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'PIRATEN PARTEI' hat keine Meinung zu Israel!? [30.04.2012]

Wir brauchen keine Meinung zu Israel (SPIEGEL-Interview) Der kometenhafte Aufstieg der 'PIRATEN PARTEI', der ganz allein dem desolaten Zustand der etablierten Parteien geschuldet ist, hat natürlich sogleich die Tugendwächter der Israel-Lobby auf den Plan gerufen.

Dass sich eine Partei - dessen neuer Vorsitzender sich sogleich die 'Regierungsfähigkeit' attestiert hat - sich nicht zu dem virtuellen 'Existenzrecht Israels' bekennt - jenem Unrecht, dass Nichtjuden unter israelischer Herrschaft zu Vogelfreien erklärt - das ist natürlich ausgeschlossen. Schliesslich bekennen sich alle bundesrepublikanischen Parteien - inklusive der GRÜNEN und der LINKEN - in ihren Partei- oder Wahlprogrammen dazu.

Und so muss man sich nicht wundern, wenn der SPIEGEL das erste Interview mit dem neuen Vorsitzenden, Bernd Schlömer, mit dem Titel Wir brauchen keine Meinung zu Israel versehen hat.

Dieses Bekenntnis, dass traditionell dazu dient die Militarisierung der deutschen Aussenpolitik moralisch zu unterfüttern, sollte Schlömer nicht schwerfallen, arbeitet er doch als Regierungsdirektor im sogenannten 'Verteidigungsministerium'.

 (ts)

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