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Der Gesandte und wie er die Welt sieht [08.02.2012]

Mitschrift einer Veranstaltung, mit S. Abdel Shafi, dem Vertreter der palästinensischen Generaldelegation in Berlin.

Der Staatsmann

[05:52 - 06:25]
Ich will hier kurz die neue palästinensische, politische Strategie erläutern.
Die drei Säulen momentan:
Die erste Säule ist das Völkerrecht und in diesem Zusammenhang kommt unser Antrag bei der UNO ...
Die zweite Säule ist der Massenwiderstand.
Und die dritte Säule ist die Weiterverfeinerung und Bildung von staatlichen Institutionen.

Verhandeln, jetzt neu mit Völkerrecht!

[10:06 - 10:52]
Jetzt nach 20 Jahren Verhandlungen, die zu nichts geführt haben ausser zu mehr Kolonisierung des Landes - mehr Siedlungen - ....
Das ist das Ergebnis von 20 Jahren Verhandlungen und man hat wie gesagt das Völkerrecht nicht genug beachtet.
Jetzt das ist ein Bestandteil unserer politischen Strategie, alle Wege des Völkerrechts auszunutzen. Und wie gesagt, in diesem Zusammenhang kam der Antrag auf Vollmitgliedschaft bei der UNO.

Demnächst auch für Gaza

[12:33 - 13:13]
Sobald wir aufgenommen werden als Staat werden wir die Rom-Konvention unterschreiben.
Und sowieso haben wir einen Antrag bei Ocampo laufen und bis jetzt hat Ocampo noch nicht entschieden ...
[Ocampo ist der der Haupankläger beim ICC]
Es liegt schon ein Antrag nach dem Gazakrieg [vor] für Palästina aufzutreten als Ankläger ...
Bis jetzt hat Ocampo noch nicht entschieden über diesen Antrag.
Aber, in dem Moment, in dem Palästina aufgenommen wird in die UNO als Vollmitglied, ist der Weg damit geöffnet, das wir als Staat das 'Statut von Rom' unterzeichnen.

BDS ...

[18:33 - 18:50]
Auf der Schiene von Boykott von Israel können wir als offizielle Seite nichts unternehmen, das muss ich klipp und klar sagen.
Das heisst nicht, das wir unzufrieden sind, wenn die zivile Gesellschaft diese Kampagne, die Führung dieser Kampagne übernimmt und Erfolge dabei erzielt.

... stört die Geschäfte

[20:09 - 20:23]
F: Die PLO kann nichts gegen israelische Produkte unternehmen sondern nur gegen Siedlerprodukte?
A: Richtig.
F: Ist es de facto oder de jure?
A: Es ist de jure.
F: Warum?
A: Weil es gibt Verträge zwischen der PLO und Israel, einschliesslich ein Wirtschaftsvertrag der die wirtschaftlichen Beziehungen regelt.
F: Welcher Vertrag ist das?
A: Das ist - das heisst das 'Paris-Protokoll' von 1994. ...
Das die Beziehungen zwischen Israel und den palästinensischen Behörden oder den palästinensischen Gebieten regelt.
F: Das ist der Grund?
A: Ja.

Lästige Solidarität

[08:17 - 08:31]
F: Also was mir nicht gut gefällt ist, Sie erzählen uns heute was Sie gemacht haben. Und im Grunde genommmen gibt es überhaupt keine Verbindungen zwischen den Aktivitäten die Sie machen - die sind nicht öffentlich - und den Aktivitäten die die Basis macht.
[09:29 - 09:48]
A: Das es vielleicht eine bessere Koordinierung braucht, eine bessere Medienpräzenz in dieser Frage. Ja [da] haben sie völlig recht. Und da - also da habe ich nichts einzuwenden, nichts dagegen - also - aufgenommen.

Unbekannte Palästinenser

[11:26 - 12:05]
F: Wenn es tatsächlich zu einem ... Staat Palästina kommt, was passiert mit den Siedlern, mit diesen 500.000 Menschen, die ja dann auf palästinensischen Gebiet leben. Ist jemals angedroht worden, das dann die Menschen die auf isr. Gebiet leben ausgewiesen werden oder welche Behandlung haben die dann zu befürchten? Sprich die arabischen, palästinensischen Bürger im Staat Israel, haben die irgendwelche Konsequenzen zu spüren sollte es soweit kommen, dass die Siedlungen aufgelöst werden?
[16:30 - 16:41]
A: Wenn wir über die Beendigung der Okkupation reden: Ob das Konsequenzen hat für die Palästinener, die in Israel leben. Das weiss ich nicht.

Der Gesandte der Massen

[27:10 - 27:54]
Ich kenne keinen Massenwiderstand aus Gaza, ich kenne aus Gaza nur militärischen - Widerstand - [das] gab es in Gaza.
Und es wird jetzt, seit einem Jahr, [eine] ähnliche Massenbewegung, Massenproteste versucht - wie das der Fall in der Westbank ist - in Bilin, Nilin gegen die Mauer.
Das [ist], was man versucht jetzt in Gaza verstärkt zu organisieren. Und ein Ergebnis des Treffens von Abbas und Meshal [ist], dass Hamas jetzt offiziell den Massenwiderstand adoptiert hat.

[28:14 - 28:38]
Es ist nicht nur unsere offizielle Politik Massenwiderstand zu unterstützen und es ist auch kein Geheimnis, dass wir das finanzieren, von der Regierung. Wir finanzieren das.
Jährlich gibt es diese Konferenz zum Widerstand gegen die Mauer, die von dem Premierminister - nicht nur ist er immer dabei - sondern er finanziert das. Und das ist kein Geheimnis.

[29:10 - 29:22]
So das wir - nochmal - alles unterehmen, um diesen Prozess des Massenwiderstands zu unterstützen. Das ist wie gesagt, das ist offizielle Politik und es wird auch umgesetzt.

 (ts)