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Große Anfrage des Bonner Integrationsrats an die Stadt Bonn:
'Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters für eine Veranstaltung des Jüdischen Nationalfonds (JNF)' [09.10.2012]

Die Stadt wird am 23. Oktober, ab 18:00 Uhr, im Sitzungsraum 1 des Stadthauses in einer öffentlichen Sitzung auf die Fragen der Fragesteller des Integrationsrats reagieren.

Fragestellung

1.: Zahlreiche Hinweise belegen, dass der Jüdischen Nationalfonds Keren Kayemet leisrael (JNF) Menschen aufgrund ihrer religiösen und kulturellen Identität bewusst benachteiligt, indem er Muslime und Christen von den meisten Projekten ausgrenzt. Wie ist die Unterstützung solcher Organisationen vereinbar mit einem weltoffenen und toleranten Bonn?

2.: Mit der Übernahme der Schirmherrschaft des Israel-Tages im Rahmen der Interkulturellen Woche „Wer immer Du bist“, die in diesem Jahr vom Jüdischen Nationalfonds KKL veranstaltet wird, unterstützt der Oberbürgermeister eine nationalistische israelische Organisation. Die Projekte des JNF und seiner Tochterunternehmen im illegal besetzten Westjordanland sind Teil der Siedlungspolitik, die dem Frieden in Nahost entgegensteht und auch von der Bundesregierung kritisiert wird. Mit der Unterstützung des JNF wird eine dem Friedensplan direkt zuwider handelnde Organisation unterstützt. Wie rechtfertigt der Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund seine Unterstützung des JNF?

3.: Die israelische Friedensbewegung hat aufgrund der zunehmenden Polarisierung des Konflikts (zu dem der JNF und seine Aktivitäten beitragen) einen schweren Stand und benötigt internationale Unterstützung. Durch aktuelle israelische Gesetzesvorhaben werden kritische Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit behindert. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Schirmherrschaft ein fatales Signal, denn es entsteht der Eindruck, die Stadt Bonn unterstütze die polarisierenden Hardliner in Israel, nicht aber die dortige Friedensbewegung. Welche die israelische und die palästinensische Friedensbewegung unterstützende Maßnahmen plant der Oberbürgermeister?

4.: Wäre er bereit, eine Schirmherrschaft für eine von lokalen Bonner Gruppen getragene ganztägige Benefizveranstaltung zu übernehmen und somit dazu beizutragen, dass entsprechenden Friedensgruppen in Israel und Palästina Spenden zukommen?

5.: In seiner ersten Stellungnahme hat der Oberbürgermeister die Auffassung geäußert, dass er nicht davon ausgehe, dass der sog. "Bonner Hain" mit der Vertreibung von Beduinen in Verbindung stünde. Auf welche Informationen, Aussagen und Quellen bezieht er sich hierbei und wie hat er diese Voraussetzungen gegenüber dem JNF zum Ausdruck gebracht?

6.: Auf die Kritik an der Organisation JNF geht der Oberbürgermeister in seiner Stellungnahme nicht ein. Die ihm aus der Bonner Zivilgesellschaft weitergeleiteten Informationen sind glaubwürdigen Quellen entnommen und enthalten konkrete Vorwürfe gegenüber der Organisation JNF. Verfügt der Oberbürgermeister über zitierwürdigere Informationen, die die gegen den JNF erhobenen Vorwürfe sicher entkräften und ihn von der Sinnhaftigkeit der Schirmherrschaft überzeugen? Wenn ja, um welche Quellen handelt es sich hierbei?

 (ts)

Ergänzende Links:
Große Anfrage des Bonner Integrationsrats an die Stadt Bonn