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Bundesregierung muss sich für die Sicherung der Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung einsetzen! (A. Groth, MdB) [29.04.2012]

Presserklärung von Annette Groth (MdB, DIE LINKE) Die engagierte Kämpferin für die Rechte etwa der Kurden und der Palästinenser, Annette Groth, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags für DIE LINKE, die im Februar unser Gast in Bonn war, wendet sich mit folgender Presseerklärung an die Bundesregierung:

Bundesregierung muss sich für die Sicherung der Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung einsetzen!

Die zunehmende Zerstörung von Olivenbäumen und Wasserzisternen in den besetzten palästinensischen Gebieten fand einen weiteren traurigen Höhepunkt: Am 25. April erhielten neun palästinensische Bauern aus Deir Istiya die Anordnung,1400 Olivenbäume zu zerstören. Laut Oxfam und palästinensischer Autonomiebehörde wurden von 1967 bis 2011 etwa 800.000 Olivenbäume entwurzelt, was zu einem Verlust von etwa 55 Millionen US $ für die palästinensische Wirtschaft geführt haben soll. In ihrem Bericht von 2011 beklagt die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din, dass insbesondere die Zerstörung der Bäume durch Siedler nur in selten Fällen rechtlich verfolgt wird. In den von Yesh Din von 2005 bis 2011 dokumentierten 127 Fällen war nur eine einzige Klage erfolgreich. In 113 Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt.

Dazu Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Politik der israelischen Regierung, Olivenbäume und Regenwasserzisterne in den besetzten C Gebieten der West Bank zu zerstören oder deren Zerstörung zuzulassen, ist ein gezielter Versuch, der palästinensischen Bevölkerung ihre Lebensgrundlagen zu entziehen. Diese völkerrechtswidrigen Maßnahmen sind Teil einer systematischen Vertreibungspolitik."

Annette Groth weiter:

„Diese Zusammenhänge müssen wir an die Öffentlichkeit bringen und die israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen darin unterstützen, die israelische Regierung dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Ich fordere auch die Bundesregierung auf, diese Rechtsverletzungen stärker zu thematisieren und sich ausdrücklich für die Sicherung der Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen.“

 (ts)

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