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Martin Schulz' Staatsraison [08.09.2017]

SPD-Kanzler-Kandidat Martin Schulz meinte beim TV-Duell mit Angela Merkel am 3. September 2017 folgendes sagen zu müssen:

„Es gibt zum Beispiel junge Palästinenser, Männer, die zu uns kommen, die mit einem tief verwurzelten Antisemitismus erzogen worden sind, denen muss man in klaren Sätzen sagen: ‚In diesem Land hast Du nur dann einen Platz, wenn Du akzeptierst, dass Deutschland ein Land ist, das Israel schützt, dass das unsere Staatsräson ist.‘“

Es liegt nahe anzunehmen, dass Schulz Garantie-Erklärung für einen Staat, der Millionen von Palästinensern seit mehreren Jahrzehnten die elementarsten Rechte verweigert, mit dieser erfolgreichen Epressung des Berliner SPD-Oberbürgerneisters zusammenhängt.

Der Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel gab dazu eine Erklärung ab, in der es unter anderem heisst:

Von den ... Palästinensern die Unterwerfung unter die ... deutsche Staatsräson zu verlangen, die jede Barbarei Israels mit seinem Sicherheitsinteresse bemäntelt, ist absurd.

Die Deutsch Arabische Gesellschaft erklärte zu dem selben Thema:

Diese Bemerkung war überflüssig und unangemessen. Israel verletzt seit 50 Jahren durch seine Besatzungs-, Enteignungs- und Vertreibungspolitik systematisch das Völkerrecht, wie daer UN- Sicherheitsrat in einer einstimmigen Resolution vom 23.12.2016 festgestellt hat.

Es ist ehrverletzend für Palästinenser, wenn Martin Schulz sie ohne Grund pauschal des Antisemitismus bezichtigt. Er beleidigt damit nicht nur viele in Deutschland lebende Palästinenser, sondern erweist sich selbst einen Bärendienst.

 (ts)