Start / Politik (Archiv)


A. Gvirtz: Demolishing schools in the South Hebron Hills [06.12.2022]

The Israeli army demolishes schools in the framework of its policy to expel the Palestinians from their villages in the South Hebron Hills.
On November 23rd the army demolished a school in Safai (in firing zone 918), and on November 29th Israeli soldiers presented a demolition order for the school in Khashem al-Karem (in firing zone 917).

Ergänzende Links:
Demolishing West Bank Schools - Could Amount to War Crimes (hrw, 2018)


Vertuschung durch die GEW [01.12.2022]

(js) Die GEW-Rhein-Neckar Heidelberg hat eine Veranstaltung zum Thema „Kinderarbeit in Palästina“ mit unserem Mitglied Dr. Shir Hever abgesagt. Vorausgegangen war der auf die GEW ausgeübte Druck von einem Staatsbeamten, dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume. Mit der Absage der Veranstaltung versagt die Gewerkschaft darin, ihren Auftrag in einem demokratischen Staat nach dem Grundgesetz zu vertreten und die Meinungsfreiheit zu gewähren. …

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Ergänzende Links:
Ohne Begründung - GEW sagt Veranstaltung von jüdischem Wissenschaftler nach Brief von Antisemitismusbeauftragtem ab (jw)
McCarthy-Methoden in Südwest (jw)
Video: "Wie jüdische Stimmen, die Israels Politik kritisch hinterfragen, in Deutschland zensiert werden" (acTVism, 2022)


Die BDS-Bewegung aus einer jüdischen Perspektive [05.10.2022]

von Dr. Shir Hever

(dis:orient) Die BDS-Bewegung besteht mittlerweile seit 17 Jahren. Ich habe sie von Anfang an – und damit länger als jedes anderes Anliegen in meinem Leben – unterstützt. Andere Bewegungen, deren Teil ich war, richteten sich „gegen die Besatzung“, „gegen Gewalt gegen Frauen“ und „gegen Krieg“. Die BDS-Bewegung definiert sich im Gegensatz dazu nicht dadurch, wogegen sie ist, sondern wofür. …

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Ergänzende Links:
BDS im deutschsprachigen Raum (dis:orient)


36 Jahre Sabra und Shatila und die Frage der Strafverfolgung [03.10.2022]

Er war einer der ersten Journalisten, die am 18. September 1982 die im Westen Beiruts gelegenen Flüchtlingslager Sabra und Shatila betrat. Das sich ihm darbietende Bild hat Robert Fisk in einem erschütternden Augenzeugenbericht zusammengefasst. „Die Fliegen haben es uns erzählt. Da waren Millionen von ihnen, ihr Summen beinahe so vielsagend wie der Gestank.“ Bereits diese Worte lassen erahnen, welche Abscheulichkeiten sich hier zuvor abgespielt haben müssen. 36 Stunden wüteten die christlich-libanesischen Milizen und töteten zwischen 700 und 3000 Zivilisten. Kinder, Frauen und Männer aller Altersklassen, überwiegend palästinensischer Herkunft. All dies geschah unter der Aufsicht israelischer Truppen, welche die Lager abriegelten und zur Erhellung der Nacht Leuchtraketen abfeuerten. Das Massaker wurde zum Sinnbild für die Grausamkeiten des Libanesischen Bürgerkrieges. …

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Die deutsche Position zu Palästina: Zweimal auf der falschen Seite der Geschichte? [23.05.2022]

von Ilan Pappe

Die Bundesrepublik und Europa kauften sich mit der bedingungslosen Unterstützung Israels und der Missachtung palästinensischer Rechte vom Holocaust frei, sagt der Historiker Ilan Pappé. Kritiker würden heute zunehmend mundtot gemacht …

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Apartheid: Zwei Völker mit ungleichen Rechten (fr) [11.02.2022]

Israel sieht sich als liberale Demokratie. Das ist unvereinbar mit einem Apartheid-Regime.

Gastbeitrag von Michael Benyair.

Seit einem Jahr läuft eine öffentliche Debatte, ob das Vorgehen der israelischen Regierung in den besetzten palästinensischen Gebieten als Apartheid nach internationalem Recht klassifiziert werden kann. …

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Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity [07.02.2022]

Israeli authorities must be held accountable for committing the crime of apartheid against Palestinians, Amnesty International said today in a damning new report. The investigation details how Israel enforces a system of oppression and domination against the Palestinian people wherever it has control over their rights. This includes Palestinians living in Israel and the Occupied Palestinian Territories (OPT), as well as displaced refugees in other countries. …

Read the complete report here.

A video that covers the report can be found here.

Ergänzende Links:
Why is Amnesty Germany staying silent on the apartheid report? (972mag)
Brief an Amnesty International Deutschland (palpeaks)


Riad Othman (medico): Mit Willkür zum Schweigen [11.11.2021]

Israel hat sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrorgruppen erklärt. Die Versuche, palästinensische Organisationen so zu delegitimieren, haben Tradition im Konflikt.

Zwei der aktuell betroffenen Organisationen sind medico-Partnerinnen: die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Menschenrechtsorganisation Al Haq.

Die UAWC unterstützt palästinensische Bauern- und Hirtenfamilien unter anderem mit Know-how und Saatgut, beim Bau von Bewässerungsleitungen und Regensammelbecken zur landwirtschaftlichen Nutzung sowie mit Rechtsbeistand, falls die israelische Besatzungsverwaltung Land enteignen will. UAWC ist außerdem Teil der internationalen Landarbeiter- und Bauernbewegung Via Campesina und setzt sich für das Recht von Menschen ein, den Zugang zu den eigenen Ressourcen und deren Nutzung zu kontrollieren. Al Haq dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüche. Ihre Arbeit befasst sich mit (möglichen) Verbrechen israelischer und palästinensischer Organe. …

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Nemi El-Hassan: Reissleine gezogen [11.11.2021]

Die 28-jährige, palästinensisch-stämmige Ärztin und Journalistin Nemi EL-Hassan hat nach einer Hetzkampagne der BILD und einer demütigenden Behandlung durch den WDR die Reissleine gezogen. In einem Beitrag in der Berliner Zeitung erklärte sie nicht nur an den WDR gerichtet: Ich bin Palästinenserin – deal with it!.

Palästinenser zum Schweigen zu bringen, die nicht zu dem von Israel in Palästina verübten Unrecht schweigen, ist in Deutschland jedoch Staatsraison. So reagierte der WDR auf El-Hassans Aufforderung wie zu erwarten und setzte ihr noch am selben Tag den Stuhl vor die Tür.

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Ergänzende Links:
Die medialen Reaktionen auf Nemi El-Hassans Gastbeitrag sind erschreckend (bz)


Germany: An enduring enemy of the Palestinian struggle [27.09.2021]

Germany's contribution to the colonisation of Palestine over the years has been ideological, financial, physical and military. by Joseph Massad

German President Frank-Walter Steinmeier visited Israel two weeks ago and met Prime Minister Naftali Bennett, whose American parents came from San Francisco to colonise Palestine in July 1967. Bennett has boasted: “I’ve killed lots of Arabs in my life and there’s no problem with that.”

In preparation for his visit, Steinmeier actively defended Israeli officials from being prosecuted by the International Criminal Court (ICC) for colonial war crimes. He asserted that “the German government’s position is that the International Criminal Court has no jurisdiction in this matter due to the absence of Palestinian statehood”. Outgoing Israeli President Reuven Rivlin has thanked Steinmeier for Germany’s commitment to Israel’s security and for opposing the investigation. …

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Widerstand gegen die Antisemitismus-Hexenjagd auf Nemi El-Hassan [24.09.2021]

Die Antisemitismus-Hexenjagd auf die palästinensisch-stämmige Journalistin Nemi EL-Hassan, die 2014, vor sieben Jahren, während der mörderischen Bombardierung Gazas an einer Demonstration teilnahm, deren Organisatoren dem iranischen Regime nahestehen sollen, hat zu einer Welle der Solidarisierung geführt.

Wie absurd die Antisemitismus-Unterstellung ist, zeigt eine Reportage, die El-Hassan bereits im August 2014 (!) ablieferte: Am Rande des Gazastreifens: Ein Besuch bei Freunden.

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Ergänzende Links:
Warum der Fall Nemi El-Hassan die Krise des deutschen Journalismus aufzeigt (bz)
Deutsche Medien decken auf: Es gibt Palästinenser (qant)
So richtig in den Rachen gestopft (zeit)
Hier habt ihr eure Cancel Culture (frei)


Wahlen 2021: Deutsche Parteien zum Nahen Osten surreal und rechtswidrig [01.09.2021]

Wenn man durch die Palästina-Brille in die Wahlprogramme von CDU, FDP, GRÜNE und SPD blickt, so stellt man fest, daß sich die Parteien in diesem Punkt sowohl von der Realität als auch vom demokratischen Rechtsstaat verabschiedet haben.

Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. (CDU)
Israels Sicherheit und Existenzrecht ist Teil der Staatsräson Deutschlands. (SPD)
Dabei bleibt die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat für uns Staatsräson ... (FDP)
Die Sicherheit des Staates Israel ist ein Teil der deutschen Staatsräson. (GRÜNE)

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Ergänzende Links:
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: BDS-Bundestags-Resolution als Gesetz verfassungswidrig (ipk)
Anti-BDS-Kampagne: Brandbeschleuniger für Nationalisten, Rassisten und Antisemiten (ipk)


Jüdische Stimme: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Antisemitismusbeauftragten des Landes BW, Dr. Michael Blume [15.07.2021]

Wir reichen hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde ein gegen Dr. Michael Blume, den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg. Die Dienstbeschwerde reichen wir ein, weil Aktionen des Antisemitismusbeauftragten entweder seine Aufgaben weit überschreiten oder seiner Aufgabe sogar entgegenlaufen, und weil er sich rechtswidrig verhält. Mit seinen Aktionen schadet er uns als Organisation sowie anderen Teilnehmern am Diskurs; er untergräbt sogar den Kampf gegen Antisemitismus, der seine Aufgabe ist.

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Amos Gvirtz: "A Mob" [14.05.2021]

Now that the unilateral war – using army, settler-colonists and police – which the State of Israel has been waging against the palestinians has turned bilateral.

On Wednesday night, May 12, 2021, I watched horrified as Israel Tv’s Channel 11 showed the mob marching in a Bat Yam main street, destroying Arabs’ businesses and trying to lynch an Arab that passed by in his car. No police was present to stop the mob from going wild. It claimed that policemen were on the alert on the border of Jaffa to prevent confrontations of the mob with Jaffa Arabs. The media was filled with reports about mobs on both sides trying to do the same thing in other places throughout the country – lynchings and property destruction.

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This time it’s different [14.05.2021]

by Ahmed Abu Artema

As I write, the building I live in here in Gaza is shaking continuously. Above us, Israeli F-16 warplanes pummel us with a seemingly endless barrage of bombs. I am writing amid a rapid flow of developing events, so it is certain that by the time this is published, many things may have changed, but I am trying to highlight the general features of this current round of escalation in Palestine.

The escalation began in Jerusalem during the month of Ramadan, in a series of provocations carried out by the Israeli occupation authorities. …

The full article can be found here.


The world wants to fight apartheid. Abbas is preserving it. [04.05.2021]

by Amjad Iraqi

It came as no surprise, yet remained profoundly disappointing, when President Mahmoud Abbas indefinitely “postponed” the Palestinian legislative elections scheduled to begin this month in the occupied West Bank and Gaza. The official reason, delivered by the president last Thursday in a room full of elderly male officials, was Israel’s refusal to allow Palestinian residents of East Jerusalem to participate in the vote, showing its continued rejection of any Palestinian political activity in the city.

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Ergänzende Links:
INDEPENDENT JOURNALISM FROM ISRAEL-PALESTINE


Die IHRA-Antisemitismus-Definition ist ein Betrug (III) [03.05.2021]

Nachdem wir am 3. April 2021 detailliert erklärt haben, warum wir die IHRA-Antisemitismus-Definition für einen politischen Betrug halten, erreichte uns nun eine Studie aus England, die den Schluss zulässt, dass der Betrug noch viel tiefer geht.

How the IHRA Working Definition of Antisemitism Is Being Misrepresented

by Jamie Stern-Weiner, PhD candidate, Wolfson College (Oxford)

Executive Summary

It has been claimed that the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) Working Definition of Antisemitism, ‘including its 11 examples’, reflects an international consensus of antisemitism experts. This report, based on my doctoral research at the University of Oxford, exposes that claim as untrue:

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Ergänzende Links:
How the IHRA Working Definition of Antisemitism Is Being Misrepresented
Reasons why no one should adopt the so-called “EUMC” or IHRA Working Definition of Antisemitism (eccp)
Expert opinion on the “Working Definition of Antisemitism” of the International Holocaust Remembrance Alliance (rlux)


hrw: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution [27.04.2021]

About 6.8 million Jewish Israelis and 6.8 million Palestinians live today between the Mediterranean Sea and Jordan River, an area encompassing Israel and the Occupied Palestinian Territory (OPT), the latter made up of the West Bank, including East Jerusalem, and the Gaza Strip.

Throughout most of this area, Israel is the sole governing power; in the remainder, it exercises primary authority alongside limited Palestinian self-rule.

Across these areas and in most aspects of life, Israeli authorities methodically privilege Jewish Israelis and discriminate against Palestinians. Laws, policies, and statements by leading Israeli officials make plain that the objective of maintaining Jewish Israeli control over demographics, political power, and land has long guided government policy.

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Ergänzende Links:
A Threshold Crossed - Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution (hrw)
Born Without Civil Rights - Israel's Use of Draconian Military Orders to Repress Palestinians in the West Bank (hrw)


Palästinakomitee-Stuttgart - Infobl@tt März, 2021 [05.04.2021]

Ja, die Partei „Jewish Power“ ist faschistisch, aber ihr Aufstieg war dennoch unvermeidlich von Jonathan Ofir // Israels Wahlen offenbaren dessen rassistische Natur von Yoav Haifawi // Israel verheimlicht die Wahrheit über die Tötung von Ahmad Erekat von Jonathan Cook // Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus und die palästinensische Zivilgesellschaft von Unterz. Jerusalemer Erklärung/BDS Movement // Anwälte fordern von derLabour-Partei eine Erklärung zur Einstellung eines israelischen Spions von Asa Winstanley // „Mein Vater liebte deutsche Literatur, aber misstraute den Deutschen“ von Abraham Melzer im Gespräch mit Gisa Funck // Über britischen Kolonialismus, Antisemitismus und die Rechte der Palästinenser von Avi Shlaim

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Die IHRA-Antisemitismus-Definition ist ein Betrug (II) [03.04.2021]

Nachdem wir bereits am 13. Nov 2020 erklärt haben, dass wir die IHRA-Antisemitismus-Definition für einen Betrug halten, hier die etwas ausführlichere Begründung.

Die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist ein Betrug: Sie ist nicht nur als Definition wertlos und überflüssig. Da sie zum Missbrauch zum Schutz israelischer Staatsinteressen einlädt, ist sie auch noch rassistisch und antisemitisch.

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Ergänzende Links:
Stellungnahme der jüdischen Stimme zum EU-Handbuch zur Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus (js)


Internationaler Antisemitismusgipfel: Frankfurter Bürgermeister erntet Absagen und Kritik [22.03.2021]

Am 16. März fand in Frankfurt der Mayors Summit Against Anti-Semitism statt. Zu den Gastgebern des Online-Events gehörte auch der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker, der zugleich DIG-Vorsitzender und hessischer Antisemitismus-Beauftragter ist.
Becker, ein erklärter Zionist, ist schon mehrfach wegen seiner Verachtung der Palästinenser und des internationalen Rechts negativ aufgefallen, insbesondere für die Verachtung der aus dem internationalen Recht entspringenden Rechte der Palästinenser.

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Ergänzende Links:
The Mayors of Bologna and Palermo Withdraw From a Summit Aimed at Shielding Israel From Accountability (BDS-Italia)
Open Letter to Mayors Concerning Upcoming Summit Against Antisemitism (UV)




'On British colonialism, antisemitism, and Palestinian rights' by Avi Shlaim [09.03.2021]

From the 'original sin' of 1917 to the government's more recent adoption of the controversial IHRA antisemitism definition, Britain has always been firmly in Israel's camp

The “original sin” was the 1917 Balfour Declaration, which promised to support the establishment of a “national home for the Jewish people”, provided that nothing was done to “prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine”. In 1917, Arabs constituted 90 percent of the population of Palestine; Jews made up less than 10 percent.

The declaration was thus a classic colonial document: it granted the right to national self-determination to a small minority, while denying it to the majority. To add insult to injury, the declaration referred to 90 percent of the country’s inhabitants as “non-Jewish communities in Palestine”, relegating them to an inferior status. Although grotesquely imbalanced in favour of Jews, the declaration at least included a promise to protect the civil and religious rights of Palestinians - but even this promise was never kept.

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Palästinakomitee-Stuttgart - Infobl@tt Februar, 2021 [09.03.2021]

Israel wird alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Anklage wegen Kriegsverbrechen zu vermeiden von Jonathan Cook // Ungarn und Deutschland sprechen sich gegen das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs aus... von The New Arab – Redaktion // Diese Datenbank deckt jahrzehntelange, zwielichtige Waffengeschäfte Israels auf von Sahar Vardi // Die israelische Rechte will, dass die arabische Bevölkerung wählt — unter einer Bedingung von Meron Rapoport and Ameer Fakhoury // Stellungnahme zum EU-Handbuch zur Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus von juedische-stimme.de

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"Jewish Crime" by Amos Gvirtz [09.03.2021]

I suppose any Jew would sense antisemitism in the headline above. We Jews have a historic cargo that justifies such a sense. And still I used this provocative headline. In recent days the Hebrew media are filled with reports on the criminality of Negev Bedouins, totally ignoring the State’s crimes against the Negev Bedouins. Right-wing media call it Bedouin crime. Right-wing politicians promise that if they win the coming elections, they will intensify law enforcement against Bedouin crime in the Negev.

This time I shall refrain from writing about the West Bank settler-colonist criminals and their emissaries in the illegal outposts who are sent to expel Palestinians from their own lands. I shall not write about the ongoing war crime that the Israeli army has been carrying in Humsa Al Baqi’a in the Palestinian Jordan Valley.

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Ergänzende Links:
Negev Coexistence Forum for Civil Equality


Palästinakomitee-Stuttgart - Infobl@tt Januar, 2021 [10.02.2021]

„One State is a Game Changer“ – ein demokratischer Staat bewirkt die Wende von Awad Abdelfattah und Ilan Pappe im Interview // Warum es nicht reicht, Israel einen Apartheidstaat zu nennen von Lana Tatour // Israel kann seinen Apartheid-Charakter nicht länger verschleiern von Jonathan Cook // Israel Dekolonisieren, Palästina befreien: Der Plan zu einer Gesamtstaaten-Demokratie von Sophia Akram // Israelische GymnasiastInnen weigern sich zum Militär eingezogen zu werden und berufen sich auf die „fortdauernde Nakba“ von Jonathan Ofir // Recht-Sprechung von Nirit Sommerfeld // EU brüskiert jüdische Kritiker Israels von David Cronin

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Der Internationale Strafgerichtshof erklärt Zuständigkeit für Kriegsverbrechen in Palästina [07.02.2021]

Der Internationale Strafgerichtshof hat in einer Stellungnahme vom 5. Februar 2021 seine Zuständigkeit für mögliche Kriegsverbrechen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und in Gaza erklärt.

Gegenstand der Untersuchung könnten der Gaza-Überfall im Jahr 2014, die israelischen Angriffe auf unbewaffnete Demonstranten an dem vom Israel errichteten "Grenzzaun" im Jahr 2018 oder die Siedlungen im Westjordanland sein.

Die in Frage kommenden Täter sind Israel, etwa die israelische Armee und die sog. Zivilverwaltung, sowie militante Palästinenser, etwa die Quassam-Brigaden der Hamas.

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Ergänzende Links:
Decision on the Prosecutor’s request related to territorial jurisdiction over Palestine (icc)
Al-Haq Questions and Answers: Palestine and Jurisdiction at the International Criminal Court (alh)
Siding With Israel, Germany Says ICC Has No Jurisdiction in Palestinian Territories (haa)
Israel coordinated US sanctions against ICC with Trump administration - report (jpo)


Keine Evidenz für die Behauptungen der Kampagne gegen Ex-UNRWA-Leiter Krähenbühl [19.01.2021]

In diesem Artikel berichtet das schweizerische "Tagblatt", dass das gesamte Gebäude der gegen den ehemaligen Generalkommissar der UNRWA, Pierre Krähenbühl, gerichteten Verleumdungen in sich zusammengebrochen ist.

Die 1949 gegründete UNRWA bietet den circa 5.6 Milllionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen (samt Kindern und Kindeskindern) Hilfe und Schutz, die 1948 von Israel bei seiner Staatsgründung vertrieben wurden.

Krähenbühls Erfolge gegen den amerikanischen Versuch, die UNRWA finanziell auszutrocknen, waren den USA und deren Helfershelfern im Schweizer Aussenamt offenbar ein Dorn im Auge. Unter dem Druck der Verleumdungen trat er 2019 zurück.
Seine öffentliche Rehabilitierung durch schweizerische Stellen steht bislang aus.

Ergänzende Links:
Wie ein Schweizer Uno-Diplomat unter die Räder von Trump und Cassis kam (stb)
The Israeli Attack on UNRWA (gizj)
Is the UAE plotting with Israel against Palestinian refugees? (jcook)


b'tselem about Israel: 'This is apartheid' [16.01.2021]

Das IPK stellte erstmals 2012 fest, daß Israel ein Apartheidstaat sei - und bezog sich dabei u.a. auf eine Studie des 'Human Sciences Research Council': Occupation, Colonialism, Apartheid: A re-assessment of Israel’s practices in the occupied Palestinian territories under international law aus dem Jahr 2009. Im Jahr 2017 veröffentlichte die UN-Organisation "Economic and Social Commission for Western Asia" eine Studie mit dem Titel Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid, in der die Verfasser zu dem gleichen Ergebnis kamen.

Zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte nun auch die renommierteste israelische Menschenrechts-Organisation b'tselem eine Erklärung - A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid - in der sie zu dem Ergebnis kommt, daß Israel ein Apartheidstaat ist.

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Ergänzende Links:
A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid (btsm)
This is apartheid (btsm)
The Annexation Delusion - Nathan Thrall on Israel’s apartheid (lrb)


Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: BDS-Bundestags-Resolution als Gesetz verfassungswidrig [21.12.2020]

Nachdem der sogenannte 'Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung', Felix Klein, zugesagt hat, den rechtlichen Status des BDS-Beschlusses des deutschen Bundestags vom 15. Mai 2019 von einer neutralen Instanz prüfen zu lassen, liegt nun ein siebenseitiges Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor.

Zu Beginn stellt das Gutachten fest, dass der "Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ... als schlichter Parlamentsbeschluss zu bewerten" ist, und "keine rechtliche Bindungswirkung für andere Staatsorgane" hat.

Weiterhin stellt das Gutachten fest, dass ein "derartiges Gesetz ... nicht mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu vereinbaren und daher verfassungswidrig“ wäre.

Ergänzende Links:
Ausarbeitung zum 'BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages' (bund)
Dear Mr. Klein, … We are calling on you to resign. (ipk)


Die IHRA-Antisemitismus-Definition ist ein Betrug [30.11.2020]

Die IHRA-Antisemitismus-Definition ist ein Betrug. Sie ist nicht nur als Definition unbrauchbar und überflüssig - sondern darüber hinaus auch rassistisch und effektiv antisemitisch.
Denn eine "Antisemitismus-Definition", die es explizit gestattet Israels Verbrechen an den Palästinensern unter den Teppich des "Kampfs gegen den Antisemitismus" zu kehren, zerstört Glaubwürdigkeit dieses Kampfs und besorgt damit das Geschäft des Antisemitismus.

A group of 122 Palestinian and Arab academics, journalists and intellectuals express their concerns about the IHRA definition [29.11.20] // Dan Freeman-Maloy (Independent Jewish Voices Canada) writing to the Barrie City Council: Racism, Palestine and the IHRA [17.8.20] // Amos Goldberg about IHRA: It’s Not About Antisemitism. it’s About Free Speech [18.11.20] // Peter Ullrich: Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus» der IHRA [1.10.19] // Call by 129 Jewish and Israeli scholars to the French National Assembly: don’t support resolution equating anti-Zionism with anti-Semitism and endorsing IHRA definition [27.11.19] // Kenneth Stern: I drafted the definition of antisemitism. Rightwing Jews are weaponizing it [13.12.19] // Jewish voice for labor: Why the man who drafted the IHRA definition condemns its use [2.8.18]


Weitere juristische Niederlage der Anti-BDS-Kampagne in München [19.11.2020]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt München am 19. November dazu verpflichtet in ihren Räumen Veranstaltungen zuzulassen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen oder sie unterstützen (BayVGH, 4 B 19.1358).

Die BDS-Kampagne ist eine palästinensisch initierte, internationale Rechtskampagne, die gestützt auf das Völkerrecht und UN-Resolutionen verlangt Israel so lange zu boykottieren und zu sanktionieren, bis es davon ablässt die unbestreitbaren individuellen und kollektiven Rechte der Palästinenser zu verletzen.

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Ergänzende Links:
Vorlage für Rat der Stadt München: "Gegen jeden Antisemitismus!" (muc)
Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung für Diskussion über Stadtratsbeschluss für zulässig (nds)
Pressemitteilung des bayerischen Verwaltungsgerichtshof (bvg)


Verfassungsgericht verweist Kläger gegen den NRW-Anti-BDS-Beschluss an die Verwaltungsgerichte [08.10.2020]

Mehrere von dem Anti-BDS-Beschluss des Landes NRW betroffene Organisationen haben vor dem NRW-Verfassungsgericht Klage eingereicht, um das Land dazu zu zwingen, seinen offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßenden Beschluss aufzuheben, dessen Begründung auf Erfindungen, Schmiere und Fiktionen beruht.

Das Land reagierte auf die Klage mit dem Versuch den Klägern das Recht abzusprechen, sich gegen den Beschluss gerichtlich zur Wehr zu setzen: Da der Beschluss nicht bindend sei - so der Landtag -, könne man auch nicht dagegen klagen. Es handele sich doch nur um eine "Meinungsäusserung". (Eine Äusserung mit/in welcher der Landtag nicht Maßnahmen zur Zensur der BDS-Kampagne ankündigt, sondern auch Dritte (!) dazu auffordert sich dem anzuschliessen.)

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
IPK: Schreiben an den NRW-Landtag gegen die verfassungswidrige Kriminalisierung der BDS-Kampagne
NRW-Beschluss: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
Beschluss des NRW-Verfassungsgerichts


BT3P: Klage gegen BDS-Beschluss des deutschen Bundestags [30.09.2020]

Drei der Betroffenen, des in seiner Wirkung rechtswidrigen, auf Erfindungen, Schmiere und Fiktionen basierenden Bundestagsbeschlusses BDS-Bewegung verurteilen - Existenz des Staates Israel schützen, mit dem die israelische Besatzung Palästinas auf den öffentlichen Raum der Bundesrepublik ausgedehnt wird, setzen sich gegen den Beschluss nun gerichtlich zur Wehr.

Mehr Informationen finden Sie auf deren Webseite.

Ergänzende Links:
Klage gegen den BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags (BT3P)
Freiheit im politischen Meinungskampf- Der EGMR urteilt zu BDS (amb)


Amos Gvirtz: Don't Say We Didn't Know 711 - "Stop the campaign of destruction waged against the Bedouin in the Negev" [26.08.2020]

Offener Brief der Geschäftsführerin des Negev-Koexistenzforums für zivilgesellschaftliche Gleichberechtigung, Haia Noach, an den neuen Leiter der Siedlungsbehörde für die Beduinen, Amir Peretz.

Amir Peretz, You can stop the campaign of destruction that is being waged against the Bedouin in the Negev

During the five years that Uri Ariel served as the Minister of Agriculture, nearly 8,000 Bedouin buildings in the Negev were demolished. The destruction only served to deepen the anger, widen the poverty and prevent development. As the new head of the Bedouin Settlement Authority, Peretz can make a difference

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Ergänzende Links:
On (In)Equality and Demolition of Homes and Structures in Arab Bedouin Communities in the Negev/Naqab (ncf)


Amos Gvirtz: Don't Say We Didn't Know 707 - Turning Palestine into a desert [28.07.2020]

On Tuesday, July 21, 2020, Israeli soldiers came to the groves owned by a Dir Istiya Palestinian farmer (near the Paletinian village of Hares, and the Jewish settler-colony of Revava), and uprooted 200 olive trees. Two months ago "anonymous" men had uprooted 200 olive trees in nearby Hares. A month ago, the Israeli army issued an uprooting order for another 120 olive trees on Hares land.

On Wednesday, July 22, 2020, Israeli government agents escorted by police demolished the outhouse next to the Al Arakib cemetery. A reminder: ten years ago the entire village was demolished for the first time.

On Wednesday and Thursday, July 22-23, 2020, KKL (JNF) heavy equipment worked on 70 dunams of the lands of Bedouin village Khirbet Al Watan (south of Hura).

(Amos Gvirtz)


Palästinakomitee-Stuttgart - Infobl@tt Juni, 2020 [16.07.2020]

"Die palästinensische Zivilgesellschaft bekräftigt ihre Forderung nach sofortigen gezielten Sanktionen..." " von alhaq.org // "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte versetzt Israel im Kampf gegen die Palästina-Solidarität e. schweren Schlag" von Palestinian BDS National Committee (BNC) // "Freiheit im politischen Meinungskampf: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt zu BDS" von Kai Ambos // "Deutsche Partei fordert Sanktionen gegen Israel" von Ali Abunimah // "Palestinian Lives Matter – über den Tod von Eyad Al-Halaq" von Yoav Haifawi

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Israels "Existenzrecht“ verwandelt Unrecht in Recht [13.07.2020]

Das am häufigsten genannte Recht in der Nahostdebatte ist das "Existenzrecht" Israels. Dieses "Recht" hat jedoch nichts mit einem Recht zu tun, es ist vielmehr das Gegenteil eines Rechts.

Das "Existenzrecht“ Israels ist eine rechtliche Fiktion, die Israel nicht nur das im Völkerrecht verbriefte Recht auf die Verteidigung seines Territoriums und seiner Bürger zubilligt, sondern auch das Recht auf die uneingeschränkte Fortsetzung seiner kolonialen und rassistischen Herrschaftspraxis in Palästina.
Der einzige Zweck dieses "Rechts" besteht darin, die Vertreibung und Beraubung der Palästinenser durch Israel zu legitimieren und darin sicher zu stellen, dass es nicht für die damit einhergehenden Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird, die es seit mehr als einem halben Jahrhundert an Millionen von Palästinensern begangen hat und fortlaufend begeht.

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Dear Mr. Klein, … We are calling on you to resign. [10.07.2020]

Nach den neuesten Entgleisungen des de-facto Israel-Beauftragten der Bundesregierung, in denen er seine links-liberalen und jüdischen Kritiker in die Nähe von Antisemiten rückte, fordern diese nun seinen Rücktritt.

Dear Mr. Klein,

As we were hoping the extensive criticism directed at you following your attack on Prof. Mbembe would induce you to stop launching baseless and undefined accusations. However, your latest statement about “anti-Semitism from the left-liberal milieu” made clear our hope was unfounded.

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Ergänzende Links:
Letter: Concerns: your statement regarding “antisemitism from the left-liberal milieu”
Vorwurf „schlicht irrsinnig“ (taz)
Schnöder Amtsmissbrauch (taz)


Presseerklärung des europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit von Boykott-Forderungen gegen Israel (11.6.2020) [19.06.2020]

Europäischer Menschenrechts-Gerichtshof: Die strafrechtliche Verurteilung von Aktivisten, die an der BDS-Kampagne zum Boykott von aus Israel eingeführten Produkte beteiligt waren, hatte keine relevanten und ausreichenden Gründe und verletzte ihre Meinungsfreiheit

Im heutigen Kammerurteil 1 in der Rechtssache Baldassi u.a. gegen Frankreich (Antragsnummer 15271/16) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden:
mehrheitlich, dass es keine Verletzung von Artikel 7 (keine Strafe ohne Gesetz) der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte vorliegt und
einstimmig, dass eine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der Konvention vorliegt.

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Ergänzende Links:
Press Release: Criminal conviction of activists involved in the BDS campaign boycotting products imported from Israel had no relevant and sufficient grounds and violated their freedom of expression


Don't Say We Didn't Know 701: "Netanyahu establishes the principle of anti-semitism in israeli policy" [16.06.2020]

Quote: "Conversely, it can be claimed that Israel already discriminates against its Palestinian citizens. That is true. However, there are almost no apartheid-style discriminatory laws on Israel’s statute book. … But our struggle will now begin to target discriminatory laws in the same way that civil rights activists fought against the apartheid laws in South Africa and the racist laws in the southern states of the US."

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(Amos Gvirtz)


ELSC: Best quotes of the milestone judgement for the right to boycott [13.06.2020]

The European Legal Support Center is the first and only organisation providing professional legal support and assistance to organisations, groups and individuals advocating for Palestinian rights in Europe.

Thursday 11 June marked a decisive victory for freedom of expression of Palestinian rights defenders in Europe. The European Court of Human Rights Court (ECHR) rendered its judgement, unanimously ruling that the French highest court’s criminal conviction of BDS activists campaigning for a boycott of Israeli products violated their freedom of expression, protected by article 10 of the European Convention on Human Rights.

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Israelische Organisationen fordern Sanktionen im Fall einer Annexion [12.06.2020]

In einem offenen Brief fordern sechs israelische Organisationen - Mesarvot, Joint Democratic Initiative, Yesh Gvul, Combatants for Peace, Gush Shalom, Coalition of Women for Peace - den deutschen Ausseminister dazu auf, im Fall eine Annexion Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

Quote: "At the Nuremburg trials, the illegal annexation of Austria by Germany, the Anschluss, was recognized as the first international war crime committed by the Nazi regime, which in turn led to the second world war, the holocaust, and the many more war crimes that followed. The federal republic of Germany was founded on the basis of commitment and respect for international law and the peace between nations. This commitment is put to test with the Israeli government act of a state annexation of the lands of a neighboring people."

Den vollständigen Brief können Sie hier nachlesen.


European Court of Human Rights deals major blow to Israel’s war on Palestine solidarity [11.06.2020]

ECHR rules unanimously that French highest court’s criminal conviction of Israel boycott advocates violates the European Convention on Human Rights’ freedom of expression article

• ECHR rules unanimously that French highest court’s criminal conviction of Israel boycott advocates violates the European Convention on Human Rights’ freedom of expression article.
• Decision has major implications for anti-BDS state repression in Europe including Germany, where advocates for Palestinian rights face fierce restrictions on their civil rights.

Ramallah, occupied Palestinian territory -- The European Court of Human Rights (ECHR) ruled unanimously today that the French highest court’s 2015 criminal conviction of activists with the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement advocating nonviolent boycotts of Israeli goods violated article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. …

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Don't Say We Didn't Know 698 [27.05.2020]

Am Donnerstag, dem 21. Mai 2020 um 01:30 Uhr, drangen jüdische Siedler-Kolonisten in den Norden des palästinensischen Dorfes Yatma (südlich von Nablus) ein, griffen zwei junge Männer an, die vor ihrem Haus saßen und Wasserpfeifen rauchten und verwundeten sie.
Die Siedler-Kolonisten attackierten ein Haus mit Steinen, schlugen zwei Fenster ein und rannten dann auf die Straße östlich der Tapuach-Za'atara-Kreuzung, wo zwei Fahrzeuge auf sie warteten.

(Amos Gvirtz)


Call to replace Felix Klein as the Federal government Commissioner for the Fight against Antisemitism [02.05.2020]

Dear Minister Seehofer,

We, Jewish scholars and artists from Israel and elsewhere, many of whom specialize in anti- Semitism and in Jewish, Holocaust and Israel Studies, are calling on you to replace Felix Klein, the Federal government Commissioner for Jewish Life in Germany and the Fight against Antisemitism, following his shameful attack on Prof. Achille Mbembe.

As you know, Prof. Achille Mbembe is one of the most important intellectuals in Africa, whose humanistic voice and scholarship is heard and admired globally. We consider Mr. Klein’s attempt to frame Prof. Mbembe as an antisemite baseless, inappropriate, offensive and harmful. …

Den vollständigen Brief finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Die andere Seite der Gleichung (taz)
Der Fall Mbembe wird zum Fall Klein (freitag)


Palästinakomitee-Stuttgart - Infobl@tt Februar, 2020 [02.03.2020]

"Die arabischen Herrscher und die Führer Israels: Eine lange und geheime Geschichte der Zusammenarbeit" von Joseph Massad // "Netanjahu und Trump müssen die Lektionen von Apartheid-Südafrika lernen" von Ronni Kasrils // "Trumps 'Deal des Jahrhunderts' wird keinen Frieden bringen - Wird er vielleicht zum Wendepunkt?" von Jonathan Cook // "Ja, Israel will Frieden - nachdem es die Palästinenser losgeworden ist" von Orly Noy // "Trump's Friedensplan ist ein 'galvanisierender Schock' für die Palästinenser" von Rashid Khalidi // "Gegen Sanders: Pro-israelischer Milliardär Seth Klarman finanziert Gruppe hinter Iowas katastrophaler Handy-App" von Max Blumenthal

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Der Deal des Jahrhunderts? [16.02.2020]

(irf) Als die US-amerikanische und die israelische Regierung den sogenannten "Deal of the Century" verkündet hatten, folgten vielerseits zahlreiche Reaktionen. Ein Abkommen, von dem seine Autoren behaupten, damit zu beabsichtigen, Frieden in der Region zu schaffen und eine Lösung für ein Problem zu finden, das schon das letzte Jahrhundert beschäftigt hat und auch in diesem nicht an Aktualität verloren hat.

Diesem Abkommen fehlt jede Grundlage für eine legale und gerechte Lösung, die auch für das palästinensische Volk akzeptabel wäre. Die Bestandteile dieses Abkommens beabsichtigen, alle internationalen Resolutionen aufzuheben, und alle bisherigen Bemühungen um einen gerechten Frieden, mit dem eine Beendigung der Besatzung erreicht würde, sowie eine Lösung für das palästinensische Volk gefunden werden könnte, zu verwerfen.

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Israel bekommt deutschen Freifahrtschein für Kriegsverbrechen an Palästinensern [14.02.2020]

Am 15. Mai 2019 fasste der deutsche Bundestag einen "Antisemitismus"-Beschluss, um Israel durch den Versuch der Aufhebung der Grundrechte in Deutschland den Rücken bei der Vertreibung, Beraubung und Ermordung der Palästinenser freizuhalten.

Am 14. Februar 2020 wurde bekannt, dass nun auch die Bundesregierung plant den Palästinensern in den Rücken zu fallen - und ihren Versuch aufzuhalten, Israel wegen dessen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu zerren.

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Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage mehrerer UN-Sonderberichterstatter bzgl. der Einschränkung der Grundrechte durch die Anti-BDS-Resolution des deutschen Bundestags [02.02.2020]

Auf Anfrage mehrerer UN-Sonderberichterstatter bzgl. der Frage nach der Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte durch die Anti-BDS-Resolution des deutschen Bundestags hat die Bundesregierung geantwortet. Das vollständige Dokument finden Sie hier wieder.

Zitat: At the outset, it should be noted that as a principle, mere political motions adopted by the German Bundestag cannot – as such - impair individual rights, as they do not affect the rights of an individual. Rather, specific decisions by a governmental body (e.g., a German city or municipality) on requests by supporters of the BDS movement for financial support or for the use of facilities could have such an effect.

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Who will defend the defenseless? [28.01.2020]

By Amos Gvirtz

Throughout Israel’s existence its various governments have regarded members of Israel’s Bedouin population as undesirable citizens: after initially expelling most of them from the country, the state concentrated those that remained in the Sayag area and after that in townships.

In 1948, most of the Bedouin who lived in the Negev were deported in the “heat of the battle” during the War of Independence. Deportations continued until 1959. After the establishment of the state, military rule was imposed on the Bedouin, as on all other Palestinian Israeli citizens. The military government gathered most of the Bedouin remaining in Israel into the Sayag area (south of the West Bank), confiscated their lands (of those who removed from their places) and restricted grazing areas for their sheep. Declaring firing zones was another way to close off large areas of grazing land.

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UN-Sonderberichterstatter: Deutsche Anti-BDS-Resolution verletzt die Meinungsfreiheit und die Grundrechte [14.01.2020]

Update (15.01.2020): Laut Informationen aus dem AA soll die Bundesregierung zwischenzeitlich reagiert haben.

Im Oktober 2019 wandten sich fünf UN-Sonderberichterstatter aus den Bereichen Bürger- und Menschenrechte an die Bundesregierung und forderten sie auf sicherzustellen, dass der Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 15. Mai 2019 nicht dazu genutzt wird, die Grundrechte der Betroffenen auszuhebeln.

Nachdem die Bundesregierung auch nach mehr als sechzig Tagen nicht auf das Schreiben reagiert hat, haben die Sonderberichterstatter den Brief nun öffentlich gemacht. Damit demonstriert die Bundesregierung nicht nur ihre Verachtung für die Menschen- und die Bürgerrechte der Palästinenser - sondern auch für die der Bundesbürger, die sich für die Menschen- und die Bürgerrechte der Palästinenser einsetzen.

Ergänzende Links:
Brief von fünf UN-Sonderberichterstattern an die deutsche Bundesregierung (UN, 2019)


Israel: Wenn sich das Verbrechen lohnt [24.12.2019]

Am 21. Dezember gab der Internationale Strafgerichthof bekannt, dass er beabsichtige, Ermittlungen wegen der von Israel an den Palästinensern in den besetzten bzw. belagerten Gebieten begangenen Verbrechen aufzunehmen.

Israels "Kanal 12" sprach von dem "bedeutendsten Rechtsstreit, den der Staat Israel seit seiner Gründung geführt habe". Regierungs-Offizielle befürchteten, dass die Mitglieder der militärischen, nachrichtendienstlichen und politischen Führung, in jedem der über 120 Länder, welche die ICC-Konvention unterzeichnet haben, riskierten verhaftet zu werden.

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Ergänzende Links:
Fearing Investigation, Israel Says Hague Has No Jurisdiction in West Bank or Gaza (haa)
Israeli Generals and Prime Ministers May Face ICC War Crimes Charges (tikk)


Oktober-Newsletter der "Jüdischen Stimme" [29.10.2019]

dieser Newsletter kommt nach dem Versöhnungstag und dem furchtbaren rechtsextremistischen Attentat in Halle, das gegen Feministinnen, Juden, Muslime und Antifa verübt wurde. Das macht die politische Verfolgung von Palästinensern und solchen, die sich mit ihnen solidarisieren, besonders absurd und gleichzeitig gefährlich. Max Czollek schrieb dazu: wir brauchen einen antifaschistischen Konsens. …

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Ergänzende Links:
BaWü-Antisemitismusbeauftragter verbreitet Geschichtsklitterungen (JS)


Malca Goldstein-Wolf nach Verleumdungen von Andreas Zumach abgemahnt [29.10.2019]

Die angeblich "projüdische" Aktivistin Malca Goldstein-Wolf hatte sich bereits in der Vergangenheit an der Antisemitismus-Hexenjagd auf Palästinenser, Juden und deren Unterstützer beteiligt, um zu verhindern, dass in der Öffentlichkeit über die israelischen Verbrechen an den Palästinensern gesprochen werden kann sowie über die Möglichkeiten, dem mit den Mitteln der Zivilgesellschaft ein Ende zu setzen.

Anfang 2019 hatte sie sich in Bonn an der Jagd auf den Ökonomen und Journalisten Dr. Shir Hever beteiligt; im März desselben Jahres hatte sie sich an den Angriffen auf die "Jüdische Stimme" in Göttingen beteiligt.

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Ergänzende Links:
Antisemitismus-Beauftragte von NRW weist "unwahre" Behauptung der "jüdischen Aktivistin" Malca Goldstein-Wolf zurück (A. Zumach)
Kamila Shamsie: The Right to Boycott (lrb)


The far-right love affair with Israel [28.08.2019]

Last week, The Canary released Part 1 of an interview with renowned Jewish academic Norman Finkelstein in which he discussed the antisemitism smear campaign against Jeremy Corbyn and the Labour Party. In Part 2, Finkelstein speaks about the Israeli state’s degeneration into an “alt-right country”, the complicity of its population in human rights violations in occupied Palestine, and the prospects of a two-state settlement in the possible event of a Bernie Sanders presidency. …

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Right-wing MKs to congresspeople: 2-state solution ‘far more dangerous’ than BDS [28.08.2019]

(times of israel) A group of right-wing lawmakers, including two deputy ministers, sent a letter on Monday to four US lawmakers warning that calls for a two-state solution are “far more dangerous to Israel” than efforts to boycott the Jewish state and urging them to refrain from such appeals in the future.

The letter, signed by 21 Knesset members, comes on the heels of a resolution passed with an overwhelming majority last month in the US House of Representatives that rejects the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement against Israel but also explicitly calls for the establishment of a Palestinian state.

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... der Mythos der israelischen Demokratie ist am Ende ... [28.04.2019]

Der Ökonom und Aktivist Dr. Shir Hever über den Stand von Israels Demokratie, nach der Verabschiedung des Nations-Gesetzes, mit dem sich Israel formal zum jüdischen Apartheidsstaat erklärt hat, per demokratischem (!) Mehrheitsbeschluss.

Israel verabschiedet Nationsgesetz …
… und wird auch offiziell ein Apartheidstaat – der Mythos der israelischen Demokratie ist am Ende

Die Tage der israelischen Regierungskoalition sind gezählt, Neuwahlen liegen in der Luft. Was hat Netanyahu für die Israelis erreicht, seitdem er 2015 zum vierten Mal zum Premierminister gewählt wurde? Fast nichts – er hat sich auf Außenpolitik konzentriert, und deshalb fällt es ihm schwer, die Öffentlichkeit von seinen zahlreichen Korruptionsaffären abzulenken. …

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Ergänzende Links:
Israel’s Nation-State Law - Netanyahu Government Lays the Foundations for a Majoritarian System (swp)
Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid (ESCWA)
UN-Resolution 3379: "Determines that zionism is a form of racism and racial discrimination." (1975) (UN)


BDS-Beschluss: Offener Brief an Stadt Leizig [17.04.2019]

In dem folgenden Brief von siebzehn in Leipzig lebenden "jüdische[n] Migrantinnen und Migranten", fordern diese den Leipziger Stadtrat dazu auf, diesen BDS-Verbots-Antrag nicht zu einem Rats-Beschluss zu machen.

Da die bedingungslose Unterstütztung Israels bei der Vertreibung, Entrechtung und Beraubung der Palästinenser in Deutschland jedoch nicht als rassistisch sondern als Beweis von Rechtschaffenheit und höchster Moral gilt, ist wenig wahrscheinlich, dass der Rat die folgende Pointe des Briefs überhaupt wahrnehmen wird:

Dieser [Antrag] beinhaltet de facto ein Verbot jeglicher Kritik an der israelischen Regierung und stellt damit einen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sollen ebenso beschnitten werden, sobald es um den Staat Israel geht. Wie absurd wäre es, wenn wir, Jüdinnen und Juden in Deutschland, nicht das Recht hätten, offen unsere Meinung zu äußern - 70 Jahre danach?

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Haidar Eid: On the one-year anniversary of the Great March of Return [31.03.2019]

Today I participated in the Great March of Return with tens of thousands of Gazans. We marched on the fence of the Gaza concentration camp marking Land Day and the one-year anniversary of the March. We had the mother of all marches, sending a loud message to apartheid Israel, that we have not forgotten any of our rights. In the process we lost three young men and 316 protesters were injured, according to Gaza’s ministry of health.

For us, it is very clear that there is no hope in changing the indifference and apathy of the official international community, but we count on civil society. Israeli soldiers hiding in ditches behind the razor wire have so far killed 266 protesters, and injured 30,000 more. The UN’s Commission of Inquiry found that Israel’s attacks on the protesters “may constitute war crimes or crimes against humanity.” …

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier wieder.


Human Rights Council - Report of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory [31.03.2019]

Summary: In the present report, submitted pursuant to Human Rights Council resolution S-28/1, the independent international commission of inquiry investigates the demonstrations held in Gaza between 30 March and 31 December 2018, the response of Israeli security forces to the demonstrations and the impact on civilians in Gaza and Israel. The commission was mandated to focus on accountability and identifying those responsible for violations of international human rights law and international humanitarian law. The commission found reasonable grounds to believe that some violations may constitute international crimes.

Den UN-Report finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Der Tod der Razan Al-Najjar (medico)


Gaza-Proteste: AI wiederholt Forderung nach Waffenembargo gegen Israel [31.03.2019]

One year on from protests, Gaza civilians’ devastating injuries highlight urgent need for arms embargo on Israel

One year on from the start of the Great March of Return protests in Gaza, thousands of civilians continue to suffer the devastating consequences of Israel’s ruthless tactics without accountability, Amnesty International said today. At least 195 Palestinians were killed, including 41 children and 28,939 injured by Israeli forces in the context of the protests between 30 March 2018 until 22 March 2019, according to the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs.

Den vollständigen Report finden Sie hier wieder.


Interview mit dem Antisemitismusforscher Wolfgang Benz zu Israel-Kritik [31.03.2019]

Q.: Herr Professor Benz, was verstehen Sie unter Antisemitismus?
A.: Antisemitismus meint Hass auf Juden, weil sie Juden sind. …

Q.: Ist dann Kritik am Staat Israel generell antisemitisch?
A.: Nein. Kritik an israelischer Politik und der israelischen Regierung ist grundsätzlich … legitim … Tatsache ist, Empathie für die Zivilbevölkerung des besetzten Palästina ist kein Antisemitismus.

Q.: Wie beurteilen Sie die Boykottbewegung palästinensischer Nichtregierungsorganisation, die unterstützt wird von israelischen Friedensaktivisten und Holocaust-Überlebenden?
A.: Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung … im Kern als antisemitisch bezeichnet, hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen – und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig. …

Das komplette Interview können Sie hier nachlesen.


Bonn: Unterstützer von Israels ultrarechter Regierung verhindern Vortrag über Israels Allianz mit der extremen Rechten in den USA & Europa [28.01.2019]

Am 24. Januar sollte der israelische Ökonom, Journalist und Aktivist Dr. Shir Hever - der auch Mitglied der Jüdischen Stimme für eine gerechten Frieden in Nahost ist - auf Einladung der 'Palästinensische Gemeinde e.V.' in Bonn (PGD) einen Vortrag halten. Thema sollte das Bündnis der israelischen Regierung mit rechtsextremen Politikern und Regierungen in den USA und Europa sein, von denen einige auch nicht vor der Zusammenarbeit mit Antisemiten zurückschrecken.
Ein Bündnis, das von dem gemeinsamen Hass auf Liberale, Linke sowie auf Migranten und Muslime zusammengehalten wird.

Einlader von Dr. Hever waren neben der 'Palästinensische Gemeinde e.V.' die BDS Gruppe Bonn, die Bonner Jugendbewegung, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW Süd und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V..

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Ergänzende Links:
Israel und Rechtspopulismus - Mehr Gefahr als Sicherheit (taz)


Apartheid in Israel: nationality superior to citizenship [11.12.2018]

"Most citizens of the United States correctly assume that their citizenship and nationality are synonymous: “American” or “U.S.”

But the same is not true for Israelis. Israel classifies its citizens as holding different “nationalities.” This requires rejecting a common Israeli nationality and instead separating citizens into supposed ethnic or religious categories. Israel has recognized more than 130 nationalities ….
The vast majority of Israeli citizens … hold one of two official nationalities: Jewish or Arab. The Israeli Supreme Court has twice upheld the idea that these nationalities are separate from – and superior to – citizenship."

Den vollständigen Artikel zu Israel doppelbödigem Staatsbürgerrecht finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid (ESCWA, 2017)


Analyse: Warum Netanjahu nicht an einem Überfall auf Gaza interessiert ist [03.12.2018]

Auszug aus der Analyse von Jonathan Cook:

The Israeli army has responded to months of largely non-violent mass protests at Gaza’s perimeter fence by killing more than 170 Palestinian demonstrators and maiming thousands more.

The protests could turn into an uprising. Palestinians storming the fence that imprisons them is an eventuality the Israeli army is entirely unprepared for. Its only response would be to slaughter Palestinians en masse, or reoccupy Gaza directly.

Netanyahu would rather bolster Hamas, so it can keep a lid on the protests than face an international backlash and demands that he negotiate with the Palestinians.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier wieder.


Israeli High Court Rules to Allow, Expand Use of Torture [02.12.2018]

(imemc) In a ruling that directly violates international law and conventions against the use of torture, the Israeli High Court ruled Monday that Israeli intelligence officers were justified in their use of torture against a Palestinian prisoner. The ruling sets a precedent for the future use of torture and the expansion of such techniques used against Palestinians held in Israeli custody. …

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Torture and Abuse in Interrogation (btselem)


Stellungnahme des Koordinationskreises Palästina/Israel (KoPI) zur Pflanzung von Bäumen durch Dietmar Bartsch im Rahmen seiner Reise nach Israel im Mai 2018 [01.08.2018]

Wir sind enttäuscht darüber, dass nun auch führende Vertreter der LINKEN im israelisch-palästinensischen Konflikt das Unrecht ignorieren, welches der palästinensischen Bevölkerung seit langer Zeit durch die israelischen Regierungen angetan wird. Den Palästinensern werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten.

Vor wenigen Wochen war Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, in Israel. Dabei nahmen beide an der Pflanzung von Bäumen im Kibbuz Sufa an der Grenze zum Gazastreifen teil. Durchgeführt wurde die Aktion vom Jüdischen Nationalfond.

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Ergänzende Links:
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel
Adalah fordert Rücktritt des Vorsitzenden der Bundestags-Fraktion der LINKEN


Adalah fordert Rücktritt des Vorsitzenden der Bundestags-Fraktion der LINKEN [16.07.2018]

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag hat sich in Israel nochmals zu dem Recht Israels auf die Vertreibung und Ermordung der Palästinenser bekannt. Dazu begab er sich während des laufenden israelischen Staatspogroms in Gaza an dessen "Grenze", um dort mit Vertretern von Israels ältester, rassistischer Kolonial-Organisation (JND/KKL) - die einer der Haupt-Profiteure der Vertreibung und Ermordung der Palästinenser im Jahr 1948 ist - einen Baum für eine "Schutzpflanzung" zu pflanzen, damit die Siedler nicht weiter mit dem Anblick des Verbrechens behelligt werden, das Gaza bereits qua seiner Existenz ist.

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Jüdische Stimme und Jewish Antfia fordern erneut Boycott des Berliner Pop-Kultur-Festivals wegen staatlich-israelischer Beteiligung [10.05.2018]

Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Jewish Antifa Berlin, zwei jüdische Gruppen aus Deutschland, äußern unsere Solidarität mit dem palästinensischen Aufruf, das Pop-Kultur-Festival – erneut – zu boykottieren, bis es seine Unterstützung durch die israelische Botschaft fallen lässt.

Unsere gemeinsame Stellungnahme vom letzten Jahr machte deutlich: “Indem es das Logo der israelischen Botschaft auf seiner Homepage präsentiert, hilft das Festival dem Staat Israel – bewusst oder unbewusst – seine Besatzungspolitik und Menschenrechtsverletzungen weißzuwaschen… wir empfinden es als schändlich, dass ein Festival, das solchen Wert auf Vielfalt, Reflexion und internationalen Wert legt, sich auf eine solche Art und Weise benutzen lässt.”

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Ergänzende Links:
Berliner Pop-Kultur-Festival


Anhaltende Proteste gegen verfehlten "Antisemitismus-Antrag" des Thüringer Landtags [20.04.2018]

Der Antrag Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen des Thüringer Landtags - der Muslime und Araber als Antisemiten stigmatisiert, sowohl die in Deutschland (Migranten) als auch die in Israel (Palästinenser) lebenden - ist ein politisches Geschenk an die extreme Rechte in Deutschland und in Israel, die der Hass auf Muslime und Araber eint.

Dazu verschmilzt der Antrag die Objekte 'Juden' und 'Jüdischer Staat', um Israel unter den Schutz des 'Kampfs gegen jeden Antisemitismus' zu stellen. Ein schmählicher Missbrauch der Antisemitismusbekämpfung, um den Widerstand und den Protest der Palästinenser unter israelischer Besatzung sowie in Deutschland - aber auch den der deutschen palästina-solidarischen Zivilgesellschaft gegen die Politik Israels zu kriminalisieren.

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European Trade Unions, Political Parties, Human Rights Organisations and Faith Groups Call on the EU to Stop its Support to Israeli Military Companies [20.04.2018]

Der folgende Aufruf wurde vom IPK e.V. mit unterzeichnet.

Today, on the International Day of Solidarity with Palestinian Political Prisoners, more than 150 European trade unions, political parties, human rights organizations and faith groups from over 16 European countries issued a call urging the EU to uphold its legal responsibilities and exclude Israeli military companies from EU Framework Programs.

This call – accompanied by an explainer video - comes at a time when at least 35 unarmed Palestinians have been shot dead by Israeli snipers during three weeks of protests at Gaza’s border with Israel. …

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Ergänzende Links:
No EU money to the Israeli Arms industry


Bloodiest Day After 2014 Offensive and within Land Day Activities [31.03.2018]

Further to the Press Release published by the Palestinian Center for Human rights (PCHR) at approximately 14:00 GMT on Friday, 30 March 2018, and According to the new field updates, the Land Day Activities continued in all border areas in the eastern Gaza Strip while the Israeli forces continued to target those participating in the peaceful assembly, increasing the number of killed persons until 20:00 of this day to 13 while the number of those wounded increased to 1,031, including 218 children and 34 women, in addition to hundreds who suffered tear gas inhalation. …

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BDS-Kampagne: Thüringer MdL Madeleine Henfling inkompetent und verleumderisch [29.03.2018]

Bei der Debatte von Thüringens ungeeignetem Antrag zur Antisemitismus-Bekämpfung im Thüringer Landtag, liess sich eine Abgeordnete ganz besonders ausführlich auf die vermeintlich antisemitische BDS-Kampagne ein: die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Ihr erschreckender Mangel an Kompetenz, ihr Bezug auf bizarre Dossiers über den Antisemitismus im Logo der BDS-Kampagne und ihre Verleumdungen veranlassten den deutschen Zweig der BDS-Kampagne zu einem ausführlichen und sauber argumentierten Statement, in dem die Verfasser zu dem Schluss gelangen:

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Ergänzende Links:
Antisemitismus-Antrag des Thüringer Landtags


LINKE: BAK "Gerechter Frieden in Nahost" fordert Korrektur von Antisemitismus-Antrag des Thüringer Landtags [28.03.2018]

Das Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/5415), Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, ist begrüßenswert. Umso mehr als den dortigen AfD-Vertretern damit ein klares Stoppzeichen gesetzt werden soll für deren verschiedenste Versuche, die spezifische deutsche Verantwortung für den Holocaust zu relativieren.

Jedoch ist es keinesfalls hinzunehmen, wenn mit diesem Antrag zugleich auf neue, völlig ungerechtfertigte Feindbilder abgezielt wird. Das jedenfalls zeugt nicht von der notwendigen Ernsthaftigkeit, Antisemitismus konsequent zu begegnen. …

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Ergänzende Links:
Antisemitismus-Antrag des Thüringer Landtags


Ahed Tamimi zu acht Monaten Haft verurteilt - Mordversuch an Mohammad Tamimi bleibt ungeahndet [22.03.2018]

Die 17-jährige Ahed Tamimi aus Nabi Saleh, die im Dezember letzten Jahres verhaftet wurde, nachdem sie einen israelischen Soldaten geohrfeigt hatte, liess sich am vergangenen Donnerstag vor einem israelischen Militärgericht auf ein 'plea bargaining' ein - und wurde danach zu einer Haftsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Ein 'plea bargaining' ist ein Handel des Angeklagten mit der Staatsanwaltschaft, bei dem der Angeklagte ein Teilgeständnis ablegt - und der Staatsanwalt im Gegenzug einen Teil der Anklagepunkte fallen lässt.
Ahed Tamimi musste sich auf diesen Handel einlassen, da sie anderenfalls befürchten musste für eine unabsehbar lange Zeit festgehalten zu werden.

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Israels Standard: Doppelstandard [05.01.2018]

Zur Zeit droht die israelische Militärstaatsanwaltschaft der 16-jährigen Ahed Tamimi aus Nabi Saleh mit einer 14-jährigen Haftstrafe. Deren Verbrechen besteht darin, einem schwer bewaffneten israelischen Soldat bei einem Gerangel eine Ohrfeige verpasst zu haben, kurz nachdem die israelische Armee einem Cousin der 16-jährigen in das Gesicht geschossen hatte.
Zum Vergleich: Totschlag zieht in Deutschland üblicherweise eine Haftstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren nach sich.

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Ergänzende Links:
What happened when a Jewish settler slapped an Israeli soldier (haa)


Donalds Kampf [17.12.2017]

Der Beschluss des us-amerikanischen Präsidenten, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und damit die illegale Annexion Jerusalems durch Israel im Jahr 1980 anzuerkennen, ist ein frontaler Angriff auf den Status Jerusalems sowie das internationale Recht, auf das Existenzrecht der Palästinenser und auf den Friedensprozess.

Angriff auf das Völkerrecht

Trumps erstes Opfer ist das ihm und Israel verhasste internationale Recht sowie die Vereinten Nationen. Diese Einrichtungen, die nach den Erfahrungen zweier Weltkriege ausgebaut bzw. neu geschaffen wurden, um Vertreibung, Krieg und Massenmord in der Zukunft zu verhindern werden von Trump und Israel gleichermaßen als Hindernisse betrachtet, die es zu demolieren gilt.
Denn Trump und seine Verbündeten - nicht nur in Israel – betrachten Rassismus und Krieg als legitime politische Instrumente ihrer Herrschaft. Sie sind die größte Bedrohung für den Frieden, nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt.

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Ergänzende Links:
Mr. Mahmoud Abbas, enough is enough (R. Baroud)


Brief an den Münchner Stadtrat: Antisemitismus in München und Washington [12.12.2017]

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

am 6. Dezember fielen sowohl in München als auch in Washington Entscheidungen von weltgeschichtlicher Bedeutung, die auf eine bemerkenswerte Art und Weise miteinander verwoben sind – was Sie einfach interessieren muss.

Antisemitismus in München

Der Süddeutschen Zeitung zufolge, entschieden die Nahost-Experten des Verwaltungs- und Personal­ausschusses der Stadt München am 6. Dezember, daß die BDS-Kampagne antisemitisch sei, weil ihre Forderung nach einer "Einstaatenlösung" das "Existenzrecht Israels" bedrohe.

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Martin Schulz' Staatsraison [08.09.2017]

SPD-Kanzler-Kandidat Martin Schulz meinte beim TV-Duell mit Angela Merkel am 3. September 2017 folgendes sagen zu müssen:

„Es gibt zum Beispiel junge Palästinenser, Männer, die zu uns kommen, die mit einem tief verwurzelten Antisemitismus erzogen worden sind, denen muss man in klaren Sätzen sagen: ‚In diesem Land hast Du nur dann einen Platz, wenn Du akzeptierst, dass Deutschland ein Land ist, das Israel schützt, dass das unsere Staatsräson ist.‘“

Es liegt nahe anzunehmen, dass Schulz Garantie-Erklärung für einen Staat, der Millionen von Palästinensern seit mehreren Jahrzehnten die elementarsten Rechte verweigert, mit dieser erfolgreichen Epressung des Berliner SPD-Oberbürgerneisters zusammenhängt.

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BDS-Bann in Hamburg: Stellungnahme der Fraktion 'DIE LINKE' [07.03.2017]

Am 1. März lehnte die Mehrheit der Mitglieder der Hamburger Bürgerrschaft einen Antrag der CDU-Fraktion ab, der darauf abzielte die BDS-Kampagne in Hamburg als antisemitisch zu kriminalisieren.

Für die Fraktion der LINKEN gab der Abgeordnete Norbert Hackbusch folgende Erklärung ab:

Meine Fraktion hat sich immer und eindeutig gegen Antisemitismus in jeder Form ausgesprochen. Der Antisemitismus war die zentrale Wurzel des deutschen Faschismus. … Meine Fraktion freut sich darüber, dass wir in Hamburg eine lebendige Erinnerungskultur aufgebaut haben, die hoffentlich einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann und wird, dass sich ähnliches nie wieder wiederholt.

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Ergänzende Links:
Erklärung des Abgeordneten Hackbusch (LINKE)
Aufforderung an die Hamburger Bürgerschaft 'BDS' nicht zu kriminalisieren


Hamburg: Palästina-Solidarität hält BDS-Bann auf [03.03.2017]

Der Versuch der 'Friends of Israel', den von Volker Beck, der 'Welt' und anderen Handlangern Israels erzeugten Skandal rund um die Berufung von Dr. Farid Esack zu benutzen, um BDS in Hamburg zu kriminalisieren, ist gescheitert.

Die CDU-Fraktion hatte dazu einen Antrag mit dem Titel Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten zur Abstimmung vorgelegt, mit der die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt werden sollte.

Am Tag vor der Abstimmung, dem 1. März, legten die FDP und die Regierungsfraktionen (GRÜNE, SPD) eigene Anträge vor.

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Ergänzende Links:
Jeglichem Antisemitismus entgegentreten (spd,grüne)
Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten (cdu)
Hamburg tritt Antisemitismus entschieden entgegen - Die BDS-Bewegung gehört auf den Prüfstand (fdp)


Stellungnahme zur "Erklärung des Beirats der Akademie der Weltreligionen (AWR)" [19.02.2017]

Der Beirat der Akademie der Weltreligionen (AWR) hat die Berufung Dr. Esacks als Gastprofessor der AWR negativ bewertet.

Das wichtigste Fehlverhalten Dr. Esacks wird wie folgt beschrieben: "... so fehlt doch bis heute eine klare Aussage von ihm, die das Existenzrecht Israels ausdrücklich anerkennt."

Dies hat das IPK dazu veranlasst folgendes Anschreiben an die Mitglieder des Beirats zu verfassen:

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Ergänzende Links:
Über einen Islamischen Staat, das Existenzrecht Israels, Terrorismus und Gewalt (Farid Esack, 2017)


Hannah Arendt über die Torheit des israelischen Nationalismus (1945) [09.12.2016]

Prof. Dr. Rolf Verleger in "Israels Irrweg" über Hannah Arendt:

Wütend und bitter beklagte die vor den Nazis in die USA geflüchtete politische Denkerin Hannah Arendt im Herbst 1945, dass die Amerikanische Zionistische Organisation sich 1944 von der bisherigen politischen Linie abkehrte und stattdessen das Programm Ben Gurions akzeptierte: das Ziel eines jüdischen Staates, der ganz Palästina umfassen solle. Arendt sah dies, in Vorausschau dessen, was 1947/48 geschah, als Katastrophe für den Zionismus an; sie schrieb:

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Israels "Existenzrecht" [09.10.2016]

Das fiktionale "Existenzrecht" Israels ist vermutlich der wirkmächtigste PR-Stunt der zionistischen Propaganda: Am 18. Juli 2006 erblickte es im deutschen wikipedia das Licht der Welt, verfasst von Nutzer 'ProIsrael'.

Aktuell behauptet das Online-Lexikon: "Das Existenzrecht Israels bezeichnet den im Völkerrecht verankerten Anspruch Israels auf Fortbestand innerhalb international anerkannter Grenzen ..." - vorzutäuschend, dass Israel ein gesonderter Teil des Völkerrechts sei.

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spinwatch: The Israel Lobby And The European Union [07.10.2016]

New report on Israel lobby in Brussels’ reveals links to US Islamophobia industry and illegal settlements

by David Cronin, Sarah Marusek, David Miller

Researched and written by Public Interest Investigations/Spinwatch and published by EuroPal Forum, the report reveals the extent to which noted American funders and proponents of the Islamophobia industry in the United States and Israel’s illegal settlement project in the occupied West Bank and east Jerusalem are also financing the expanding Israel lobby in Brussels.

The report, which took more than two years to complete, uncovers the matrix of relationships within the Israel lobby – a social movement that overlaps considerably with the transatlantic Islamophobia industry. For example, key backers of the Israel lobby in Brussels include:

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BDS (PNC): Impose a military embargo on Israel [08.07.2016]

Ten years of siege, two years since the 2014 Israeli massacre - it’s high time for accountability and for a two-way military embargo on Israel!

Two years ago today, Israel began a brutal military attack on Palestinians in Gaza in which more than 2,300 Palestinians were killed and 100,000 people were displaced. Israel deliberately attacked entire civilian areas in Gaza and inflicted as much human suffering as it could.

The UN and human rights organisations have documented Israel’s war crimes during the massacre. Gaza has just entered its tenth year of siege, a policy described by Israeli historian Ilan Pappe as “incremental genocide.” The siege has almost entirely prevented meaningful reconstruction since the 2014 attack.

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Ergänzende Links:
Links that Kill: International military cooperation with Israel
U.S. Military Aid to Israel: Policy Implications and Options
Eleven signs that BDS continues to grow despite Israel’s war of repression


How Turkey’s Reconciliation Deal with Israel Harms the Palestinians [03.07.2016]

By signing the reconciliation agreement with Israel, Turkey has betrayed the Palestinians and made itself complicit in Israel’s occupation regime.

With Israel and Turkey having announced a reconciliation agreement this week, Turkey is portraying itself as a protector of the oppressed by arguing that it will allow greater aid to the people of Gaza. The truth, however, is that, far from helping the Palestinians, Turkey’s deal with Israel serves to reinforce the occupation regime in place since the June 1967 Israeli-Arab War.

The mainstream media, as ever, is failing to properly report the significance of the reconciliation agreement. Here’s what you need to know. …

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Ergänzende Links:
The Turkish government has sold us out and wants us to be grateful (Haidar Eid)
Turkey-Israel deal leaves Gaza siege intact (ei)


The Israeli Way of Life: Incarcerating German citizens in Gaza (VIII) [03.07.2016]

Womit müsste der Iran rechnen, wenn er 92 deutsche Staatsbürger gegen deren Willen grundlos festhalten würde?

Würde die deutsche Regierung den iranischen Botschafter in's Aussenministerium einbestellen? Würde sie Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verhängen? Würde sie versuchen mithilfe regime-kritischer NGOs einen Regime-Change im Iran herbeizuführen? Oder würde sie deutsche Soldaten an der Grenze zum Iran stationieren?

Tatsächlich hält jedoch nicht der Iran 92 deutsche Staatsbürger gegen deren Willen fest, sondern Israel, die einzige Demokratie des Nahen Ostens™.

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Ergänzende Links:
92 deutsche Staatsangehörige sitzen im Gazastreifen fest (PE A. Groth)


Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und BDS Aktivisten [19.06.2016]

16 jüdische Organisationen, mehr als 100 Erstunterzeichner aus 12 Ländern zeigen Israels Regierung die Stirn

Die Regierung Israels führt gegenwärtig eine umfassende Kampagne, die darauf ausgerichtet ist, den gewaltfreien Widerstand der palästinensischen Zivilgesellschaft zu brechen aber auch oppositionelle Organisationen und Gruppen im eigenen Lande sowie international zum Schweigen zu bringen. Im Vordergrund steht dabei die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene „BDS-Bewegung“ (Boykott, De-Investition, Sanktionen), die weltweit mit gewaltfreien Mitteln das politische Interesse für die Lage der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wachhält. …

Den vollständigen Text der Erklärung finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
16 jüdische Organisationen, mehr als 100 Erstunterzeichner aus 12 Ländern zeigen Israels Regierung die Stirn


The Israeli Way of Life: Slaughtering Palestinians watching football (VII) [18.06.2016]

"The Jews won 9-0", Ahmed al-Aqad quipped macabrely

Khan Yunis, 10.07.2014 - It was supposed to be an evening of entertainment in Gaza, watching the World Cup semi-final at a cafe ….
But the evening was cut brutally short when an Israeli raid flattened the Fun Time Beach cafe in the southern Gaza Strip in the early hours of Thursday, killing nine people and wounding 15. All that is left of the popular seaside cafe -- where dozens broke their Ramadan fast on Wednesday night before settling down to watch Argentina play the Netherlands -- is a large crater …. The cafe’s multicoloured sign is still standing, somewhat crookedly, as colourful bunting and canvas windbreakers lay strewn on the floor, torn down by the force of the blast. The Israeli missile scattered the dead and wounded across the beach, and made a hole so deep that seawater filled it up from underground after impact.

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen.

Ergänzende Links:
World Cup fans killed as Israel raid hits Gaza cafe


Bonn: Antideutsche attackieren "Internationalistisches 1.-Mai-Fest" [11.06.2016]

Einem dem IPK vorliegenden Bericht zufolge, haben mehrere "Antideutsche" am 1. Mai versucht das Internationalistische 1.-Mai-Fest", auf dem Platz vor der Marienschule zu attackieren - unter anderem mit Böllern - und die Anwesenden in ein Handgemenge hinein zu ziehen.

Dem Bericht zufolge ging die Attacke von einer Gruppe von circa 20 Personen aus, die „[g]rößtenteils schwarz vermummt, teilweise mit Israel-Knüppel-Fahnen, Mossad-T-Shirt, USA-Sonnenbrille und "Support the IDF"-Transparent” versehen gewesen seien.

Teilnehmer des Fests seien „gestört, provoziert und schließlich immer heftiger angegangen” worden. Zunächst hätten die Angreifer auf „"nur" Böller, Mittelfinger, geschriene Beleidigungen und Parolen wie "Lang lebe Israel" oder "Marxismus-Leninismus raus aus den Köpfen"” gesetzt. Nachdem der Erfolg ausgeblieben sei, hätten sie versucht, die Anwesenden zu Handfreiflichkeiten zu provozieren.

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Ergänzende Links:
Auswertung der Aktivitäten für den Internationalistischen 1. Mai 2016


The Israeli Way of Life: Destroying Palestine (VI) [09.06.2016]

Was der israelische Staat, die "einzige Demokratie des Nahen Ostens"™, den Palästinsern nicht stehlen oder rauben kann - nachdem er sie vertrieben und dazu das ein oder andere Massaker veranstaltet hat - das zerstört er.

Je mehr sich nationalistische und religiöse Fanatiker in Israels Ministerien und Behörden ausbreiten, umso mehr trifft deren Zerstörungswut auch von der EU und Deutschland geförderte palästinensische Projekte: Spielplätze, Community-Center und Schulen werden dem Erdboden gleich gemacht - ohne das aus der EU oder Deutschland eine Stimme des Protests laut wird.

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Ergänzende Links:
Israel has destroyed $74 million worth of EU projects (ei)


Bartsch und wie er Israel sah: "Israel ist eine Demokratie"! [03.06.2016]

Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei "DIE LINKE" im Deutschen Bundestag, bekennender Fan des jüdischen Kolonial- und Apartheidsstaats in Palästina, lässt sein Bild Israels - der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" - natürlich auch nicht durch die Konfrontation mit der Realität vor Ort beschädigen.

Kleine Einblicke in die Realität des Unrechtsregimes und in die Verdrängungsleistung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN verschafft ausgerechnet eine Mitarbeiterin der für gewöhnlich streng Israel-gläubigen taz, die Bartsch und die in seinem Schlepptau befindliche Sarah Wagenknecht während ihrer dreitägigen Israelreise, vom 22. Mai bis zum 25. Mai, begleitete:

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Ergänzende Links:
PE: Zur Israelreise der Fraktionsvorsitzenden
Israel-Reise der Linken-Spitze (taz)


The Israel Lobby and the European Lobby [22.05.2016]

New report details extent of Israel lobby in Brussels’ connections to US Islamophobia industry and illegal settlements

A new report, researched and written by Public Interest Investigations/Spinwatch - published by EuroPal Forum, reveals the extent to which noted American funders and proponents of the Islamophobia industry in the United States and Israel’s illegal settlement project in the occupied West Bank and east Jerusalem are also financing the expanding Israel lobby in Brussels.

The report, which took more than two years to complete, uncovers the matrix of relationships within the Israel lobby – a social movement that overlaps considerably with the transatlantic Islamophobia industry. …

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Ergänzende Links:
Dokumentation: The Israel Lobby and the European Union


BDS: 354 European human rights organisations, church groups, trade unions and political parties support the right to boycott [20.05.2016]

More than 300 human rights and aid organisations, church groups, trade unions and political parties from across Europe have called on the EU to uphold its legal responsibilities and hold Israel accountable for its violations of international law and to defend the right of individuals and institutions to take part in the Palestinian-led Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement for justice and equality.

Signatories to the letter called on the EU commission to “introduce the human rights guidelines guaranteeing freedom of speech and right to boycott and to use all other means you have in your disposal to support European citizens in their struggle to uphold basic human rights.” …

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Ergänzende Links:
Dokumentation: The Israel Lobby and the European Union


Antisemitismus-Hexenjagd in britischer Labourparty [05.05.2016]

Dieser satirische Vorschlag zur Lösung des Nahostkonflikts aus dem Jahr 2014 wurde von der Rechten in Britanniens Labour-Party genutzt, um eine Antisemitismus-Hexenjagd zu starten, der zunächst die Labour-Abgeordnete Naz Shah zum Opfer fiel.
Nach diesem Erfolg gelang es denselben Kreisen den zur Linken gerechneten, ehemaligen Bürgermeister Londons Ken Livingston aus dem Weg zu räumen.

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Ergänzende Links:
UK Labour mounts purge of party based on accusations of anti-Semitism (wsws)
The True Anti-semites, Past and Present (J. Cook)
Jutta Ditfurth und die Neocon-Querfront (wb)


The Israeli Way of Life: Detainung and abusing palestinian children (VI) [04.05.2016]

"Palestinian children are treated in ways that would terrify and traumatize an adult. Screams, threats, and beatings are no way for the police to treat a child or to get accurate information from them."

(HRW) Interviews with children who have been detained, video footage, and reports from lawyers reveal that Israeli security forces are using unnecessary force in arresting and detaining children, in some cases beating them, and holding them in unsafe and abusive conditions. …

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Ergänzende Links:
HRW; Israeli Police Abusing Detained Children


The Israeli Way of Life: Murdering Palestinians (V) [30.04.2016]

Die im fünften Monat schwangere 24-jährige Maram Saleh Abu Ismail und ihr sie begleitender 16-jähriger Bruder Ibrahim wurden am Checkpoint Qalandia kaltblütig zusammengeschossen.

Maram - die für diesen Tag erstmals eine Genehmigung für einen Besuch Jerusalems erhalten hatte - und ihr Bruder, die den Checkpoint nicht kannten, hatten sich im Checkpoint verlaufen und befanden sich mitten auf einer Autozufahrt, als sie von Soldaten zusammengeschossen wurden.

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Ergänzende Links:
Palestinians Slam Israel for ‘Execution’ of Palestinian Siblings (pc)


“They used to enter houses and kill women and children indiscriminately”: Deir Yasin Massacre, 09.04.1948 [10.04.2016]

by Dr. Reham Ahelsi

Since the arrival of the first Zionist to Palestine, hundreds of massacres have been committed against unarmed Palestinian civilians in the name of “Israel”, making this entity synonym to death and destruction. One of the worst Zionist massacres committed against Palestinians is the Deir Yasin massacre. Defenceless Palestinian civilians were tortured before being massacres and their bodies mutilated. Women and children were raped, babies were butchered and pregnant women were bayoneted. Deir Yassin, a Palestinian village located at the outskirts of Jerusalem, had a population of around 750 on the eve of 09.04.1948. The village was surrounded by 6 Zionist colonies, the closest being Giv’at Sha’ul, and the Zionist colonists had blocked the main access road connecting Deir Yasin with Jerusalem, placing Deir Yasin under an almost total blockade. …

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Ergänzende Links:
“They used to enter houses and kill women and children indiscriminately”: Deir Yasin Massacre, 09.04.1948


Mahmoud Abbas und die 70 Messer [05.04.2016]

Der Beherrscher der Palästinenser in der Westbank, Mahmoud Abbas (81), ehemaliger Hauptdarsteller der von Israel mittlerweile als überflüssig erachteten Friedensgespräche, der sich seit über 10 Jahren mit amerikanischer und israelischer Hilfe an seinem Thron in Ramallah festhält, hat eine neue Charme-Offensive gestartet, um sich bei seinen Herren für eine Fortsetzung des Friedensverhandlungstheaters in's Gespräch zu bringen.

Abbas, der nicht in der Lage ist palästinensische Schulkinder in Hebron vor den Attacken jüdischer Siedler zu schützen - oder palästinensische Schulgebäude in 'Zone C' vor den Baggern der Besatzer - hat seine Sicherheitskräfte angewiesen die Schulranzen palästinensischer Schulkinder zu durchsuchen, die in einer Schule angeblich 70 Messer fanden, wie Abbas im israelischen Fernsehen erklärte.

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Israel auf dem Weg zum Faschismus [01.04.2016]

Der Faschismus-Befund bezieht sich nicht etwa auf die jüngste Hinrichtung eines - mutmasslich nach einer Attacke - wehrlos auf dem Boden liegenden Palästinensers in Hebron durch einen israelischen Soldaten, die von einem B'tselem-Mitarbeiter gefilmt wurde. Denn dieser Mord - nur ein weiterer Mord in einer langen Kette von Morden an wehrlosen Palästinensern - brachte nur alt bekanntes zum Vorschein. Darunter die Deckung der Mörder durch eine Reihe ebenso prominenter wie rechter Politiker Israels.

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Ergänzende Links:
Examples of Israel's ongoing policy of executing Palestinians (ism)
Israeli Minster Calls for “Civil Targeted Killings” of BDS Leaders (tik)


The General Assembly, Expressing its concern [05.01.2016]

UN.-Resolution: Permanent sovereignty of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and of the Arab population in the occupied Syrian Golan over their natural resources

The General Assembly, Expressing its concern about the exploitation by Israel, the occupying Power, of the natural resources of the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967,

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