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Politik (Archiv 2012)
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2012040901
Israels Spur der Verwüstung durch EU-geförderte Projekte [09.04.2012]
Nach einer Anfrage an die EU-Kommission, wieviele von der EU geförderte Projekte
durch die israelischen Behörden zerstört wurden, erhielt der englische
EU-Abgeordnete Chris Davies eine Liste mit insgesamt
82 Projekten im Wert von nahezu 50 Millionen Euro, die von Israel seit
2001 zerstört wurden.
Obgleich der Detaillierungsgrad der Liste bemerkenswert ist, ist sie
dennoch sicher unvollständig: das gilt inbesondere für Projekte ohne
EU-Beteiligung.
Auf seiner Webseite berichtet Davies von einem Projekt bei Hebron, in der 'Zone C', bei dem die EU die Anpflanzung von Bäumen mit ingesamt 64,000 € gefördert hatte. Israel - dass sich unter Bruch des Völkerrechts anmasst, den Besitz von Palästinensern in 'Zone C' nach Belieben zu zerstören - zerstörte diese Anpflanzung im Januar 2008.
Davies, ging der Sache nach - und erhielt im März 2009 eine Antwort von dem EU-Kommissariat für 'Äussere Angelegenheiten', dass alle Versuche eine Reaktion von den israelischen Behörden zu erhalten gescheitert seien.
Allein in 2011 hat Israel 746 palästinensische Gebäude und Einrichtungen sowie 46 Wasser-Zisternen in 'Zone C' zerstört. Die internationalen Hilfsagenturen haben auf die israelische Verdrängungspolitik mit Anpasssung reagiert - beugen sich den illegalen Forderungen Israels und führen Projekte in 'Zone C' nur noch mit israelischer Genehmigung durch.
Bis dato ist keine Änderung der europäischen Appeasementpolitik gegenüber Israel zu erkennen.
So hindert niemand Israel bei seinem aktuellen Versuch, die EU mithilfe professioneller Lobbyisten davon zu 'überzeugen' ihm Handelserleichterungen zu genehmigen, die es ihm enorm erleichtern würde seine Güter auf dem europäischen Markt abzusetzen.
(ts)
Ergänzende Links:
When Europe Develops, and Israel Destroys
West Bank travel restrictions take their toll on international aid budgets