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Eiszeit zwischen der EU und Israel? [18.05.2012]

Die EU ist bekanntlich nicht nur der zweitwichtigste Handelspartner Israels - 25% aller israelischen Exporte gehen nach Europa (2010) -, sondern auch einer der wichtigsten Sponsoren der 'Palästinensischen Behörde'. (So spendierte die EU der 'Behörde' erst unlängst 22.5 Millionen Euros, um ihr die Zahlung der Gehälter und Pensionen für den April zu ermöglichen.)

Obwohl der Existenzzweck dieser Behörde allein darin besteht, den Prozess der Beraubung, Vertreibung und Konzentration der Palästinenser für Israel möglichst reibungslos zu gestalten, hält die EU wider besseres Wissen an der Fiktion fest, dass die 'Behörde' den Kern des zukünftigen palästinensischen Staates bilde.

Gelegentlich gelingt es jedoch nicht einmal der EU die Augen gänzlich vor der Realität zu verschliessen, etwa vor der Zerstörung von 60, von der EU finanzierten Projekten, in 'Zone C' der Westbank, seit Anfang 2011, während von den USA geförderte Projekte - laut dem Hydrologen Ayman Rabi - nicht von Zerstörungen betroffen sind.

Dies - und womöglich auch der neue EU-Sondergesandte für den Nahen Osten, Dr. Andreas Reinicke, der vier Jahre Deutschlands Botschafter in Syrien (!) war - mögen dazu beigetragen haben, dass die EU-Aussenminister eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten, in dem Israels kriminelle Praktiken in der Westbank scharf kritisiert werden.

Dass mit dieser Kritik an Israel eine neue Seite in den Beziehungen zwischen der EU und Israel aufgeschlagen wird, erscheint angesichts der bisher von der EU akzeptierten Doppelstandards als wenig wahrscheinlich.
Ein echter Lackmus-Test für diese Frage ist sicher die weitere Entwicklung des von Israel angestrebten 'ACAA'-Abkommens mit der EU.

 (ts)

Ergänzende Links:
EU wirft Israel vor Zwei-Staaten-Lösung zu gefährden (pnn)
EU verbirgt eigenen Bericht über die fortschreitende ethnische Säuberung in 'Zone C' (ipk)