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Politik (Archiv 2012)
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2012022100
Khader Adnan kommt am 17. April frei [21.02.2012]
Am 66. Tag des Hungerstreiks von Khader Adnan haben er und seine Anwälte einen Deal mit der Militärgerichtsbarkeit erreicht, den man als Erfolg werten kann.
Khader Adnan wird 'nur' für exakt vier Monate im Gefängnis festgehalten werden, beginnend mit dem Tag seiner Verhaftung am 17. Dezember, endend am 17. April - und damit nicht - wie ursprünglich festgesetzt - erst am 8. Mai.
Der wichtigere Teil des Deals besteht darin, dass die Militärgerichtsbarkeit
zugesichert hat, dass sie seine 'Administrativhaft' nicht - so wie üblich -
verlängern wird.
Fazit
Die Tatsache, dass Khader Adnans Administrativhaft nicht verlängert wird, ist sicher als Erfolg für ihn zu werten. Diesem Erfolg steht entgegen, dass er die ursprüngliche, viermonatige Administrativhaft - eine völlig willkürliche Freiheitsberaubung - formell akzeptiert.
Der zusätzliche 'Erfolg' für die israelische Militärgerichtsbarkeit besteht darin,
dass es ihr mit der Abwendung von Khader Adnan Tod gelungen ist zu
verhindern, dass ihr grundsätzlicher Unrechtscharakter international
zum Thema wird.
So sitzen weiter über 300 Palästinenser in israelischer Gefangenschaft
ohne Anklage oder in der Erwartung eines Prozesses, darunter mehrere
gewählte Abgeordnete des palästinensischen Legislativrats.
(ts)
Ergänzende Links:
Deal reached to end Khader Adnan’s detention by 17 April; 66 day hunger strike ends