow an almost inexorable course.
Last week three elderly Kenyans established the right to sue the British government for the torture that they suffered – castration, beating and rape – in the Kikuyu detention camps it ran in the 1950s.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Settler colonialism and the elimination of the native (P. Wolfe)
'Ethnocracy': The Politics of Judaizing Israel/Palestine (O. Yftachel)


OCHA: Hunanitarian Atlas 2011 [10.10.2012]

Palestinian civilians living in the occupied Palestinian territory (oPt) continue to bear the brunt of ongoing conflict and Israeli occupation. A lack of respect for international humanitarian and human rights law has resulted in a protection crisis with serious and negative humanitarian consequences. In the Gaza Strip, Israel continues to impose a land, sea and air blockade that has significantly undermined livelihoods, seriously diminished the quality of, and access to, basic services, and which amounts to collective punishment of the population of the Gaza Strip.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
OCHA: Hunanitarian Atlas 2011
PASSIA: Palestine Maps
ARIJ: Maps


Große Anfrage des Bonner Integrationsrats an die Stadt Bonn:
'Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters für eine Veranstaltung des Jüdischen Nationalfonds (JNF)' [09.10.2012]

Die Stadt wird am 23. Oktober, ab 18:00 Uhr, im Sitzungsraum 1 des Stadthauses in einer öffentlichen Sitzung auf die Fragen der Fragesteller des Integrationsrats reagieren.

Fragestellung

1.: Zahlreiche Hinweise belegen, dass der Jüdischen Nationalfonds Keren Kayemet leisrael (JNF) Menschen aufgrund ihrer religiösen und kulturellen Identität bewusst benachteiligt, indem er Muslime und Christen von den meisten Projekten ausgrenzt. Wie ist die Unterstützung solcher Organisationen vereinbar mit einem weltoffenen und toleranten Bonn?

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Große Anfrage des Bonner Integrationsrats an die Stadt Bonn


'angry arab' comments on riots sparked by new anti-muslim film [12.09.2012]

Woe to a nation

Woe to the nation that it is outraged and inflamed over a bigoted hateful internet film but not outraged and inflamed over occupations, bombings, inequality, and the theft of natural resources. It has always pained me that Muslims were more upset over the fire in Al-Aqsa Mosque than over the occupation of Palestine.
Woe to a nation that acts as a film critic but not as a force of resistance to Israeli occupation.

Ergänzende Links:
Sam Baciles Mohammed-Film – eine grobschlächtige Satire (nzz)
Egyptians angry at film scale U.S. embassy walls (reuters)
Solidaritätserklärung mit Prof. Kazdaghli (ag-friedensforschung)


Lieberman threatens to halt negotiations with Abbas .. but they never started! [02.09.2012]

(aic) In an interview with Haaretz, Israeli Foreign Minister Ivet Lieberman continues his delirious attacks against Palestinian President Mahmud Abbas. … "The government must adopt a resolution that will make clear to Abu Mazen that if you don't return to the negotiation table, and continue with your initiative at the UN, you will no longer be our partner and we will stop speaking with you.”

Israel’s Foreign Minister has a real problem of cognitive dissonance; … Israel has systematically refused to enter any kind of negotiations with the Palestinian Authority … How can Abbas "return" to negotiations when there is no Israeli partner? In actuality, Lieberman has no cognitive dissonance, nor is he misinformed; … Perhaps Lieberman is preparing not only Abbas’ replacement, but his assassination. …

Lieberman threatens to halt negotiations with Abbas .. but they never started!

Ergänzende Links:
The dispensability of the Abbas Regime (L. Watzal)


“Forget About Him, He’s Not Here”
Israel’s Control of Palestinian Residency in the West Bank and Gaza [28.08.2012]

(hrw) Israeli policies on Palestinian residency have arbitrarily denied thousands of Palestinians the ability to live in, and travel to and from, the West Bank and Gaza, Human Rights Watch said in a report released today. Israel should immediately stop denying or cancelling the residency of Palestinians and close family members with deep ties to the West Bank and Gaza, and end blanket bans on processing their applications for residency. …

Israel: End Restrictions on Palestinian Residency (hrw)

Krieg oder Frieden? [19.08.2012]

Zur Zeit müsste die Welt gespannt auf Israel sehen, droht die Nuklearmacht doch den Iran zu überfallen, der das israelische Atombombenmonopol im Mittleren und Nahen Osten infrage stellt; den militärischen Joker des einzigen militant antiarabischen und antimuslimischen Staates im arabischen-islamisch geprägten Nahen und Mittleren Osten.

Betreffen wird das den Westen einerseits durch den dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgelösten Flächenbrand in der Region (der schon jetzt durch die Zerschlagung Syriens ausgelöst werde könnte) sowie durch die mögliche Sperrung des 'Golf von Hormus', die zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen würde.

Bitte lesen Sie hier weiter.


Israel: Legalizing Apartheid … [18.08.2012]

A few weeks ago, we commented on the “Edmund Levy Report” which claims not only that settlements are legal, but also that the West Bank is not an occupied territory. Levy’s opinion or even a unanimous vote in the Knesset will obviously not change reality: since 1967 Israel is occupying the West Bank, Gaza Strip, East Jerusalem and the Syrian Golan Heights …

… the Edmund Levy report was recently followed up by a proposed amendment to the civil code, submitted by Minister of Justice Yaakov Neeman, which will close the door of the Supreme Court for the occupied Palestinian population. For 45 years, Israel used this right as one of its most useful PR tool: “have you ever seen an occupied population allowed to address the court of the occupier in order to protect his rights?” Useful and fully hypocritical: the Supreme Court could rarely defend these rights, because their violations were based on law. …

Israeli legal innovation: apartheid plus occupation (M. Warschawski)


Folgen Sie der Spur des Geldes ... [17.08.2012]

Um die Politik der USA in Israel/Palästina zu verstehen kommt nicht daran vorbei sich mit der Rolle amerikanischer Superreicher in der US-Politik zu befassen.

Protocols of the Elders of Las Vegas

The Protocols of the Elders of Zion is probably the most notorious work of anti-Semitic propaganda ever written. First surfacing publicly in 1905 after several years in private circulation, the work was a fabricated transcript of a secret meeting of rabbis plotting to control the world, as Gary Saul Morson explains. …
The Protocols of the Elder of Las Vegas, on the other hand, is a 21st century work in progress, and it is no hoax. It’s about a casino magnate with an estimated net worth of just under $25 billion (the seventh richest man in the United States) …

Ergänzende Links:
Thomas Friedman: Romney's visit to Israel was all for Adelson's money (haa)


Gaza: The Weakest Link [17.08.2012]

In the wake of August 6 Sinai attack that left 16 Egyptian soldiers dead at the hands of unknown attackers, Egyptian authorities closed the Rafah border crossing - Gaza's only terminal that bypasses Israel leaving the costal territory largely cut off from the outside world. The underground tunnels between Gaza and Egypt have also been sealed. People here say the measure amounts to collective punishment as 1000 of passengers including chronically ill patients.

In recent days, Hamas officials in Gaza have made plea and called on authorities in Egypt to reopen the crossing once and for good, asserting their willingness to cooperate in the ongoing investigation and are eager too to find out who really was behind the attack.
…

Gaza: The Weakest Link

Ergänzende Links:
Shifting Truths in Sinai: Who Stands to Gain from Carnage? (R. Baroud)
Why are we in Gaza being punished for Egypt border guard killings? (R. Baker)
Das Pulverfaß Sinai (P. Wild)


The humanitarian impact of israeli-declared 'firing zones' in the West Bank [17.08.2012]

• Approximately 5,000 Palestinians reside in the firing zones, (in 38 communities), mostly Bedouin or herding communities, many of which existed prior to the closing of the area.
• Over 90% of the communities are water scarce, accessing less than 60 litres per capita per day, compared to the 100 recommended by the World Health Organization; over half access less than 30 l/c/d.
• Food insecurity in Area C reaches 24% and rises to 34% among herders, many of whom live in firing zones.
• Some 45% of demolitions of Palestinian-owned structures in Area C since 2010 have occurred in firing zones, displacing over 820 Palestinian civilians.
…

The humanitarian impact of israeli-declared 'firing zones' in the West Bank (ocha)


EU ruft Israel dazu auf, die geplanten Häuserzerstörungen und Zwangsdeportation in der C-Zone nicht auszuführen [12.08.2012]

(pnn) Am gestrigen Mittwoch, den 8. August drängten EU-Diplomatinnen und Diplomaten Israel dazu, die geplanten Häuserzerstörungen in palästinensischen Dörfern in der C-Zone im Westjordanland, nicht durchzuführen.

Die 15 Diplomatinnen und Diplomaten, unter ihnen auch in Jerusalem und Ramallah stationierte EU-Missionschefs, besuchten die Dörfer in den Bergen von Südhebron, beginnend mit dem Dorf Jinba, in das erst in der Nacht zuvor maskierte Soldatinnen und Soldaten der israelischen Besatzungsmacht (IOF) einfielen. …

EU ruft Israel dazu auf, die geplanten Häuserzerstörungen und Zwangsdeportation in der C-Zone nicht auszuführen

Ergänzende Links:
Israel orders demolition of 8 Palestinian villages for IDF training sites (rt)
Supreme Court Of Israel Supports The Demolition Of 8 Villages South Of Hebron (pnn)
EU-Bericht: Die Verdrängung der Palästinenser aus 'Zone C' (2011) (ipk)


Israel-Lobbyisten in der EU mit weiterem Punkt-Sieg im EU-Assoziationsrat [31.07.2012]

Am 24. Juli gelang es den Israel-Lobbyisten in der EU neues Territorium zu erobern: Bei der Sitzung des Assoziationsrats, zu der auch der notorische Rassist, Siedler und Aussenminister Israel Avigdor Liebermann eingeladen worden war, verkündete der Rat eine Ausweitung der Kooperation mit Israel in 60 Punkten auf 15 Feldern.

Betrachtet man den Umstand, dass dieselbe EU regelmässig die eigenen Reports zur Diskriminierung, Verdrängung und ethischen Säuberung in der Westbank und Jerusalem verschwinden lässt, so kann man sich über diese Entwicklung nicht wundern.

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Ergänzende Links:
Europa vs. Palästina: Interview mit David Cronin
Israel obstructs the peace, and is paid handsomely for it (J. Cook)


Al-Walaja: Omar Hajajehs Eine-Million-Dollar Tunnel [31.07.2012]

(OCHA) A husband and father of three boys, Omar Hajajeh lives on the easternmost edge of Al Walaja. The only way for his house, located on the “Israeli” side of the West Bank Barrier, to be connected to the rest of the village is through a tunnel especially built for him.

“Imagine if the only way for you to reach your village was through a tunnel that was built solely for your family. Imagine that your friends and family can only visit you from 6 AM until 6 PM. This is what will become of my life. The zoo in Jerusalem that I can see from my window, but not allowed to visit, houses animals in larger cages than the one being built around me.

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Ergänzende Links:
The Monthly Humanitarian Monitor - JUNE 2012 (OCHA)


Beduinen vor israelischen Gerichten: 'Winston Churchill at the Be'er Sheva District Court' [21.07.2012]

Report from the Be'er Sheba District Court, March 6, 2010 by Adam Keller

Last week, Nuri el-Okbi was held in the detention cell in the basement of Be'er Sheba's Hall of Justice, and the police demanded that he be remanded in custody until the end of judicial proceedings which might last for months or years – on charges of "trespassing". This week he sat, free, in the hall of Justice Sarah Dovrat, on the sixth floor of the same building – in the civil proceedings where he demands of the state to recognize that in the lands of Al-Arakib he is not "a trespasser" but the owner.

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Ergänzende Links:
Newsletters des Negev 'Coexistence Forum for Civil Equality'


Fakten sind "vorsätzlich irreführend, einseitig und fundamental antiisraelisch ..." [19.07.2012]

Die Fakten seien "vorsätzlich irreführend, einseitig und fundamental antiisraelisch ...", so die amerikanische 'Anti-Defamation-League' in diesem Video.


Ägyptens neue Machthaber und die USA [18.07.2012]

Solange Ägypten von den USA und deren Statthaltern regiert wird, besteht kaum Hoffnung für die Palästinenser.

Die aktuellen Verhältnisse zeigt das links stehende Bild, das laut angryarab zur Zeit in Ägypten im Internet kursiert.
Oben zeigt es demonstierende Repräsentanten der Moslembrüder vor der Abdankung Mubaraks, die den Rauswurf des israelischen und des amerikanischen Botschafters fordern. Darunter sieht man - nach der Abdankung Mubaraks - den neuen Präsidenten Ägyptens, den Moslembruder Mohammed Mursi, beim entspannten Smalltalk mit US-Aussenministerin Hillary Clinton.

Keine guten Aussichten für die Palästinenser.

Ergänzende Links:
Clinton unterstützt ägyptische Militärjunta und islamistischen Präsidenten (wsws)
Clinton in Cairo (Al-Amin, cpunch)


Israels Annektionsplan [18.07.2012]

Der in Nazarath lebende Journalist Jonathan Cook ordnet die aktuellen Ereignisse in den Fortgang der istraelischen Massnahmen zur Annektion von 'Zone C' ein.

What Occupation? Israel's Annexation Plan

The recently published report by an Israeli judge concluding that Israel is not in fact occupying the Palestinian territories – despite a well-established international consensus to the contrary – has provoked mostly incredulity or mirth in Israel and abroad.

Leftwing websites in Israel used comically captioned photographs to highlight Justice Edmond Levy’s preposterous finding. One shows an Israeli soldier pressing the barrel of a rifle to the forehead of a Palestinian pinned to the ground, saying: “You see – I told you there’s no occupation.” …

Ergänzende Links:
Government must legalize settlements (ynet)
Defiance of law, case for one state, proof of apartheid: responses to Levy (jfjfp)
What's going on in Israel? (S. M. Walt)


Reclaiming the PLO: an urgent call to unite all Palestinians [17.07.2012]

A national call has just been publicly issued in the Palestinian press and news agencies urging Palestinians everywhere to participate in the civic registration drive for Palestinian National Council elections. This initiative is intended to reclaim Palestinians’ national institution, the Palestine Liberation Organization. The call and its publication is a landmark event for the Palestinian people in a number of ways.

The extent of the national consensus reflected in this call cannot be overlooked. This in itself represents a historic step in the current struggle for regaining our institutions by establishing a democratic mechanism to reintegrate the voices of all our people for the core aims of liberation and return. All are represented in the call, from the prominent Fatah leader to the top Hamas official; from the veteran leftist activist and revolutionary to the symbols of our prisoners’ movement in the occupied homeland; to those who remain steadfast in the countries of exile.

Reclaiming the PLO: an urgent call to unite all Palestinians (ei)


Israelische Behörden setzen OCHA unter Druck [17.07.2012]

UN office that bears witness is under threat for promoting 'illegal' acts

Israel is weighing measures to sanction an UN agency that works with the Palestinians over “illegal activities” including “illegal construction,” media reported on Sunday, citing local officials.

Haaretz newspaper reported that Israel wants to “reassess” the role of the UN’s Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, in particular in response to the agency’s promotion of “illegal” construction in the West Bank.

The newspaper said measures being considered included limiting visas for OCHA employees and removing work and travel permits issued to Palestinian employees of the agency.

Ergänzende Links:
The Impact of the Barrier in the Jerusalem area (OCHA)


Lenni Brenner zu Zionismus & Faschismus [17.07.2012]

Die Verdrängung des Zusammenhangs zwischen Zionismus und Antisemitismus, sowie der Nähe des Zionismus zu Faschismus und Kolonialismus ist eine der Vorraussetzungen für die unsägliche Unterstützung dieser Ideologie durch Progressive und Linke.

Abhilfe verspricht Lenni Brenner, Jude und Marxist, der diesen Zusammenhängen in mehreren Büchern nachgegangen ist. Sein Zionism in the Age of the Dictators ist auch in deutscher Übersetzung erschienen und Teil der Präsenzbibliothek des IPK.

Einen Einblick gibt Brenner in diesem bei YouTube verfügbaren Interview: Teil I, Teil II, Teil III, Teil IV, Teil V, Teil VI.

Ergänzende Links:
Lenni Brenner - Zionismus und Faschismus (schattenblick)
The Zionist-Nazi Collaboration (W. Martin)


PA beschuldigt Internationalisten der Aufwiegelung - Israel kündigt ihre Deportation an [15.07.2012]

Nachdem die 'Palestinian Authority' Anfang Juli Proteste gegen den geplanten Besuch des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers Shaul Mofaz bei Mahmoud Abbas zusammenknüppeln liess, klagte ein anonymer Offizieller der PA gegenüber Reportern der Jerusalem Post, dass die Demonstranten von Internationalisten aufgewiegelt worden seien.
Die Besatzer haben derweil angekündigt in der Westbank angetroffene Internationalisten deportieren zu wollen.

Inwieweit die PA dazu mit den israelischen Behörden, im Rahmen der sogenannten Sicherheitspartnerschaft, kollaborieren wird ist nicht bekannt.

Ergänzende Links:
Israel taking steps to deport solidarity activists while PA defames them (ei)
Israeli Occupation Forces Arrest, Deport Five International Activists (pnn)


Kleine Anfrage: "Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten" [13.07.2012]

Kleine Anfrage der Linkspartei

Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gelangen mit dem Label "Made in Israel" nach Europa und profitieren dadurch von Zollvergünstigungen. Da diese Praxis rechtswidrig ist - das hat auch der EuGH entschieden - haben einige Staaten nun eine Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte eingeführt. In Deutschland besteht bislang keine Kennzeichnungspflicht. DIE LINKE will mehr dazu erfahren.

Quellen:
Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten


EU-Parlament verurteilt israelische Pläne zur Vertreibung und Konzentration der Beduinen im Negev [13.07.2012]

Man beachte, dass die vielgelobte haaretz von 'regulation' schreibt und damit in den eng gesteckten Grenzen des Zionismus verbleibt.

European Parliament condemns Israel's policy toward Bedouin population

(haa) The European Parliament passed a resolution on Thursday condemning Israel's policy toward the Bedouin communities living in unrecognized settlements in the Negev Desert. Human rights groups have called the resolution, which passed 291 to 274 with 39 abstaining, unprecedented.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Israel plant Umsiedlung von mindestens 30.000 Beduinen im Negev (ipk)
Israelis kill crops to oust beduin (alj, 2004)


Al-Haq - Defending human rights in palestine since 1979 [09.07.2012]

Al-Haq ist eine regierungsunabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisation in Ramallah (Westbank). Gegründet im Jahr 1979, zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), hat sie einen besonderen Beraterstatus im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen .

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
PCHROS condemn violent attacks by Palestinian Authority police forces on peaceful demonstrations (al-haq)
Hunger Strike in Palestinian Jails (al-haq)


Jamal Juma: PA repression feeds flames of Palestinian discontent [05.07.2012]

'stop the wall'-Koordinator Jamal Juma über Vorboten einer palästinensischen Intifada gegen die autoritäre Herrschaft der PA in Ramallah.

The violent repression of demonstrations in Ramallah on Saturday, 30 June and Sunday, 1 July by Palestinian Authority police demonstrates the increasing unpopularity of the PA’s commitment to negotiations and normalization with the Israeli occupation.

After twenty years of failed negotiations, it is impossible to explain the rationale of talks while Israel accelerates the ethnic cleansing of Area C — 60 percent of the West Bank under total Israeli control - and settlement construction matched with the destruction of Palestinian homes and revocation of residency rights in Jerusalem.

PA repression feeds flames of Palestinian discontent (ei)

Ergänzende Links:
PA security drive against Palestinians is its "basic role", claim Israeli officials (memo)


DIIS REPORT: Is it all about territory? [04.07.2012]

Changing with rapid speed, the current political geography of the occupied Palestinian territory has de facto come to undermine a two-state solution and is turning the official aim and end point of international negotiations at best into a naïve mirage for policymakers and at worst into a façade for a very different political game playing out in the occupied territory of the West Bank and Israeli-annexed East Jerusalem: that of Israel’s ongoing territorial expansion into Palestinian land. The study shows how the settlement policies inside what are internationally-recognised Palestinian territories are not merely undermining the realisation of the two-state solution: the territorial claims put forward and pursued in practice and their anchoring in strategies of legitimisation reach far beyond international legal standards. This reveals a very different political narrative embedded at the core of the conflict from that projected by those images often appearing in the mainstream media and policy circles: a narrative of an ongoing struggle over land detached from any ‘Peace Process’ measures.

Quellen:
Israel's settlement policy in the occupied palestinian territory since 1967


What killed Arafat? [04.07.2012]

Dem nachfolgenden 'Al-Jazeera'-Bericht zufolge, fiel Yasser Arafat im Jahr 2004 einer Polonium-Vergiftung zum Opfer. Ob die Drahtzieher aus dem israelischen Sicherheitsapparat oder aus dem Umfeld Mohammad Dahlans entstammen, bleibt einstweilen offen.

(aj) It was a scene that riveted the world for weeks: The ailing Yasser Arafat, first besieged by Israeli tanks in his Ramallah compound, then shuttled to Paris, where he spent his final days undergoing a barrage of medical tests in a French military hospital.

Eight years after his death, it remains a mystery exactly what killed the longtime Palestinian leader. Tests conducted in Paris found no obvious traces of poison in Arafat’s system. Rumors abound about what might have killed him – cancer, cirrhosis of the liver, even allegations that he was infected with HIV.

What killed Arafat?

Ergänzende Links:
Yasser Arafat: The Assassination (U. Avneri)
Der Mord an Jassir Arafat (wsws)


PCHR Strongly Condemns the Use of Force against Peaceful Demonstrations in Ramallah [03.07.2012]

The Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) condemns the use of force by the Palestinian police, backed by security services, to disperse peaceful demonstrations organized by dozens of Palestinians on Saturday, 30 June 2012, and Sunday, 01 July 2012, in protest of a planned visit by Israeli Deputy Prime Minister, and leader of the Kadima Party, Shaul Mofaz to Ramallah to meet with the Palestinian President. PCHR further condemns the accompanying attacks on media professionals and threats to civil society activists in Ramallah. PCHR calls upon the Palestinian police in Ramallah to respect the right to freedom of opinion and expression and the right to peaceful assembly, which are ensured under the Palestinian Basic Law and international human rights instruments. …

PCHR Strongly Condemns the Use of Force against Peaceful Demonstrations in Ramallah


Philo- and Antisemitism in Germany; Interview with Author Gilbert Achcar [03.07.2012]

AY: Why do you think it’s important to speak about philo-Semitism in Germany? And what is your definition of philo-Semitism?

GA: Philo-Semitism is a position of unconditional support to “the Jews,” for anything done by a collective calling themselves “the Jews,” claiming to represent all Jews – above all, the Israeli state, of course. Many Germans believe that in order to redeem their nation’s Nazi anti-Semitic past, they’ve got to be uncritically and unconditionally supportive of the so-called Judenstaat, the so-called state of the Jews: Israel. And of course, this is no real redemption at all. A real radical rejection of Nazism and anti-Semitism, should lead instead to reject all forms of racism, ethnic hatred, discrimination, predatory state behavior, expansionism, etc. …

Philo- and Antisemitism in Germany; Interview with Author Gilbert Achcar

Ergänzende Links:
Hitparade der Dämonologie (S.W. Stahl, hintergrund)
Buchvorstellung: Die Araber und der Holocaust – Der arabisch-israelische Krieg der Geschichtsschreibungen (video, public solidarity)


Warum hat die palästinensische Führung den Hungerstreik des Fussballers Mashmoud Al-Sarsak ignoriert? [29.06.2012]

von Mosab Qashoo

Das Schweigen der palästinensische Führung zu der Bedrängnis des Fussball-Nationalspielers Mahmoud Sarsak und anderer hungerstreikender palästinensischer Gefangener ist das Resultat der Befürchtung, dass die Palästinenser - umso erfolgreicher sie sich der israelischen Besatzung widersetzen - umso mehr versuchen werden, die 'Palästinensische Behörde' zu stürzen. …

Why did Palestinian leadership neglect hunger striking athlete? (972)

Ergänzende Links:
Deal reached to free hunger striking athlete Mahmoud Sarsak (972)


PCHR fordert Freilassung von sechs hungerstreikenden Gefangenen in den Gefängnissen der PA [29.06.2012]

Ein Grund für das Desinteresse der mit den Besatzern in 'Sicherheitsfragen' eng zusammenarbeitenden 'Palästinensische Autonomiebehörde' am Schicksal der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen in Israels Gefängnissen liegt darin, dass die PA ihre eigenen Gefängnisse betreibt, in denen sie mit den Gefangenen genau so umspringt wie die Besatzer.

Sechs Gefangene der PA - darunter Othman al-Qawasmi, Mohammed Abu Hadeed, Mo'tasem al-Natsheh und Mohammed al-Atrash - sind am 20. Juni in den Hungerstreik getreten, nachdem sich die PA dem Palestinian Centre for Human Rights zufolge geweigert hat, den richterlichen Anordnungen zu folgen und die Gefangenen freizulassen.

PCHR Calls Upon the PA to Release Detainees on Hunger Strike in its Prisons

The Silent Ethnic Cleansing: A Glimpse Into the Plight of an "Invented" People [27.06.2012]

“Yes, Israel does violate international law and is far from perfect,” concedes the “enlightened liberal Zionist, “But it is nowhere near as brutal or contemptible as the Assad regime.” The notion that Israel is somehow more tolerable than Arab tyrannies just because it does not bomb Palestinians in the West Bank or (gasp!) does not mass-murder demonstrators is virtually universal. This assumption, however, underlines a disturbing lack of understanding of the Israeli military occupation and the system of racial segregation governing the occupied west Bank. It goes without saying that those repeating this mantra have never lived under military occupation and have never experienced the constant fear of being abducted from their bedrooms and arrested without warrant, charges or trial. …

The Silent Ethnic Cleansing: A Glimpse Into the Plight of an "Invented" People


Gaza: Remembering Mamoun (13), killed by an Israeli missile as he played football [23.06.2012]

"I can never forget his image with blood all over his little body and both his legs badly injured," Umm Mamoun Hassouna told The Electronic Intifada as she sat at a relative's house in Gaza City. "I am a preacher [for women] at a local mosque and used to preach against harming innocent Israeli children, women or the elderly, and even cutting down a tree," she said.

"After I have seen my son killed by an Israeli warplane in front of my eyes, I wonder what my only son did against Israel [for them to] kill him," Umm Mamoun added. …

Remembering Mamoun, killed by an Israeli missile as he played football (ei)

Ergänzende Links:
8 Palestinians, including a child, were killed by IOF in the Gaza Strip (pchr)


Palestinian refugess in Lebanom: The forgotten people [23.06.2012]

The list of challenges Palestinian refugee families living in Lebanon face is long and overwhelming. They live in overcrowded camps and have to deal with discrimination, isolation and social exclusion.

The refugees often refer to themselves as “forgotten people” and feel they are living in a hostile environment where their basic human rights are not represented or protected. Caught in the middle of an unsettled political conflict beyond their control, they manage to survive with limited resources and a restricted legal, economic and social system. …

Palestinian refugess in Lebanom: The forgotten people


Willkommen in Palästina und anderes [22.06.2012]

In seiner aktuellen Email kommentiert der palästinensische Bürgerrechtler Mazin Qumsiyeh, Professor an der Bethlehem und der Bir Zeit Universität, die Entwicklung in Syrien und Aserbeidjan, berichtet über 'Kairos USA' und die 'Welcome to Palestine Campaign (August 23-31)'-Kampagne.

Welcome to Palestine and more

In this message you will find notes on the Syrian situation, comment on the situation in Azerbeijan, the good news on the formation of Kairos US (Christian support), call to join the next Welcome to Palestine Campaign (August 23-31), and more.

Bitte lesen Sie hier weiter.


Wende in Ägypten - Beginn einer neuen bleiernen Zeit für den Nahen Osten? [22.06.2012]

Die Freiheit werden die Palästinenser erst dann erlangen, wenn diese auch in den benachbarten arabischen Staaten Einzug hält.

Während sich in Syrien der gewaltsame Austausch der in den Augen der USA unzuverlässigen Assad-Diktatur durch autoritäre, US-freundliche Kleptokraten und Betrüger vom Schlage eines Karzai, Maliki oder Abbas abzeichnet (ein Verfahren, das die USA in Latein- und Südamerika ein Jahrhundert lang praktiziert haben), hat das Militär in Ägypten nun auch die letzten demokratischen Schleier fallen lassen und ist dabei unter dem Schweigen der westlichen Medien an die Mubarak-Zeit anzuknüpfen.

Mit der heuchlerischen Rolle des Westens - der USA/NATO und der Europäer - in Ägypten, befasst sich die trotzkistische Website (www.wsws.org) unter dem Titel:
Was Washington unter „Demokratie“ versteht – in Ägypten und im Iran

Ergänzende Links:
Zweierlei Maß: Syrien und die deutsche Außenpolitik (hintergrund)


50 demolition orders for south Hebron hills [18.06.2012]

(aic) On the edge of the desert in the southern West Bank, where Israel commenced a continuous process of displacing the Palestinians many years ago, this same process continues today, even stronger than ever. As you drive along the highway to the southern West Bank, you notice many of the manifestations of this policy: modern houses and infrastructure in the Israeli settlements and in the same area, the impoverished and marginalized Palestinian villages with tattered infrastructures and no water. Palestinian land owners here, who once again face internal displacement, have also seen the area’s settlements built on the ruins of their homes and fields. Settlers in the south Hebron hills are notorious for their violence and attacks against Palestinians, which often happen right under the nose and in many cases with the indirect and direct cooperation and participation of Israeli soldiers. …

50 demolition orders for south Hebron hills


Mubarak reloaded? [15.06.2012]

Es kann vermutlich gar nicht oft genug betont werden, dass die Palästinenser nur dann freikommen werden, wenn es ihren arabischen Nachbarn gelingt ihre Diktatoren und Generäle zum Teufel zu jagen. Die Hoffnungen, die man Anfang 2011 in den arabischen Frühling hatte sind zwar zerstoben, das letzte Wort in der Sache ist jedoch (hoffentlich) noch nicht gesprochen worden.

'How to Defeat (or Revive) a Revolution - Back to Square One in Egypt?' by Esam Al-Amin

On Thursday June 14, the High Constitutional Court in Egypt will rule on two pending motions that may radically change the future course of Egypt and determine the fate of its remarkable – but unfinished- revolution. …


OCHA: 5 Years Gaza Blockade [14.06.2012]

Ergänzende Links:
Internationaler Aufruf für Ende der Gaza-Blockade (medico)


Freiwillige gesucht, Aktionen etc. ... [13.06.2012]

In seiner aktuellen Email sucht der palästinensische Bürgerrechtler Mazin Qumsiyeh, Professor an der Bethlehem und der Bir Zeit Universität, nach Freiwilligen und gibt einen Überblick über die Aktivitäten der globalen Intifada.

Freiwillige gesucht, Aktionen etc. ...

Volunteers needed: We are embarking on a biodiversity survey in some areas of Palestine this summer. We are looking for volunteers interested in field work or laboratory work or both (biology or environment background preferred). Please contact: mazin@qumsiyeh.org

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'Der Friedensprozess ist ein Bluff' (R. Sklorz) [10.06.2012]

Bei der Betrachtung des 'Friedensprozesses' gelangt der Journalist und Mitglied der jüdischen Gemeinde Richard Sklorz auf 'Deutschlandradio Kultur' zu der Ansicht, dass dieser ein Bluff sei.
Mit dem seit 20 Jahre andauernden Friedensprozess verhielte es sich wie mit des Kaisers neuen Kleidern, so Sklorz: "Absehbar ist der Tag, an dem einer für alle hörbar sagen wird: Der Friedensprozess ist ein Bluff! Je früher keiner mehr von ihm redet, desto besser."
Leider scheint auch Sklorz nicht zu wissen, was nach dem Friedensprozess kommen soll.

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Ergänzende Links:
Palästinenser hungert für das Leben (Sklorz)
FACT SHEET: 45 YEARS OF OCCUPATION (IMEU)


Eli Yishai: Israel 'belongs to the white man' [06.06.2012]

Nachdem es Israel mit der Staatsgründung gelang die einheimische arabische Bevölkerung zu grossen Teilen zu vertreiben, sie in Freiluftgefängnissen wie Gaza festzusetzen und sie - dank dem 'Friedensprozess' - in der Westbank in der 'Zone A' zu konzentrieren, mit freundlicher Unterstützung der kollaborierenden 'Palestinian Authority' natürlich, danach besteht nun weder ein Grund sich über die progromartigen Ausschreitungen gegen eritreische und sudanesische Flüchtlinge in im Süden Tel Avivs zu wundern, noch über den unverhüllten Rassismus israelischer Politiker, wie etwa den der Knessetabgeordnen Miri Regev, welche die Flüchtlinge als Krebsgeschwür bezeichnete, den des Abgeordneten Aryeh Eldad, der empfahl die 'Infiltratoren' gleich an der Grenze zu erschiessen, da diese doch, so der israelische Premierminister Netanjahu, die nationale Identität Israels bedrohten, jenem staatlichen Zweck der in Israel absolut jedes Mittel heiligt.

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Judith Bernstein: "Der Zug ist abgefahren: Israel hat seine Chancen verspielt - ein Reisebericht aus Nahost" [05.06.2012]

Judith Bernstein, die mit ihrem Mann, Rainer Bernstein, seit Jahren für eine faire Zweistaatenlösung plädiert hat - jene Lösung, die technisch am einfachsten zu realisieren ist, die jedoch realiter an der Straflosigkeit scheitert, mit welcher der jüdische Staat sein Vertreibungs- und Raubprojekt vorantreiben kann - Judith Bernstein ist nach ihrem letzen Besuch in Israel zu einem ernüchternden, wenn nicht vernichtendem Urteil zu diesem Plan gelangt, das sich nachzulesen lohnt:

Der Zug ist abgefahren: Israel hat seine Chancen verspielt - ein Reisebericht aus Nahost

Ergänzende Links:
Die Genfer Initiative


Bundespräsident Gauck: Freiheit der Palästinenser nicht prior [01.06.2012]

Bei seinem Besuch in Israel wich Gauck von der von Kanzlerin Merkel verwendeten Rhetorik ab, derzufolge der jüdische Staat ein Teil der deutschen Staatsrasion sei, blieb aber ansonsten bei der deutschen Linie, derzufolge die Zukunft der Palästinenser in der Errichtung palästinensisch verwalteter Bantustans läge, der Zweistaatenlösung.

Die begrenzte Freiheit des selbsternannten Freiheits-Gurus Gauck trat besonders bei seinem Besuch eines Schulprojekts in Burin, nahe Nablus, hervor. Bei dem Besuch konnte Gauck dem Anblick der benachbarten israelischen Siedlung Yitzhar unmöglich ausweichen, dessen Bewohner regelmässig in die palästinensischen Dörfer einfallen, um deren Bewohner unter dem Schutz der israelischen Armee zu terrorisieren.

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Ergänzende Links:
Verhaltene Reaktionen auf Gauck in Ramallah (pnn)
Gazas Blockade beenden! (I. Hoeger, LINKE-MdB)


M. Qumsiyeh: What happens to a dream deferred? [28.05.2012]

Gegenstand der aktuellen Email des palästinensischen Bürgerrechtlers Mazin Qumsiyeh, Professor an der Bethlehem und der Bir Zeit Universität, ist die sich verschlechternde Situation in Palästina und die Kollaboration der PA.

What happens to a dream deferred?

Langston Hughes wrote a poem, "Lenox Avenue Mural" in the 1930s:

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Annette Groth (MdB, DIE LINKE): Deutschlands Unterstützung für Israels Kriegsmaschinerie ist eine Einladung zur Verletzung der Menschenrechte [26.05.2012]

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, ist seit mehreren Jahren in der Palästina-Solidarität aktiv. 2010 befand Sie sich an Bord eines der Schiffe eines Hilfskonvois nach Gaza, der von der israelischen Armee überfallen wurde. 2011 nahm sie am Russel-Tribunal zu Palästina in Kapstadt teil.

(ei) Israel is constantly increasing its military expenditure. Recently published data indicate that Israel’s spending on “defense” rose by almost 7 percent in 2011, compared to the previous year. The business opportunities provided by a brutal occupation have helped three Israeli companies secure a place on the list of the world’s top arms dealers …

German aid to Israel’s war machine is an invitation to abuse human rights (ei)


20. Mai 1990 - Palestines ‘Black Sunday’: The Oyoun Qarra Massacre [21.05.2012]

by Reham Ahelsi

Abdil Rahim, Ziyad, Zayid, Sleiman, Omar, Zaky and Yousif carried their small lunch bags with a few bread loaves, a tomato and a sardine can, and said goodbye to their families in the early hours of Sunday 20.05.1990. … The children were still asleep and dreaming of the toy and the colouring book their fathers will bring them back from work. The young women were still asleep and dreaming of the ring and the necklace their fiancés would buy so they could finally marry. The wives sat near their sleeping children and dreamt of the meat their husbands might bring back from work so they could cook a decent meal for the family. The mothers sat in the darkness, watching their children leave to work, and prayed that they reach their working place safe, find a job for the day and get paid so they can repair the leaking roof before the next winter. As they watched them disappear in the darkness, they prayed that their children come back safe to their homes and to their families.

20. Mai 1990 - Palestines ‘Black Sunday’: The Oyoun Qarra Massacre


Hungerstreikendender Mahmoud Kamel As-Sarsak (25): 'Freiheit oder Tod' [20.05.2012]

Am 22. Juli 2009 wurde Mahmoud Kamel As-Sarsak (25) aus Gaza am Erez-Übergang festgenommen, als er versuchte in die Westbank einzureisen, um an einem Fussballturnier teilzunehmen.
Seitdem wird Sarsak von Israel als 'illegal combattant' festgehalten, ohne Anklage oder Prozess und ohne Aussicht auf eines von beiden.

Sarsak, dessen Zustand nach 65 Tagen Hungerstreik besorgniserregend ist, fordert seine sofortige Freilassung, um nach Rafah zu seiner Familie zurückkehren zu können. Das Angebot einer - angeblich - temporären Deportation lehnte Sarsak ab.
Er werde entweder nach Rafah zurückkehren oder sterben.

Ergänzende Links:
Detainee On Hunger Strike Since 63 Days Determined To Continue (imemc)
Administrativhäftling Mahmoud Sarsak seit vier Wochen im Hungerstreik (ipk)


Eiszeit zwischen der EU und Israel? [18.05.2012]

Die EU ist bekanntlich nicht nur der zweitwichtigste Handelspartner Israels - 25% aller israelischen Exporte gehen nach Europa (2010) -, sondern auch einer der wichtigsten Sponsoren der 'Palästinensischen Behörde'. (So spendierte die EU der 'Behörde' erst unlängst 22.5 Millionen Euros, um ihr die Zahlung der Gehälter und Pensionen für den April zu ermöglichen.)

Obwohl der Existenzzweck dieser Behörde allein darin besteht, den Prozess der Beraubung, Vertreibung und Konzentration der Palästinenser für Israel möglichst reibungslos zu gestalten, hält die EU wider besseres Wissen an der Fiktion fest, dass die 'Behörde' den Kern des zukünftigen palästinensischen Staates bilde.

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Ergänzende Links:
EU wirft Israel vor Zwei-Staaten-Lösung zu gefährden (pnn)
EU verbirgt eigenen Bericht über die fortschreitende ethnische Säuberung in 'Zone C' (ipk)


Addameer skeptisch über Vereinbarung zur Beendigug des Hungerstreiks [17.05.2012]

Nachdem die Medien vor zwei Tagen das Ende des Hungerstreiks in Israels Gefängnissen verkündeten, veröffentlichte die Gefangenen-Hilfsorganisation Addameer nun Details der Vereinbarung zwischen dem Gefangenen-Komitee und der israelischen Gefängnis-Administration

Die Vereinbarung umfasst demnach fünf Punkte:

1. Die Hungerstreikenden verpflichten sich den Streik nach der Unterzeichnung der Vereinbarung abzubrechen
2. Die Gefängnis-Administration verzichtet auf die Verhängung von Langzeit-Isolationshaft aus 'Sicherheitsgründen' und beendet die Langzeit-Isolationshaft der 19 darin befindlien Gefangenen binnen 72 Stunden

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Ergänzende Links:
Details emerge of Israeli concessions that ended historic Palestinian mass hunger strike
Accountability for violations needed despite Palestinian prisoner deal (amnesty)


Links zur nakba [16.05.2012]

Brief Notes From Palestine and The Ongoing Nakhba // Ten facts about the Nakba // Interactive map of Palestine villages destroyed in Nakba // LEST WE FORGET – Palestine and the Nakba // Our Paradise on Earth // How Nakba villages sunk into Israeli landscape // Tracing All That Remains Since Nakba // Deir Yassin remembered // Deir Yassin Massacre – April 9, 1948 // The Great Book Robbery, Israel’s 1948 looting of Palestine’s cultural heritage // Erasing the Nakba // Palestine Nakba 64 Years Later


Nakba: 1948 - 2012 [15.05.2012]

Walid Khalidi vom Institute for Palestine Studies über das historische Umfeld, das zur nabka, der Vertreibung von über 700.000 Palästinensern durch israelische Milizen führte:

Tuesday, 15 May 2012, is the 64th Anniversary of Palestinian Nakba Day. This date commemorates the end, on 15 May 1948, of the so-called “Mandate” over Palestine “granted” to Britain by the League of Nations (the UN’s predecessor) following the end of World War I. …

Walid Khalidi: On Nakba Day 2012.

Ergänzende Links:
The Palestine Nakba: The Past is Now (L. Watzal, palchron)


Mahmoud Abbas bettelt um Waffen, um die kommende palästinensische Revolte zusammenschiessen zu können [15.05.2012]

Während sich rund zweitausend Palästinenser seit Wochen in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik befinden - einige dem Tod bereits näher wie dem Leben sind - beklagte sich ihr 'Präsident', Mahmoud Abbas, vor einer J-Street-Delegation darüber, dass Israel sich weigere ihm 3000 Schusswaffen auszuhändigen.

Seine Sicherheitskräfte, so Abbas, kämpften mit der Situation und er sei 'sehr, sehr, sehr besorgt' angesichts von dem was passieren könnte, wenn einer der Hungerstreikenden stürbe.

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Ergänzende Links:
West Bank Leader Says Security Forces Can’t Get Guns (nyt)


Europa vs. Palästina: Interview mit David Cronin [09.05.2012]

Hier finden Sie ein sehr interessantes Interview mit David Cronin über die Kollaboration der EU mit Israel gegen die Palästinenser.
David Cronin ist ein bekannter Kritiker der europäischen Palästina-Politik. Er hat für eine Vielzahl von Publikationen in ganz Europa geschrieben, und ist Autor von Europe's Alliance with Israel: Aiding the Occupation (2011 ), das Ken Loach als "Pflichtlektüre für alle, die sich um Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sorgen" bezeichnet hat.

Ergänzende Links:
PR-Agentur soll weiteres Vorrücken Israels in die EU erleichtern (ipk)
ACAA: Appell an die Mitglieder des Europa-Parlaments (kopi)


Franzosen in Israel stimmten zu 92% für Sarkozy [08.05.2012]

Von den c.a. 50.000 in Israel lebenden Franzosen nahmen 20% an den französischen Präsidentschaftswahlen des vergangenen Wochenendes teil. 92% der Stimmen entfielen auf den Wahlverlierer, Nicholas Sarkozy.

Ergänzende Links:
"I am totally opposed to the boycott of Israeli goods, which is illegal and does not serve the cause of peace" (F. Hollande in der 'Tribune Juive')
Hollande gewinnt Wahlen in Frankreich (wsws)


Gruppenbild mit Rassist - Lieberman zu Gast bei Springer [08.05.2012]

Dieses Bild, auf dem der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman zusammen mit Außenminister Guido Westerwelle, Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, Axel-Springer-Aufsichtsratsvorsitzende Friede Springer und DIG-Präsident Reinhold Robbe posiert, veranschaulicht einmal mehr, dass die deutsche Elite keinerlei Berührungsängste mit Rassisten, wenn nicht sogar Faschisten hat.

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Ergänzende Links:
Westerwelle und Lieberman: gemeinsam droht sich's besser (Inge Höger, 'DIE LINKE'-MdB)
Das Recht auf Vertreibung (C. Hitchens, fr)


Friedensfreund Ehud Olmert: Ultrarechte aus den USA verhinderte Frieden mit Millionen von US-Dollars [06.05.2012]

Former Israeli Prime Minister Ehud Olmert tells CNN that right-wing extremists from the United States toppled his government with “millions and millions of dollars” in order to thwart his attempt to reach a lasting peace agreement with the Palestinians.

Olmert told Amanpour that he was working toward a peace agreement in 2008, … “But I had to fight against superior powers, including millions and millions of dollars that were transferred from this country (the U.S.) by figures which were from the extreme right wing, that were aimed to topple me as Prime Minister of Israel.

Ehud Olmert: Right-wing Americans thwarted Israeli-Palestinian peace accord


Dokumentation: Al-Nakba [06.05.2012]

'Al-nakba', 3-stündige Dokumentation von Al-Jazeera (2008) mit deutschen Untertiteln.

Alte Freunde: Mitt Romney und Benjamin Netanjahu [04.05.2012]

Das Statement des republikanischen Präsidentschaftskandidaten-Anwärters Newt Gingrichs, dass die Palästinenser ein erfundenes Volk seien, hatte manchen Palästina-Aktivisten dazu verleitet zu hoffen, dass der als vergleichsweise gemässigt geltende Republikaner Mitt Romney das Rennen machen möge.

Nachdem dieser Wunsch in Erfüllung gegangen ist, müssen die Aktivisten nun jedoch feststellen vom Regen in die Traufe geraten zu sein, denn Mitt Romney und Benjamin Netanjahu sind alte Freunde.

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Ergänzende Links:
Bedeutung einer Männerfreundschaft (dw)


'PIRATEN PARTEI' hat keine Meinung zu Israel!? [30.04.2012]

Der kometenhafte Aufstieg der 'PIRATEN PARTEI', der ganz allein dem desolaten Zustand der etablierten Parteien geschuldet ist, hat natürlich sogleich die Tugendwächter der Israel-Lobby auf den Plan gerufen.

Dass sich eine Partei - dessen neuer Vorsitzender sich sogleich die 'Regierungsfähigkeit' attestiert hat - sich nicht zu dem virtuellen 'Existenzrecht Israels' bekennt - jenem Unrecht, dass Nichtjuden unter israelischer Herrschaft zu Vogelfreien erklärt - das ist natürlich ausgeschlossen. Schliesslich bekennen sich alle bundesrepublikanischen Parteien - inklusive der GRÜNEN und der LINKEN - in ihren Partei- oder Wahlprogrammen dazu.

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Palästina/Israel: Deutsche Politiker ahnungslos, überfordert oder …? [30.04.2012]

Die Erklärungen der meisten deutschen Politiker - speziell in 'Regierungsverantwortung' - zur Lage in Palästina lösen beim Zuhörer im allgemeinen nur Kopfschütteln oder Entsetzen aus. Ist es Ahnungslosigkeit oder Überforderung oder …?

Ein besonders interessanter Fall ist Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Denn in Sachen Palästina ist Niebel vermutlich der best-informierteste Spitzenpolitiker Deutschlands. So war sich der Minister nicht zu schade, sich mit Beduinen in Fasayel zu treffen, die ihm mit hundertprozentiger Sicherheit die von Israel zerstörten Einrichtungen gezeigt haben werden. Und er war sich auch nicht zu schade in Ostjerusalem das Madaa Silwan Creative Center, ein Jugendzentrum, zu besuchen, dessen 'Filiale' in Silwan, das Wadi Hilweh Cultural Center, mit einem Zuschuss von 20.000 Euro Bundesmitteln aufgebaut und erst im Februar von Israel zerstört wurde.

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Ergänzende Links:
German Minister denounces Cultural Center’s demolition (silwanic)
Niebel: Entwicklung Palästinas ist im Interesse Israels (fdp)


Israelischer Ex-Geheimdienstchef: Israel rassistisch, kriegerisch und friedenunwillig [29.04.2012]

Während eines Vortrags gab der ehemalige Leiter des israelischen Inland-Geheimdienstes, Yuval Diskin, einige bemerkenswerte Erklärungen über die Politik und das Führungspersonal des israelischen Staates ab.

Dem Regierungschef, Benjamin Netanjahu, und dem Verteidigungsminister, Ehud Barak, die beide als Antreiber für den Überfall auf den Iran gelten, warf er vor ihre Entscheidungen auf Basis von 'messianic feelings' zu treffen, und die Öffentlichkeit über die Risiken und Erfolgsaussichten eines Überfalls auf den Iran zu täuschen.

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Ergänzende Links:
Israel's former Shin Bet chief: I have no confidence in Netanyahu, Barak (haa)
Former Shin Bet chief: Netanyahu not interested in peace talks (haa)


Bundesregierung muss sich für die Sicherung der Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung einsetzen! (A. Groth, MdB) [29.04.2012]

Die engagierte Kämpferin für die Rechte etwa der Kurden und der Palästinenser, Annette Groth, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags für DIE LINKE, die im Februar unser Gast in Bonn war, wendet sich mit folgender Presseerklärung an die Bundesregierung:

Bundesregierung muss sich für die Sicherung der Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung einsetzen!

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Raub und ethnische Säuberung 1948 - 2012 [29.04.2012]

Das Bild zur Linken wurde 1948, 15 Kilometer westlich von Jerusalem gemacht. Es zeigt Mitglieder der Haganah auf einem Sofa sitzend, dass sie zuvor aus einem der Häuser von Saris geraubt hatten, einem palästinensischen Dorf dessen Häuser allesamt zerstört wurden, um einer israelischen Siedlung Platz zu machen, die sich ironischerweise 'Shoresh' - dt. 'Wurzel' - nennt.

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Ergänzende Links:
Nothing has changed in Israel since 1948 (G. Levy, haaeretz)


Staatliche Hilfe für die Palästinenser, zynisch und planmässig scheiternd - 'Dadurch wird … die Wegzugdynamik aus abgelegenen Gegenden des Westjordanlandes verlangsamt' [24.04.2012]

Einige aufrechte Abgeordnete der LINKEN - Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz u.a. - die nicht wie Dietmar Bartsch oder Bodo Ramelow darauf hoffen dürfen, von SPIEGEL, BILD, Welt und taz an die Macht gespült zu werden - haben der Bundesregierung eine kleine Anfrage mit einem Katalog von Fragen zu der drohenden Zerstörung mehrerer mit Steuerzahlermitteln geförderten Projekte in der Westbank zugestellt.
(Siehe auch folgenden Bericht zu den Zerstörungen von EU-Projekten durch israelische Behörden.)

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Ergänzende Links:
DONOR OPIUM, the impact of international aid to Palestine (ipk)


Why are Palestinians paying for Germany’s sins? [19.04.2012]

No matter who you are, no matter what greatness you’ve achieved in your life or what gifts you’ve given to the rest of humanity, if you criticize Israel, you must expect to become persona non grata.

You should expect an utter onslaught of attacks. Otherwise rational and decent people will, one by one, genuflect and sign onto the stupid clichés and tiresome accusations that question your character, integrity and even sanity. You will be called an anti-Semite, or a self-hating Jew if you happen to be Jewish. The Holocaust will be invoked. You’ll be reminded of Hitler and Himmler and Goebbels and perhaps likened to Nazis, or capos if you’re Jewish. You’ll be accused explicitly or implicitly of secretly supporting the genocide of Jews and having a deep-seated desire for it.

Den vollständigen Beitrag von Susan Abulhawa finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Während die Welt schlief (S. Abulhawa)


9. April 1948: The Deir Yassin massacre remembered [10.04.2012]

Israels Spur der Verwüstung durch EU-geförderte Projekte [09.04.2012]

Nach einer Anfrage an die EU-Kommission, wieviele von der EU geförderte Projekte durch die israelischen Behörden zerstört wurden, erhielt der englische EU-Abgeordnete Chris Davies eine Liste mit insgesamt 82 Projekten im Wert von nahezu 50 Millionen Euro, die von Israel seit 2001 zerstört wurden.
Obgleich der Detaillierungsgrad der Liste bemerkenswert ist, ist sie dennoch sicher unvollständig: das gilt inbesondere für Projekte ohne EU-Beteiligung.

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Ergänzende Links:
When Europe Develops, and Israel Destroys
West Bank travel restrictions take their toll on international aid budgets


EU: Niederländischer Aussenminister, Uri Rosenthal, unterdrückt EU-Report über Siedlergewalt [09.04.2012]

Nachdem es den Israel-Lobbyisten in der EU bereits gelungen ist, die Berichte der EU-Mission in Jerusalem zur ethnischen Säuberung in 'Zone C' in der Westbank und Ost-Jerusalem zu unterdrücken, hat der niederländische Aussenminister, Uri Rosenthal, dafür Sorge getragen, dass nun auch ein Bericht (inkl. Aktualisierung) der EU-Missionen über die Zunahme von Attacken der israelischen Landnahme-Bewegung ('Siedler') auf die Palästinenser nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Veröffentlicht wurde der Bericht entgegen diesen Bemühungen durch das niederländische The Rights Forum'.

Ergänzende Links:
Israeli settler violence in the West Bank (OCHA)


Israelischer Architekt der Oslo-Verträge fordert ein Ende der 'Farce' [08.04.2012]

Yossi Beilin, einer der israelischen Architekten des 'Oslo-Friedens-Prozesses' hat einen Brief an den palästinensischen 'Präsidenten' Mahmoud Abbas veröffentlicht, in dem er ihn dazu auffordert die 'Palestinian Authority' aufzulösen, und die Last der Verantwortung für das Schicksal der Palästinenser zurück auf Premierminister Netanjahu zu übertragen.

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Ergänzende Links:
The man who invented the PA calls for it to be dismantled


ICC-Ankläger Luis Moreno-Ocampo verweigert Untersuchung von 'Cast Lead' [07.04.2012]

Nach einer drei Jahre andauernden vorläufigen Untersuchung verlautbarte das Büro Anklägers des International Criminal Court, Luis Moreno-Ocampo, in dieser Erklärung, dass es eine Untersuchung von 'Cast Lead', dem israelischen Massaker in Gaza im Jahr 2008/2009, ablehnt.

Zur Begründung heisst es in der Verlautbarung, dass eine solche Untersuchung nur vom UN-Sicherheitsrat oder einem Staat in Gang gesetzt werden könne, womit der 'Palestinian Authority' der Weg nach Den Haag versperrt ist.

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Ergänzende Links:
ICC decision not to pursue justice for victims of Israel war crimes "dangerous" and "political" says Amnesty (ei)


Die 'Palestinian Authority' im Kampf gegen die Pressefreiheit [02.04.2012]

Journalist Imprisonment For Writing About Gov. Corruption

(Kawther Salam) The Palestinian Journalists Syndicate has revealed last Monday March 26 2012 that the Palestinian prosecutors in Ramallah decided to arrest journalist Yosef Al-Shayeb for two days in order to complete an investigation against him after the Palestinian ambassador to France, Hayel Al-Fahoum, vice Safwat Al-Braghit and the Minister of Foreign Affairs Dr. Riyad Al-Maliki filed complaints against him.

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Ergänzende Links:
Palestinian Authority jails journalist for publishing exposé on foreign ministry (ei)


Marwan Barghuti nach politischer Erklärung in Isolationshaft [02.04.2012]

Auf diese Erklärung des inhaftierten Fatah-Führers Marwan Barghuti, in welcher er Mahmoud Abbas aufforderte die offensichtlich sinnlosen Verhandlungen mit Israel abzubrechen (ausgerechnet am Tag des Bodens publizierte die haaretz neue israelische Pläne, den Raub und Diebstahl von Land massiv auszuweiten) reagierten die israelischen Behörden mit der Verhängung von Isolationshaft.

Ergänzende Links:
A game of make believe (K. Amayreh)


Virtuelle Exkursion: Die Durchsetzung der Pufferzone im Gazastreifen (Al-Haq) [02.04.2012]

(al-haq) Dieses Video kombiniert Al Haqs Bildaufnahmen mit Satellitenbildern zu einer virtuellen Tour über Menschenrechtsverletzungen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen werden.
Jede von Al Haqs virtuellen Exkursionen ist dem Erlebnis eines tatsächlichen Besuches vor Ort nachempfunden und ermöglicht es dem Zuseher einen besseren Einblick in die Realität der Besatzung zu erhalten.

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Ergänzende Links:
Israel's Enforcement of the Buffer Zone in the Gaza Strip (al-haq)


Marwan Barghouti to Abbas: 'End cooperation with Israel' [01.04.2012]

Jailed Palestinian leader Marwan Barghuti has urged the Palestinian Authority to "end all forms of coordination" with Israel in a letter to mark 10 years since his arrest

In the letter, which was published late on Monday, Barghuti also called on Palestinian president Mahmud Abbas to recognise that negotiations with Israel were not working. "I call on the Palestinian Authority to end all forms of coordination, security and economic, with the occupation," wrote Barghuti, who is serving five life sentences for his role in anti-Israeli attacks.

"The job of the Palestinian security services is to provide security and protection to Palestinian citizens, not to protect the occupation," said the man … who still commands great respect among Palestinians.

End cooperation with Israel: PLO leader

Ergänzende Links:
Review: 'The national sell-out of a homeland' (ei)


Germany Brings Cold War to Middle East [29.03.2012]

The German weapons industry stands to gain from the huge submarine sale to Israel, but this deal is done at the expense of Holocaust survivors, Iranians and Israelis.

(aic) Prime Minister Netanyahu focused his 2009 election campaign around one thing - the Iranian nuclear threat. He won the elections but now another election is approaching and Netanyahu has nothing to show for all the fear-mongering. An Israeli strike against Iran is a possible major boost to his popularity.

Minister of Defense Barak has lost almost all of his popularity and public support, though he holds the second most important position in Israeli politics. As a war with Iran could reshuffle the cards for Barak, allowing him to emerge as a hero, he possesses a strong incentive to attack as well. …

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen.


Virtuelle Exkursion: Die israelische Sperrmauer und das damit verbundene Kontrollregime (Al-Haq) [29.03.2012]

Dieses Video kombiniert Al Haqs Bildaufnahmen mit Satellitenbildern zu einer virtuellen Tour über Menschenrechtsverletzungen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen werden.
Jede von Al Haqs virtuellen Exkursionen ist dem Erlebnis eines tatsächlichen Besuches vor Ort nachempfunden und ermöglicht es dem Zuseher einen besseren Einblick in die Realität der Besatzung zu erhalten.
Diese Tour zeigt wie der Bau der Mauer, die damit einhergehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit vieler Palästinenser und die Gefährdung ihrer Existenzgrundlage sowie die Ausdehnung von jüdischen Siedlungen Teil eines von der israelischen Besatzungsmacht verfolgten Planes sind, die palästinensische Präsenz in der Gegend zu fragmentieren und so weit wie möglich zu reduzieren.

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Menschenrechte in Israel unerwünscht [29.03.2012]

Am Montag gab das israelische Aussenministerium bekannt alle Kontakte zu dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) abbrechen zu wollen. Anlass dieser Entscheidung war der Entschluss des UNHRC, sich mit der israelischen Siedlungspolitik befassen zu wollen, die - wie man den inoffiziellen Berichten der EU entnehmen kann - vor allem zur Säuberung Palästinas von dessen einheimischen arabischen Bewohnern dient.

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Ergänzende Links:
Israel boycotts UN Human Rights Council over settlement probe (akhbar)
'Deutschland stellt Zahlungen an UNESCO ein' - Falschmeldung des Tages? (ipk)
AREA C AND PALESTINIAN STATE BUILDING (inoffizieller EU-Report)


The Problem of Privilege [27.03.2012]

(jadaliyya) "To believe in a democratic Jewish state today is to be caught between the jaws of a pincer," writes Peter Beinart in his widely circulated and hotly debated op-ed. Indeed -- but it was ever thus.

Today the pincer is not, as Beinart would have it, the incongruity of the "democratic Israel" inside the Green Line and the "undemocratic Israel" outside it. It is the discrepancy between the notions that Israel -- whether a Greater Israel encompassing West Bank settlements or the pre-1967 Israel for which Beinart pines -- is both "democratic" and a "Jewish state".

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Ergänzende Links:
To Save Israel, Boycott the Settlements (nyt)
Israel and ‘Pinkwashing’ (nyt)


De Maiziere: Deutschland liefert weiteres U-Boot an Israel [21.03.2012]

Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Ehud Barak bestätigte der deutsche sogenannte Verteidigungsminister, dass die Bundesrepublik Deutschland Israel ein weiteres U-Boot liefern wird, das auch als Atomwaffenträger genutzt werden kann.

Dass Israel - das niemandem Einblick in sein Kernwaffenarsenal gestattet - massiv damit droht den Iran zu überfallen und einen Krieg im Mittleren Osten auszulösen, scheint de Maiziere nicht zu interessieren.
Vielmehr verkündete der Minister, dass die deutschen Steuerzahler ein Drittel des U-Bootes bezahlen dürfen.

Ergänzende Links:
Glasperlen für die Palästinenser - Nuklearfähige Waffen für Israel (ipk)
U-Boot-Lieferungen an Israel sind weiterer Eskalationsschritt (I. Hoeger, MdB)


EU-Lobby-Watch: PR-Agentur soll weiteres Vorrücken Israels in die EU erleichtern [20.03.2012]

Wie David Cronin auf electronic intifada berichtet, soll eine von Israel angeheuerte PR-Agentur helfen den Weg für Israels weiteres Vorrücken in die EU zu ebnen.
Obwohl Israel die Bǘrger- und Menschenrechte der Palästinsenser mit Füssen tritt, ist es ihm bereits unter anderem gelungen Mitglied der OECD und assoziiertes Mitglied des CERN zu werden.

Von besonderem Interesse ist für Israel zur Zeit die Aktivierung des ACAA-Protokolls, was es Israel sehr viel leichter machen würde seine Waren in der EU abzusetzen.

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Ergänzende Links:
Israel hires lobby firm to win Euro-MPs’ backing for trade deal (ei)
Europol will mehr Datentausch mit Israel (tp)


Hebron: Israelische Armee scheisst auf die Palästinener und auf Uri Shani - Sigmar Gabriel klärt seine Missverständnisse mit dem ZdJ [19.03.2012]

Nachdem Sigmar Gabriel nach seinem Besuch in Hebron vergass sich auf die Zunge zu beissen - und den Apartheidstaat Israel auf facebook tatsächlich als einen solchen bezeichnete - traten sofort die deutschen Israel-Lobbyisten auf den Plan: Ein gewissser Schweigmann-Greve konnte natürlich nicht schweigen - sondern musste sich vielmehr darüber empören, dass Gabriel den Iraelis einen Schlag in das Gesicht versetzt habe.

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Ergänzende Links:
Hebron funeral becomes target of 'skunk' weapon (ynet)
Krasse Benachteiligung der Palästinenser (B. Marx)


Creating a Warrior State - The Enigma of Israel by Gabriel Kolko [19.03.2012]

(counterpunch) Zionism was supposed to make Jewish existence “normal;” very different than in a Diaspora peopled by goyim, but there is nothing ”normal” in the life and culture of Israel today—which has not lived in peace with its neighbors, much less let the Palestinians have elementary human rights in the lands in which they have lived for thousands of years. If war is the criteria of “normal” existence, then Zionism has become a failed nightmare. It was, when first conceptualized, not supposed to be this way.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Israel, Iran and America - Auschwitz complex (ecm)


Sigmar Gabriel nach Besuch in Hebron: 'Das ist ein Apartheidsregime ...' [16.03.2012]

Reisen bildet bekanntlich - und auch Spitzenpolitiker wie Sigmar Gabriel sind nicht davor gefeit gelegentlich die Wahrheit zu sagen. (Anders hier der GRÜNE Opportunist Cem Özdemir.) "Ich war gerade in Hebron. Das ist für die Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt."

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25 Tote am vierten Tag des israelischen Massakers in Gaza
Weitgehender Blackout in ARD und ZDF [12.03.2012]

Am vierten Tag der israelisch-palästinensischen Auseinandersetzung in Gaza sind nunmehr 25 Tote auf palästinensischer Seite zu beklagen - darunter zunehmend unbeteiligte Zivilisten.

Die Auseinandersetzung in und rund um Gaza muss dazu als ein israelisches Massaker bezeichnet werden: Erstens, weil Israel die Vergeltung der Palästinenser am Freitag mutwillig durch die Hinrichtung eines hochrangigen PRC-Anführers herbei provozierte und zweitens, weil die überlegene israelische Bewaffnung praktisch sicher stellt, dass die Vergeltung der Palästinenser nahezu wirkungslos bleibt.

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Ergänzende Links:
Parliament demands expulsion of Israeli ambassador (egyptindp)


Die HAMAS auf den Spuren der FATAH [11.03.2012]

Der Direktor des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem, Michael Bröning, analysiert hier die von ihm gewünschte Transformation der HAMAS in eine Kopie der FATAH, die sich seit Jahrzehnten als Verwalter der iraelischen Besatzer bewährt hat:

Damit der Westen die Chance nutzen kann, den zukünftigen Kurs der Hamas zu beeinflussen, muss die gescheiterte Politik der umfassenden Ablehnung geändert werden. …

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Ergänzende Links:
Hamas tritt aus der Isolation (M. Bröning)


Eskalation in Gaza: 18 Tote in drei Tagen - 'Internationale Gemeinschaft' schweigt [11.03.2012]

Am Anfang der aktuellen Eskalation stand die Hinrichtung von Zuhair al-Qaissi, Generalsekretär des Volkswiderstands-Komitees, am vergangenen Freitag, der zusammen mit einem Begleiter in seinem Auto von einer israelischen Rakete getötet wurde.
In dem dadurch von Israel ausgelösten, höchst ungleichen Schlagabtausch, tötete die israelische Armee 17 weitere Palästinenser - darunter einen Zwölfjährigen - und verletzte 30 weitere, während auf israelischer Seite sechs Menschen verletzt wurden.
Ob und wann das Morden durch einen eventuell von Ägypten vermittelten Waffenstillstand beendet werden kann ist ungewiss.

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Ergänzende Links:
Way to go, IDF! (G. Levy)
Tolerable Savagery: Israeli Killing of Palestinians (A. AbuKhalil )


'Zionism: Colonialism Indeed' von M. Warschawski [11.03.2012]

"Zionism will cease to be outcast only when the West will desist from treating colonialism as outcast." (Quelle)

(aic) So wrote several days ago Rafael Castro in a blog published on ynet. Castro added that "the politically correct description of the colonialist as a racist bully must be replaced by one who builds roads, schools and hospitals for the natives …. It should be noted that colonialists managed a system of law and order much fairer than the tribal heads that preceded them and the dictators who came after them."

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'Den syrischen Sumpf verstehen' [08.03.2012]

Die Voraussetzung für die Befreiung der Palästinenser, ist die Befreiung der im Nahen Osten lebenden Araber von ihren Tyrannen. Allein dies erzwingt schon die Auseinandersetzung mit der unübersichtlichen Entwicklung in Syrien.

In diesem Beitrag erklärt Esam Al-Amin die Machtverhältnisse in Syrien und welche in- bzw. externen Kräfte in Syrien um die Macht kämpfen.

Die offene Frage, so Al-Amin, sei, ob die Abdankung Assads zu einem Thriumph des syrischen Volkes führen werde - oder zu einem sektiererischen Bürgerkrieg, der sich über die ganze Region ausbreiten werde.

"Grasping the Syrian Quagmire" von Esam Al-Amin.

Ergänzende Links:
"Die Mehrheit der Syrer steht offenbar hinter Assad" (Interview mit G. Meyer)


Amerikanisch-israelische Zwietracht 'überschattet' geplanten Überfall auf den Iran? [07.03.2012]

Der melodramatische Auftritt Benjamin Netanjahus in den USA, bei dem er u.a. auf den Holocaust setzte, um den Überfall auf den Iran einzufordern (in dem nach wie vor eine mehrtausendköpfige jüdische Gemeinde lebt) sowie die rhetorische Akrobatik, mit der Obama versuchte seinen Kopf aus Netanjahus Schlinge zu ziehen, hat manche Kommentatoren zu dem Schluss geführt, dass es einen bedeutenden Dissens zwischen den USA und Israel gebe.

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Ergänzende Links:
Obama und Netanjahu diskutieren über möglichen Krieg gegen Iran (wsws)


Mahmoud Abbas droht mit seiner Auflösung [06.03.2012]

Diese Nachricht, dass Mahmoud Abbas seine Existenzgrundlage als Subkontraktor der isr. Besatzung aufgeben will, widerspricht aller Erfahrung mit dem Mann, der das Vichy der Palästinenser herbeiverhandelt und unterschrieben hat.

Dennoch tragen solche haltlosen Drohungen dazu bei, seine Position zu erodieren - und einen Aufstand der Palästinenser gegen die PA wahrscheinlicher zu machen.


'Netanjahus Krieg' (J. Raimondo, antiwar) [04.03.2012]

Justin Raimondo (antiwar) analysiert hier den kommenden Machtkampf zwischen Barak Obama und Benjamin Netanjahu, der seine Verbündeten in den USA in Marsch setzt, um Obama zu einem Überfall auf den Iran zu nötigen.

Ein Krieg, von dem Moshe Machover befürchtet, dass er Israel dazu dienen könnte die ethnische Säuberung Palästinas zu vollenden.

Ergänzende Links:
Netanyahu will ask Obama to threaten Iran strike (haa)
U.S. concerned that Barak is pushing for Israeli attack on Iran (haa)


Syrien, der kritische Punkt des Nahen Ostens [28.02.2012]

Analyse von Ibrahim Nasser, vom 'Alternative Information Center' in Beit Sahour, über die Bedeutung der Entwicklung in Syrien für den gesamten Nahen Osten:

Ibrahim Nasser stellt zunächst fest, dass es in Syrien nicht um die Menschenrechte - sondern um die Dominanz der USA und seiner reaktionären Verbündeten geht, inklusive Israels.

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Ergänzende Links:
Syria: the Middle East's tipping point (I. Nassar, aic)


Syrien: HAMAS-Führer Ismail Haniyeh wechselt die Seiten [25.02.2012]

Nachdem führende HAMAS-Kader Syrien verlassen haben, hat sich Ismail Haniyeh, der Führer der HAMAS in Gaza, in Kairo nun öffentlich an die Seite der Aufständischen in Syrien gestellt, dessen Führung der HAMAS jahrelang Unterschlupf geboten hat.

Presseberichten zufolge erklärte Haniyeh: "Ich grüße alle Völker des arabischen Frühlings und ich grüße das heldenhafte Volk Syriens, das nach Freiheit, Demokratie und Reform strebt."

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Khader Adnan kommt am 17. April frei [21.02.2012]

Am 66. Tag des Hungerstreiks von Khader Adnan haben er und seine Anwälte einen Deal mit der Militärgerichtsbarkeit erreicht, den man als Erfolg werten kann.

Khader Adnan wird 'nur' für exakt vier Monate im Gefängnis festgehalten werden, beginnend mit dem Tag seiner Verhaftung am 17. Dezember, endend am 17. April - und damit nicht - wie ursprünglich festgesetzt - erst am 8. Mai.

Der wichtigere Teil des Deals besteht darin, dass die Militärgerichtsbarkeit zugesichert hat, dass sie seine 'Administrativhaft' nicht - so wie üblich - verlängern wird.

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Ergänzende Links:
Deal reached to end Khader Adnan’s detention by 17 April; 66 day hunger strike ends


Weder FATAH, noch HAMAS [20.02.2012]

Reality of Hamas-Fatah Unity (Ramzy Baroud) // Jordan Is Not Palestine, Neither Is Qatar (Sam Bahour)


ICAHD-Gründer Jeff Halper fordert das Ende der PA [19.02.2012]

In diesem bemerkenswerten Beitrag fordert Jeff Halper, Doktor der Anthropologe und Gründer des 'Israeli Committee Against House Demolitions' (ICAHD), die Zivilgesellschaft auf, auf den Kollaps der 'Palestinian Authority' hinzuwirken und eine neue palästinensische Vertretung - eine neue 'Agency' - aufzubauen, um die PA zu ersetzen.

Wie bei Halper üblich, analysiert er die Sache sehr gründlich und ohne irgendeine Rücksichtnahme. Ein Beitrag, den man gelesen haben muss.

Quellen:
THE NEED FOR 'COLLAPSE WITH AGENCY' IN PALESTINE


EU-Aussenministerin Ashton zeigt Verständnis für die Administrativhaft im Fall Khader Adnan [19.02.2012]

Der Fall des seit über sechzig Tagen im Hungerstreik befindlichen Palästinensers Khader Adnan, der mit seinem Streik gegen die seine willkürliche, auf keinem akzeptablen Rechtsfundament stehende Verhaftung - sowie auch gegen gegen ihn verübte Misshandlungen - protestiert, hat nun auch der EU-Aussenministerin, Catherine Ashton, ein Statement abgenötigt.

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Ergänzende Links:
EU's Catherine Ashton: My heart goes out to Gilad Shalit's parents (ynet)
A few weasel words from EU as Adnan nears death (D. Cronin, ei)


Das Schweigen der 'Diplomatischen Mission Palästinas' zu Khader Adnan [19.02.2012]

"Die Diplomatische Mission Palästinas ist die diplomatische Vertretung des Palästinensischen Volkes in der Bundesrepublik Deutschland und vertritt seine Interessen."

So steht es geschrieben auf der Webseite der Diplomatischen Mission Palästinas.

Was man auf den Webseiten der Mission jedoch nicht findet - ebensowenig in deren Newsletters - ist ein Sterbenswörtchen zum Fall Khader Adnan, jenem Palästinenser, der mit einem über 60 Tage andauernden Hungerstreik seine Freilassung aus willkürlicher Haft oder eine Anklageerhebung zu erzwingen sucht.

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Ali Abunimah zur gemeinsamen Regierung von Fatah und HAMAS [18.02.2012]

Ali Abunimah, Gründer der electronic intifada zu der Frage, was er von der neuen gemeinsamen Regierung von Fatah und HAMAS hält (2:46-4:08):

Ich sah heute einen Bericht in der israelischen Presse, dass Mahmoud Abbas und Khaled Meshal planen Gaza zu besuchen.
Ich weiss nicht, ob dieser Report stimmt. Aber wenn es so wäre, dann würde ich den Menschen in Gaza empfehlen jetzt damit zu beginnen ihre alten Schuhe zusammen zu suchen. Denn das ist ganz genau das, was dieser Deal wert ist.

Diese sogenannten Versöhnungsverhandlungen ähneln immer mehr den Friedensverhandlungen mit Israel: sie nehmen kein Ende und sie führen zu nichts.

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Der Gesandte und die neue Strategie gegen das Scheitern … [17.02.2012]

Dass 20 Jahre Friedensverhandlungen zu nichts geführt haben, ausser zu einer Verdopplung der Anzahl der Siedler und einer galoppierenden ethnischen Säuberung in der 'Zone C', das scheint mittlerweile bis zu den Funktionären der 'Palestinian Authority' vorgedrungen zu sein.

Bis in das ferne Berlin sogar, denn dort erklärte der Gesandte der 'Diplomatischen Mission Palästinas', S. Abdel Shafi, vor einem Publikum aus Palästina-Aktivisten:

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Ergänzende Links:
Der Gesandte und wie er die Welt sieht (ipk)


Der Gesandte über die Kommunikation mit der Palästinasolidarität: '… da habe ich nichts einzuwenden …' [16.02.2012]

Sein
Publikum [08:17-08:31]: … Und im Grunde genommmen gibt es überhaupt keine Verbindungen zwischen den Aktivitäten, die Sie machen - die sind nicht öffentlich - und den Aktivitäten, die die Basis macht.
Gesandter [09:29-09:48]: Dass es vielleicht eine bessere Koordinierung braucht, eine bessere Medienpräsenz in dieser Frage. Ja [da] haben sie völlig recht. Und da - also da habe ich nichts einzuwenden, nichts dagegen - also - aufgenommen.
(Aufzeichnung des Auftritts des Gesandten in Berlin am 14.12.2011.)

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Ergänzende Links:
Der Gesandte und wie er die Welt sieht (ipk)


Moshe Machover: Israel benötigt Iran-Überfall für eine weitere nakba [11.02.2012]

Während Israel droht die USA in einen Krieg gegen den Iran verstricken, fragen sich die Experten, was die mehrhundertfache Nuklearmacht Israel dazu veranlasst, derart massiv auf einen Krieg gegen den Iran zu drängen, der weder über Nuklearwaffen noch langreichweitige Trägersysteme verfügt.

Mal ganz davon abgesehen, dass nicht erkennbar ist, welchen Nutzen der Iran von einem Angriff auf Israel hätte, garantieren allein schon die mit deutschen Steuermitteln finanzierten U-Boote Israels nukleare Zweitschlagsfähigkeit, so dass nicht einmal ein nuklear bewaffneter Iran in der Lage wäre Israel anzugreifen.

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Von der EU unter Verschluss gehaltener Report: Brüssel deckt israelische Verstöße gegen Völker- und Menschenrecht in Ost-Jerusalem [11.02.2012]

Alljährlich erstellen die EU-Missionen im Ausland vertrauliche 'Policy-Reports', vertrauliche Berichte über das jeweilige Gastland, die nach Brüssel gehen und der EU-Kommission dazu dienen sollen ihre Politik zu überprüfen und anzupassen.
Derartige Reports schreibt auch die EU-Mission in Israel, nicht nur über Israel selber, sondern auch über die Entwicklung in Ost-Jerusalem und den besetzten Gebieten.

Das Bemerkenswerte des neuen Reports der EU-Mission in Israel zu Ost-Jerusalem - den Sie hier nachlesen können - besteht darin, daß das Papier die kriminellen, gegen die Palästinenser Aktivitäten Israels mit aller Offenheit darlegt.

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Glasperlen für die Palästinenser - Nuklearfähige Waffen für Israel [10.02.2012]

Am 1. Februar, so die ehemalige palästinensische Generaldelegation am 3. Februar, erhob die Bundesrepublik Deutschland die palästinensische Generaldelegation in den Stand einer Diplomatischen Mission.

Nur zwei Tage später konnte man in der Jerusalem Post nachlesen, daß die Bundesrepublik Israel mit dem nunmehr sechsten U-Boot versehen will, das auch mit Nuklearwaffen bestückt werden kann.

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Der Gesandte und wie er die Welt sieht [08.02.2012]

Mitschrift einer Veranstaltung, mit S. Abdel Shafi, dem Vertreter der palästinensischen Generaldelegation in Berlin.

Der Staatsmann

[05:52 - 06:25]
Ich will hier kurz die neue palästinensische, politische Strategie erläutern.
Die drei Säulen momentan:
Die erste Säule ist das Völkerrecht und in diesem Zusammenhang kommt unser Antrag bei der UNO ...
Die zweite Säule ist der Massenwiderstand.
Und die dritte Säule ist die Weiterverfeinerung und Bildung von staatlichen Institutionen.

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'Angry Arab' zur Kür von Mahmoud Abbas zum Interims-Premierminister [07.02.2012]

Die neueste Entwicklung im 'Annäherungsprozess' zwischen der HAMAS und der FATAH, der fatale Ähnlichkeiten mit dem 'Friedensprozess' hat und der darin mündete, dass Mahmoud Abbas die Führung der fiktiven Interimsregierung übernehmen soll, veranlasste 'Angry Arab' (As'sad Abu Khalil) zu folgendem Kommentar:

Israeli government said that the agreement between Hamas and Fath indicates that Fath has moved away from the "peace process". No, it means that Hamas has moved away from resistance to occupation.

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Israel ist ein Apartheidstaat [05.02.2012]

Am Anfang der Diskussion der Frage, ob Israel ein Apartheidstaat ist oder nicht, steht die Betrachtung der Apartheids-Definition.

Was ist Apartheid?

Die 1973 verabschiedete International Convention for the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid definiert Apartheid als ‘inhuman acts committed for the purpose of establishing and maintaining domination by one racial group of persons over any other racial group of persons and systematically oppressing them’. D.h., sie definiert Apartheid als 'inhumane Akte zu dem Zweck der Herbeiführung und Aufrechterhaltung der Dominanz einer rassischen Gruppe von Personen über eine andere rassische Gruppe von Personen sowie deren systematische Unterdrückung'.

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Ergänzende Links:
Occupation, Colonialism, Apartheid? (Studie des HSRC, Südafrika)


Ex-Präsident Frederik Willem de Klerk zu Zweistaatenlösung und Apartheid: 'It was immoral, unjust and wrong …' [02.02.2012]

Auszug aus einem BBC-Interview (29. Dez. 2011) mit Südafrikas ehemaligem Präsidenten Frederik Willem de Klerk:

Was ich als jüngerer Politiker unterstützte war genau das, was die ganze Welt nun für Israel und Palästina unterstützt, die Lösung durch getrennte Nationalstaaten.

In unserem Fall haben wir versagt. Es gab drei Hauptgründe.

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Ergänzende Links:
"Mahmoud Abbas ist der Totengräber Palästinas" (ipk)


HRW: Entscheidungen des obersten israelischen Gerichts unterminieren die Menschenrechte [01.02.2012]

In einer neuen Presserklärung stellt 'Human Rights Watch' fest, dass die neuesten Entscheidungen des Obersten israelischen Gerichts die Menschenrechte in Israel sowie Internationales Recht unterminieren.

Kritisiert wird von Human Rights Watch sowohl das Urteil, das es arabischen Bürgern Israels de facto verbietet einen Bewohner der Westbank oder Gazas zu ehelichen, sowie das Urteil des Gerichts, in dem es israelischen Unternehmen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Westbank, speziell den Betrieb von Steinbrüchen, gestattet.

Die Erklärung von HRW können Sie hier nachlesen.

Ergänzende Links:
Oberstes Gericht legalisiert Ausbeutung und Ausplünderung der Westbank (ipk)


Auschwitz als machtpolitisches Kalkül [30.01.2012]

(hintergrund) Die jüngst veröffentlichte Antisemitismusstudie klärt nicht nur über das Besorgnis erregende Ausmaß der Verwurzelung und Verbreitung von Judenhass in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf. In Teilen trägt der Bericht auch zu der in der politischen Kultur der Berliner Republik wachsenden Inflationierung des Antisemitismusvorwurfs und aggressiven Meinungsmache gegen die kapitalismuskritische Linke bei. Damit verbunden findet sich im Subtext der Studie die Apologie einer deutschen Außenpolitik, deren Primat der Historiker Frank Stern einst als „Whitewashing of the Yellow Badge“ bezeichnet hatte. Entsprechend beruft sich die Expertenkommission, die den Antisemitismusbericht verfasst hat, auf zweifelhafte Quellen und ist längst nicht so „unabhängig“, wie der Öffentlichkeit suggeriert wird – schon gar nicht ist sie ausschließlich von wissenschaftlichem Erkenntnisinteresse geleitet.

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EU-Skandal: Israelischer Repressionapparat wird mit EU-Forschungsmitteln gestützt! [26.01.2012]

Annette Groth, Abgeordnete der LINKEN, die schon auf der Mavi-Marmara Erahrungen mit dem Terror des israelischen Repressionsapparat machen konnte, hat im Rahmen einer kleinen Anfrage einen unglaublichen Skandal aufgedeckt: Die EU finanziert die israelische Perfektionierung der Ausraubung und Vertreibung von Palästinensern mit Millionen aus dem Forschungsetat!

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Ergänzende Links:
Presseerklärung der menschenrechtspolitischen Sprecherin der LINKEN, Annette Groth


Israel verhaftet den wahren palästinensischen Präsidenten ... [26.01.2012]

Am heutigen Tag beschloss die bekanntermassen 'einzige Demokratie im Nahen Osten' willkürlich den Mann für sechs Monate im Gefängnis verschwinden zu lassen, der eigentlich anstelle von Mahmud Abbas Präsident der Palästinenser sein müsste, da dessen Amtszeit bekanntlich im Jahr 2009 abgelaufen ist, so dass nun eigentlich der Präsident des palästinensischen Abgeordnetenhauses, Azis Dweik, an seiner Stelle amtieren müsste.

Dies ist jedoch nicht der Fall, da Mahmoud Abbas längst der Präsident von Gnaden der USA und Israels ist.


Verhandlungen in Jordanien, "because int'l community wants more talks, gov't officials say ..." [25.01.2012]

Talkshows erfreuen sich nicht nur bei den deutschen Fernsehprogramm-Machern grosser Beliebtheit, sondern auch bei der int'l community.
Das ist zumindestens die völlig richtige Einschätzung der israelischen Medien, hier der Jerusalem Post: Die Palästinenser, stellt der Verfasser Herb Keinon fest, werden die völlig sinnlosen Verhandlungen in Jordanien nicht abbrechen, because int'l community wants more talks, gov't officials say.

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Ergänzende Links:
Israel sure Palestinians won't walk away from Jordan talks (jpost)
2011 - Record year of displacement (ICAHD)


Israel-Lobby: Folgen Sie der Spur des Geldes ... [22.01.2012]

Die Macht der Israel-Lobby in den USA ist nicht etwa das Ergebnis einer konspirativen Verschwörung, des Rätsels Lösung heisst schlicht 'Geld'.

Newt Gingrich etwa, republikanischer Präsidentschaftskandidatenanwärter, der mit der Erklärung auf sich aufmerksam machte, dass die Palästinenser ein erfundenes Volk seien, konnte sich kurze Zeit später über ein Geschenk von 5 Millionen US-Dollar durch Sheldon Adelson freuen, eines bekannten Zionisten und engen Freunds von Benjamin Netanjahu.
Offensichtlich gut investiertes Geld.

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Es war Mord [21.01.2012]

Am 18. Januar 2012, einem Mittwoch, wurden am späten Vormittag in Beit Hanoun, im Norden Gazas, zwei Menschen kaltblütig ermordet: Muhammad Shaker Abu Odeh und Ahmad Al-Zaaneen (17).

Die beiden befanden sich in Begleitung von ein oder zwei weiteren Personen am hellichten Tag, c.a. 30 Meter von dem israelischen Zaun entfernt, als sie von Panzern (!) und womöglich auch von einem Flugzeug (einer Drohne?) beschossen und getötet wurden.

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Israel-Lobby: EU verbirgt eigenen Bericht über die fortschreitende ethnische Säuberung in 'Zone C' [14.01.2012]

Ein von EU-Vertretern in Israel zusammengestellter Report, in dem die Verfasser feststellen, dass die fortschreitende ethnische Säuberung Israels in der 'Zone C' der Westbank die sogenannte Zweistaatenlösung ad absurdum führt, wird von der EU nach wie vor geheim gehalten.

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Ergänzende Links:
EU Report on Israel: Saving the Two State Solution? (alakhbar)


'World Civilian Coalition Gathers for Global March to Jerusalem' [13.01.2012]

Presseerklärung der 'Global March to Jerusalem'-Organisatoren:

(Beirut) - The International Executive Committee of the Global March to Jerusalem announces the completion of the preparations for the Second International Conference where the representatives of the International Committees involved in the organization of the Global March to Jerusalem will meet. The conference will be held in Beirut, the capital of Lebanon on Tuesday and Wednesday 17th-18th January, 2012.

Die vollständige Presseerklärung finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Facebook: Arab // Farsi // Espagnol // Urdu // Indonesia


Gaza - Cast Lead (27.12.08 - 18.01.09) - 'Es gab keinen Krieg in Gaza, es war ein Massaker' [07.01.2012]

Propaganda lebt von der 'Besetzung' der Begriffe: Sind die Sachverhalte erst einmal falsch benannt, so erleichtert das dem 'Besatzer' die Manipulation.

Das gilt auch für den falschen 'Gazakrieg': In Gaza fand kein Krieg statt, in dem zwei - auch nur näherungsweise gleichwertige - Gegner aufeinander trafen. In Gaza ereignete sich ein von israelischen Truppen verübtes Massaker.


Israel: Oberstes Gericht legalisiert Ausbeutung und Ausplünderung der Westbank [04.01.2012]

Das israelische Oberste Gericht hat in einem neuen Urteil die Rechtmässigkeit der Ausbeutung und Ausplünderung der Westbank und seiner Bewohner bestätigt.

Eine Klage der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din gegen den Betrieb von Steinbrüchen in der Westbank durch israelische Firmen (geschätzter Wert/Jahr: 900 Mio. US-Dollar) wurde vom Obersten Gericht Israels mit einer bemerkenswerten Begründung abgewiesen: Die israelische Besatzung falle wegen ihrer langen Dauer (Langzeitbesatzung) nicht unter die Bestimmungen internationalen Rechts, denen zufolge es Besatzern nicht gestattet ist Land zu dem Zweck der Ausbeutung besetzt zu halten. (Dazu berief sich das Gericht auf eine Interpretation des 'Interim Agreements' mit der 'Palestinian Authority', die auf deren Zustimmung zu einer israelischen Annektion der Zone 'C' hinausläuft.)

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Ergänzende Links:
Israeli companies can profit from West Bank resources, court rules (guardian)