Institut für Palästinakunde
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Brief an den Münchner Stadtrat: Antisemitismus in München und Washington [12.12.2017]

In case of increasing support of palestinians shout 'Antisemitism!' Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

am 6. Dezember fielen sowohl in München als auch in Washington Entscheidungen von weltgeschichtlicher Bedeutung, die auf eine bemerkenswerte Art und Weise miteinander verwoben sind – was Sie einfach interessieren muss.

Antisemitismus in München

Der Süddeutschen Zeitung zufolge, entschieden die Nahost-Experten des Verwaltungs- und Personal­ausschusses der Stadt München am 6. Dezember, daß die BDS-Kampagne antisemitisch sei, weil ihre Forderung nach einer "Einstaatenlösung" das "Existenzrecht Israels" bedrohe.

Die Fakten, das Recht oder demokratische Prinzipien haben die Experten dabei großzügigst igno­riert: Daß die BDS-Kampagne allein darauf besteht, daß Israel die international ver­brieften Rech­te der Palästinenser anerkennt war dem Ausschuss egal. Daß die BDS-Kampagne keine „Ein­staaten­lö­sung“ fordert war ihm auch egal, so wie auch der Umstand, dass die "Einstaatenlösung" - die Forderung, dass jeder Mann und jede Frau das Recht haben sollen ihre Regierung zu bestimmen - die Basis west­licher Demokratie ist. Vollkommen egal war dem Ausschuss auch, dass das "Existenzrecht Israels" in der Praxis darin besteht, die Palästinenser mit ausgewähltem Sadismus aus deren Heimat zu vertreiben.

Mit dem Bekenntnis zu Israels vermeintlichem Existenzrecht - das selbstverständlich außerhalb der bundes­repu­blikanischen Rechtsordnung steht - stellt der Ausschuss Israel nicht nur einen Frei­brief für die Un­ter­drückung und Vertreibung der Palästinenser aus. Sondern er macht Mün­chen damit auch zu einem Teil der be­setzten Gebiete, indem er den Münchner Bürgern - unter dem Vorwand des Kampfs ge­gen jeden (!) Antisemitismus - den Protest gegen die Besatzung im kommunalen Raum ebenso willkürlich ver­bie­tet, wie das die israelischen Besatzer im Westjordanland seit jeher per Militärver­ord­nung mit den Palästinensern machen. So ist der Geist der “einzigen Demokratie des Nahen Ostens“ endlich auch in München angekommen; welch eine Freude.

Antisemitismus in Washington

Kurz nachdem der Verwaltungs- und Personalausschuss Münchens die "Einstaatenlösung" zu Anti­semitismus erklärt hatte, erklärte der mächtigste Mann der Welt, dass die USA ganz Je­rusalem als Israels Hauptstadt anerkennen wolle: Sowohl das 1948 eroberte Westjerusalem sowie auch das 1967 be­setzte und später illegal annektierte Ost-Jerusalem. Damit beendete Donald Trump eine bald 70 Jahre alte Politik der USA und riss das Völkerrecht in kleine Fetzchen, das allerdings auch die Experten des Verwal­tungs- und Personalausschusses für überflüssig halten - ganz so wie das große Vorbild, Israel.

Viel bedeutsamer ist an dieser Stelle, dass Donald Trump damit der Zweistaatenlösung den Kopf abschlug und sie in einen leblosen Torso verwandelte. Denn ein palästinensischer Staat ohne Ost-Jerusalem ist eine Totgeburt. Gleich wie sehr sich westliche Offizielle bemühen werden, die kopf­lose Leiche wiederzubeleben oder zu behaupten, daß man doch auch sehr gut ohne Kopf leben könne. Dank Donald Trump - Benjamin Netanjahus bestem Freund - ist die Zweistaatenlösung Geschichte!

Den Palästinensern - abgesehen von der von Israel eingesetzten und von der EU wesentlich mit­finan­zierten, korrupten 'Palestinian Authority' - bleibt angesichts dessen nur der Kampf für eine "Einstaatenlösung" übrig. Der Kampf für gleiche Rechte, für die Durchsetzung des Prinzips von „one man one vote“ gegen einen Apartheidsstaat, der Juden ökonomisch und rechtlich gegenüber Nichtjuden privilegiert.

Donald Trump ist mithin der bedeutendste Sponsor der Einstaatenlösung! Und dem Münchner Ver­waltungs- und Personalausschuss bleibt daher nichts anderes übrig, als diesem Antisemiten genauso den Kampf anzusagen wie der teuflischen BDS-Kampagne.

Wir schlagen daher vor, dass die Stadt zuerst das Münchner US-Konsulats schließt und dann Auftritte amerikanischer Offizieller in den kommunalen Räumen Münchens verbietet.

Am Ende

Wir wünschen Ihnen, sehr geehrte Stadtverordnete, jedenfalls weiterhin viel Erfolg beim Kampf gegen jeden Antisemitismus.

Denken Sie immer daran, daß eine so wichtige Sache es einfach gebietet das Grundgesetz, liberal-demokratische Prinzipien, Fakten, Logik und Ihre Selbstachtung über Bord werfen.

Schließlich hat noch nie jemand den Kopf verloren, der sich israelischen Forderungen gebeugt hat - selbst wenn die Sache zum Himmel stank - während schon eine ganze Menge Leute den Kopf verloren haben, die gemeint haben, daß das Grundgesetz, liberal-demokratische Prinzipien, Fakten oder Logik irgendeine Bedeutung hätten.

Fröhliche Weihnachten!

 (ts)

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