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Brief zu DLF-Interview mit Wolfgang Benz: 'Historiker: "Es machen sich viele so einfach"' [02.08.2020]

Am 30. Juli veröffentlichte der Deutschlandfunk ein Interview mit dem ehemaligen Leiter des Berliner "Zentrum für Antisemitismusforschung", Wolfgang Benz. Thema war die israelische - auch von der Bundesregierung geförderte - Kampagne, um die Kritiker, Gegner und Opfer der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern als Antisemiten zu diskreditieren.
Dazu finden Sie im folgenden einen Brief an die DLF-Redaktion von Herrn Ekkehart Drost (Göttingen).

Sehr geehrte Frau Heuer,

vielen Dank dafür, dass sich der DLF wieder einmal des Themas „Israelkritik, BDS und Antisemitismus“ durch seine kompetenten RedakteurInnen, zu denen ich auch Sie zählen darf, angenommen hat.

In Ihrem Gespräch mit Prof. Wolfgang Benz, einem der bei uns bekanntesten, langjährigen Antisemitismusforscher, tauchen allerdings - vermeidbare - Fehler und Fragen auf, die mich zu diesem Brief an Sie, verehrte Frau Heuer, veranlasst sahen.

Zu den Fehlern Ihrerseits: Am Anfang des Interviews stellen Sie irrtümlich fest, der Bundestag habe die BDS-Resolution einstimmig verabschiedet. Dies ist falsch und wird durch Ihre nochmalige Wiederholung auch nicht richtiger. Ausweislich des Bundestagsprotokolls der Sitzung vom 17. Mai 2019 heißt es:

"Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) angenommen. Für den Antrag stimmten die CDU/CSU, SPD, FDP, große Teile von Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch. Dagegen stimmten große Teile der Linksfraktion und Teile der Grünen-Fraktion. Enthalten haben sich die AfD-Fraktion sowie Teile der Linksfraktion und Teile der Grünen-Fraktion. In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen“ (19/9757) ab. 62 Abgeordnete stimmten für diesen Antrag, 431 lehnten ihn ab, es gab zwei Enthaltungen. Einem Antrag der Linken mit dem Titel „BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“ (19/10261) stimmten nur die Antragsteller zu. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten ihn ab, die Grünen enthielten sich.“

Diese Resolution, die bekanntermaßen keine Rechtskraft hat und daher auch kein Gesetz ist, spielt in Ihrem Gespräch ebenso wie im Schreiben der 60 Wissenschaftler aus Deutschland und Israel eine entscheidende Rolle. Daher vermisse ich einen Hinweis auf das Grund legende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 11.6. 2020 zu Antisemitismus/BDS, in dem die obersten europäischen Richter einstimmig entschieden haben, dass der BDS-Aufruf nicht antisemitisch ist, sondern durch das Recht der in Europa geltenden Meinungsfreiheit geschützt wird. Sie hätten dieses Urteil m.E. zumindest im Gespräch mit Prof. Benz thematisieren müssen. Denn so in Bausch und Bogen verdammen, wie es Wolfgang Benz augenscheinlich im Einklang mit Felix Klein vorgenommen hat, kann man das Urteil ganz offensichtlich nicht. Ihr Kollege (und Jurist) Stephan Detjen hat darüber einen vielbeachteten Aufsatz in der FAZ geschrieben, der Ihnen sicher bekannt ist. In diesem Artikel bezieht sich Herr Detjen u.a. auf den Kommentar des renommierten Göttinger Professors für Internationales Strafrecht, Kai Ambos, den dieser unter der Überschrift Freiheit im politischen Meinungskampf verfasst hat:

Weiterhin, verehrte Frau Heuer, bin ich irritiert darüber, dass Sie nicht das skandalöse Buch des Mitarbeiters des israelischen Geheimdienstes, Shalicar, dem Leser wenigstens kurz vorgestellt haben. Auch dieses Buch stand im Zentrum des Briefes an die Bundeskanzlerin - „es hat auch nicht jeder das Buch gelesen“, war Ihre Notiz dazu. Angesichts der großen Bedeutung der dort vorgenommenen Verunglimpfungen von Dr. Reiner Bernstein - vielleicht war es sogar der Anlass für das Schreiben - hätten Sie dem Hörer mehr als Ihren unbefriedigenden Satz zumuten dürfen, ohne dabei die vorgesehene Länge des Interviews zu überschreiten. Immerhin hat sich Wolfgang Benz klar und unmissverständlich hinter Dr. Bernstein gestellt.

Last not least: Bei Ihrer Frage, ob "denn die Regierung Netanjahu mehr und direkter Einfluss als es früher war, nehme" und Ihre Ergänzung „wenn das so ist, wie sollten wir darauf reagieren?“ hätten Sie den Herrn Professor m.E. freundlich, aber bestimmt auf die vielen Berichte und Interviews im DLF zur Causa Dr. Peter Schäfer hinweisen können. Für Menschen, die sich seit vielen Jahren kritisch mit der Regierungspolitik Israels in den besetzten Gebieten auseinandersetzen, war das nur eine der Spitzen im Eisberg.

In der Hoffnung, Sie mögen diese Email als konstruktive Kritik verstehen, grüßt Sie freundlich

Ihr langjähriger DLF-Hörer
Ekkehart Drost

 (ts)

Ergänzende Links:
Offener Brief an die Bundeskanzlerin (brnstn)
Freiheit im politischen Meinungskampf (ambs)

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