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Stellungnahme des Koordinationskreises Palästina/Israel (KoPI) zur Pflanzung von Bäumen durch Dietmar Bartsch im Rahmen seiner Reise nach Israel im Mai 2018 [01.08.2018]

Wir sind enttäuscht darüber, dass nun auch führende Vertreter der LINKEN im israelisch-palästinensischen Konflikt das Unrecht ignorieren, welches der palästinensischen Bevölkerung seit langer Zeit durch die israelischen Regierungen angetan wird. Den Palästinensern werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten.

Vor wenigen Wochen war Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, in Israel. Dabei nahmen beide an der Pflanzung von Bäumen im Kibbuz Sufa an der Grenze zum Gazastreifen teil. Durchgeführt wurde die Aktion vom Jüdischen Nationalfond.
In einer Erklärung des Fonds heißt es: "Die aus Sicherheitsgründen erfolgenden Anpflanzungen entlang der Grenze zum Gazastreifen, die KKL (Keren Kayemeth LeIsrael = Jewish National Fund) mit der Unterstützung von Freunden überall auf der Welt vornimmt, stellen einen natürlichen Schutz gegen den Terror dar. Die Bäume verwehren denjenigen den Blick auf die Ortschaften und Straßen, die versuchen, Geschosse, Raketen und Mörserbomben auf die Bewohner abzufeuern".
Bartsch erklärte dazu: "Wir freuen uns, die Gelegenheit zu haben, einen kleinen konkreten Beitrag zum Aufbau Israels zu leisten, der dem Gedeihen des Landes und ... Wahrung seiner Sicherheit dient". "Es ist sehr beeindruckend, etwas über die Aktivitäten von KKL zum Wohle der Menschen und der Umwelt zu erfahren.“ http://www.kkl-jnf.org/about-kkl-jnf/green-israel-news/may-2018/life-saving-trees-sufa-dietmar-bartsch/german/

Herr Bartsch sagte diese Worte zu einem Zeitpunkt als israelische Soldaten an derselben Grenze schon über 120 Menschen (darunter über 20 Kinder) gezielt erschossen und Tausende verletzt hatten. Über diese exzessive Gewalt oder über das Recht der Palästinenser auf ein menschenwürdiges Leben oder auf Einhaltung der vielen UN-Resolutionen, vom Rückkehrrecht der Palästinenser (Resolution 194) bis zur Verurteilung der Blockade Gazas, verlor er kein Wort.

Dagegen lobte er den Jüdischen Nationalfond. Wusste Herr Bartsch nicht:
dass der Jüdische Nationalfond, der mehr als zehn Prozent des Lands in Israel besitzt, eine ethnische Diskriminierung betreibt, weil er dieses Land laut Satzung nur an Jüdinnen und Juden verpachtet?
dass der Jüdische Nationalfond sich 1948 auch palästinensisches Land aneignete (rund 60% des JNF-Landbesitzes gehen auf Vertreibungen zurück) und die palästinensischen Besitzer nie entschädigt hat?
dass der Jüdische Nationalfonds auch Bäume auf zerstörten palästinensischen Dörfern gepflanzt hat, um die Erinnerung an das palästinensische Leben vor 1948 zu tilgen?
dass der Jüdische Nationalfonds sich seit seiner Gründung im Jahre 1901 für eine Judaisierung palästinensischer Gebiete eigesetzt hat und damit Teil der zionistischen Kolonialisierungspolitik ist? Er unterstützt heute den illegalen Siedlungsbau mit eigenen Projekten.
dass der Jüdische Nationalfonds an der Zwangsumsiedlung der Beduinen im Negev beteiligt ist?
dass der Jüdische Nationalfonds auch mit rechtsradikalen Siedlerorganisationen zusammenarbeitet?
dass der Jüdische Nationalfond sich zugute schreibt, Millionen Bäume angepflanzt zu haben, dass aber seit 1967 etwa 800 000 palästinensische Olivenbäume von israelischen Behörden und Siedlern entwurzelt wurden?

Damit hat Herr Bartsch, absichtlich oder unabsichtlich, eine Organisation unterstützt, die eine aktiv-diskriminierende Politik gegenüber den Palästinensern verfolgt.

Wir haben nichts darüber gehört, dass die Delegation der LINKEN mit israelischen Vertreter*innen von Organisationen den Austausch gesucht hätten, die von ihrer Regierung eine auf Gerechtigkeit gegenüber der palästinensischen Bevölkerung basierende Politik einfordern, wie etwa Gush Shalom, die Physicians for Human Rights, und viele andere mutige Gruppen, ebenso wie etwa das Gespräch mit Parlamentariern der linken Chadasch-Partei. Es schien der Delegation eher darum zu gehen, Anschluss an die sogenannte "deutsche Staatsraison" der engen und kritiklosen Zusammenarbeit mit der jeweiligen israelischen Regierung zu finden. Wir würden uns von einer an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit orientierten deutschen Politik wünschen, dass sie sich für einen Stopp aller Waffenlieferungen in die Nahost-Region einsetzt, sowie für die Umsetzung der UN-Resolutionen zum Nahost-Konflikt. Das würde ein Ende der schrittweisen Annektion des Westjordan-Landes bedeuten, ein Ende der Blockade Gazas, und ein gleichberechtigtes Zusammenleben von jüdischen und arabischen Menschen, sei es in einem binationalen Staat im gesamten Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan, oder sei es in zwei souveränen Staaten in den Grenzen vor 1967. Von der gegenwärtigen israelischen Regierung ist solch eine Lösung allerdings nicht zu erwarten, wenn sie nicht einem erheblichen internationalen Druck ausgesetzt wird. Dies wäre ein Beitrag, an dem deutsche Parlamentarier mitwirken sollten.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) mit folgenden Mitgliedsgruppen:

Arbeitskreis Nahost Berlin
Arbeitskreis Palästina im Nüüberger Evangelischen Forum für den Frieden
AK Palästina Tübingen
Arbeiterfotografie, Bundesverband
Arbeitskreis Nahost, Bremen
Attac Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg
Bonner Nakba60-Gruppe
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft e.V.
Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
FrauenNetzwerkNahost
Freunde von Sabeel Deutschland
ICAHD Deutschland
IPPNW, Deutsche Sektion der internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Jüdisch-Palästinensische Dialog-Gruppe, München
Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.
Palästina Forum München
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
Palästina Forum Nahost, Frankfurt/M.
SalamShalom Arbeitskreis Israel-Palästina e.V., München
Weltfriedensdienst e.V.

 (ts)

Ergänzende Links:
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel
Adalah fordert Rücktritt des Vorsitzenden der Bundestags-Fraktion der LINKEN