Institut für Palästinakunde
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Israels "Existenzrecht“ verwandelt Unrecht in Recht [13.07.2020]

Hauszerstörung bei Beit Hanina Das am häufigsten genannte Recht in der Nahostdebatte ist das "Existenzrecht" Israels. Dieses "Recht" hat jedoch nichts mit einem Recht zu tun, es ist vielmehr das exakte Gegenteil eines Rechts …

Das "Existenzrecht“ Israels ist eine rechtliche Fiktion der israelischen Propaganda, die Israel nicht nur das uneingeschränkte, im Völkerrecht verbriefte Recht auf die Verteidigung seines Territoriums oder seiner Bevölkerung zubilligt, sondern auch ein Recht auf die uneingeschränkte Verteidigung seiner rassistischen Staatraison.
Daher besteht die Anwendung dieses "Rechts" in der Praxis darin, die Vertreibung und Beraubung der Palästinenser durch Israel zu legitimieren und sicher zu stellen, dass es nicht für die damit einhergehenden Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird, die es seit mehr als einem halben Jahrhundert an Millionen von Palästinensern begangen hat und fortlaufend begeht.


Israels fiktives Recht

Israels Existenzrecht ist eine rechtliche Fiktion. Denn das einzige für Staaten relevante Recht, das Völkerrecht, kennt kein "Existenzrecht". Israel hat genau so wenig ein "Existenzrecht" wie Deutschland oder irgendein anderer Staat.

Die Rechte, die Israel aus dem Völkerrecht zustehen, sind dabei völlig unstrittig.

Das Völkerrecht betrifft jedoch bis auf Ausnahmen nur die Beziehungen zwischen Staaten bzw. Staaten und staats­ähnlichen Akteuren. Gegen diese Rechte können die Palästinenser unter Israels Herrschaft nicht verstossen, da sie dank Israel über keinen Staat verfügen.

Unter den Palästinensern werden hier die arabischen, muslimisch-christlichen Bewohner des Landes Palästina verstanden, in dem 1948 mit Gewalt und westlicher Unterstützung ein jüdischer Staat etabliert wurde.

Da die Palästinenser 1948 die Mehrheit der Bevölkerung stellten, konnte ein solcher Staat nur durch ihre politische Liquidierung errichtet und aufrecht erhalten werden, d.h. durch ihre Marginalisierung oder Vertreibung und anschliessende Beraubung. (Die Palästinenser stellen übrigens auch heute wieder die Mehrheit der Bevölkerung in dem von Israel beherrschten Gebiet.)

Daher bestand die erste staatliche Handlung Israels im Jahr 1948 in der Vertreibung von rund 90% der Palästinenser aus dem von ihm eroberten Gebiet, sowie in dem Erlass von Gesetzen, welche ihre Beraubung legalisierte. Während der nächste Expansionsversuch im Jahr 1956 fehlschlug, gelang es Israel im Jahr 1967 auch das Westjordanland sowie Gaza in einem Blitzkrieg zu erobern. Da sich dabei keine Gelegenheit für die Vertreibung der Palästinenser ergab, errichtete Israel dort eine bis heute bestehende Militär­diktatur bzw. ein militärisches Belagerungsregime (für Gaza).

Während die Palästinenser nicht gegen das Völkerrecht - ganz zu Schweigen vom „Existenzrecht" Israels – verstossen können, verstösst Israel seit der Staatsgründung gegen unzählige und unstrittige Rechte der Palästinenser; an erster Stelle gegen ihr im Völkerrecht verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung in deren eigenen Heimat.

Was Israels Existenz prägt, ist die Verachtung für das Recht, insbesondere für das der Palästinenser.


Israels Recht auf Unrecht

Von einem Recht erwartet man, dass es von Juristen verfasst, beraten und niedergeschrieben, von einem Organ der Legislative verabschiedet oder/und einem der Exekutive ratifiziert wurde. Nichts davon trifft auf das „Existenzrecht“ Israels zu, weil es nichts mit einem Recht zu tun hat.

Da man zur Beantwortung der Frage, was denn Inhalt des „Existenzrechts“ ist, nicht auf eine verbindliche, schriftliche Definition zugreifen kann, besteht die einzige Möglichkeit zur Beantwortung dieser Frage darin, die Anwendung dieses „Rechts“ in der Praxis zu betrachten.

In der Praxis wird das "Existenzrecht“ Israels ausschließlich dazu genutzt, um den Palästinensern alle Rechte abzusprechen; angefangen mit dem Recht auf Selbstbestimmung aus dem Völkerrecht - über die Bürgerrechte aus dem UN-Zivilpakt - bis hin zu den Menschenrechten aus der UN-Menschenrechts-Charta. Wer diese Rechte für die Palästinenser einfordert, so wie die BDS-Kampagne, dem wird unvermeidlich vorgeworfen gegen das „Existenzrecht“ Israels zu verstoßen.

Demnach besteht der Zweck des „Existenzrechts“ zum einen in der Legalisierung der von Israel seit der Staatsgründung betriebenen Politik, die Palästinenser in ein Volk aus rechtlosen Tagelöhnern, Bettlern und Flüchtlingen zu verwandeln - und zum anderen in dem Schutz Israels vor der Bestrafung für all die Verbrechen, die es an den Palästinensern begangen hat und begeht. Nur dank dem „Existenzrecht“ kann Israel Palästinenser seit Jahrzehnten straflos - und ggf. zu hundertausenden - misshandeln, verhaften, foltern, ermorden, einzäunen, belagern und bombardieren.

Das "Existenzrecht“ Israels ist demnach schlicht ein als Recht kostümiertes Mittel zur Liquidation der Existenz der Palästinenser in deren eigenen Heimat, das die Palästinenser aller Rechte beraubt und das von Israel an ihnen begangene Unrecht zu einem Recht erklärt.

Israels "Existenzrecht“ verwandelt Unrecht in Recht.

 (ts)

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