Politik


Was gesagt wird und was nicht gesagt wird [03.09.2010]

Der palästinensischen Bürgerrechtsaktivist Mazin Qumsiyeh, Professor an der Bethlehem und der Bir Zeit Universität, liefert regelmässig per Email Einschätzungen aus Palästina, die wir hier im englischen Orginal wiedergeben:

What is said and what is not said

Prime Minister Netanyahu of Israel told his governing coalition that he did not promise an extension to the partial suspension in settlement construction when it expires in September (BTW, the suspension did not cover most of the settlement areas which are around Jerusalem and did not cover existing construction in other areas not infrastructure, schools, synagogue constructions etc. In other words there was really no suspension.) Standing next to President Obama he simply emphasized that the topic to be discussed with Palestinians is how we can prevent attacks on illegal settlers in the West Bank.

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'Direkte Verhandlungen' unter Beschuß - Vier israelische Landbesetzer bei Hebron erschossen [02.09.2010]

Gestern erschossen militante Palästinenser vier israelische Landbesetzer in der Nähe von Hebron. Zu dem Attentat bekannte sich nach israelischen Angaben der militärische Arm der HAMAS im Westjordanland.

Sowohl die israelische Regierung, wie die palästinensische verurteilten den Anschlag. Im Laufe des heutigen Tages nahm die palästinensische Autonomiebehörde rund 300 Hamasanhänger fest, wohl als Demonstration der Stärke gegenüber der HAMAS, sowie als Bekenntnis zu dem Vorrang israelischer Sicherheitsinteressen in den besetzten Gebieten.
Wie zu erwarten, führte der Anschlag auch zu Fällen von Selbstjustiz, siehe hier oder hier, durch die israelischen Landbesetzer.

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Palästina im Sonderangebot: Eine arabisch-palästinensische Tragödie [31.08.2010]

Ein Beitrag von Izzeddin Musa, Bonn

Eine neue Runde im Niedergang meines palästinensischen Heimatlandes wurde gerade eingeläutet: die Fortsetzung des sogenannten „Friedensprozesses”. Die Totengräber der palästinensischen Sache möchte ich im Folgenden anklagen: Mahmoud Abbas, Abdallah II. von Jordanien, Abdallah von Saudi Arabien und Hosni Mubarak von US-israelischen Gnaden immer noch, nach fast 30 Jahren, Präsident von Ägypten.

Den vollständigen Text finden Sie hier.

Ergänzende Links:
Petition an Obama, nur strikt auf völkerrechtlicher Basis zu verhandeln


Siebzehn Jahre nach Oslo: Jetzt 'direkte' Verhandlungen! [24.08.2010]

Am zweiten September diesen Jahres soll es nun wieder 'direkte Verhandlungen' zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, und dem Vorsteher der 'Palestinian National Authority' (PNA), Mahmud Abbas, geben, dessen Amtszeit als Präsident im Januar 2009 abgelaufen ist.

Wie von Netanjahu verlangt, wurde die Einladung von Israels Schutzmacht im Nahen Osten ausgesprochen, den USA, und nicht dem Nahostquartett. Die USA beharren dabei weder auf einem Siedlungsbaustopp - der ohnehin nicht wirklich stattgefunden hat - noch haben sie für die Verhandlungen einen festen Zeitrahmen vorgegeben.

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Ein dreifaches Hoch auf die Verhandlungen! (M. Qumsiyeh) [24.08.2010]

Von dem palästinensischen Bürgerrechtsaktivisten Mazin Qumsiyeh, Professor an der Bethlehem und der Bir Zeit Universität, erhielten wir einen längeren Brief zu den anstehenden 'direct talks' in Washington, die er zu einem größeren 'Rundumschlag' in Sachen 'Verhandlungen' nutzt.
Da der Text wirklich bemerkenswert ist - und uns leider die Kapazitäten fehlen ihn zu übersetzen - geben wir ihn hier im englischen Orginal wieder:

Viva, Viva Negotiations!

Returning from the Friday demonstration in Al-Walaja in unbearable heat (new video) we note that the talks about the talks about the peace talks are to resume in Washington September 2nd. The Obama administration decided not to spend any political capital challenging the Israeli lobby. In fact the US politicians want to blunt Republican criticism ahead of midterm elections by chalking out a diplomatic "success" in form if not in substance.

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PNN: Israels Militärchef beschuldigt Flottillen-Aktivisten [12.08.2010]

Der Chef der israelischen Armee, Gabi Ashkenazi, hat das Vorgehen israelischer Soldaten gegen die Hilfsflotte am 31. Mai dieses Jahres verteidigt. Vor der von der israelischen Regierung einberufenen Komission erklärte Ashkenazi, seine Soldaten hätten erst dann Gewalt angewendet, als es notwendig geworden sei.

Bitte lesen Sie hier, auf den deutschsprachigen Seiten des Palestine News Network weiter.


"Es gab keinen Bruch zwischen Links- und Rechtszionismus" - Tikva Honig-Parnass im Interview mit Leo Fischer [07.07.2010]

(jw) Gespräch mit Tikva Honig-Parnass. Über die Besatzungspolitik Israels gegenüber Palästinensern, die Gruppe Matzpen und heutigen Widerstand

Tikva Honig-Parnass kämpfte 1948 als überzeugte Zionistin in Israel. Später wurde sie Antizionistin und Mitglied der marxistischen Gruppe Matzpen. Diese war in den 60er und 70er Jahren in Israel aktiv. Sie sprach sich für eine demokratische und sozialistische Vereinigung des arabischen Ostens sowie eine gegenseitige Anerkennung der individuellen und nationalen Rechte von israelischen Juden und palästinensischen Arabern aus.

Den vollständigen Text finden Sie hier.

Ergänzende Links:
Interview mit Tikva Honig-Parnass (youtube)


Informationen zur Haifa-Konferenz 2010 [03.07.2010]

Im Mittelpunkt der 'Haifa-Konferenz 2010', an der rund 300 Personen teilnahmen, stand wie schon bei den vorangegangenen Konferenzen die Frage, ob und wie der Palästinakonflikt in einem gemeinsamen Staat für die beiden Völker gelöst werden kann.

Der Konferenzteilnehmer und 'junge Welt'-Autor Werner Pirker vetrat in folgendem Beitrag die Ansicht, daß die 'Zweistaatenlösung' mittlerweile nicht mehr realisiert werden könne und, daß die Einstaatenlösung zudem auch die einfachere, nachhaltigere, vor allem aber auch gerechtere Lösung sei.
Dieser Beitrag veranlasste wiederum den in Tel Aviv lehrenden Soziologen Dr. Moshe Zuckermann zu folgender Replik, in der er die sich gegen die Analyse Pirkers ausspricht.

Weitere Informationen zu Verlauf und Ergebnis der Haifa-Konferenz finden Sie hier.


haifa conference 2010 - Bericht von Werner Pirker (jw) [15.06.2010]

Ein Staat, zwei Völker
Der israelisch-palästinensische Antagonismus kann nur in einem gemeinsamen ­demokratischen Staat aufgehoben werden

(junge welt) In Haifa, der stark arabisch geprägten israelischen Hafenstadt, fand vom 28. bis 30. Mai die »Zweite Konferenz für einen säkularen, demokratischen Staat im historischen Palästina und das Recht auf Rückkehr« statt. Initiiert von der jüdisch-arabischen Organisation »Abnaa el Balad« (Kinder des Landes) zog die Veranstaltung, auf die drei Tage verteilt, mehr als tausend Teilnehmer von allen fünf Kontinenten an. Auf der Eröffnungsveranstaltung sprachen unter anderen Omar Barghuti, Koordinator der internationalen Kampagne für Investitionsstopp, Boykott und Sanktionen (BDS), Jamal Jumaa von Stop the Wall, per Videoübertragung aus Gaza Haidar Eid, Koordinator der Bewegung gegen die Blockade, Abd el Latif Gheit, Vorsitzender der Gefangenenhilfsorganisation »Adameer«, sowie der in London lebende israelische Historiker Ilan Pappe.

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