Start / Politik (Archiv) / 2021020700

Der Internationale Strafgerichtshof erklärt Zuständigkeit für Kriegsverbrechen in Palästina [07.02.2021]

Der Internationale Strafgerichtshof hat in einer Stellungnahme vom 5. Februar 2021 seine Zuständigkeit für mögliche Kriegsverbrechen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und in Gaza erklärt.

Gegenstand der Untersuchung könnten der Gaza-Überfall im Jahr 2014, die israelischen Angriffe auf unbewaffnete Demonstranten an dem vom Israel errichteten "Grenzzaun" im Jahr 2018 oder die Siedlungen im Westjordanland sein.

Die in Frage kommenden Täter sind Israel, etwa die israelische Armee und die sog. Zivilverwaltung, sowie militante Palästinenser, etwa die Quassam-Brigaden der Hamas.

Die Entscheidung fiel entgegen den Wünschen der Bundesregierung und sechs anderen Staaten, die in Eingaben beim ICC darauf gedrängt hatten, dass die Palästinenser in Ermangelung von Eigenstaatlichkeit nicht Gegenstand eines ICC-Verfahrens sein könnten.

Zur Begründung berief sich das Gericht unter anderem auf die UN-Resolution 67/19 aus dem Jahr 2012, auf das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat auf dem seit 1967 besetzten Gebiet.

Der israelische Premierminister, Benjamin Netanjahu, erklärte, dass das Urteil antisemitisch sei und dass Israel "diese Perversion der Justiz mit aller Macht bekämpfen" werde.
Der palästinensische Außenminister, Riyad al-Maliki, erklärte, dass dies ein "historischer Tag" sei und dass Israel bisher als "über dem Gesetz stehend" behandelt worden sei.

Die us-amerikanische Trump-Administration hatte in dieser Angelegenheit bereits 2020 Sanktionen gegen das ICC angegündigt.

Beobachter rechnen nicht mit einer baldigen Aufnahme der Untersuchungen durch das ICC, das von Israel nicht anerkannt wird.

 (ts)

Ergänzende Links:
Decision on the Prosecutor’s request related to territorial jurisdiction over Palestine (icc)
Al-Haq Questions and Answers: Palestine and Jurisdiction at the International Criminal Court (alh)
Siding With Israel, Germany Says ICC Has No Jurisdiction in Palestinian Territories (haa)
Israel coordinated US sanctions against ICC with Trump administration - report (jpo)