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Politik (Archiv 2012)
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2012032000
EU-Lobby-Watch: PR-Agentur soll weiteres Vorrücken Israels in die EU erleichtern [20.03.2012]
Wie David Cronin
auf electronic intifada berichtet, soll eine
von Israel angeheuerte PR-Agentur helfen den Weg für
Israels weiteres Vorrücken in die EU zu ebnen.
Obwohl Israel die Bǘrger- und Menschenrechte der Palästinsenser
mit Füssen tritt, ist es ihm bereits unter anderem gelungen
Mitglied der OECD und assoziiertes Mitglied des CERN zu werden.
Von besonderem Interesse ist für Israel zur Zeit die
Aktivierung des ACAA-Protokolls, was es Israel sehr viel
leichter machen würde seine Waren in der EU abzusetzen.
Widerstand gegen diese Bestrebungen leisten zur Zeit vor allem linke EU-Parlamentarier, die es mehr als bisher zu unterstützen gilt - so Cronin.
Ebenso beunruhigend ist die von Europol geplante Partnerschaft mit Israel, die dazu führen könnte, dass Israel einen unkontrollierten Zugriff auf die Daten von EU-Staatsbürgern erlangen könnte.
(ts)
Ergänzende Links:
Israel hires lobby firm to win Euro-MPs’ backing for trade deal (ei)
Europol will mehr Datentausch mit Israel (tp)