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Israel: Oberstes Gericht legalisiert Ausbeutung und Ausplünderung der Westbank [04.01.2012]

Das israelische Oberste Gericht hat in einem neuen Urteil die Rechtmässigkeit der Ausbeutung und Ausplünderung der Westbank und seiner Bewohner bestätigt.

Eine Klage der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din gegen den Betrieb von Steinbrüchen in der Westbank durch israelische Firmen (geschätzter Wert/Jahr: 900 Mio. US-Dollar) wurde vom Obersten Gericht Israels mit einer bemerkenswerten Begründung abgewiesen: Die israelische Besatzung falle wegen ihrer langen Dauer (Langzeitbesatzung) nicht unter die Bestimmungen internationalen Rechts, denen zufolge es Besatzern nicht gestattet ist Land zu dem Zweck der Ausbeutung besetzt zu halten. (Dazu berief sich das Gericht auf eine Interpretation des 'Interim Agreements' mit der 'Palestinian Authority', die auf deren Zustimmung zu einer israelischen Annektion der Zone 'C' hinausläuft.)

Das Oberste Gericht hat mit diesem Bescheid wie zu erwarten bestätigt, dass es ein Werkzeug zur Ausbeutung und Ausplünderung der Palästinenser ist und die Palästinenser von ihm weder Recht oder Gerechtigkeit erhoffen können.

Der Entscheid bestätigt weiterhin, dass alle Institutionen des jüdischen Staats allein dem Zweck dienen, Juden gegenüber Nichtjuden zu privilegieren: Israel ist ein Apartheid-Staat.

 (ts)

Ergänzende Links:
Israeli companies can profit from West Bank resources, court rules (guardian)