Start / Politik (Archiv) / 2017030700

BDS-Bann in Hamburg: Stellungnahme der Fraktion 'DIE LINKE' [07.03.2017]

Am 1. März lehnte die Mehrheit der Mitglieder der Hamburger Bürgerrschaft einen Antrag der CDU-Fraktion ab, der darauf abzielte die BDS-Kampagne in Hamburg als antisemitisch zu kriminalisieren.

Für die Fraktion der LINKEN gab der Abgeordnete Norbert Hackbusch folgende Erklärung ab:

Meine Fraktion hat sich immer und eindeutig gegen Antisemitismus in jeder Form ausgesprochen. Der Antisemitismus war die zentrale Wurzel des deutschen Faschismus. … Meine Fraktion freut sich darüber, dass wir in Hamburg eine lebendige Erinnerungskultur aufgebaut haben, die hoffentlich einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann und wird, dass sich ähnliches nie wieder wiederholt.

Im Angesicht dieser Erfahrungen möchte ich aber deutlich herausstellen, dass ich die Boykott-Bewegung BDS nicht als antisemitisch bezeichnen kann. Sie ist vielmehr eine Kampagne gegen eine Politik der israelischen Regierung, die die Rechte der palästinensischen Bevölkerung vor allem in den besetzten Gebieten unterdrückt. Das wurde in diversen Resolutionen der UNO in den letzten Jahrzehnten klar und unmissverständlich ausgedrückt. …

Die vollständige Erklärung können Sie hier nachlesen.

 (ts)

Ergänzende Links:
Erklärung des Abgeordneten Hackbusch (LINKE)
Aufforderung an die Hamburger Bürgerschaft 'BDS' nicht zu kriminalisieren