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Die LINKE in der Antisemitismusfalle [23.06.2011]

Das Ziel der von der Israel-Lobby und ihren Verbündeten gegen die LINKE betriebenen Antisemitismus-Kampagne besteht darin jene Kräfte in der Partei zu eliminieren, die sich der Umarmung von Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus nach wie vor widersetzen.

Das dafür auf den Antisemitismus gesetzt wird liegt an der von Israel und seinen Lobbyisten erfolgreich herbeigeführten Konfusion - der Vermischung von Judentum und Zionismus - die es ermöglicht den Einsatz für Israel - ein Produkt des westlichen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus - als Antifaschismus erscheinen zu lassen, einem linken Kernanliegen.

Obwohl der Palästina-Konflikt hier eigentlich nur als ein Mittel zur Demolierung der LINKEN dient, zeigt die ebenso hilflose wie selbstzerstörerische Reaktion der Partei auf die Kampagene bemerkenswerte Parallelen zur Selbstzerstörung der FATAH bzw. der Palestinian Authority (PA) in Ramallah.

Von Berlin nach Ramallah

Wie die PA scheint die LINKE von Informanten durchsetzt zu sein, die es ihren Gegnern leicht macht sie unter Druck zu setzen. Dazu kollaborieren führende Mitglieder der LINKEN ganz ungeniert mit dem Gegner, schaden den Interessen der Partei und deren Mitgliedern, um des eigenen Vorteils willen.

Unter dem Druck der Kampagne reagiert die Führung der LINKEN wie die PA mit Appeasement. Siehe den Fraktionsbeschluss der LINKS-Fraktion vom 7. Juni, in dem sie die Forderung nach Menschen- und Bürgerrechten für die Palästinenser als 'Antisemitismus' verurteilt.

Und wie die Israelis, so reagiert auch deren deutscher Arm auf die Unterwerfungsgesten der LINKEN nicht etwa mit Gnade, sondern mit verschärften Angriffen. Mittlerweile fordern die Kollaborateure sogar, dass die Partei das 'Existenzrecht Israels' – d.h. die Anerkennung eines israelischen Rechts auf Apartheid – im Parteiprogramm verankern soll.

Es bleibt Michael Warschawski, einem bekannten linken Antizionisten und Gründer des AIC vorbehalten, auf die Vergeblichkeit der Anstrengungen der LINKEN hinzuweisen:

"Entweder leidet die Führung der Partei Die Linke unter besorgniserregender politischer Dummheit oder sie tut nur so, um mögliche Kritik der Freunde Israels abzuwehren, was ebenso dumm ist, denn eine linke Partei wird niemals die Sympathien Israels erwerben, selbst dann nicht, wenn ihre Mitglieder vor jedem Treffen die israelische Nationalhymne singen und auf Demonstrationen die israelische Fahne schwenken."

Raus aus der Falle

Die Linke muss sich ihrer Vertreibung aus LINKEN widersetzten. Sich wegzuducken wird nicht funktionieren.

(I) Die Linke muss die Informanten und Kollaborateure in den eigenen Reihen benennen und auf deren Entmachtung und Auschluss drängen.

(II) Der Appeasementkurs gegenüber der Israel-Lobby muss beendet und der Beschluss vom 7. Juni zurück genommen werden.
Bekenntnisse zu einem Staat, der Völker-, Menschen und Bürgerrechte mit Füssen tritt sind ebenso abzulehnen, wie Bekenntnisse zu einem Friedensprozess, dessen einziger Zweck darin besteht den Prozess der Kolonisierung und Vertreibung in der Westbank fortsetzen zu können.

(III) Schliesslich muss die Linke auch ein klares Bekentnis gegen den Antisemitismus formulieren und sich solidarisch mit den Juden und Palästinensern erklären, die für ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben im historischen Palästina eintreten.

 (ts)

Ergänzende Links:
Solidarität mit den Palästinensern - gegen Antisemitismus (M. Warschawski, aic)