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Donalds Kampf [17.12.2017]

Der Beschluss des us-amerikanischen Präsidenten, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und damit die illegale Annexion Jerusalems durch Israel im Jahr 1980 anzuerkennen, ist ein frontaler Angriff auf den Status Jerusalems sowie das internationale Recht, auf das Existenzrecht der Palästinenser und auf den Friedensprozess.

Angriff auf das Völkerrecht

Trumps erstes Opfer ist das ihm und Israel verhasste internationale Recht sowie die Vereinten Nationen. Diese Einrichtungen, die nach den Erfahrungen zweier Weltkriege ausgebaut bzw. neu geschaffen wurden, um Vertreibung, Krieg und Massenmord in der Zukunft zu verhindern werden von Trump und Israel gleichermaßen als Hindernisse betrachtet, die es zu demolieren gilt.
Denn Trump und seine Verbündeten - nicht nur in Israel – betrachten Rassismus und Krieg als legitime politische Instrumente ihrer Herrschaft. Sie sind die größte Bedrohung für den Frieden, nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt.

Der Teilungsvorschlag der Vereinten Nationen von 1947 sah für Jerusalem einen Sonderstatus vor. Jerusalem sollte unter internationale Verwaltung gestellt werden und für alle Menschen und Religionen zugänglich sein.

Der sogenannte Unabhängigkeitskrieg, den Israel im Jahr 1948 führte und den es dazu nutzte, um mindestens 750.000 Palästinenser zu vertreiben, endete mit der Eroberung des westlichen Teils Jerusalems. Mit dem Junikrieg im Jahr 1967, gelang es Israel auch den östlichen Teil zu erobern und zu besetzen. Bereits am dritten Tag der Besatzung Jerusalems begann Israel mit dem, was von jeher seine Politik auszeichnet: mit Vertreibungen und Hauszerstörungen. Als erstes wurde das komplette Marrokkanische Viertel vor der Klagemauer dem Erdboden gleich gemacht und seine arabischen Bewohner vertrieben. In den arabischen Außenbezirken wurde sofort damit begonnen, israelische Siedlungen zu bauen.

Im Jahr 1980 annektierte Israel Ostjerusalem, nicht ohne die Stadtgrenze vorher tief in das Westjordanland vorzuschieben. Bei der Annexion folgte Israel seiner staatlichen Doktrin, sich Land immer ohne dessen Bewohner einzuverleiben. Infolgedessen sind heute die rund 360.000 Jerusalemer Palästinenser staatenlos. Der rechtliche Status der nativen Bewohner Ostjerusalems gleicht demnach dem von permanent in Israel lebenden Ausländern. Einen Status, den Israel jedoch nach Gutdünken aberkennen kann, so wie das seit 1967 bei circa 15.000 Palästinenser geschah.

Die Annexion Ost-Jerusalems wurde vom UN-Sicherheitsrat in der UN-Resolution 478 zurückgewiesen - und alle UN-Mitglieder dazu aufgefordert, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen.

Angriff auf die Palästinenser

Trumps zweites Opfer sind die Palästinenser. Diese erleben nicht zum ersten Mal, dass ihnen das eigene Territorium von einer westlichen Grossmacht geraubt und einer anderen Nation ausgeliefert wird.

Die historische Blaupause für den Beschluss, Jerusalem gegen den Willen seiner mehr als 360.000 palästinensischen Bewohner an Israel auszuliefern, ist die 100 Jahre alte, nach dem damaligen britischen Außenminister Balfour benannte Balfour-Erklärung der britischen Regierung.
Das Datum ihrer Unterzeichnung, der 2. November 1917, ist gewissermaßen der Geburtstag einer bis zum heutigen Tag andauernden westlichen Verschwörung gegen die Palästinenser. Denn die Balfour-Erklärung versprach einer Organisation jüdischer Nationalisten in Grossbritannien die Auslieferung Palästinas, ohne dass die dort lebende, zu 90% nicht-jüdische Bevölkerung davon erfuhr. Dabei befand sich das Territorium zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch nicht einmal Besitz Großbritanniens. Die jüdischen Nationalisten versprachen ihren westlichen Beschützern im Gegenzug, ihm als Vorposten eines Bollwerks gegen Asien - gegen den Islam - zu dienen. Einen Dienst, den Israel bis zum heutigen Tag verrichtet.

Eine Ironie der Geschichte ist dabei, dass weder Balfour noch Trump Berührungsängste mit Antisemiten hatten. Balfour setzte sich im britischen Parlament für den Stop der jüdischen Einwanderung ein, die eine Folge der Pogrome in Ost-Europa war. Und die faschistoide, antisemitische „Alt-Right“-Bewegung in den USA ist ein wichtiger Verbündeter des amerikanischen Präsidenten.

Aus palästinensischer Sicht ist die Belohnung Israels für sein Beharren darauf, über dem internationalen Recht zu stehen, ein Verrat von historischem Ausmaß. Denn bis zu Trumps Alleingang war es Konsens, dass Ost-Jerusalem nach dem Abschluss der Friedensverhandlungen in der einen oder anderen Art und Weise das Zentrum des neu zu schaffenden palästinensischen Staats sein würde. Ein weiteres Opfer Trumps ist demnach die palästinensische Führung in Ramallah, der die USA mit der Aufkündigung dieses Konsenses die Existenzberechtigung genommen hat, die auf eine Politik des Stillhaltens und der Verhandlungen mit Israel gesetzt hat.
Auch das wird sicher nicht ohne langfristige Folgen bleiben.

Angriff auf den Friedensprozess

Mit der Anerkennung der Annexion Jerusalems, hat der amerikanische Präsident der Zweistaatenlösung den Kopf abgeschlagen und sie in einen leblosen Torso verwandelte. Denn ein palästinensischer Staat ohne Ost-Jerusalem ist eine Totgeburt. Ganz gleich wie sehr sich europäische oder deutsche Offizielle bemühen werden, die kopflose Leiche wiederzubeleben oder zu behaupten, daß man doch auch sehr gut ohne Kopf leben könne. Dank Donald Trump ist die Zweistaatenlösung Geschichte und damit auch der Friedensprozess.

Der Zweck des Friedensprozesses bestand jedoch ausschließlich darin, die Hände in den Schoss zu legen (um den Friedensprozess nicht zu „stören“), während Israel die Grundlage der Zweistaatenlösung durch immer neue Siedler und Siedlungen zerstörte, um in Palästina eine Reservations-Lösung ähnlich zu der in Südafrika zu realisieren.
Denn der kommende Staat der Palästinenser wird – wenn es nach dem Willen Israels, der USA und auch Europas geht – aus einem Konglomerat von Bantustanen bestehen. Und die palästinensische Führung wird mit Sicherheit bereit sein das zu unterschreiben, solange sie dafür angemessen bezahlt wird.

Appelle an die deutsche Regierung, sich nun von den USA zu emanzipieren und die Zweistaatenlösung nun endlich durch die Anerkennung eines „Staates Palästina“ zu realisieren gehen an der Realität vorbei. Denn die deutsche Regierung hat sich zu keinem Zeitpunkt ernsthaft für das den Schutz des Existenzrechts der Palästinenser in deren Heimat eingesetzt.

Sie verachtet die Palästinenser nicht weniger als die USA. Das zeigt auch die präzedenzlose hysterische Antisemitismus-Hetzkampagne gegen Palästinenser und Muslime, die von der deutschen Regierung und regierungsnahen Medien - mithilfe deutscher jüdisch-nationalistischer Organisationen - entfacht wurde, nachdem es Demonstranten in Berlin gewagt hatten einen Stoffetzen mit einem Davidstern zu verbrennen.

Nachdem Israel den Ausgang zur Zweistaatenlösung mit westlicher Unterstützung zubetoniert hat, bleibt den Palästinenser nur die Alternative, für eine Einstaatenlösung zu kämpfen. Für die Abschaffung „jüdischer“ Apartheid und die rechtliche Gleichstellung aller Menschen in Palästina.

 (ts)

Ergänzende Links:
Mr. Mahmoud Abbas, enough is enough (R. Baroud)