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Israel: Wenn sich das Verbrechen lohnt [24.12.2019]

Am 21. Dezember gab der Internationale Strafgerichthof bekannt, dass er beabsichtige, Ermittlungen wegen der von Israel an den Palästinensern in den besetzten bzw. belagerten Gebieten begangenen Verbrechen aufzunehmen.

Israels "Kanal 12" sprach von dem "bedeutendsten Rechtsstreit, den der Staat Israel seit seiner Gründung geführt habe". Regierungs-Offizielle befürchteten, dass die Mitglieder der militärischen, nachrichtendienstlichen und politischen Führung, in jedem der über 120 Länder, welche die ICC-Konvention unterzeichnet haben, riskierten verhaftet zu werden.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit veröffentlichte kurz vor der Ankündigung des IStGH ein dringliches Rechtsgutachten. Darin wiederholte der Generalstaatsanwalt die israelische Position, dass der IStGH nicht berechtigt sei in der Sache zu ermitteln, weil Israel die Jurisdiktion des IStGH nicht anerkenne und weil Palästina den IStGH nicht anrufen könne, da es kein Staat sei.

Damit erklärt die israelische Führung dem IStGH nicht nur, dass Israel über das internationale Recht erhaben sei. Es verlangt vielmehr auch noch vom IStGH, für die mit Kriegsverbrechen einhergehende Unterdrückung, Vertreibung und Beraubung der Palästinenser belohnt zu werden.

 (ts)

Ergänzende Links:
Fearing Investigation, Israel Says Hague Has No Jurisdiction in West Bank or Gaza (haa)
Israeli Generals and Prime Ministers May Face ICC War Crimes Charges (tikk)