Start / Meinung (Archiv) / 2011010300

O-State: Andreas Zumach (taz) rät den Palästinensern zu einem zweiten 'Versailles' [03.01.2011]

Das folgende ist das Ergebnis von Reflektionen zur Frage der Konsequenzen bzw. Bedingungen einer Ein- oder Zweistaaten-Lösung in Palästina.

In der taz hat der geschätzte Andreas Zumach einen Artikel - Vom Kosovo lernen - veröffentlicht, in dem er den Palästinensern den Tipp gibt, den palästinensischen Staat per 'Ausrufung' in der UN herbeizuführen.

Dieser würde von der UN anerkannt werden - immerhin sei die Resolution 181 (!) ja noch gültig - und der Rest würde sich dann schon irgendwie finden.

Sehr überzeugend ist Zumach nicht, denn er weiss sehr gut, dass dies nicht funktionieren wird. Auch Israel ist das Produkt der Resolution 181 und es hat - einem Kuckuckskind gleich - von Anfang an alles unternommen, die Palästinenser aus dem gemeinsamen Nest herauszuwerfen.

Zumach weiss, dass der israelische Staat eben nicht das papierne Produkt der UN - sondern militärischer Gewalt und ethnischer Säuberung ist. Ohne die Waffen und den Terror der Hagana hätte es kein Israel gegeben.
Eine Hagana kann Abbas jedoch nicht vorweisen. Zwar kommt auch seine mittlerweile diktatorische Macht aus Gewehrläufen, die gehören aber nicht ihm, sondern den USA und damit den Israelis.
Aus diesem Grund ist Zumachs Vorschlag nicht ernst zu nehmen.

Weitaus interessanter ist jedoch sein Eintreten für die Zweistaatenlösung:

„Die einseitige Gründung des Staates Palästina bietet damit auch die wahrscheinlich letzte Chance für den dauerhaften Fortbestand und die gesicherte Existenz eines Staates Israel mit mehrheitlich jüdischer Bevölkerung. …
Darüber hinaus würde die israelische Regierung mit ihrer Ablehnung [der Staatsgründung Palästinas in den Vorkriegsgrenzen von 1967] die Entwicklung hin zu einer Ein-Staat-Lösung befördern, in dem die jüdische Bevölkerung in absehbarer Zeit zu einer Minderheit würde.”

Dies macht deutlich, dass die Zweistaatenlösung den Israelis dient, nicht den Palästinensern.
Die Zweistaatenlösung soll nicht zur Befreiung der Palästinenser führen, sondern zur Rettung des 'jüdischen' - konstitutionell rassistischen - Charakters Israels.

Die Ausrufung Palästinas in den Grenzen von 1967 wird den 'jüdischen' Pariahstaat ohne irgendeine inhaltliche Änderung in ein respektables Mitglied der Völkergemeinschaft verwandeln - schliesslich kann er dann ja auf die Erfüllung der Wünsche der Palästinenser verweisen.

Auf der Seite der Palästinenser wird die Ausrufung dazu führen, dass sich das Besatzungregime, präsidiert von dem diktatorisch herrschenden 'Präsidenten' Abbas, ohne irgendeine inhaltliche Änderung in einen 'Palästinensischen Staat' verwandeln wird.
Ein Staat, dessen Grenzen aufgrund der Machtverhältnisse natürlich nicht die 67'er Grenzen sein werden. Er wird sich vielmehr in der Form eines lebensunfähigen Torsos materialisieren, der auf Gedeih und Verderb von Israel abhängig sein wird.

Fazit

Die Ausrufung eines palästinensischen Staates wird nicht nur dazu führen, dass die Unfreiheit und Unterdrückung der Palästinenser festgeschrieben wird. Sie wird vor allem anderen dazu führen, daß Israel die Besatzung durch einheimische Subunternehmer fortsetzen und die Verantwortung dafür den Palästinensern zuschieben kann.

Die Zweistaatenlösung - die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates - ist die geradlinige Fortsetzung von 'Oslo' - nur noch viel schlimmer.
Sie ist das zweite palästinensische 'Versailles' - um es mit den Worten Edward Saids zu sagen.

 (ts)