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Israel bekommt deutschen Freifahrtschein für Kriegsverbrechen an Palästinensern [14.02.2020]

Am 15. Mai 2019 fasste der deutsche Bundestag einen "Antisemitismus"-Beschluss, um Israel durch den Versuch der Aufhebung der Grundrechte in Deutschland den Rücken bei der Vertreibung, Beraubung und Ermordung der Palästinenser freizuhalten.

Am 14. Februar 2020 wurde bekannt, dass nun auch die Bundesregierung plant den Palästinensern in den Rücken zu fallen - und ihren Versuch aufzuhalten, Israel wegen dessen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu zerren.

Die "The Times of Israel" schreibt dazu unter dem Titel Germany, Hungary tell ICC they support Israeli position against war crimes probe:

But, it [Germany] argued, "The scope of the Court’s territorial jurisdiction pursuant to Article 12 of the Rome Statute does not extend to the occupied Palestinian territories. Article 12 of the Rome Statute presupposes that there is a 'State' that has the ability under international law to delegate territorial jurisdiction to the Court with respect to the relevant cases.

"Palestine does not possess nor did it ever possess the jurisdiction that it would need to delegate to the Court in order for the Court to exercise jurisdiction."

Damit erweist sich die Bundesregierung - die selbsternannte Schirmherrin der Zweistaatenlösung - nicht nur als Komplizin israelischer Kriegsverbrechen an den Palästinensern, sondern belohnt Israel auch noch für die Verhinderung der Zweisstaatenlösung, etwa durch den Ausbau seiner illegalen Siedlungen.

Damit hat sich die Bundesregierung auf der internationalen Bühne endgültig von dem rechtlichen Rahmen des Völkerrechts, der Bürger- und der Menschenrechte verabschiedet, der zum grössten Teil unter dem Eindruck der Verbrechen des Dritten Reichs entstand. Eine Entwicklung, die zu dem wachsenden Einfluss sogenannter "islam-kritischer" Parteien passt, deren ideologische Überschneidungen mit dem Nationalsozialismus nicht zu übersehen sind.

 (ts)