Start / Meinung (Archiv)


Ex-GRÜNEN-MdB Volker Beck: Grenzenloser Hass [07.02.2021]

Es gibt bedauerlicherweise noch immer Vermieter, Arbeitgeber, Journalisten und Lokal-Politiker, welche die Lügen und substanzlosen Antisemitismus-Anschuldigungen der verleumderischen Emails des ehemaligen GRÜNEN-MdB Volker Beck ernst nehmen; Adressaten die nicht wissen können, dass der von Beck mit Eifer propagierte "Kampf gegen jeden Antisemitismus" im Nahost-Kontext für ihn nur ein Vehikel ist, um seinem Hass auf die Palästinenser - seiner Verachtung für ihre Rechte sowie das internationale Recht freien Lauf lassen zu können.

Wie weit der Realitätsverlust des Ex-GRÜNEN-MdB bereits vorangeschritten ist, zeigt nun ein Post auf seinem Twitter-Account vom 8. Januar. Dort postete Beck ein Gruppenphoto mit sechs us-amerikanischen Kongressabgeordneten der Demokraten - der sogenannten "squad" - deren Mitglieder für ihr Eintreten für die Rechte der Palästinenser bekannt sind.

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Ergänzende Links:
Email von MdB Volker Beck an den Rat der Stadt Bonn (2017)


Deutschlands Antisemitismus-Beauftragter: Israel möglicherweise ein Apartheidsstaat [11.11.2020]

Am 25. August gab Deutschlands oberster Israel-Lobbyist, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem Online-Magazin "Migazin" ein Interview: Es gibt keine harmlose Form von Antisemitismus.

Ein Interview, in dem sich all die Klein'schen Talking-Points aneinandereihen, die sich des Kampfs gegen den Antisemitismus bedienen, um Israels Regime zur Vertreibung und Beraubung der Palästinenser zu legitimieren, um sowohl seine Opfer als auch seine Kritiker - auch linke oder/und jüdische - als Antisemiten zu stigmatisieren und um den Antisemitismus den Muslimen und Migranten in die Schuhe zu schieben. Ein weiteres Schmierenstück im Namen der deutschen Staatsraison, das der Antisemitismus-Bekämpfung jedwede Glaubwürdigkeit nimmt.

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Ergänzende Links:
Dear Mr. Klein, - We are calling on you to resign (ipk )
Klein klagt über den Antisemitismus des "linksliberalen Milieu[s]" (taz)


Brief zu DLF-Interview mit Wolfgang Benz: 'Historiker: "Es machen sich viele so einfach"' [02.08.2020]

Am 30. Juli veröffentlichte der Deutschlandfunk ein Interview mit dem ehemaligen Leiter des Berliner "Zentrum für Antisemitismusforschung", Wolfgang Benz. Thema war die israelische - auch von der Bundesregierung geförderte - Kampagne, um die Kritiker, Gegner und Opfer der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern als Antisemiten zu diskreditieren.
Dazu finden Sie im folgenden einen Brief an die DLF-Redaktion von Herrn Ekkehart Drost (Göttingen).

Sehr geehrte Frau Heuer,

vielen Dank dafür, dass sich der DLF wieder einmal des Themas „Israelkritik, BDS und Antisemitismus“ durch seine kompetenten RedakteurInnen, zu denen ich auch Sie zählen darf, angenommen hat.

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Ergänzende Links:
Offener Brief an die Bundeskanzlerin (brnstn)
Freiheit im politischen Meinungskampf (ambs)


Brief an den NRW-Landtagsabgeordneten Hr. Lorenz Deutsch wegen des vermeintlichen Antisemitismus-Skandals bei der Ruhrtriennale 2020 [18.04.2020]

Betreff: Ihr Brief an Frau Carp / Ruhrtriennale "Antisemitismus keine Plattform bieten"

Lorenz Deutsch
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
lorenz.deutsch@landtag.nrw.de

Sehr geehrter Herr Deutsch,

ich beziehe mich expemplarisch auf einen Auszug Ihres Briefes (s.u.). Sie haben Philosophie studiert und machen dieselben Anfängerfehler, wie sie in der pro-israelischen Hasbara-Szene gang und gäbe sind, wenn es um Vergleich, Gleichsetzung usw. geht.

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Ergänzende Links:
Offener Brief an Intendantin der Ruhrtriennale (ld)


Brief an MdB Herr Müller-Rosentritt (FDP): 'Halten Sie Netanjahu für "antisemitisch" ... ?' [26.05.2019]

von Sabine Matthes

Sehr geehrter Herr Müller-Rosentritt, Wieso halten Sie Israel für eine "Demokratie"? Wissen Sie nicht, dass drei Viertel der arabischen Bevölkerung seit 1948 vertrieben, enteignet, entrechtet und ausgebürgert ist? Wie können Sie ein Land, dass die MEHRHEIT seiner INDIGENEN Bevölkerung AUSBÜRGERT, "demokratisch" nennen?

Dass sogar auf diese Flüchtlinge schießen lässt, wenn sie, wie im Gazastreifen, für ihre Rechte demonstrieren? Tausende wurden kürzlich dabei verletzt und getötet! Das erinnert mehr an das Sharpeville Massaker in Apartheid Südafrika, als an "Demokratie"!

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Brief an MdB Bijan Djir-Sarai (FDP): 'UNO sei "kein Maßstab"?' [22.05.2019]

von Sabine Matthes

Sehr geehrter Herr Bijan Djir-Sarai,

Sie sagen in obigem Interview, die UNO sei "kein Maßstab"? Außerdem kriminalisieren Sie die BDS-Kampagne als "antisemitisch", obwohl sie, wie John Dugard bestätigt, "im Einklang mit dem Völkerrecht" handelt - d.h. Sie delegitimieren das Völkerrecht als "antisemitisch"?

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Ergänzende Links:
Prof. John Dugard: BDS handelt im Einklang mit den Völkerrecht


Bundestag zu BDS: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen ... [17.05.2019]

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

nur Idealisten versuchen Menschen aufzuklären, die sich dumm stellen. Andererseits muss das natürlich nicht auf Sie zutreffen.

Hinter diesem Link finden Sie die Erklärung von mehr als sechzig durchaus prominenten jüdischen Akademikern (es gibt mindestens drei weitere Erklärungen ähnlicher Art im Netz), die Ihrem Antrag eine klare Absage erteilen. Lesen Sie sich die Erklärung gut durch - und bedienen Sie sich Ihres Verstands, wenn Ihnen das möglich und gestattet ist.

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Ergänzende Links:
Aufruf von Jüdischen und Israelischen Wissenschaftler an Deutsche Parteien zu 'BDS'


Bonner Generalanzeiger: 'BDS erinnert an "Kauft nicht bei Juden"?' [08.03.2018]

Der folgende Text bezieht sich auf ein am 5. März 2018 im General-Anzeiger veröffentlichtes Interview mit den beiden Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Bonn.

Das Unvermögen zwischen Juden und Israel zu differenzieren, ist sicher einer der Hauptgründe dafür, daß jüdische Menschen, die sich öffentlich als solche zu erkennen geben, zunehmend mit beklagenswerten Anfeindungen oder Angriffen konfrontiert sind. Dabei tragen Juden natürlich keine Verantwortung für die Politik Israels gegenüber den Palästinensern.

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Die entsetzliche Petra Pau [04.12.2014]

In dem folgenden offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten Petra Pau, wundert sich der Palästina-Aktivist Ekkehart Drost über deren Unwissenheit. Pau's Positionierung in Sachen Palästina ist jedoch keine Folge von Ignoranz, sondern von Rassismus, Opportunismus und Korruption.

Sehr geehrte Frau Pau,

Mit Enttäuschung, eher: mit Entsetzen musste ich Ihren Brief an die Leitung der Volksbühne, der zur Absage der Veranstaltung mit den beiden jüdischen Referenten geführt hat, zur Kenntnis nehmen. Schon die Tatsache, dass Sie gemeinsam mit zwei Kollegen diesen Brief geschrieben haben, die wegen ihrer nahezu vorbehaltlosen, unkritischen Unterstützung der israelischen Politik in der Vergangenheit in Erscheinung getreten sind, ist schwer verständlich.

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Genozid in Gaza: "Tod den Arabern!" (1948-2014) [21.07.2014]

Von dem Massaker jüdischer Terrorgruppen in Deir-Yassin im Jahr 1948 führt eine gerade Linie hin zu dem gegenwärtigen Massaker in Gaza. Identisch ist sowohl der jüdisch-narionalistische Furor, die barbarische Gewalt sowie auch das Ziel: „Tod den Arabern!“. Auch der israelische Ministerpräsident, ein gelehriger Schüler Zeev Jabotinskys, steht in direkter Linie mit den Anführern der Terroristen, wurde doch einer der Anführer, Menachem Begin, 1977 Israels Ministerpräsident, um 1982 mit Ariel Scharon im Libanon erneut Massaker zu begehen.

Der Unterschied zwischen 1948 und 2014 besteht darin, dass der israelische Staat seine Massaker damals noch zu vertuschen versuchte und das prominente liberale Juden – wie Albert Einstrein oder Hannah Arendt – dagegen protestierten. Gegen die Massaker im Libanon 1982 gingen sogar hunderttausende von Israelis auf die Straße.

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"… jetzt ein planvolles Pogrom gegen Gasa, verübt von Fachleuten" [13.07.2014]

von Rolf Verleger

Liebe Freunde,

als 1903 der junge Michail Rybatschenko bei Kischinew (heute Moldawien, damals Zarenreich) ermordet aufgefunden wurde, stellten dort die "guten Christenmenschen“ die Juden als blutrünstige Monster dar. „Tod den Juden“ wurde geschrieben, gepredigt, gebrüllt und tatkräftig umgesetzt. Das war das erste Kischinewer Pogrom. Das Zaren-Regime schaute gerne zu.

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Ergänzende Links:
Gaza: Der böse, böse Nachbar (R. Verleger)


Einheitsregierung 2014: Neue Schminke für die Oslo-Leiche [05.06.2014]

Die neue palästinensische Einheitsregierung ist eine Verbindung aus Kollaborateuren und Bankrotteuren.

Auf der einen Seite steht der Befehlsempfänger Israels und der USA, der Kollaborateur und Oslo-Architekt Mahmud Abbas, auf der anderen Seite eine repressive islamistische Bewegung, die an der Achse Sisi-Netanjanu-Obama gescheitert ist - und die sich in der Stunde des sicheren Bankrotts an den Hals des von der USA und dem Westen finanzierten Kollaborateurs in Ramallah geworfen hat.

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Ergänzende Links:
Hamas and Abbas driven together by desperation


Mahmoud Abbas and the most heinous crime [29.04.2014]

There is something unpleasant about the sudden declaration by Mahmoud Abbas that the Holocaust was “the most heinous” crime against humanity in modern times. The announcement was suspicious not only in timing but also in its wording. Anyone who has watched Abbas speak English knows full well that “heinous” is not part of his very small vocabulary. Of course, Arab acknowledgement of the Holocaust and the understanding of Jewish suffering in the West throughout history (in which Arabs had no hand), can’t be unwelcomed. Knowledge of history and its facts is a humane obligation but the Palestinians should not be exclusively requested to recite facts of Jewish suffering when they were not the ones who afflicted suffering and atrocities on the Jewish people. If anything, the Palestinian problem can’t be solved through knowledge of history by either side but by changing of the actual political realities in the land of Palestine. …

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"It's the occupation and Israeli bigotry that are anti-Semitic" by Larry Derfner [15.03.2014]

What we do to the Palestinians and Israeli Arabs – in the last two days, for example – has caused more damage to the Jewish people than anything since the Holocaust.

Who knows? Maybe the Jordanian judge, Raed Zueter, killed by Israeli soldiers Monday, went mad from grief over his critically ill 5-year-old son lying in a coma, and really did attack the troops, and maybe they truly had no choice but to kill him in self-defense. Or maybe there was no such attack, maybe there was just an argument and the soldiers got a little trigger happy, not for the first time. Reportedly, there are eyewitness accounts for both versions of what happened at the Allenby (or King Hussein) Bridge border crossing from Jordan into the West Bank yesterday. …

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Ergänzende Links:
+972 magazine


Die Entführung Hamads aus dem Serail! [27.11.2013]

'Islamkritiker' prostituieren sich seit jeher als Stich­wort­geber für die einheimische Israel-Solidarität. Die ebenso publicity-trächtige wie mysteriöse Entführung des ob seiner Herkunft besonders authentischen Unter­gangs­propheten des Islams Hamed Abdel-Samad, veranlasste Dr. Izzedine Musa (GHUP e.V.) aus Bonn zu folgender Polemik:

Das muslimische Feigenblatt aller Islamophoben in Deutschland, Hamed Abdel-Samad, wurde in Ägypten entführt. Zuerst gilt unser Mitgefühl ihm und seinen Angehörigen, und wir alle in Deutschland hoffen, dass er wohlbehalten wieder frei kommt. Der Freund von Henryk M. Broder hat von seinem Meister gelernt: Er ist ebenso ein Selbstdarsteller wie der islamophobe Zionist Broder. Also, keine Angst, Abdel-Samad wird in einigen Tagen wohlbehalten wieder auftauchen. Wie er seine Entführung plausibel machen wird, darauf darf man gespannt sein.

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Ergänzende Links:
Abdel-Samad: Das ist der Grund für den Hass der Islamisten (spiegel)
Islamkritiker Hamed Abdel-Samad: "Er bettelte, freigelassen zu werden" (spiegel)
Mysteriöses Treffen im Al-Azhar-Park von Kairo (bz)


Enttäuscht von „Oslo“? [27.09.2013]

von Günter Schenk

Vor wenigen Tagen jährte sich der Jahrestag des Abschlusses der sogenannten Oslo-Vereinbarungen zum 20. Mal und zahlreich sind jene, die sich angesichts der Ergebnisse nach zwei Jahrzehnten von „Oslo“ enttäuscht zeigen. Ist diese Enttäuschung berechtigt? Ist sie begründbar, im Hinblick auf Zusagen der israelischen Seite, vor zwanzig Jahren? In meinen folgenden Ausführungen will ich versuchen, darzulegen, dass dort, wo die einen unzufrieden mit dem Erreichten sind, die Anderen Grund zu Genugtuung über die Ergebnisse haben.

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Ergänzende Links:
20 facts: 20 years since the Oslo accords (oxfam)


'The Worst Palestinian' [06.11.2012]

Mahmoud Abbas sei der schlechteste palästinensiche Führer aller Zeiten meint Asad Abu-Khalil, wenn er denn überhaupt ein Führer sei. Tatächlich hat sich Mahmoud Abbas den Titel als erster zionistischer Palästinenserführer redlich verdient.

(alakhbar) Abu Mazen will enter Palestinian history: he will be remembered as one of the worst Palestinians ever. He will be remembered in the same league as the Nashashibis before 1948, who along with the Hashemite royals were on the payroll of the Zionists.

Abu Mazen was an accidental "leader" - if he even can be considered a leader. He, along with Salam Fayyad, have been imposed on the Palestinian people.

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Ergänzende Links:
There’s nothing new in Mahmoud Abbas’ and the PLO’s renunciation of Palestinian refugee rights (ei)


Judith Butler, der JNF und die Schaffung einer Atmosphäre der Angst [13.09.2012]

Der Versuch der Skandalisierung der Adorno-Preisträgerin Judith Butler hat den Bremer Journalisten Arn Strohmeyer zu einem lesenswerten Kommentar veranlasst, der eine Erklärung für das Schweigen der Stadt Bonn und der lokalen Initiatoren der 'Interkulturellen Woche' zu der von ihnen selber betriebenen Promotion der bedeutensten Kolonialorganisation Israels liefert.

… Die gewollte und beabsichtigte Folge eines solchen Vorgehens ist die Schaffung einer Atmosphäre der Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf, die eine offene Diskussion über die Politik Israels nicht mehr zulässt.

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Eine bemerkenswerte innerpalästinensische Kritik an den gegenwärtigen Widerstandsformen und Organisationen von Linah Alsaafin [12.07.2012]

How obsession with "nonviolence" harms the Palestinian cause

(ei) In recent years, western discourse surrounding the Palestinian cause has employed a few new — and superficial — adjectives to describe Palestinian resistance: Palestinian “nonviolent” resistance, Palestinian “peaceful” resistance, Palestinian “popular” resistance, Palestinian “unarmed” resistance. And the ever so popular Palestinian “Gandhi-style” resistance.

This discourse has been adopted by the Palestinian popular struggle committees, born after the success story of the occupied West Bank village of Budrus that embarked on popular protests and managed to regain 95 percent of its lands that were expropriated by Israel’s apartheid wall in 2003. However, the obsessive, fetish-like concentration on a specific type of resistance has in one way or another contributed to the delegitimization of other forms of resistance, while simultaneously closing off open discussion on what popular resistance actually is.

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Die Vertuschung der Ermordung Arafats (angryarab) [07.07.2012]

Was die Medien verschweigen ist folgendes: die internationale Vertuschung der Ermordung dient tatsächlich nicht dem Schutz Israels: Israel hat zugegeben, im Laufe der Jahre hunderte von palästinensischen Führern ermordet zu haben. Die Vertuschung zielt vielmehr darauf ab, die Ramallah-Clique zu schützen: Abu Mazen, Muhammad Dahlan und Muhammad Rashid - und möglicherweise auch Abu Ala.

Abu Mazen ist das Juwel - soweit die westlichen Regierungen betroffen sind.
Daher - wann auch immer Suha Arafat den Mund zu der Sache aufmachen würde (wie sie es bereits kurz nach Arafats Tod tat), würde Abu Mazen jemanden schicken, der sie mit Geld zum Schweigen bringen würde. Im vergangenen Jahr machte der ehemalige PLO-Führer, Faruk Qaddumi, den Mund zu der Sache auf, und auch er traf sich mit Abu Mazen - nachdem er ihn der Mittäterschaft an der Ermordung beschuldigt hatte - und auch er wurde mit Bargeld zum Schweigen gebracht. Es ist eine Korruptionsgeschichte, die dazu dient die palästinensischen Komplizen Israels zu schützen.

Ergänzende Links:
Al Jazeera Investigates - What Killed Arafat?


"Does Egypt Have a New President?" (As'ad AbuKhalil) [26.06.2012]

Nachdem das von Mubaraks Richtern besetzte Oberste Gericht das ägyptische Parlament aufgelöst und seine Generals-Junta eine Verfassung angekündigt hat, welche die Armee der Kontrolle des Parlaments zu entziehen und die Rechte des neuen Präsidenten auf die eines Frühstücksdirektors zu reduzieren droht - danach haben Mubaraks Männner nun den Kandidaten der Moslembrüder zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt, an der sich nicht einmal die Häflte wahlberechtigen Ägypter beteiligt hat.

Lesen Sie dazu den Kommentar von As'ad AbuKhalil (angry arab), der am Ende von Does Egypt Have a New President? anmerkt:
You may know who is ruling Egypt by watching the Rafah crossing. If it remains closed, you know that the generals (and Israel and Saudi Arabia behind them) are still running the show.

Ergänzende Links:
Egypt’s president is U.S. critic, but he could be an ally (washington post)


"Israel: It’s called fascism" by M. Warschawski (AIC) [02.06.2012]

The use of the word “cancer” in relation to a group of human beings, for example. Knesset Member Miri Regev (Likud) recently used this word to define the African refugees seeking asylum in Israel. Our ancestors were defined as “cancer” by the Nazis, and even today this word stands at the centre of the international fascist discourse when speaking about foreigners … and Jews. Another characteristic is the increase in pogroms: a mob incited by right-wing politicians, but also by the official discourse and the media, which violently attacks a minority group under the slogan “death to…!” So familiar to those who listened to stories of our grandparents! An additional example from the fascist modus operandi: the incitement of one disempowered group against another.

Israel: It’s called fascism

Ergänzende Links:
How mainstream Israeli politicians sparked the Tel Aviv race riot
Israeli settlers trying to turn south Tel Aviv into Hebron


Palestinian right of return or nothing [25.04.2012]

Without the decolonialisation of Israel, we will continue to be in a process of colonization and in a colonial regime, not in a “state” and certainly not in a democratic state. The decolonialisation of Israel is not simply a matter of a policy change or annulling this or that law, but a structural change in both the regime and its mentality. In the centre of this mental change – the recognition of the Palestinian as indigenous, an indigenous person whose legitimacy comes before the legitimacy of an Israeli as a resident whose rights were acquired in a violent process of dispossession.

Palestinian right of return or nothing (M. Warschawski, AIC)


Tötet den Boten! [08.04.2012]

Der Umstand, dass immer noch kein Gras über den Fall Grass zu wachsen scheint - siehe hier und hier - führt zu der Vermutung, dass die Israel-Lobby und ihre willigen Helfer alles versuchen werden, um an dem hochgradig prominenten Autor ein abschreckendes Exempel zu statuieren und so die notwendige Kritik an der amtlichen, nibelungentreuen Unterstützung für Israel im Keim zu ersticken.

Angesichts der Machtverhältnisse in den Medien und der Politik und den jahrzehntelang eingeübten Dogmen - Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten, es stünde an der Front im Kampf gegen den Terror und es sei seit der Staatsgründung allein mit seiner Selbstverteidigung befasst - ist es unwahrscheinlich, dass Grass eine solche Kampagne unbeschädigt überstehen wird.

Ergänzende Links:
Verteidigt Grass! (wsws)
Was auch noch gesagt werden muss! (hintergrund)


"Was gesagt werden muss" [05.04.2012]

Günter Grass 'coming out' als Israel-Kritiker - mit seinem 'Was gesagt werden muss' - hinterlässt beim Leser einen schalen Geschmack. Und das nicht etwa wegen des lächerlichen Antisemitismus-Skandals, durch den sich Grass scheinbar selbst als Opfer in Szene zu setzen gedachte.

Unangenehm schal ist vor allem der Geschmack nach Feigheit: Denn was soll man von einem 'Israelkritiker' halten, der zu den Verbrechen des israelischen Siedler-Kolonialstaats Jahrzehnte lang geschwiegen hat? Wo waren seine kritischen Stellungnahmen in den Jahren 1982 (Sabra-Shatila), 2006 (Libanon-Überfall), 2008/9 (Gaza-Massaker) oder 2010 (Mavi Marmara-Massaker)?

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Ergänzende Links:
Günter Grass im Interview mit Tom Buhro


Israel mordet mit großer Vorsicht und Präzision! [27.03.2012]

Von Evelyn Hecht-Galinski

Nach den schrecklichen Anschlägen eines Einzeltäters in Toulouse kommen die durch nichts zu belegenden Aussagen israelischer und jüdischer Organisationen. Immerhin einmal hörte ich im DLF von seiner dort wiedergegebenen Äußerung der Polizei gegenüber, dass er die jüdische Schule nur "aus Versehen" angegriffen habe, es aber eigentlich nur auf Soldaten und Polizisten abgesehen hätte, die den französischen Staat repräsentieren, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt ist.

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Ergänzende Links:
Lady Ashton und der "Antisemitismus" (W. Pirker)


Neue Lösungen für den Nahost-Konflikt: Sari Nusseibeh plädiert für politische Kastration - Böll-Stiftung findet neue Verwendung für die Bundeswehr [21.03.2012]

Kurz vor einem möglichen Iran-Überfall - bei dem Israel als Opfer posieren soll, um den USA einen respektablen Kriegsrund zu liefern - tauchen scheinbar neue Ideen für die Lösung des Nahostkonflikts auf.

Der zum "Philosoph" anvancierte Präsident der Al-Quds-Universität, Sari Nusseibi, will Israel eine Einstaatenlösung schmackhaft machen, für welche die Palästinenser - aus lauter Dankbarkeit dafür nicht eingesperrt oder vertrieben zu werden - auf alle politischen Rechte verzichten sollen; die Böllstiftung plädiert - wer hätte es gedacht - für eine militärische Lösung, den Einsatz einer internationalen bewaffneten Friedensmission, welche die 'Sicherheit' Israels - den Schutz des zusammen geraubten Geländes und der Resourcen - garantieren soll.

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Beate Klarsfeld steht für Rechtsruck in der LINKEN [03.03.2012]

Spätestens seit der Ära Schröder scheinen linke, gemeinhin dem sozialdemokratischen Spektrum zugerechnete Parteien von einer grauenhaften Krankheit befallen zu sein, dem Zwang sich selbst zu verstümmeln.

Die betroffenen Parteien erscheinen so von dem rastlosen Drang befallen zu sein alles aus der eigenen Programmatik und dem Personal herauszuschneiden, was auch nur im allerentferntesten als progressiv gelten könnte.

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Ergänzende Links:
Gauck und der Holocaust (taz)
Offenbarungseid: Die Linke und die Wahl des Bundespräsidenten (hintergrund)


Mahmoud Abbas ist der Totengräber Palästinas [30.01.2012]

In diesem Interview enblättert sich Mahmoud Abbas in einer noch nie da gewesenen Deutlichkeit als reinblütiger Appeasement-Politiker. Als ein Vertreter jener irrwitzigen Politik die auf dem Glauben beruht, dass man den Agressor durch konsequentes Nachgeben, letztlich durch die vollständige Selbstaufgabe aufhalten könne.

Bei Mahmoud Abbas geht der Irrwitz allerdings noch ein bisschen weiter. Für die rührende Art und Weise, mit der er sich um die Sicherheit und das Wohlbefinden der israelischen Besatzer sorgt - die nicht nur die Palästinenser, sondern auch ihn ganz persönlich zur Geisel genommen haben - gibt es eigentlich nur eine Erklärung, ein Stockholm-Syndrom.

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Die Israel-Lobby ist der Ruin 'westlicher Werte' und der Linken [15.01.2012]

Die Israel-Lobby steht bekanntlich immer an vorderster Front, wenn es darum geht die 'westlichen Werte' - die Ergebnisse der Aufklärung (z.B. die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Freiheit der Lehre), die Menschenrechte und zuletzt das Völkerrecht - zu ruinieren, um sie durch ein barbarisches, auf Gewalt und Ausbeutung setzendes Wertesystem zu ersetzen.

Als etwas neueren Datums erscheinen dabei ihre unverhüllten Versuche, in 'befreundeten' westlichen Staaten, rechte Politiker und Organisationen zu unterstützen, die ihre Verachtung für die 'westlichen Werte' teilen.

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'Israelnetz' verbreitet Humor [23.12.2011]

Das Israelnetz zeigt seinen Lesern ausnahmsweise seine unvermutet komische Seite. Nachdem der UN-Sicherheitsrat in seltener Einmütigkeit die Fortsetzung des israelischen, kriminellen Siedlerprojekts kritisiert hatte, scheint den 'Irren von Zion' ihr 'Erfolg' gegen Obama und die UN zu Kopfe gestiegen zu sein. Eben jener Hochmut, der vor dem völlig unvermuteten Fall kommt.

Die nachfolgenden Zitate stammen von der oben genannten Webseite:

Israel warf den vier Staaten nun vor, Streit mit "dem einzigen Land im Nahen Osten zu suchen, in dem das unabhängige Rechts- und Justizsystem Straftäter aller Art abhandeln kann". +++ In einer Erklärung des israelischen Außenministeriums hieß es, die Staaten sollten sich … lieber auf … die "globale Gefahr" durch das iranische Atomprogramm konzentrieren. +++ Die vier Staaten seien dabei, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren und sich selbst irrelevant zu machen. +++ "Israel wurde mit jedem kleinsten Detail angegriffen, jede Moschee, die in Brand gesteckt wurde, wurde aufgezeigt …


"Warum die Islamisten nicht gewinnen werden (Auch wenn sie es tun)"; As'ad AbuKhalil [05.12.2011]

Das ist jetzt die dominierende Geschichte - Islamisten gewinnen in der ganzen arabischen Welt. Dabei wird nicht erwähnt, dass es viele Faktoren gibt, die zu ihren Gunsten arbeiten. Sie haben sich seit Jahrzehnten organisiert, während einige Linke und Liberale gerade erst gestartet sind. Es wird dabei nicht erwähnt, dass die Islamisten von golfarabischem Geld profitiert haben und ihre externe Finanzierung sehr effektiv genutzt haben. Es wird dabei auch nicht erwähnt, dass sie unter dem Tisch Abmachungen mit us-amerikanischen und europäischen Regierungen getroffen haben und ihnen nicht nur zugesichert haben eine prokapitalistische (neoliberale) Politik zu verfolgen, sondern sich auch Israel nicht zu widersetzen.

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Ergänzende Links:
Why Islamists Won’t Win (Even If They Do) (As'ad AbuKhalil)


Die notwendige Eliminierung der israelischen Demokratie, Amos Schocken [02.12.2011]

In seinem Essay 'Die notwendige Eliminierung der israelischen Demokratie' analysiert Amos Schocken, Herausgeber der links-zionistischen Tageszeitung 'haaretz', den nicht enden wollenden Vormarsch der Siedler-Ideologie in Israel und dessen Konsequenzen für die Palästinenser und die israelische Demokratie.

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Ergänzende Links:
Die notwendige Eliminierung der israelischen Demokratie (dt. Übers.)
Die Herren des Landes (Rezension; Buch ist Teil der IPK-Bibliothek)


Hochmut kommt vor dem Fall (AT, Sprüche, Kap. 16 / Vers 18) [02.11.2011]

Mit der israelischen Ankündigung, die Palästinenser für ihren Erfolg vor der UNESCO mit dem Bau 2000 neuer Wohneinheiten zu bestrafen, hat sich Israel weiter isoliert.

Schon auf die Ankündigung im Oktober, mehr als 1000 neue Wohneinheiten in Gilo errichten zu wollen, hatte die Bundesregierung israelischen Presseberichten zufolge mit der Drohung reagiert, kein weiteres U-Boot für Israel finanzieren zu wollen.
Auf die neuerliche Strafmaßnahme nach der Entscheidung der UNESCO, verschärfte die Bundesregierung den Ton Richtung Israel und liess durch ihren Regierungssprecher in aller Deutlichkeit verlautbaren: "Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug einzustellen", sie seien völkerrechtswidrig "und durch nichts zu rechtfertigen".

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"You can't teach an old dog new tricks" (englisches Sprichwort) [28.09.2011]

Je mehr man sich mit den Hintergründen von Abbas UN-Antrag zur Anerkennung Palästinas und seiner Rede vor der UN-Vollversammlung auseinandersetzt, um so weniger nachvollziehbar erscheinen die vielfach positiven Kritiken.

Abbas ungewohnte 'Radikalität' bei der Beschreibung des israelischen 'Raubüberfalls in Permanenz' - der Besatzung - und die Standhaftigkeit, mit der er den UN-Antrag trotz der Erpressungen und Drohungen der Israelis und ihrer Alliierten vorantrieb sind nicht Zeichen seiner neugewonnenen Stärke oder Souveränität, sondern das Ergebnis seiner Schwäche - der er nun durch die Flucht nach vorn zu entkommen sucht.

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Obama to palestinians: appeasement leads to peace [22.09.2011]

In seiner Rede vor der UN hat der amerikanische Präsident, Barack Obama, den von allen Beobachtern erwarteten Kotau vor der Israel-Lobby vollzogen, die als wichtiger Finanzier der 'Demokraten' in den USA gilt, wie der des Antisemitismus völlig unverdächtige SPIEGEL unumwunden zugibt. (Folgt man diesem Bericht in der 'New York Times', dann kann man sich ohnehin nicht des Eindrucks verschliessen, dass die US-Nahostpolitik nicht in Washington, sondern in Jerusalem gemacht wird.)

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Ergänzende Links:
USA: Israel-Lobby und evangelikale Fundamentalisten gegen Palästina (jw)
Israelische Selbstisolierung dient jüdischem Exzeptionalismus (spiegel)
International Day of Peace (M. Qumsiyeh)


Avi Primor: Ein Interview mit einem Blender und Zyniker in israelischen Diensten [14.09.2011]

Aus unerfindlichen Gründen gilt der ehemalige israelische Botschafter, Avi Primor, hierzulande als empfindsamer Humanist: Als ein Leuchtturm der Liberalität, dessen Licht vor dem Hintergrund so finsterer Gestalten wie Netanjahu oder Liebermann umso helller leuchtet.

In diesem Interview im Deutschlandfunk vom 12. September zeigt sich hinter der Fassade jedoch ein menschenverachtender Zyniker, der den oben genannten Vertretern Israels in nichts nachsteht.

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Deutsche Botschaft in Israel: Ein Hort fanatischer Zionisten? [12.08.2011]

Die Behauptung, dass die Ankündigung der 'Palästinensischen Behörde', sich von der UN als Staat anerkennen zu lassen eine 'Drohung' für Israel darstelle, ist objektiv absurd. Das nicht nur, weil ein solcher Staat bar jedweder Souveränität wäre, sondern auch weil mit der UN-Anerkennung des israelischen Bantustans als Staat auch die Rechte der Palästinenser unwiederbringlich verloren gingen.

Absurd - aber nicht absurd genug, um nicht mehrere ehemalige deutsche Botschafter zu einem Brief an Angela Merkel zu veranlassen, in dem sich die Exzellenzen als fanatische Zionisten entpuppen:

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Anders Breivik, ein Glückstreffer für Broder [26.07.2011]

Zu den exklusiven Autoren, von denen sich der Massenmörder Anders Breivik ermuntert fühlte in Oslo einen mit Sprengstoff beladenen Transporter in die Luft zu jagen und eigenhändig 68 Jugendliche hinzurichten, zu diesen Autoren zählt auch Henryk Broder, ein ausgewiesener Demagoge, der die Muslime/den Islam für unser aller Unglück und Untergang hält.

Der Zusammenhang zwischen dem norwegischen Massenmörder und dem deutschen Schreibtischtäter erschliesst sich dabei aus Referenzen auf Broder, die man in dem c.a. 1500-seitigen Manifest Breiviks wiederfindet.

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Schweigen in Ramallah und Berlin - Warum mit Mahmoud Abbas kein Staat zu machen ist [12.07.2011]

Während tausende von Aktivisten weltweit daran gearbeitet haben eine neue Gaza-Flotte zustande zu bekommen - wissend, dass das einigen der Teilnehmer das Leben kosten könnte … - während hunderte Aktivisten Geld und Zeit geopfert haben, um nach Bethlehem zu gelangen - ohne sich dabei zu verleugnen - wofür über einhundert von ihnen eingesperrt und deportiert wurden - was hat die PA in Ramallah, die PLO oder auch nur die Generaldelegation in Berlin zu all dem gesagt?

Nichts.

Die Vertreter des 'Palästinensischen Volkes', der abgehalfterte Präsident und ebenso die Generaldelegation in Berlin fanden diesen Einsatz für keiner Bemerkung würdig.

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Ergänzende Links:
The PLO is to "liberate" not to legalize partition (Salman Abu Sitta)


8. Juli - Palästina versus Tibet [09.07.2011]

In der etwas zwielichtigen Antisemitismus­forschungs-Branche gilt es als ausgemacht, dass doppelte Standards ein Zeichen von Antisemitismus seien.

Nehmen wir an, die Aktion 'Welcome to Palestine' hätte 'Welcome to Tibet' gehiessen, und eine Grupppe von Tibet-Freunden wäre nach China aufgebrochen, um dort mit tibetischen Bürgerrechtlern zusammen zu treffen.

Weiterhin sei angenommen, China hätte dagegen genau das unternommen was die vorgeblich einzige Demokratie im Nahen Osten unternahm, um sich der Aktivisten zu entledigen.

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8. Juli - Willkommen in Israels Kerkern [08.07.2011]

Es bleibt das Verdienst des Präsidenten des ZdJ, Dieter Graumann mit seiner unsäglichen Attacke auf die LINKE in Erinnerung gerufen zu haben was Israel ist: Ein grosser, vielgestaltiger Kerker für die Palästinenser in deren eigenen Land.

Im Süden, in Gaza, dem schlimmsten Teil des Kerkers hungern die palästinensischen Gefangenen von den Kerkermeistern auf Diät gesetzt und werden von ihren Bewachern nach Belieben getötet. Schwerstkranke sterben regelmässig an den Folgen der unzureichenden medizinischen Versorgung.

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Ergänzende Links:
'Willkommen in Palästina'-Event-Ticker auf 'schattenblick'
Israel Instructs Air Lines To Cancel Reservation Of Passengers …


Die LINKE in der Antisemitismusfalle [23.06.2011]

Das Ziel der von der Israel-Lobby und ihren Verbündeten gegen die LINKE betriebenen Antisemitismus-Kampagne besteht darin jene Kräfte in der Partei zu eliminieren, die sich der Umarmung von Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus nach wie vor widersetzen.

Das dafür auf den Antisemitismus gesetzt wird liegt an der von Israel und seinen Lobbyisten erfolgreich herbeigeführten Konfusion - der Vermischung von Judentum und Zionismus - die es ermöglicht den Einsatz für Israel - ein Produkt des westlichen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus - als Antifaschismus erscheinen zu lassen, einem linken Kernanliegen.

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Ergänzende Links:
Solidarität mit den Palästinensern - gegen Antisemitismus (M. Warschawski, aic)


'Ich bin ein radikaler Antimsemit und stolz darauf' (Elias Davidson) [14.06.2011]

Today the term "antisemite" is used by the ruling elite to lambast human rights activists who advocate equal rights between Jews, Christians and Muslims, the right of return of Palestinian refugees to their homeland and the vision of a common, democratic state for both Palestinians and Israelis. The word "antisemite", which initially conveyed a negative and even sinister meaning, refers now to positive and highly commendable attitudes that can be carried with honour.

…

Inasmuch as the term "antisemite" now refers to human rights advocates and radical democrats, I declare myself a radical antisemite.

Ergänzende Links:
Elias Davidsson -I Am A Radical Antisemite And Am Proud Of It (G. Atzmon)


From South Africa to Israel: … "Apartheid" means good neighbourliness [02.06.2011]

„I am sick and tired of the hollow parrot-cry of "Apartheid!" I've said many times that the word "Apartheid" means good neighbourliness."”

President PW Botha, as quoted in Country of My Skull, Antjie Krog, Random House, p270.

From South Africa to Israel: Most blacks are happy … [01.06.2011]

"Most blacks are happy, except those who have had other ideas pushed into their ears."

President PW Botha 1978, as quoted in Dictionary of South African Quotations, Jennifer Crwys-Williams, Penguin Books 1994, p53.

From South Africa to Israel: … the end of civilisation as we know it in this country [29.05.2011]

"I am one of those who believe that there is no permanent home for even a section of the Bantu in the white area of South Africa and the destiny of South Africa depends on this essential point.
If the principle of permanent residence for the black man in the area of the white is accepted then it is the beginning of the end of civilisation as we know it in this country."

President PW Botha, speaking to parliament in 1964 as Minister for Coloured Affairs, as quoted in The Guardian 7 February 2006.


From South Africa to Israel: … as long as civilisation stands [27.05.2011]

"The idea of an Afrikaner people as a cultural entity and religious group with a special language will be retained in South Africa as long as civilisation stands."

President PW Botha, as quoted in Dictionary of South African Quotations, Jennifer Crwys-Williams, Penguin Books 1994, p11.


Update: "Mer-Khamis - Arrigoni - Killing the solidarity movement" [17.04.2011]

Folgt man der nachfolgenden Übersetzung eines Statements von GYBO ('Gaza-Youth-Breaks-Out'), so ist das Unglaubliche wahr: Vittorio Arrigoni wurde von einheimischen salafistischen Fanatikern in Gaza ermordet.

Gaza Youth Breaks Out (GYBO) wrote: "While Hamas forces were intensely searching Doghmosh area to find them, abductors tried to leave, when two of them were caught by Hamas. A third, who was with Vittorio, was given a signal to kill him. We lost a brother."

Das Statement passt zu allen bisher bekannt gewordenen Fakten. Es gibt daher keinen plausiblen Grund, eine Beteiligung Dritter anzunehmen.
Und auch wenn die Situaton in Gaza von Israel zu verantworten ist, so sind die Täter eben doch ein Teil der palästinensischen Gesellschaft, die insofern eine Mitverantwortung für den Mord an Arrigoni, wie vermutlich auch für den an Mer-Khamis, trägt.

Ergänzende Links:
Hero of Gaza: Vittorio Arrigoni, Kidnapped and Murdered (salem)
True Muslims don't do that (K. Amayreh)


Mer-Khamis - Arrigoni - Killing the solidarity movement [16.04.2011]

Auf den aussenstehenden Beobachter wirkt die 'Inszenierung' der Ermordung Vittorio Arrigonis schlicht unzusammenhängend und unglaubwürdig. Die einzelnen Teile der Geschichte des Mordes wollen einfach nicht zuzusammen passen.
Der Mord passt dazu weder nach Palästina noch nach Gaza. Und angesichts der Revolten in den benachbarten arabischen Länder passt er auch nicht in die Zeit.

Besonders schwerwiegend ist, dass die Morde - sowohl der Mord an Arrigoni wie auch der an Juliano Mer-Khamis - nicht allein den Personen galten, sondern der gesamten internationalen Palästinasolidarität.

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Ergänzende Links:
Presseerklärung des Zambonverlages
ISM confirms the death of Vittorio ArrigoniPresseerklärung des Zambonverlages


"Juliano ist ein weiteres Opfer der Besatzung. Dieses entsetzlichen Verbrechens … Der Gewalt, die wir diesem Ort aufzwingen." [06.04.2011]

von Eliane Almog

Ich schreibe dies voller Konfusion, Horror und ungeheuren Schmerzen.

Ich finde es unmöglich zu glauben, was ich in den Nachrichten lese.

Es ist kaum zu glauben, dass so etwas wirklich passieren konnte.

Juliano Mer-Khamis, ein Mann der so viel seines komplizierten Lebens dem Kampf gegen die Unterdrückung, die Besatzung und die Gewalt gewidmet hat, ein Mann der mit seinem Leben dafür bezahlt hat, dass er hier in Jenin versucht hat wirklich etwas zu tun, Nähe und Kreativität zu ermöglichen, Humanismus und Güte an einen Ort zu bringen, dem die Realität alle Humanität genommen hat.

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"Richter aus Apartheid-Ära unterstützt israelische Apartheids-Kriegsverbrechen" (As'ad Abu Khalil zu den Wandlungen von Richard Goldstone) [04.04.2011]

von As'ad Abu Khalil

Es ist tatsächlich komisch, wieviel Raum die New York Times diesem Mann heute anlässlich eines Meinungsartikels einräumt, den er für die Washington Post schrieb. Die Webseite der Zeitung weist unübersehbar darauf hin. Man kann dem gar nicht entgehen.

Aber seine Worte haben nicht das geringste Gewicht: er schrieb diesen Beitrag in der Washington Post als Einzelperson, während der Goldstone-Report ein offizieller, von der UN sanktionierter Bericht ist. Das ist ein riesiger Unterschied.

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Ergänzende Links:
Reconsidering the Goldstone Report on Israel and war crimes (R. Goldstone, washington post)


Antideutscher Wahn auch an der Uni Bonn: Entkontextualisierte Geschichtsrevisionisten kämpfen für bedingungslose Freiheit von Kritik an Israel [19.03.2011]

Von Ingrid Rumpf (Libanonhilfe e.V.) erhielt das IPK Kenntnis davon, dass durch die Mail-Verteiler des "AK Studiengebühren" der Uni Bonn eine Mail zirkulierte, in der eine "Assoziation gegen Antisemitismus und Israelkritik NRW" erklärt, dass sie am 26. März in Düsseldorf gegen die 'nakba'-Ausstellung an der dortigen VHS demonstrieren wolle.

Im folgenden geben wir hier nur eine Passage aus dem an Geschichtsklitterungen und Diffamierungen reichen Werk wieder, die den Glauben der Verfasser an das Heil ethnischer Säuberung und "jüdischer" Ethnokratie deutlich hervortreten lässt:

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Ergänzende Links:
ver.di Studierendengruppe an der Uni Bonn: Asta, Tummelplatz für Islamophobiker, Kriegstreiber und Anbeter des israelischen Staatsinteresses (ipk)
'Antideutsch' von Susann Witt-Stahl (ipk)


As'ad Abu Kha­lil, der 'angry arab', zum 'geordneten Übergang' in Ägypten [08.02.2011]

… (1) Honecker weigert sich zu gehen und (2) den Anweisungen aus Moskau folgend, wird der Kopf der Stasi, Erich Mielke, von dem Regime befördert, um so den Übergang zu verhandeln ... zum eigenen Regime.

Ich bin total sicher, Frau Merkel und die Leipziger Demonstranten hätten das sicher geschätzt!

Und ja, ich bin sicher, die New York Times und der SPIEGEL hätten dem applaudiert, es als die 'erforderlichen Klugheit' bezeichnet!

Ergänzende Links:
Counter-revolution brought to you by ... (P. Escobar)
US envoy's business link to Egypt (R. Fisk)
Washington's Secret History with the Muslim Brotherhood (nyrb)
Egypt: 'Omar Suleiman was part of the old system. We want a new system' (C. McGreal)


K. Mellenthin zu den 'Palestine Papers' - Aussichtslose Verhandlungen [02.02.2011]

In folgendem Artikel gibt Knut Mellenthin eine recht detaillierte Zusammenfassung der 'Palestine Papers'.

Warum er in dem Artikel so sehr der Frage nach den Quellen nachgeht bleibt ebenso unverständlich, wie seine eigenwilligen Interpretationen der Bedeutung des Worts 'agree' und seine Weigerung, sich der Konsequenz des Zwecklosigkeit der Verhandlungen und damit der Zweistaatenlösung zu stellen.

Unterschreiben kann man jedoch sein Schlussstatement:
Die jetzt bekanntgewordenen Dokumente stellen so gesehen auch eine Anklage gegen die Staaten und Völker der Welt dar, die die Palästinenser im Stich gelassen haben. Robert Grenier, ein brillanter Analytiker, … konstatierte … : »Meine Reaktion als Amerikaner ist, freimütig gesagt, eine der Scham.«
Als Bürger eines Landes, dessen Regierungen Israel seit Jahrzehnten nahezu uneingeschränkt unterstützen, schließt sich der Autor dieses Textes Greniers Bekenntnis an.


Ägypten: Die 'demokratische Infektion' und die israelische Vorliebe für arabische Dikatoren und deren Methoden [01.02.2011]

Dem deutschen Minister zur Verteidigung der weltweiten BRD-Interessen - dem ungewöhnlich BILD- und volksnahen Spross einer einiger hundert Millionen schweren Adelssippe - gelang eine besonders klare Formulierung, die Ereignisse in Ägypten betreffend. Er nannte den Ausbruch von Demokratie in Ägypten schlicht einen 'infektiösen Impuls'.

"There is a risk of an infectious momentum," Guttenberg told Reuters at the World Economic Forum in Davos in response to a question about the protests in Tunisia and Egypt.

Vielleicht sollte jemand den Herrn Baron darüber aufklären, dass auch die BRD von diesem Virus befallen wurde, eine Demokratie ist oder doch zumindestens war, bis vor kurzem jedenfalls.

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Ergänzende Links:
Ägypten bedeutender Empfänger deutscher Waffen (nrhz)


Israel, Mubaraks bester Freund - Warum Israel nur in einem Meer arabischer Diktaturen existieren kann [29.01.2011]

Die Ereignisse in Tunesien und nun in Ägypten - haben schlagartig die Erinnerung daran geweckt, dass die Palästinenser - schwach, hilflos und von der 'internationalen Staatengemeinschaft' im Stich gelassen - Israels geringstes Problem sind.
(Machtpolitisch sind die Palästinenser unbedeutend, wie Jeff Halper erst kürzlich in Bonn feststellte, weshalb Verhandlungen mit der Pseudoregierung in Ramallah sinnlos und für die Palästinenser schädlich sind.)

Das Grundproblem liegt darin, dass sich Israel als ein 'jüdischer Staat' definiert - wodurch es zwangsläufig ein antiarabischer, antimuslimischer / antichristlicher Staat ist. Dies und die Tatsache, dass Israel in einem Meer arabisch-muslimischer Staaten liegt bedeutet, dass es zwischen Israel und seinen Nachbarn nur dann gute Beziehungen geben kann, wenn diese Staaten keine Demokratien sind.

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Kommentar von Fritz Edlinger zu den "Palestine Papers" [27.01.2011]

Fritz Edlinger ist Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB).

Die „Enthüllungen“ von Al Jazeera und The Guardian kommen für Insider nicht allzu überraschend. Die Flexibilität, manche bezeichnen das mit gewissem Recht auch Schwäche und Resignation, der palästinensischen Führung unter Mahmoud Abbas/Abu Mazen ist hinlänglich bekannt und auch immer wieder kommentiert worden. Ohne im Einzelnen die 1.600 Dokumente gesehen zu haben, dürfte über deren Echtheit kein Zweifel bestehen, was auch der frühere PNA-Außenminister und derzeitige external-relations-Chef der Fatah, Nabil Shaat, bestätigt.

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Die Bettler von Ramallah [26.01.2011]

Echt oder unecht?

Nachdem der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat - der Sharon laut den Dokumenten als 'Freund' bezeichnet haben soll - nun erklärt, dass die 'Palestine Papers' nur das Ergebnis einer Kommunikationspanne seien - Aljazeera habe die Dokumente falsch interpretiert und Texte aus dem Kontext gerissen - so darf man davon ausgehen, dass die Dokumente authentisch sind.

Ausverkauf in Ramallah

Die Dokumente zeigen unzweideutig, dass die 'Palestinian Authority' den totalen Ausverkauf der Rechte und Ansprüche der Palästinenser betrieben hat, auch weil sie dazu keine Alternative hat, ausser sich aufzulösen. Anstelle von einer 'Palestinian Authority' muss man eher von einer Beggars Authority sprechen.

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Negotiations mean, that you can say no! [25.01.2011]

Der Inhalt der von Aljazeera enthüllten Papiere - The Palestine Papers - kann niemanden wirklich überraschen.

Verhandlungen zwischen zwei Parteien machen nur dann einen Sinn, wenn beide 'Nein' sagen können. Die 'Palestinian Authority' kann und konnte das nicht. Und das liegt nicht etwa an den Personen - an Mahmoud Abbas oder Saeb Erekat - sondern schlicht an der Machtverteilung.

Die 'Palestinian Authority' verfügt über keine Macht gegenüber den Besatzern. Sie kontrolliert nicht einen einzigen der Punkte, die bei den Verhandlungen auf der Tagesordnung stehen. Sie verfügt nicht über das Land, nicht über das Wasser, nicht über die Transportwege, nicht über die Bevölkerung und nicht über eigene, unabhängige Einkünfte. Machtpolitisch verkörpert sie die die leere Menge.

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O-State: Andreas Zumach (taz) rät den Palästinensern zu einem zweiten 'Versailles' [03.01.2011]

Das folgende ist das Ergebnis von Reflektionen zur Frage der Konsequenzen bzw. Bedingungen einer Ein- oder Zweistaaten-Lösung in Palästina.

In der taz hat der geschätzte Andreas Zumach einen Artikel - Vom Kosovo lernen - veröffentlicht, in dem er den Palästinensern den Tipp gibt, den palästinensischen Staat per 'Ausrufung' in der UN herbeizuführen.

Dieser würde von der UN anerkannt werden - immerhin sei die Resolution 181 (!) ja noch gültig - und der Rest würde sich dann schon irgendwie finden.

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O-State: Mit der Zweistaatenlösung zur nächsten nakba [30.12.2010]

Das folgende ist das Ergebnis von Reflektionen zur Frage der Konsequenzen bzw. Bedingungen einer Ein- oder Zweistaaten-Lösung in Palästina.

Im öffentlichen Diskurs wird von den Vertretern der Zweistaatenlösung gerne der Eindruck erweckt, dass die Zweistaatenlösung zu zwei - wenn auch nicht säkularen - so denn doch zu leidlich demokratischen, die Menschen- und das Völkerrecht achtenden Rechtstaaten führen werde.

Dieser Eindruck ist jedoch falsch.

Die reale Zweistaatenlösung bedeutet vor allem anderen die Anerkennung und Legitimation einer jüdischen Ethnokratie in den Grenzen des historischen Palästinas.

Die Zweistaatenlösung bedeutet:

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Feuer und Wasser [06.12.2010]

Als 2008/2009 die Palästinenser in Gaza brannten,
als Phosphorgranaten über ihren Köpfen zerplatzten,
da schwieg die 'Internationale Gemeinschaft'.

Kein Löschflugzeug wurde gesandt,
kam um brennende Palästinenser zu löschen.

Die brennenden Pinien des Karmel-Gebirges erweichten
die Herzen der Agenturen, der Presse.
Die Palästinenser nicht

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"Israels Beiträge zur Menschheit" (Mark Elf) [01.02.2010]

Einer der Bereiche, in denen Israel ganz sicher zu den 'Lichtern unter den Nationen' zählt, ist die Abteilung für Wortverdrehung.

Israels grösster kultureller Beitrag zur Menschheit ist die Perfektionierung des Oxymorons: "Reinheit der Waffen", "Anwesende Abwesende", "Ein jüdischer und demokratischer Staat" und so weiter und so fort.

Ein weiterer Beitrag ist der zur Linguistik.
Normalerweise nennen wir Adjektive Eigenschaftsworte, weil sie dem Substantiv Eigenschaften hinzufügen. Ein 'gelbbrauner' Hund ist weiterhin ein Hund und ein 'hohes' Haus bleibt ein Haus auch wenn es hoch ist.

Aber nicht alle Adjektive sind so. Das Adjektiv 'israelisch' ist eine der Ausnahmen.

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Israel - die einzige Demokratie des Nahen Ostens? Mythos und Wirklichkeit [17.12.2009]

v. Dr. Viktoria Waltz

Manches scheint inzwischen in der Öffentlichkeit angekommen zu sein und kritisch gesehen zu werden:

•	Israel zerstört jegliche Hoffnungen auf Frieden willentlich durch weiteren Siedlungsbau und eine weitreichende Kolonisierung der West Bank

•	Israel zerstört willkürlich und nach Plan ganze Wohnquartiere palästinensischer Familien in Ost - dem arabischen - Jerusalem und widersetzt sich faktisch der internationalen Entscheidung, dass dies die Hauptstadt des palästinensischen Staates wird

•	Israel hat in dem letzten Angriff auf Gaza im Dez 08/Jan. 09 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzung der Menschenrechte und der Genfer Konvention begangen - das ergibt sich aus dem Goldstone Bericht zweifellos

•	Israel erlaubt sich all dieses weil im Kern die USA und Europa, voran Deutschland, ihre vollständige Unterstützung dieses zionistischen Staates immer wieder zusichern, Waffen und Geld liefern und bedingungslose 'Solidarität' zusichern.

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Vom Kreuz der Verdienste [23.07.2009]

Von Moshe Zuckermann

(jw) Aufregung beim Zentralrat der Juden und bei Spiegel online über die Auszeichnung der Israel-Kritikerin Felicia Langer durch den Bundespräsidenten. Eine Dekodierung

Man mag sich die Frage stellen, warum sich honorige Menschen für ihr öffentliches Wirken von staatlichen Institutionen auszeichnen lassen. Abgesehen davon, daß politische, soziale oder kulturelle Lebensleistungen (zumeist) um ihrer selbst willen vollbracht worden sind, daher keiner anderer Entlohnung bedürfen, als eben die, daß verwirklicht wurde, was beabsichtigt war, birgt staatliche Verleihung von Preisen und Medaillen stets etwas Vereinnahmendes in sich. Man begibt sich gleichsam in die Obhut eines Kollektivgebildes, mit dessen Repräsentanten und den von ihm sonst Ausgezeichneten man sich nicht unbedingt eins weiß.

Den vollständigen Text finden Sie hier.


Bundesverdienstkreuz für Felicia Langer - Hyperventilierende Besatzer-Lobby startet Kampagnenmaschine [22.07.2009]

(V. Waltz) Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an Felicia Langer hat zu dem zu erwartenden Wehgeschrei der Besatzer-Lobbyisten geführt.
Das Netzwerk der israelophilen und islamophoben Paranoiker hat seine üblichen schrillen Wut- und Hassgesänge angestimmt, aus den Spalten seiner digitalen Druckerpressen tropfen Blut und Galle, und die üblichen Verdächtigen drohen ihre Bundesverdienstkreuze zurückzugeben.
Letzteres ist eigentlich zu begrüssen, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum Menschen mit einem Bundesverdienstkreuz geehrt werden sollen, die der Überzeugung sind, dass Menschen- und Völkerrecht für die Araber in Palästina nicht gälten.

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Zitat der Woche [11.05.2009]

And when it's all over,
my dear, dear reader,
on which benches will we have to sit,
those of us who shouted „Death to the Arabs!”
and those who claimed they „didn’t know”?

-- Nostalgia (2002), by Aharon Shabtai

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Die Mauer zwischen der jüdischen Siedlung Gilo und dem daneben gelegenen palästinensischen Dorf Beit Jala. Auf der israelischen Seite ist die Mauer bemalt, dass es so aussieht, als ob es keine Palästinenser und kein Beit Jala gäbe.
(Foto: Simon Norfolk).


W. Pirker zu 'Durban Review': „Weißer Boykott” (17. März) [20.04.2009]

Sollte es jemandem nicht aufgefallen sein: Es sind ausschließlich die weißen Herrennationen, die Probleme haben, an einer antirassistischen Konferenz teilzunehmen. Das wäre an sich nicht einmal verwunderlich, hätte das Hegemonialkartell zwischenzeitlich nicht auch noch den Eindruck zu erwecken vermocht, daß selbst der Antirassismus eine Errungenschaft der in allen Belangen überlegenen westlichen Zivilisation sei.

Den vollständigen Text können Sie hier nachlesen


SEMIT: „Friede sei mit dir” [07.02.2009]

Michel Friedman wurde im Oktober 2005 als einziger „Deutscher” in den Aufsichtsrat der Jewish Agency for Israel berufen. ... Was für ein Deutscher ist nun dieser Friedman, der im Aufsichtsrat dieser zionistischsten aller zionistischen Organisationen sitzt und dafür sorgen soll, dass andere „Deutsche” nach Israel einwandern und dort womöglich auf Land angesiedelt werden, das Palästinensern gehört.

Den vollständigen Text können Sie hier nachlesen.


A. Hamadeh: Der zweite Fall - Was will Israel mit den Menschen in Gaza machen? [06.02.2009]

Bei nüchterner Betrachtungsweise ist dies kein Holocaust. Aber wo stehen wir jetzt in Palästina? Sind wir nicht über das Stadium von 1933 - einfache Diskriminierung - schon hinaus? Kann man nach dem Gaza-Mord wirklich noch sagen, dass dies nicht einmal mit dem Deutschland von 1938 vergleichbar ist? Wo sind wir jetzt? 1939? 1940? 1941? Ist es also bei nüchterner Betrachtungsweise nur NOCH kein Holocaust? Was will Israel denn mit den Menschen in Gaza machen?

Den vollständigen Text können Sie hier einsehen.


R. Verleger zu Gaza: Kollektive Bestrafung [30.01.2009]

„Das Irritierende an Israels Angriff auf Gaza ist unter anderem, daß er aussieht wie ein gigantischer Pogrom.

Es wurde viel gerätselt über Israels strategische Ziele bei diesem Krieg gegen Gaza. Rational schien das alles nicht zu sein. Und so ist es auch. Ein Pogrom ist irrational. Das Motiv eines Pogroms ist der pure Haß. Ein Pogrom hat eine klare Aussage an die überlebenden Opfer: »Wir wollen Euch hier nicht. Haut ab!«. So war es in Kischinjow 1903 und 1905, in Berlin 1938, in Kielce 1946, und so ist es nun in Gaza 2009.”

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen


Avi Shlaim: Der Newspeak israelischer Propagandisten [28.01.2009]

Erstens, HAMAS ist die demokratisch gewählte Regierung des palästinensischen Volkes, nicht das korrupte von Mahmud Abbas geführte Regime.
Zweitens, HAMAS Sprecher haben wiederholt ihre Bereitschaft zu einem langfristigen Waffenstillstand erklärt. Khaled Meshal tat dies kürzlich auf diesen Seiten ('Kommentar', 6. Januar).
Drittens, die HAMAS kann eine lange Liste eingehaltener Waffenstillstände vorweisen, wohingegen Israel eine lange Liste mit von Israel sabotierten Waffenstillständen vorweisen kann.

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S. Esmeir: Der Horror israelischen Friedens [26.01.2009]

„Mit Krieg und des Frieden zielt Israel auf die Zerstörung der Palästinenser ab, physisch und psychologisch”

„Die Palästinenser in der West Bank und Gaza sind seit 41 Jahren der israelischen Besatzung unterworfen. In der Zwischenzeit waren sie Teilnehmer eines Friedensprozesses der nun seit mehr wie 18 Jahre andauert. Beinahe die Hälfte der seit 1967 vergangenen Jahre wurden mit Friedensveranstaltungen verbraucht.
Sollte uns dieses simple Faktum nicht warnen, daß es eine innere Verwandtschaft zwischen Frieden und Besatzung, Gehorsam und Zerstörung gibt?”

Den vollständigen englischsprachigen Text können Sie hier nachlesen.


Selten oder ungewöhnlich [25.01.2009]

„Die IDF ist die einzige Armee der Welt, deren ethischer Kodex den Terminus „Reinheit der Waffen” beinhaltet, womit gemeint ist, dass Waffen nur für gerechte Zwecke benutzt werden dürfen. Außer in seltenen und ungewöhnlichen Fällen, handeln israelische Soldaten in Einklang mit diesem Kodex, manchmal riskieren sie dabei ihr eigenes Leben.”
(Quelle.)


Der SPIEGEL glaubt: "Israel verkündet einseitigen Waffenstillstand" [18.01.2009]

Die israelische Militärmaschinerie legt nun eine Zigarettenpause ein, nachdem sie heute erst einmal wieder eine UN-Schule bombardiert hat - eine Frau und zwei Kinder tötend - eins der üblichen Anzeichen für die Überlegenheit westlicher Werte.
Der tatsächliche Grund dürfte dabei allerdings weniger das angebliche Erreichen der israelischen Ziele sein - wie offiziell verlautbart wird - sondern die feinfühlige israelische Rücksichtnahme auf die kommende Inthronisation des neuen 'Kaisers' der westlichen Weltordnung - Barack Obamas - dessen obszöne Nacktheit durch den israelischen Überfall auf Gaza bereits überdeutlich zur Schau gestellt wurde.

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Gaza: Kommentar von Dr. Waltz [13.01.2009]

Zynisch/zionistische Vorschläge zu Gaza's Zukunft zeigen nur eins: europäische Ignoranz und den immer wieder aktuellen Orientalismus

Alle Vorschläge gehen am Kern vorbei
Seit es den ‚Friedensprozess' gibt, ist jeder vorgelegte Plan Israelischer Regierungen im Verbund mit Europa und Amerika auf eine Verkleinerung des palästinensischen Staatsgebietes und auf weitere Demütigung der palästinensischen Seite hinausgelaufen. Auf gleicher Augenhöhe wurde, konnte nie verhandelt werden unter Bedingungen der Besatzung. Israel, von allen Mächten finanziell, militärisch und politisch bedingungslos unterstützt, hat seit 1993 die völkerrechtswidrigen Kolonien verdoppelt, die Zahl der Siedler ebenso – alles gegen Haager Konvention und UN-Beschlüsse. Bedingungen wurden immer nur an die palästinensische Seite gerichtet, und zwar als 'sine qua non' Voraussetzung – die israelische Seite konnte weiterhin ihre Kolonisierungspläne verwirklichen. Was von Israel, dem Quartett und Amerika als ‚Lösungen' angeboten wurde, war immer mit einer Forderung des Verzichts auf Land und Souveränität verbunden.

Bitte lesen Sie hier weiter.


Petra Wild: "Angriff auf terroristische Ziele oder Terrorisierung der Bevölkerung?" [06.01.2009]

Die Analyse von Petra Wild auf 'Telepolis' liefert sehr einleuchtende Erklärungen für die Bombardierung der zivilen Infrastruktur sowie der schutzlosen Bevölkerung des Gazastreifens durch Israel:

Der Krieg gegen den Gaza-Streifen hat vier Ziele:

• er soll die Hamas-Regierung stürzen oder zumindest ihre Unterwerfung unter israelische Bedingungen erzwingen;
• er soll die dort lebende palästinensische Zivilbevölkerung für ihren hartnäckigen Widerstand bestrafen;
• er soll die Abschreckungsmacht des israelischen Militärs in der arabischen Welt wiederherstellen und
• er soll das regionale Kräfteverhältnis zugunsten Israels und seiner westlichen und arabischen Verbündeten verschieben.

Den vollständigen Text finden Sie hier.

Ergänzende Links:
Egypt's Mubarak to EU: Hamas must not be allowed to win in Gaza (haaretz)
Kadima-Partei erstmals bei Umfragen vorn (standard)


C. Kühntopp: "Der Grundfehler ist die pro-israelische Schlagseite" [05.01.2009]

Man würde sich wünschen, daß sich Kommentare wie der folgende auch in der eigentlichen Berichterstattung der ARD widerspiegeln würden:

„Die Bomben auf Gaza und die Raketen auf Israel sind eine direkte Folge der völlig fehlgeleiteten Politik, die die Europäische Union im Nahen Osten in den letzten Jahren betrieben hat. Der Tiefpunkt war die Entscheidung, die Blockade des Gaza-Streifens mitzumachen. Anderthalb Millionen Menschen immer tiefer ins Elend zu drücken, war nicht nur unmoralisch und kriminell - es war dumm.”

Den vollständigen Kommentar finden Sie hier.


J. Massad: "The Gaza Ghetto Uprising" [04.01.2009]

Auf den Seiten von 'electronic intifada' findet sich eine bemerkenswerte Betrachtung von Joseph Massad (Politologe und Historiker an der Columbia University in New York), die die Ereignisse in Gaza in den historischen und politischen Kontext des Nahen Ostens rückt.

Im folgenden geben wir einige Passagen des englischsprachigen Textes wieder, den sie hier finden können.

Bitte lesen Sie hier weiter.