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Adalah fordert Rücktritt des Vorsitzenden der Bundestags-Fraktion der LINKEN [16.07.2018]

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag hat sich in Israel nochmals zu dem Recht Israels auf die Vertreibung und Ermordung der Palästinenser bekannt. Dazu begab er sich während des laufenden israelischen Staatspogroms in Gaza an dessen "Grenze", um dort mit Vertretern von Israels ältester, rassistischer Kolonial-Organisation (JND/KKL) - die einer der Haupt-Profiteure der Vertreibung und Ermordung der Palästinenser im Jahr 1948 ist - einen Baum für eine "Schutzpflanzung" zu pflanzen, damit die Siedler nicht weiter mit dem Anblick des Verbrechens behelligt werden, das Gaza bereits qua seiner Existenz ist.

Dieser erneute Beweis für den Verrat der Führung der 'LINKEN' an linken Prinzipien veranlasste Adalah, einen Dachverband von 68 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft, zur Forderung nach Bartschs Rücktritt.

9. Juli 2018 - Ramallah

Die Koalition für Gerechtigkeit „Adalah“ verurteilt den Besuch des Vorsitzenden der deutschen LINKEN in einer Siedlung und seine dortigen Baumpflanzungen

Ein deutscher Anführer der Linken, der Bäume in Siedlungen pflanzt!!

Die hier unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften der Koalition für Gerechtigkeit (Adalah Coalition) protestieren gegen den Besuch des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linkspartei (Die LINKE) im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, in einer "israelischen" Siedlung nahe der Grenze zum Gazastreifen. Dieser Besuch wurde vom Jüdischen Nationalfonds (Keren Kayemeth Le-Israel) arrangiert, einer zionistischen Organisation, die bekannt dafür ist, ethnische Säuberungen von Palästinensern durchzuführen und sie gewaltsam von ihrem Land, aus ihren Häusern, ihren Dörfern und Städten zu vertreiben. Bei seinem Besuch in dieser Siedlung beteiligte sich Bartsch an der Pflanzung von sog. "lebensrettenden Bäumen".

Den Besuch im Besatzerstaat Israel rund um den 70. Jahrestag seiner Gründung und auf den Ruinen ethnisch gesäuberten palästinensischen Landes durchzuführen und damit "Solidarität" mit diesem Besatzerstaat auszudrücken, stellt eine Kolonialideologie zur Schau und drückt Verständnis für die brutalen rassistischen Praktiken der Besatzung aus. Dieser Besuch gewährt der Besatzung Straflosigkeit davor, für ihre kriminellen Praktiken und Politik sanktioniert zu werden. Bartschs kürzlich erfolgter Besuch und sein Ausdruck der Solidarität mit den Siedlern verstoßen gegen die elementarsten Prinzipien, das ABC linker Ideologie: den Kampf von Nationen um Befreiung von Kolonialismus und Imperialismus zu unterstützen.

Deshalb fordern die unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO auf, gegen solche wiederholten Vorkommnisse Stellung zu beziehen und alle notwendigen Strafmaßnahmen zu ergreifen, um die Würde und die Sache des palästinensischen Volkes zu erhalten und zu bewahren. Die Unterzeichner fordern von der Partei Die LINKE auch eine klare öffentliche Verurteilung der systematischen Provokationen Dietmar Bartschs, durch seine Unterstützung eines kolonisierenden Staates; sie fordern seinen Rücktritt von allen Positionen vor dem Hintergrund seiner eklatanten Unterstützung des Kolonisators auf Kosten der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes.

Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen betrachten seinen Besuch als einen Akt, der aufgeladen ist mit politischer Heuchelei, denn dieser Besuch fällt mit der anhaltenden Blockade des Gazastreifens und den während des Rückkehrmarsches begangenen Verbrechen zusammen – Verbrechen, die von rechtschaffenen Menschen in aller Welt verurteilt wurden.

Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen bekräftigen, dass sie weiterhin die Standhaftigkeit der Palästinenser auf ihrem Land und bis zur Verwirklichung ihrer Unabhängigkeit und ihres Rückkehrrechts fördern und unterstützen werden. Die Unterzeichner fordern alle gerechten Nationen und sozialen Kräfte auf, gegen diese kolonialen Praktiken, die von einigen offiziellen Vertretern unterstützt werden, eine klare, eindeutige Stellung zu beziehen, um der Arroganz der Besatzung Einhalt zu gebieten und alle Formen der Straflosigkeit zu beseitigen.

Mitglieder der Palästinensischen Koalition für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – (Adalah Coalition):
Young Women`s Christian Association (YWCA), Young Men's Christian Association, Yaboos Charity Society (YCS), Women's Technical Affairs Committee (WATC), Women's Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC), Union of Social Workers, Union of Agricultural Work Committees (UAWC), TPFS Palestine, The Palestinian Women's Society for Development (PWWSD), The Palestinian Businesswomen's Association – Asala, The Freedom Theatre –Jenin, The Cultural Forum, The Arab Forum for Sexuality, Education, and Reproductive Health, Teacher Creativity Center (TCC), Tanweer Forum, Students' Forum Institute, Stars of Hope Association, Social and Economic Policies Monitor (Al Marsad), Ruwwad for Development- The Arab Foundation for Sustainable Development, Rural Women's Development Society, Ramallah Center For Human Rights Studies, Qader for Community Development ,Progressive Labor Bloc, Private Health Sector Workers Union, Popular Art Center, Pharmaceutical Industry Workers Union, Partnership Youth Forum, Pal-Think for Strategic Studies, Palestinian Performing Arts Network, Palestinian Non-Governmental Organization against Domestic Violence Against Women (Al-Muntada), Palestinian National Institute for NGO, Palestinian Medical Relief Society, Palestinian Hydrology group for Water and Environmental Resources Development, Palestinian Consultative Staff for Developing NGOs (PCS), Palestine Bar Association, New Labour Union Federation, National Beverages Company (NBC) Workers Union, Nabd Youth Forum, Mothers' School Society, Mental Development Association, Manajel Association, Labour Union Front, Labor Unity Bloc, Labor Solidarity Bloc, Khotwa Development Association, Jerusalem Water Undertaking Workers Union ,Jerusalem District Electricity Company (JDECo), Workers Union, Independent Union Federation, Health Workers Union, Halhul Sports Club, Future Youth Arms Forum, Fuad Nassar Society, Financial Sector Workers Union, Filastiniyat, Community Media Center- Gaza, Comités pour le Développement et le patrimoine, Coalition for Accountability and Integrity – AMAN, Burj Alluqluq Social Center Society, Birzeit University Workers Union, Bethlehem University Workers Union, Association of Women Committees for Social Work (AWCSW), Association Najdeh, Al-Mada Association for Arts- Based Community Development, Al-Awda Center for Childhood and the Youth, Al Hadaf Cultural Center

 (ts)