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EU-Skandal: Israelischer Repressionapparat wird mit EU-Forschungsmitteln gestützt! [26.01.2012]

A. Groth: EU finanziert den Israelischen Repressionapparat mit Forschungsmitteln! Annette Groth, Abgeordnete der LINKEN, die schon auf der Mavi-Marmara Erahrungen mit dem Terror des israelischen Repressionsapparat machen konnte, hat im Rahmen einer kleinen Anfrage einen unglaublichen Skandal aufgedeckt: Die EU finanziert die israelische Perfektionierung der Ausraubung und Vertreibung von Palästinensern mit Millionen aus dem Forschungsetat!

Für die unter dem Deckmantel der 'ziviler Sicherheitsforschung' laufenden Projekte gehen Millionen an Firmen wie die israelische Elbit, einer der grössten Auftragnehmer für die elektronische Überwachungstechnologie an der Apartheidsmauer. (Zur Erinnung: Die deutsche Bank hatte nach Intervention - u.a. von pax-christi - die finanziellen Verbindungen zu Elbit gekappt.)

Die Kontrolle, dass die Forschungsgelder nicht für Zwecke eingesetzt werden, die Menschen- und Bürgerrechte aussetzen, obliegt dabei nicht - und das ist ein noch grösserer Skandal - der EU, sondern den Empfängern der Gelder.

Vor diesem Hintergrund fordert die menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN, dass das europäisch-israelische Assoziationsabkommen gemäß Artikel 2 des Vertrages ausgesetzt wird, solange Israel die völkerrechtswidrige Politik gegenüber den Palästinensern fortsetzt. Artikel 2 des Abkommens verlangt von allen Partnern der EU die Respektierung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien. Die Verletzung von Artikel 2 stellt damit einen Rechtsgrund für die Aussetzung dar.

Das sich die EU an das eigene, geltende Recht halten wird ist jedoch höchst unwahrscheinlich; betätigt sie sich doch auch ansonsten als ein willfähriges politisches Werkzeug Israels, um die Entrechtung und Vertreibung der Palästinser voran zu bringen.

 (ts)

Ergänzende Links:
Presseerklärung der menschenrechtspolitischen Sprecherin der LINKEN, Annette Groth

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