Institut für Palästinakunde
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Politik


Kurstellungnahme zum Anti-BDS-Beschluss der Stadt Bonn [19.05.2019]

Drucksache: 1911513 (https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1911513.pdf) Mit ihrem Beschluss "In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung" hat die breite Mehrheit der Bonner Stadträte der Vertreibung, Entrechtung und Beraubung der Palästinenser durch Israel - a.k.a. dem "Existenzrecht Israels" - persönlich zugestimmmt - ob wissentlich oder unwissentlic sie hier dahingestell..
Denn genau das ist der Zweck der Zensur der BDS-Kampagne per Antisemitismus-Verleumdung, nach dem Drehbuch des israelischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit.

Deswegen - und weil es in der Politik nicht auf Fakten, sondern auf Loyalitäten und die Mehrheiten ankommt, besteht die Begründung des Beschlusses ganz ausnahmslos aus den bekannten falschen Analogien, Täuschungen, Halb- und Unwahrheiten.

Sehr geehrte Damen und Herren des Bonner Stadtrats, hiermit fordern wir Sie dazu auf dem Dringlichkeitsantrag "In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“, nicht zuzustimmen, da der Antrag nicht auf Fakten oder Recht basiert und unsere verfassungsmäßigen Rechte verletzt. Zur Begründung stellen wir fest: Die BDS-Kampagne fordert nicht zum Boykott Israels auf, sondern zur Wahrung der den Palästinenser unstrittig zustehenden Rechte. Sanktionen oder hilfsweise ein Boykott werden nur genau so lange gefordert, bis Israel die Rechte der Palästinenser anerkennt. Das Anbringen von „DON’T BUY“ Schildern erinnert an die Weigerung der zuständigen deutschen Behörden, den Forderungen der EU zu genügen und sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht aus völkerrechtlich illegalen jüdischen Siedlungen in der Westbank kommen. Vertreibung und Raub durch Siedler dürfen so nicht auch noch honoriert werden. In Berlin wurde keine Holocaust-Überlebende niedergebrüllt. Vielmehr protestierten zwei jüdische und ein palästinensischer Veranstaltungsgast gegen den Auftritt einer israelischen Knesset- Abgeordeten. Diese trug politisch die Mitverantwortung für den israelischen Angriff auf Gaza 2014, bei dem hunderte palästinensischer Zivilisten getötet und ganze Stadtviertel in Schutt und Asche gelegt wurden. Alle dem Völkerrecht bekannten Rechte Israels werden von der palästinensischen BDS-Kampagne respektiert, weil es sich um eine Rechtskampagne handelt. Weitergehende Rechte - etwa das Recht auf eine jüdische Mehrheit oder die unlegitimierte Herrschaft von Juden über die Palästinenser, die nahezu die Hälfte der Bevölkerung in Palästina stellen, sind kein Recht - auch nicht, wenn sie eigens "Existenzrecht" genannt werden. Es gibt kein Recht auf Besatzung und Vertreibung. Die Staatsraison besteht in der Achtung der Verfassung. Deren massgebliche Paragraphen 1 (Menschenwürde aller Menschen), 3 (Rechtsgleichheit), 5 (Meinungsfreiheit) und 25 (Verbindlichkeit des Völkerrechts) sind unverhandelbar und gebieten es den Antrag abzulehnen. Die Schande sowie ein untergründiger Rassismus liegen darin, den Palästinensern qua deren Palästinenserseins, die ihnen unstrittig zustehenden Rechte zu verweigern - und diese Forderungen als Antisemitismus abzuqualifizieren. Das ist ein Missbrauch der Antisemitismus-Bekämpfung, den Sie nicht hinnehmen dürfen. Mit freundlichen Grüßen Heinz Assenmacher Rainer Kandler Thomas Siemon ???

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Ergänzende Links:



... der Mythos der israelischen Demokratie ist am Ende ... [28.04.2019]

Israel erklärt sich zum Apartheidsstaat Der Ökonom und Aktivist Dr. Shir Hever über den Stand von Israels Demokratie, nach der Verabschiedung des Nations-Gesetzes, mit dem sich Israel formal zum jüdischen Apartheidsstaat erklärt hat, per demokratischem (!) Mehrheitsbeschluss.

Israel verabschiedet Nationsgesetz …
… und wird auch offiziell ein Apartheidstaat – der Mythos der israelischen Demokratie ist am Ende

Die Tage der israelischen Regierungskoalition sind gezählt, Neuwahlen liegen in der Luft. Was hat Netanyahu für die Israelis erreicht, seitdem er 2015 zum vierten Mal zum Premierminister gewählt wurde? Fast nichts – er hat sich auf Außenpolitik konzentriert, und deshalb fällt es ihm schwer, die Öffentlichkeit von seinen zahlreichen Korruptionsaffären abzulenken. …

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Israel’s Nation-State Law - Netanyahu Government Lays the Foundations for a Majoritarian System (swp)
Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid (ESCWA)
UN-Resolution 3379: "Determines that zionism is a form of racism and racial discrimination." (1975) (UN)


BDS-Beschluss: Offener Brief an Stadt Leizig [17.04.2019]

Zensur In dem folgenden Brief von siebzehn in Leipzig lebenden "jüdische[n] Migrantinnen und Migranten", fordern diese den Leipziger Stadtrat dazu auf, diesen BDS-Verbots-Antrag nicht zu einem Rats-Beschluss zu machen.

Da die bedingungslose Unterstütztung Israels bei der Vertreibung, Entrechtung und Beraubung der Palästinenser in Deutschland jedoch nicht als rassistisch sondern als Beweis von Rechtschaffenheit und höchster Moral gilt, ist wenig wahrscheinlich, dass der Rat die folgende Pointe des Briefs überhaupt wahrnehmen wird:

Dieser [Antrag] beinhaltet de facto ein Verbot jeglicher Kritik an der israelischen Regierung und stellt damit einen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sollen ebenso beschnitten werden, sobald es um den Staat Israel geht. Wie absurd wäre es, wenn wir, Jüdinnen und Juden in Deutschland, nicht das Recht hätten, offen unsere Meinung zu äußern - 70 Jahre danach?

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Haidar Eid: On the one-year anniversary of the Great March of Return [31.03.2019]

Palästinensischer Jugendlicher beim 'Großen Rückkehr Marsch' (Mrz 2019) Today I participated in the Great March of Return with tens of thousands of Gazans. We marched on the fence of the Gaza concentration camp marking Land Day and the one-year anniversary of the March. We had the mother of all marches, sending a loud message to apartheid Israel, that we have not forgotten any of our rights. In the process we lost three young men and 316 protesters were injured, according to Gaza’s ministry of health.

For us, it is very clear that there is no hope in changing the indifference and apathy of the official international community, but we count on civil society. Israeli soldiers hiding in ditches behind the razor wire have so far killed 266 protesters, and injured 30,000 more. The UN’s Commission of Inquiry found that Israel’s attacks on the protesters “may constitute war crimes or crimes against humanity.”

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier wieder.


Human Rights Council - Report of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory [31.03.2019]

Razan Al-Najjar (1996 - 2018) Summary: In the present report, submitted pursuant to Human Rights Council resolution S-28/1, the independent international commission of inquiry investigates the demonstrations held in Gaza between 30 March and 31 December 2018, the response of Israeli security forces to the demonstrations and the impact on civilians in Gaza and Israel. The commission was mandated to focus on accountability and identifying those responsible for violations of international human rights law and international humanitarian law. The commission found reasonable grounds to believe that some violations may constitute international crimes.

Den UN-Report finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Der Tod der Razan Al-Najjar (medico)


Gaza-Proteste: AI wiederholt Forderung nach Waffenembargo gegen Israel [31.03.2019]

Gaza-Proteste: AI wiederholt Forderung nach Waffenembargo gegen Israel One year on from protests, Gaza civilians’ devastating injuries highlight urgent need for arms embargo on Israel

One year on from the start of the Great March of Return protests in Gaza, thousands of civilians continue to suffer the devastating consequences of Israel’s ruthless tactics without accountability, Amnesty International said today. At least 195 Palestinians were killed, including 41 children and 28,939 injured by Israeli forces in the context of the protests between 30 March 2018 until 22 March 2019, according to the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs.

Den vollständigen Report finden Sie hier wieder.


Interview mit dem Antisemitismusforscher Wolfgang Benz zu Israel-Kritik [31.03.2019]

BDS Q.: Herr Professor Benz, was verstehen Sie unter Antisemitismus?
A.: Antisemitismus meint Hass auf Juden, weil sie Juden sind. …

Q.: Ist dann Kritik am Staat Israel generell antisemitisch?
A.: Nein. Kritik an israelischer Politik und der israelischen Regierung ist grundsätzlich … legitim … Tatsache ist, Empathie für die Zivilbevölkerung des besetzten Palästina ist kein Antisemitismus.

Q.: Wie beurteilen Sie die Boykottbewegung palästinensischer Nichtregierungsorganisation, die unterstützt wird von israelischen Friedensaktivisten und Holocaust-Überlebenden?
A.: Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung … im Kern als antisemitisch bezeichnet, hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen – und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig. …

Das komplette Interview können Sie hier nachlesen.



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Report: Chil­dren in Mi­li­ta­ry Cus­to­dy

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• Die Verdrängung der Palästinenser aus Ost-Jerusalem (2011)
• Die Verdrängung der Palästinenser aus 'Zone C' (2011)

amnesty international:
Israel verweigert Pa­läs­ti­nen­sern Zugang zu Wasser

APARTHEID

Is­rae­li Prac­ti­ces to­wards the Pa­les­ti­nian People and the Ques­tion of Apart­heid (ESCWA)

Süd­afri­ka­nische Stu­die (Zusammenfassung):
„Occu­pation, Co­lo­nia­lism, Apart­heid?”

Do­ku­men­ta­tion des BNC:
Demo­cra­tic South Africa's com­pli­city in Israel's occu­pa­tion, co­lo­nia­lism and apart­heid

BADIL: Präsen­tation zu Apart­heid

Israel ist ein Apartheidsstaat (ipk)

Webseite: itIsApartheid

Dokumente:
UN-Resolution 3068
Inter­national Con­ven­tion on the Sup­pres­sion and Punish­ment of the Crime of Apart­heid
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