IPK: O-State: Mit der Zweistaatenlösung zur nächsten nakba

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O-State: Mit der Zweistaatenlösung zur nächsten nakba [30.12.2010]

Das folgende ist das Ergebnis von Reflektionen zur Frage der Konsequenzen bzw. Bedingungen einer Ein- oder Zweistaaten-Lösung in Palästina.

Im öffentlichen Diskurs wird von den Vertretern der Zweistaatenlösung gerne der Eindruck erweckt, dass die Zweistaatenlösung zu zwei - wenn auch nicht säkularen - so denn doch zu leidlich demokratischen, die Menschen- und das Völkerrecht achtenden Rechtstaaten führen werde.

Dieser Eindruck ist jedoch falsch.

Die reale Zweistaatenlösung bedeutet vor allem anderen die Anerkennung und Legitimation einer jüdischen Ethnokratie in den Grenzen des historischen Palästinas.

Die Zweistaatenlösung bedeutet:

1. Die Fortschreibung der Existenz eines 'jüdischen' - also eines konstitutionell anti-arabischen, rassistischen - Staates auf dann mehr als 78% der Fläche des historischen Palästinas.
2. Die Gründung eines wahrscheinlich stark fragmentierten arabischen Nachbarstaats auf der verbleibenden Fläche, dessen Souveränität sich völlig den Interessen des atomar bewaffneten Nachbarn unterzuordnen hätte.
3. Die Forderung nach der uneingeschränkten Anerkennung der Legitimität der jüdischen Ethnokratie in Israel, sowohl durch die Bürger des neu zu errichtenden Palästinenserstaats (auch wenn sie, ihre Eltern oder Grosseltern aus Israel vertrieben wurden), als auch durch die heute in den Grenzen Israels lebenden Araber, die zur Zeit circa 20% Prozent der israelischen Wohnbevölkerung ausmachen.

Mit der dritten Forderung - der Anerkennung der Legitimität einer jüdischen Ethnokratie - räumen die Vertreter der Zweistaatenlösung Israel das Recht ein, seinen 'jüdischen' Charakter gegen alle Anfechtungen zu 'verteidigen'.
Damit wird Israel auch das Recht auf ethnische Reinheit eingeräumt, und - zu diesem Zweck notwendig - auch das auf ethnische Säuberung seines Territoriums, von dessen nicht-jüdischen Bewohnern.

FAZIT

Für die Palästinenser in ihrem neu zu gründenden Staat bedeutet die Zweistaatenlösung die Aufgabe aller Ansprüche in der ehemaligen Heimat und die vollständige Unterordnung unter die israelische Vormacht.

Für die Palästinenser in Israel bedeutet sie die Heraufbeschwörung und Legitimation einer erneuten nakba.

(Die Anführungszeichen - etwa am 'jüdischen' Staat - deuten an, daß der Verfasser die Benutzung des Adjektivs jüdisch mit dem jeweiligen Substantiv für mißbräuchlich hält. Ebenso bekannt ist, dass Juden keine Ethnie im herkömmlichen Sinn bilden.)

(ts)