Start / Politik (Archiv 2012) / 2012040700

ICC-Ankläger Luis Moreno-Ocampo verweigert Untersuchung von 'Cast Lead' [07.04.2012]

Nach einer drei Jahre andauernden vorläufigen Untersuchung verlautbarte das Büro Anklägers des International Criminal Court, Luis Moreno-Ocampo, in dieser Erklärung, dass es eine Untersuchung von 'Cast Lead', dem israelischen Massaker in Gaza im Jahr 2008/2009, ablehnt.

Zur Begründung heisst es in der Verlautbarung, dass eine solche Untersuchung nur vom UN-Sicherheitsrat oder einem Staat in Gang gesetzt werden könne, womit der 'Palestinian Authority' der Weg nach Den Haag versperrt ist.

Amnesty international kritisierte die Entscheidung Moreno-Ocampos: Die Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung müsse von den Richtern, nicht von dem Ankläger des ICC getroffen werden.

 (ts)

Ergänzende Links:
ICC decision not to pursue justice for victims of Israel war crimes "dangerous" and "political" says Amnesty (ei)