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Politik (Archiv)
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2018042001
Anhaltende Proteste gegen verfehlten "Antisemitismus-Antrag" des Thüringer Landtags [20.04.2018]
Der Antrag Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen des Thüringer Landtags -
der Muslime und Araber als Antisemiten stigmatisiert, sowohl die in Deutschland (Migranten)
als auch die in Israel (Palästinenser) lebenden - ist ein politisches Geschenk an die
extreme Rechte in Deutschland und in Israel, die der Hass auf Muslime und Araber
eint.
Dazu verschmilzt der Antrag die Objekte 'Juden' und 'Jüdischer Staat', um Israel unter den
Schutz des 'Kampfs gegen jeden Antisemitismus' zu stellen. Ein schmählicher Missbrauch der
Antisemitismusbekämpfung, um den
Widerstand und den Protest der Palästinenser unter israelischer Besatzung sowie in Deutschland
- aber auch den der deutschen palästina-solidarischen Zivilgesellschaft
gegen die Politik Israels zu kriminalisieren.
Dagegen gilt es zu protestieren: Gegen die Verwendung von Formeln wie "jüdisch und demokratisch", "Existenzrecht", "deutsche Verantwortung für Israel" oder die "deutschen Staatsraison" - welche die Existenz und die Rechte der Palästinenser verleugnen und dazu versprechen, Israel bei der Zerstörung der Existenz der Palästinenser in deren Heimat zu unterstützen, unter dem Bruch der Verfassung und der Verletzung des Völkerrechts sowie der Menschen- und der Bürgerrechte.
Bislang sind folgende Gruppen und Organisationen beim Thüringer Landtag vorstellig geworden:
(ts)