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Brief an MdB Bijan Djir-Sarai (FDP): 'UNO sei "kein Maßstab"?' [22.05.2019]

von Sabine Matthes

Sehr geehrter Herr Bijan Djir-Sarai,

Sie sagen in obigem Interview, die UNO sei "kein Maßstab"? Außerdem kriminalisieren Sie die BDS-Kampagne als "antisemitisch", obwohl sie, wie John Dugard bestätigt, "im Einklang mit dem Völkerrecht" handelt - d.h. Sie delegitimieren das Völkerrecht als "antisemitisch"?

Wie können Sie mit einer solchen Haltung, die UNO und Völkerrecht verhöhnt, überhaupt "außenpolitischer Sprecher" der FDP sein? Und sich auf Ihrer website rühmen: "Wir Freie Demokraten verfolgen das Ziel, Freiheit und Menschenrechte zu stärken ..."? Sie machen sich ja lächerlich. Wie genau haben Sie denn die Menschenrechte der palästinensischen Flüchtlinge gestärkt in den letzten 70 Jahren!?

Wieso übt Deutschland Druck auf afrikanische Länder aus, seine Flüchtlinge zurückzunehmen, aber nicht auf Israel?

Während Menschen aus der ganze Welt zum Eurovision Song Contest nach Tel Aviv einreisen durften, verweigert Israel der Mehrheit der indigenen Palästinenser, aus den Flüchtlingslagern im Gazastreifen, Westbank, Libanon, Jordanien usw, den Besuch und die Rückkehr in ihre Heimat!!

Wenn Sie das nicht an Apartheid Südafrika erinnert, weiß ich nicht, was sonst. Ikonen der schwarzen Bürgerrechtsbewegung wie Bischof Desmond Tutu und Angela Davis erkennen ihre eigene frühere Unterdrückung in den Palästinensern wieder und unterstützen deswegen BDS - dafür werfen Sie ihnen "Antisemitismus" vor!?

Shame on you, die FDP und den anti-BDS Bundestagsbeschluss!

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes

 (ts)

Ergänzende Links:
Prof. John Dugard: BDS handelt im Einklang mit den Völkerrecht