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Der Deal des Jahrhunderts? [16.02.2020]

(irf) Als die US-amerikanische und die israelische Regierung den sogenannten "Deal of the Century" verkündet hatten, folgten vielerseits zahlreiche Reaktionen. Ein Abkommen, von dem seine Autoren behaupten, damit zu beabsichtigen, Frieden in der Region zu schaffen und eine Lösung für ein Problem zu finden, das schon das letzte Jahrhundert beschäftigt hat und auch in diesem nicht an Aktualität verloren hat.

Diesem Abkommen fehlt jede Grundlage für eine legale und gerechte Lösung, die auch für das palästinensische Volk akzeptabel wäre. Die Bestandteile dieses Abkommens beabsichtigen, alle internationalen Resolutionen aufzuheben, und alle bisherigen Bemühungen um einen gerechten Frieden, mit dem eine Beendigung der Besatzung erreicht würde, sowie eine Lösung für das palästinensische Volk gefunden werden könnte, zu verwerfen.

Das Abkommen präsentiert die Bedingungen seitens der Besatzer, die ihre Besatzung bestätigen und legalisieren wollen. Es fordert die palästinensische Seite auf, die Konfiszierung ihres Landes zu akzeptieren und, als ein Volk, auf das Recht auf Ausübung seiner Souveränität über das eigene Land zu verzichten.

Der 'Deal des Jahrhunderts' ist in der Tat ein 'Deal' zwischen zwei Parteien - dem amerikanischen Präsidenten Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, die mit ihm beide ihre eigenen Interessen verfolgen. Mit einer gerechten Lösung, die die Grundlage böte, einen fairen und umfassenden Frieden für zukünftige Generationen auf beiden Seiten aufzubauen, hat dieser Handel nichts zu tun.

Wir, der Ibn Rushd Fund für freies Denken, lehnen diesen Deal ausdrücklich und mit Nachdruck ab, denn wir sind überzeugt, dass er eine Zukunft hervorbringen würde, die weiterhin vom Konflikt beherrscht wäre. Einem Konflikt, unter dessen Konsequenzen künftige Generationen auf beiden Seiten weiterhin leiden würden.

Kein Abkommen kann eine gültige Grundlage für die Verwirklichung eines gerechten und umfassenden Friedens sein, solange es in keiner Weise die Rechte des palästinensischen Volkes beachtet und ausschließlich die Forderungen der israelischen Regierung erfüllt.

Dieses jetzt geschlossene Abkommen kann nicht als gültige Grundlage für eine sichere und lebenswerte Zukunft künftiger Generationen in der Region dienen.

Daher schließt sich der Ibn Rushd Fund all jenen freien Stimmen an, die einen gerechten Frieden in der Welt fordern und folglich auch den sogenannten "Deal des Jahrhunderts" ablehnen. Des Weiteren fordern wir alle freiheitsliebenden Menschen und Regierungen auf, dieses Abkommen abzulehnen, und das Bestreben des palästinensischen Volkes, die Besatzung zu beenden, zu unterstützen. Zugleich fordern wir sie auf, sowohl das palästinensische als auch das israelische Volk dabei zu unterstützen, eine Lösung zu finden, die gleiche Rechte, gleiche Pflichten und gleiche Möglichkeiten für beide Seiten garantiert, ohne - wie im sogenannten 'Deal des Jahrhunderts' so dramatisch geschehen - eine Partei auf Kosten der anderen zu bevorzugen.

Jeder Frieden zwischen Israelis und Palästinensern muss beiden Völkern vollständig gleiche Rechte garantieren. Darum fordern wir alle Kräfte, die zwischen den beiden Parteien zu vermitteln in der Lage sind, dazu auf, bei jedem Schritt zuerst die Gerechtigkeit für beide Seiten zu bedenken und zu ermöglichen. Dies gilt auch und besonders für die deutsche Regierung, denn die Palästinenser sollten nicht den Preis für Ereignisse der Weltgeschichte zahlen, die auf Deutschland zurückgehen.

Aus der deutschen Geschichte resultiert eine Verpflichtung gegenüber der Menschlichkeit an sich und den Menschenrechte aller, für die einzustehen ist. Es gilt, dieser Verpflichtung gerecht zu werden, bei jedem Vermittlungsversuch.

(Ibn Rushd Fund for Freedom of Thought, Feb 2020)

 (ts)