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Hamburg: Palästina-Solidarität hält BDS-Bann auf [03.03.2017]

Der Versuch der 'Friends of Israel', den von Volker Beck, der 'Welt' und anderen Handlangern Israels erzeugten Skandal rund um die Berufung von Dr. Farid Esack zu benutzen, um BDS in Hamburg zu kriminalisieren, ist gescheitert.

Die CDU-Fraktion hatte dazu einen Antrag mit dem Titel Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten zur Abstimmung vorgelegt, mit der die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt werden sollte.

Am Tag vor der Abstimmung, dem 1. März, legten die FDP und die Regierungsfraktionen (GRÜNE, SPD) eigene Anträge vor.

Der Antrag der FDP, der "Partei der Freiheit", mit dem Titel Hamburg tritt Antisemitismus entschieden entgegen - Die BDS-Bewegung gehört auf den Prüfstand, erklärt das fiktive "Existenzrecht Israels" zu einer Tatsache, fordert BDS durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen - und droht den jeweiligen Vereinen mit vereinsrechtlichen Schritten.

Der Antrag der Regierungsfraktionen, mit dem Titel Jeglichem Antisemitismus entgegentreten bekennt sich ohne "Wenn und Aber" zum fiktiven "Existenzrecht Israels" und erklärt, dass bei der BDS-Kampagne "die Linien zwischen einem umfassenden Israel-Boykott und antisemitischer Agitation hier oft sehr verschwimmen". Jedoch wird die Kritik an der Politik Israelischer Regierungen nicht per se zu "Antisemitismus" erklärt.

Am Tag der Abstimmung, dem ersten Mai, fielen die Anträge der CDU und der FDP durch. Der Antrag der Regierungsfraktionen fand die zu erwartende Mehrheit.

Fazit

Knapp ein dutzend Personen und Organisationen - darunter auch Juden und jüdische Organisationen - aus der Palästina-Solidaritätsszene sowie aus dem BDS-Umfeld - gelang es eine Mehrheit der Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft durch Briefe und Eingaben mit Argumenten (!) davon abzubringen, dem Wunsch der 'Freunde Israels' zu folgen - und BDS als antisemitisch zu kriminalisieren.

Das muss als ein bedeutender politischer Erfolg im Kampf gegen die internationale Kampagne zur Kriminalisierung der BDS-Bewegung betrachtet werden.

Ein Erfolg der zeigt, dass es möglich ist die "Freunde Israels" aufzuhalten - und die Kampagne für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser voran zu bringen.

 (ts)

Ergänzende Links:
Jeglichem Antisemitismus entgegentreten (spd,grüne)
Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten (cdu)
Hamburg tritt Antisemitismus entschieden entgegen - Die BDS-Bewegung gehört auf den Prüfstand (fdp)