Institut für Palästinakunde
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Staatliche Hilfe für die Palästinenser, zynisch und planmässig scheiternd - 'Dadurch wird … die Wegzugdynamik aus abgelegenen Gegenden des Westjordanlandes verlangsamt' [24.04.2012]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einige aufrechte Abgeordnete der LINKEN - Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz u.a. - die nicht wie Dietmar Bartsch oder Bodo Ramelow darauf hoffen dürfen, von SPIEGEL, BILD, Welt und taz an die Macht gespült zu werden - haben der Bundesregierung eine kleine Anfrage mit einem Katalog von Fragen zu der drohenden Zerstörung mehrerer mit Steuerzahlermitteln geförderten Projekte in der Westbank zugestellt.
(Siehe auch folgenden Bericht zu den Zerstörungen von EU-Projekten durch israelische Behörden.)

Die entlarvend zynischen Antworten der Bundesregierung auf die Fragen der Abgeordneten lassen erkennen, dass die Unterstützung der Bundesregierung nicht den Palästinenser dient, sondern den kriminellen Interessen der Besatzer und ethnischen Säuberer.

Es handelt sich um ein abgekartetes Spiel, dass dem Vorgehen folgt, mit dem man angeblich einen Frosch bei lebendigen Leibe kochen kann: Wenn man die Temperatur des Wassers nur hinreichend langsam aber stetig erhöht, so die Legende, werde der Frosch solange zögern aus dem Topf zu springen, bis es für den rettenden Sprung zu spät sei.

In der Westbank funktioniert das Vorgehen so, dass die Bundesregierung - wie auch alle anderen Helfer natürlich - den Palästinensern vorgaukelt sie zu unterstützen, um sie zu beruhigen und ihnen den Anschein einer Perspektive vorzuspiegeln. Am Ende jedoch - nach einigem hin und her - kommen israelische Bagger und schaffen die Fakten, die den Palästinensern keine Wahl lassen, ausser zu gehen. Fakten, zu denen die Bundesregierung oder die EU - die natürlich durchaus über die Mittel verfügen, um Israel zu bestrafen - schweigen und wegsehen.

Fragen und Antworten

Auf die Frage, was die Bundesregierung gegen den Abriss von drei Solaranlagen durch Israel - dem Sahnehäubchen auf der deutschen Staatsraison - zu tun gedenke, erklärt die Bundesregierung in der Drucksache:

Die Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit ihren Partnern in der EU die Lage in den C-Gebieten sehr aufmerksam. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, haben die Lage in den C-Gebieten … mit ihren Gesprächspartnern in der israelischen Regierung sowie beim Besuch von Verteidigungsminister Ehud Barak in Berlin Mitte März 2012 vorrangig thematisiert.

Solche 'Thematisierungen' werden die 'Gesprächsparter' in der israelischen Regierung sicher schwer beeindrucken.

Zu der Frage der Abgeordneten, ob Israel - nach der Thematisierung durch Niebel und Westerwelle im Februar - noch weitere Abrissverfügungen erlassen habe, schreibt die Bundesregierung lakonisch:

Am 14. Februar 2012 wurde eine „Stop-Work“-Anordnung gegen die Energieanlage in Esfeh Al-Fauqa verhängt.

In Jerusalem - so kann man den Antworten der Bundesregierung entnehmen - wurde am 13. Februar ein Kulturcafe ohne Ankündigung abgerissen, zu dessen Errichtung deutsche Steuerzahler 20.000 Euro beigetragen hatten. Dazu heisst es in der Antwort:

Madaa [der Betreiber des Cafes] lässt derzeit durch Anwälte prüfen, inwieweit Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden können und baut die zerstörten Strukturen wieder auf.

Kein Wort über irgendwelche Sanktionen der Bundesregierung.

Um eine Stellungnahme zu dem offiziell inexistenten Bericht der örtlichen EU-Missionen gebeten - in dem die ethnische Säuberung in 'Zone C' genauestens beschrieben wird - erklärt die Bundesregierung patzig:

Zu den Berichten der Leiter der Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten nimmt die Bundesregierung keine Stellung, da diese vertraulichen Charakter haben.

Dass Israel unübersehbar eine kriminelle Politik ethnischer Säuberung betreibt, das kann natürlich nicht sein, weil das nicht sein darf. Und daher findet Bundesregierung einen neuen Euphemismus für die ethnische Säuberung in 'Zone C': "Wegzugsdynamik':

Durch Entwicklungsmaßnahmen in den C-Gebieten versucht die Bundesregierung für die dortige Bevölkerung Zugang zu Bildung, Gesundheitsdienstleistungen, sowie wirtschaftliche Chancen zu verbessern. Dadurch wird der Lebensstandard der dortigen Bevölkerung verbessert und die Wegzugdynamik aus abgelegenen [!!!] Gegenden des Westjordanlandes verlangsamt.

FAZIT

Die Politik der Bundesregierung hat nicht das Ziel die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser aufzuhalten - mithin das zionistische Kolonialisierungsprojekt zu stoppen. Das Ziel besteht vielmehr darin den Prozess so zu verlangsamen, das die palästinensischen Frösche narkotisiert und gelähmt werden, so dass man sie em Ende ganz ohne Widertand aus dem Weg räumen zu kann.

Dazu erlaubt dieses Vorgehen der Bundesregierung auch noch zu behaupten, dass man doch alles für die Palästinenser getan habe.

Ingesamt versagt die Hilfe der deutschen Bundesregierung für die Palästinenser ebenso planmässig, wie der israelisch/palästinensische Friedensprozess. Hier wächst wohl zusammen, was zusammen gehört.

 (ts)

Ergänzende Links:
DONOR OPIUM, the impact of international aid to Palestine (ipk)

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