Start / Gesellschaft (Archiv)


Wenn staatliche Beaufragte Antisemitismus und Rassismus propagieren [28.12.2022]

Ideologie

Dem israelischen Staat liegt eine Ideologie ('Zionismus') zugrunde, die von vielen deutschen Antisemitismus-Beauftragten geteilt wird.

Ihr zufolge bilden die Menschen jüdischen Glaubens von Feuerland bis zum Nordkap ein eigenes Volk, das vom Schicksal dazu bestimmt sei nach Palästina zurück zu kehren, um dort einen von Juden beherrschten Staat zu errichten: den Staat Israel. Infolge ihrer Bestimmung seien sie über das allgemein geltende Recht erhaben und berechtigt, die nichtjüdische Bevölkerung Palästinas zu unterwerfen und zu segregieren, um sie zu marginalisieren, umzusiedeln oder gänzlich zu vertreiben und zu berauben.

Diese Ideologie leugnet das Existenzrecht sowohl von Juden als auch Palästinensern in deren jeweiligen Heimat. Sie ist sowohl antisemitisch als auch rassistisch.

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Antonio-Amadeu-Stiftung schürt Rassismus und Antisemitismus [20.11.2021]

Die Antonio-Amadeu-Stiftung, die behauptet die deutsche Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus stärken zu wollen, betätigt sich als Sprachrohr des israelischen Staats. Dafür fabriziert sie israelbezogenen Antisemitismus, womit sie Israels antipalästinensischen Rassismus legitimiert und Antisemitismus schürt.

Ihr Hauptmittel besteht aus einem simplen Strohmann-Trick, mit dem jeder, der Israel wegen seiner Verbrechen an den Palästinensern anklagt, zum Antisemiten erklärt werden kann. Das macht den den Ankläger flugs zum Angeklagten und schafft die Anklage zuverlässig aus der Welt: Denn ein Antisemit darf schließlich kein Gehör finden, das wäre ja antisemitisch.

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Ergänzende Links:
Iman Darweesh Al Hams (Gaza, 1991-2004) (wkpd)
Leben & Sterben in Nabi Saleh (ipk)
900 testimonies confirm UNICEF's finding of widespread abuse (cwatch)


BDS: Kritik am Urteil des Berliner VG zum Bundestags-BDS-Beschluss [16.10.2021]

Ein Beschluss, in dem ein Verfassungsorgan staatliche Stellen zum Rechtsbruch auffordert ist rechtswidrig, meint der Hamburger Kriminologe S. Scheer.

Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist (S. Scheer)

Der BDS-Beschluss des Bundestags vom 17.05.2019 ist rechtmäßig und verletzt auch nicht die Grundrechte der Kläger. So urteilte am 7.10.2021 die Zweite Kammer des VG Berlin (Az.: 2K 79/20) unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Erna V. Xalter („Irgendwer muss ja mal entscheiden“). …

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Ergänzende Links:
Bundestag: Antrag: Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen


BDS: Presse-Erklärung der BT3P nach der Abweisung der Klage durch das VG-Berlin [09.10.2021]

Am Berliner Verwaltungsgericht fand am 7. Oktober 2021 die mündliche Verhandlung in erster Instanz zur Klage der palästinensisch-jüdisch-deutschen Initiative Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 statt. Das juristische Ziel der BT3P ist es, die Nichtigkeit und Feststellung der Rechtswidrigkeit des Anti-BDS-Beschluss zu erreichen. …

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BT3P: Berliner Verwaltungsgericht lädt zur Anhörung für die Klage der BT3P gegen den Deutschen Bundestag am 7. Oktober 2021 [27.09.2021]

Im Mai 2020 reichte die palästinensisch-jüdisch-deutsche Initiative Bundestag 3 für Palästina (BT3P) Klage gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 vor dem Berliner Verwaltungsgericht (Az. VG 2 K 79/20) ein. Das juristische Ziel der BT3P ist es, die Nichtigkeit des Anti-BDS-Beschluss zu erreichen. …

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Siedler-Terror: 15-jähriger entführt, geschlagen und gefoltert [29.08.2021]

Israeli settlers abducted and assaulted 15-year-old Tareq Z. on August 17 near Homesh, an evacuated Israeli settlement located south of the occupied West Bank city of Jenin. The settlers pursued and struck Tareq with their car, tied him to the vehicle’s hood, hung him by his arms from a tree, and beat him until he lost consciousness, according to information collected by Defense for Children International - Palestine. He awoke inside an Israeli military vehicle and was subsequently taken by a Palestinian ambulance to the Jenin governmental hospital where he was treated for his injuries including a fractured knee, according to documentation collected by DCIP.

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Ergänzende Links:
Israeli settlers abduct, brutally assault 15-year-old Palestinian boy (dci)


The Jerusalem Declaration on Antisemitism: "Antisemitism is discrimination, prejudice, hostility or violence against Jews as Jews (or Jewish institutions as Jewish)". [25.03.2021]

The 'Jerusalem Declaration on Antisemitism' is a tool to identify, confront and raise awareness about antisemitism as it manifests in countries around the world today. It includes a preamble, definition, and a set of 15 guidelines that provide detailed guidance for those seeking to recognize antisemitism in order to craft responses. It was developed by a group of scholars in the fields of Holocaust history, Jewish studies, and Middle East studies to meet what has become a growing challenge: providing clear guidance to identify and fight antisemitism while protecting free expression. It has over 200 signatories.

You'll find the JDA-Website here.


Reaktionen auf das 'Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“' [28.12.2020]

Jörg Häntzschel in der 'SZ': Sie wollen sich streiten [10.12.20] // Diskussionsrunde im DLF: Zensur von Wissenschaft und Kultur? [11.12.20] // Itay Mashiach zur BDS-Hexenjagd: Wer nennt hier wen Antisemit? [14.12.20] // Offener Brief zur Unterstützung "Initiative GG 5.3. Weltoffenheit": Wir können nur ändern, was wir konfrontieren [16.12.20] // Omri Böhm zum "Existenzrecht Israels": Palestine, Antisemitism, and Germany's "Peaceful Crusade" [17.12.20] // Gutachten des wiss. Dienst des Bundestags: Anti-BDS-Beschluss rechtswidrig [21.12.20] // Pal. & jüd. Aktivisten über die Verhältnisse in Deutschland: Palestine, Antisemitism, and Germany's "Peaceful Crusade" [21.12.20] // W. Hoban über die "BDS-Krise": Israel and Freedom of Speech in Germany [25.12.20] // P. Butland über den Bundestag und BDS: The Bundestag and Israel Boycott – leading cultural institutions respond [25.12.20] // Rechtliche Grenzen der Tätigkeit der "Beauftragten" der Bundesregierung: Mandat zu Meinungspflege? [28.12.20]


Prominente deutsche Kultur-Organisationen und -Institutionen gegen die Dämonisierung der BDS-Kampagne [11.12.2020]

Mehrere dutzend, hochgradig prominente deutsche Kultur-Organisationen und -Institutionen haben den Tag der Menschenrechte, den 10. Dezember 2020, zur Veröffentlichung einer Erklärung genutzt - Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ -, mit der sie sich gegen die Dämonisierung der BDS-Kampagne wenden.

Der Auslöser für die Erklärung ist, dass die teilweise amtlich betriebene Hexenjagd auf reale und vermutete BDS-Unterstützer oder Befürworter die Einladung von Künstlern, Wissenschaftler und Referenten aus dem globalen Süden für die Organisationen und -Institutionen in ein unkalkulierbares Risiko verwandelt hat.

Ergänzende Links:
Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“
Pressekonferenz der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ (ytube)
The Achille Mbembe Controversy (goeth)


An den Vorsitzenden des DGB und den BA-Verwaltungsrat: "Gleichbehandlung israelischer und palästinensischer ArbeitnehmerInnen in Israel!" [29.07.2020]

Offener an den DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann und die Mitglieder des DGB-Bundesvorstands Annelie Buntenbach, Stefan Körzell und Anja Piel (19. Jun 2020)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand,

als Mitglieder der GEW-AG Palästina/Israel in der GEW Rhein-Neckar-Heidelberg wenden wir uns in folgender Sache an Euch: Es geht um die Forderung nach Gleichbehandlung aller in Israel Arbeitenden, Israelis und Palästinenser aus den besetzten palästinensischen Gebieten.

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Ergänzende Links:
Joint Open Letter from European trade unions - Histsdrut's dicrimination of Palestinian workers (ETUN)
Gemeinsamer Offener Brief europäischer Gewerkschaften - Histadruts Diskriminierung palästinensischer Arbeiter (ETUN)


Offener Brief an Führung mehrerer DGB-Gewerkschaften: "Brandherd Nahost" [15.07.2020]

In Anbetracht der drohenden Annexion von Teilen des Westjordanlands wandten sich zwei GEW-Mitglieder am 9.6.2020 an die Vorsitzenden mehrerer DGB-Mitgliedsgewerkschaften.

Zitat aus dem Brief:

… Die DGB-Satzung fordert „ Verwirklichung ... des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung“; und Richtlinien des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) lauten: „Hoffnung statt Hass, Rechte statt Unterdrückung, Demokratie statt Diktatur, Freiheit statt Faschismus, Solidarität statt Spaltung, Vertrauen statt Verzweiflung, Gerechtigkeit statt Ungleichheit, Mut statt Angst, Würde statt Ausbeutung.“

Lasst uns gemäß der DGB-Satzung und der IGB-Richtlinien klar und eindeutig im DGB und in seinen Mitgliedsgewerkschaften gegen die geplanten Annexionen Stellung nehmen und für Frieden und Gerechtigkeit für Israelis und Palästinenser in Nahost eintreten! …

Ergänzende Links:
Brief an DBG-Gewerkschaftsvorsitzende: "Brandherd Nahost"


Kein 'Stuttgarter Friedenspreis' für die 'Sächsische Israelfreunde e.V.'! [23.05.2020]

Das Bürgerprojekt Die AnStifter zeichnet seit 2003 Menschen und Projekte mit dem Stuttgarter Friedenspreis aus, die sich in besonderer Weise für “Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität” einsetzen. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird alljährlich im Rahmen einer FriedensGala im Herbst verliehen.

In diesem Jahr befand sich ein ganz besonderer Kandidat auf der Vorschlagsliste, die Sächsische Israelfreunde e.V..

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Ergänzende Links:
Offener Brief an die AnStifter: "Für einen rassistenfreien Stuttgarter Friedens-Preis!" (pako)


Aufruf: Solidarität mit Achille Mbembe [09.05.2020]

1. Mai 2020

Wir, die Unterzeichner*innen dieser Stellungnahme, beschäftigen uns von Berufs wegen mit der Geschichte des Antisemitismus und Nationalsozialismus, des Kolonialismus und Rassismus in ihren unterschiedlichen Ausprägungen. Einige von uns sind in der Genozid-Forschung tätig.

Als Wissenschaftler*innen nehmen wir mit großem Befremden die schwerwiegenden Vorwürfe zur Kenntnis, die gegen unseren Kollegen Prof. Achille Mbembe von unterschiedlichen Seiten erhoben worden sind. Er sollte den Eröffnungsvortrag bei der diesjährigen Ruhrtriennale halten, die der Aufsichtsrat der Kultur Ruhr GmbH mittlerweile jedoch wegen der Corona-Pandemie abgesagt hat.

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Ergänzende Links:
Zum Schweigen gebracht (taz)
Jewish, Israeli scholars back African intellectual smeared for Israel criticism (972mag)


Corona-Krise: Spendenaufruf des Stuttgarter Palästina-Komitees für das Al-Awda Krankenhaus in Gaza [15.04.2020]

Das Palästinakomitee Stuttgart e. V. appelliert an Ihre Solidarität: Für die Bekämpfung der Corona-Epidemie fehlt im Gazastreifen jegliche Ausstattung.
(Die Bankverbindung finden Sie am Ende des Artikels.)

Infolge von 14 Jahren kompletter Abriegelung und mehreren israelischen Kriegen befinden sich die Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen bereits in „normalen Zeiten“ am Rande des Zusammenbruchs und sind nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse der 2-Millionen-Bevölkerung zu decken. Gaza leidet unter einem ständigen Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Die Corona-Epidemie verschärft die katastrophalen Bedingungen nochmals extrem.

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Ergänzende Links:
Union of Health Work Committees (UHWC)
Al Awda Hospital (UHWC)
UHWC Gaza (facebook, ar)


Anti-BDS-Kampagne: Brandbeschleuniger für Nationalisten, Rassisten und Antisemiten [03.12.2019]

Die treibende Kraft hinter dem Angriff auf die BDS-Kampagne^a zur Verteidigung der Menschen- und der Bürgerrechte der Palästinenser sowie des internationalen Rechts, ist Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten. Das Ziel der Angreifer unter der Führung Gilad Erdans^b besteht darin, die BDS-Kampagne^c in den mit Israel "befreundeten" westlichen Staaten zu verbieten.

Ein solches Verbot ist natürlich rechtswidrig, da die BDS-Kampagne unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Um das auszuhebeln, bedient sich die Anti-BDS-Kampagne des Deckmantels der Antisemitismus-Bekämpfung, um die BDS-Kampagne zu kriminalisieren und mithilfe ahnungsloser oder willfähriger Politiker^d per Beschluss verbieten zu können.

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Die deutsche Zivilgesellschaft muss die Hexenjagd auf die BDS-Kampagne stoppen [26.11.2019]

Die aus Israel orchestrierte Hexenjagd auf die BDS-Kampagne ist das Werk einer Internationale aus Nationalisten und Rassisten (Bolsonaro, Duterte, Modi, Netanjahu, Orban, Trump etc.) die sich für die Vertreter einer Elite halten. Eine Elite, die qua ihrer Überlegenheit dazu bestimmt sei die Welt zu beherrschen und die Rechte aller anderen Menschen zu zertreten.

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Aufruf gegen Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel und Antisemitismus (Jüdische Stimme, 12. Apr 2019) [10.05.2019]

AUFRUF AN INDIVIDUEN UND INSTITUTIONEN IN DEUTSCHLAND, DER GLEICHSETZUNG VON KRITIK AM STAAT ISRAEL UND ANTISEMITISMUS EIN ENDE ZU SETZEN

Wir alle sind Wissenschaftler*innen, jüdisch und nicht jüdisch, israelisch und nicht israelisch, von denen sich einige professionell mit Judaistik und dem Holocaust befassen. Mit großer Besorgnis beobachten wir die Zunahme des Antisemitismus weltweit und im Besonderen die Zunahme fremdenfeindlicher Stimmung und der Anzahl von Gewaltverbrechen an Juden und Muslimen in Deutschland in den letzten Jahren. Unsere bedingungslose Unterstützung gilt dem Widerstand gegen jegliche Form von Rassismus und Fanatismus in Deutschland und anderswo. Darüber hinaus beunruhigt uns eine parallele Entwicklung: Die zunehmende Tendenz, auch in Deutschland, Judentum mit Zionismus gleichzusetzen und Unterstützer der Menschenrechte der Palästinenser als antisemitisch zu bezeichnen.

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Prof. em. John Dugard, ehem. UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Palästina zu Apartheid/BDS [28.04.2019]

Schreiben des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Palästina [1997-2011], Prof. em. John Dugard, an das Landesverwaltungsgericht Lüneburg:
Ich kann bestätigen, dass die israelische Politik und Praxis im besetzten Palästina - …, dem Westjordanland und Gaza - mit denen der südafrikanischen Apartheid verglichen werden kann.

Bei dem Prozess unterlag die Stadt Oldenburg mit ihrem Versuch, dem Kläger, der BDS Initiative Oldenburg, die Nutzung von städtischen Räumlichkeiten für die "Internatonal Apartheid-Week 2019" zu verweigern.

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Ergänzende Links:
Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid (ESCWA)


Göttinger Friedenspreis: Interview mit Dr. Shir Hever, Vorstandsmitglied der Berliner 'Jüdische Stimme' [22.03.2019]

REAL NEWS NETWORK: … The Gottingen Peace Prize in Germany is not something that normally makes headlines, even in Germany where the prize is awarded. This year, however, newspapers, radio stations, and television stations across Germany have covered it with intensity. Why? Because the prize was awarded to a group called Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East.
… Let’s first talk about Josef Schuster, who is from the Central Committee of the Jews of Germany, and accused everyone involved with the Jewish Voice for Peace of being anti-Semitic.

SHIR HEVER: … I just want to make one point about the way that Josef Schuster handled himself in this particular scandal, because what he did, he acted behind the scenes in order to put pressure on various organizations, to try to get them to boycott the Jewish Voice for a Just Peace. And he did that by basically making them choose between two options; either you choose a Jewish group which is supporting the rights of Jewish people and also Palestinian people, or you support a Jewish group that supports the State of Israel.

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Ergänzende Links:
Interview mit unserem Vorstandsmitglied Shir Hever zum Göttinger Friedenspreis (js)


Göttinger Friedenspreis: Feiger und unehrlich begründeter Rückzug von Universität, Stadt und Sparkasse [20.02.2019]

Die Preisverleihung von Göttinger Friedenspreis an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." findet trotz des feigen und unehrlich begründeten Rückzugs von Universität, Stadt und Sparkasse statt. Bitte um Spenden für Preisverleihung.

Andreas Zumach,
Vorsitzender der Jury des Göttinger Friedenspreises

Erklärung vom 20.2.2019

Die drei institutionellen Unterstützer des Göttinger Friedenspreises - Universität, Stadt und Stadtsparkasse - haben dem Druck von Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmord gegen den diesjährigen Preisträger "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" nachgegeben und ihre Unterstützung für die/Teilnahme an der Verleihungsfeier am 9. März gestern (19.2.) Nachmittag endgültig abgesagt:

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Ergänzende Links:
Eine Welle der Unterstützung für kritisierten Preisträger (gtag)
Stadt, Uni und Sparkasse steigen beim Göttinger Friedenspreis aus (mal)


Die 'Deutsch-Israelische Gesellschaft' (DIG) entdeckt BDS [07.03.2017]

Falls es noch eines Beweises für die Relevanz der BDS-Kampagen bedurfte: Die 'Deutsch-Israelische Gesellschaft' hat die BDS-Kampagne entdeckt - und eine Argumentationshilfe zu deren Bekämpfung erstellt.

Die DIG, die es nie versäumt israelische Massaker an Palästinensern zu beklatschen oder zu vertuschen, lässt darin nichts aus, um die BDS-Kampagne zu delegitimieren, den Palästinensern ihre Rechte abzusprechen und die auf Terror und Vertreibung basierende Gewaltherrschaft Israels zu leugnen oder zu rechtfertigen.

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Ergänzende Links:
Boykottbewegungen gegen Israel (dig)


Erklärung Rechtsgelehrter zur Kriminalisierung der BDS-Kampagne für die Menschenrechte der Palästinsenser [09.12.2016]

ERKLÄRUNG VON RECHTSGELEHRTEN GEGEN MASSNAHMEN, DIE VON EINIGEN REGIERUNGEN ERGRIFFEN WURDEN UM DIE BDS-BEWEGUNG (BOYKOTT, DESINVESTITION UND SANKTIONEN) FÜR MENSCHENRECHTE DER PALÄSTINENSER ZU ÄCHTEN

Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) ist eine von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte weltweite, friedliche Bewegung, die auf Israel dahingehend Druck ausübt, dass es seinen Verpflichtungen gemäß dem internationalen humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, wie in zahlreichen UN Resolutionen gefordert, nachkommt und die Besetzung palästinensischer und syrischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zulässt.

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Ergänzende Links:
What is BDS? (bds)


Jordantal: ... nur hilflose Scham ... [07.12.2016]

Fasayil (Jordantal), 9. August 2016

Ein Psychologe der spanischen Sektion der Ärzte ohne Grenzen kam zu dem Trümmerfeld, das einst das Heim der Abu-Zeid-Familie war, um dem sechsjährigen Ibrahim zu helfen, der sich einer sehr schlechten seelischen Verfassung befand.

Aber Ibrahim war nicht da. Er hatte die Nacht in einem Krankenhaus in Jericho, mit seiner Mutter Hajar und seinem Onkel Adnan verbracht, nachdem er einen Hitzeschlag erlitten hatte. Wie hätte es auch anders sein können. Den ganzen Tag war er in der brennenden Sonne des Jordantals umher gelaufen, bei 45 Grad im Schatten, bis er anfing sich zu erbrechen und zu krampfen.

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Ergänzende Links:
Ich versuche, Wut zu erzeugen – Empört Euch! (nhrz)
Mit dem AIC in Fasayil: 'Zionismus ist eine Form staatlich organisierter Kriminalität' (ipk)


Obliterated Families [07.10.2016]

Urgent Action: Menschenrechtler Hasan Safadi in Verwaltungshaft [08.07.2016]

(ai) Der Palästinenser Hasan Ghassan Ghaleb Safadi wurde am 1. Mai von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Am 10. Juni hätte er gegen Kaution freigelassen werden sollen. Obwohl seine Eltern die erforderliche Summe bei Gericht hinterlegt hatte, wurde jedoch eine Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erlassen, die am 28. Juni bestätigt wurde.

Hasan Ghassan Ghaleb Safadi ist der Medienkoordinator der Gefangenenhilfsorganisation Addameer. Der Palästinenser wohnt im besetzten Ostjerusalem. Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte nahmen ihn am 1. Mai am Grenzübergang al Karameh zwischen Jordanien und den besetzten palästinensischen Gebieten fest. Hasan Ghassan Ghaleb Safadi wurde zur Polizeihafteinrichtung al Moscobiyyah in Jerusalem gebracht. Sowohl dort als auch im Gefängnis Ktziot in der Negev-Wüste wurde er insgesamt 40 Tage lang verhört. Nach Angaben des Palästinensers hinderte man ihn am Schlafen und fesselte ihn in schmerzhaften Positionen während der Verhöre - beides verstößt gegen das im Völkerrecht festgeschriebene Verbot der Folter und anderer Misshandlungen. …

Bitte lesen Sie hier weiter und beteiligen Sie sich an amnesties 'urgent action'.

Ergänzende Links:
Prisoner Hasan Safadi (addameer)
amnesty: Urgent action für Hasan Safadi (ai)


A Response to Elie Wiesel [05.07.2016]

by Sara Roy

I read your statement about Palestinians, which appeared in The New York Times on August 4th. I cannot help feeling that your attack against Hamas and stunning accusations of child sacrifice are really an attack, carefully veiled but unmistakable, against all Palestinians, their children included. As a child of Holocaust survivors—both my parents survived Auschwitz—I am appalled by your anti-Palestinian position, one I know you have long held. I have always wanted to ask you, why? …

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Ergänzende Links:
Elie Wiesel is Dead (mw)


Freedom Flotilla will sail until the blockade of Gaza is permanently and fully lifted [01.07.2016]

September, Cigdem Topçuoglu, whose husband was killed by Israel on board of Mavi Marmara in 2010, will be sailing with women from all over the world on the Freedom Flotilla Coalition’s latest mission, the Women’s Boat to Gaza (WBG). Ms. Topçuoglu’s action symbolizes Freedom Flotilla Coalition’s (FFC) position regarding the Israeli blockade of Gaza. It must be fully and unconditionally lifted.

The Gaza Strip is the largest open air prison in the world. More than 1.8M persons have been living under an inhuman an illegal Israeli blockade since 2007. The blockade is killing Gaza. Five UN special rapporteurs found that the blockade of Gaza is illegal collective punishment. …

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Ergänzende Links:
Woman's boat to Gaza
Palestinians in Gaza Dismayed by Israel-Turkey Deal
Some Critical Comments from Gaza on Turkey’s Normalization with Israel!


ILMR gründet Expertenausschuss „Internationales Recht Palästina/Israel“ [21.05.2016]

Der 15. Mai 1948, an dem der Staat Israel ausgerufen wurde, ist für die Palästinenser der „Tag der Katastrophe“ (nakba). Hunderttausende Palästinenser wurden ins Exil getrieben, um ihr Eigentum gebracht und fristen seit Jahrzehnten ein Pariadasein in Flüchtlingslagern, ohne Staatsangehörigkeit und Grundrechte.

Abhilfe ist nicht in Sicht, da die internationale Staatengemeinschaft es nicht vermochte, dem Internationalen Recht Geltung zu verschaffen und Israel zur Einhaltung der daraus resultierenden Verpflichtungen gegenüber den einheimischen Palästinensern zu bewegen.

Vor diesem Hintergrund gibt die Liga die Gründung eines neuen Expertenausschusses „Internationales Recht Palästina/Israel (IRPI)“ bekannt. Von Rechtsexperten einberufen, verfolgt IRPI das Ziel, mit Rechtsgutachten und Stellungnahmen völker- und menschenrechtliche Fragen in Bezug auf Israel/Palästina zu beantworten, um zur Verwirklichung des internationalen Rechts beitragen. …

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Ergänzende Links:
Rechtsmemo Administrativhaft


Neugründung: "Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung" [04.05.2016]

Wir wollen die verantwortlichen Politiker in Deutschland darin bestärken, eine dezidierte Rolle für die Beendigung von Israels Besetzung der palästinensischen Gebiete zu übernehmen: des Westjordanlandes, des abgeriegelten Gaza-Streifens und des annektierten Ost-Jerusalems.
Insbesondere geht es darum, von den verantwortlichen Politikern zu fordern, alle Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die auf der Grundlage des Völkerrechts zulässig, angemessen und zielführend sind, und offen und mutig alle Schritte auf diesem Wege zu gehen. …

Ergänzende Links:
Webseite des "Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung"


BDS-Positionspapier: Illegaler Import und Vertrieb von Produkten aus den von Israel völkerrechtswidrig angeeigneten Gebieten [13.04.2016]

Import und Vertrieb von Produkten aus den illegalen Siedlungen der Westbank sowie aus den annektierten Gebieten Ostjerusalem und der Golanhöhen verstoßen gegen das Völkerrecht, das EU-Kennzeichnungsrecht, das EU-Assoziationsabkommen mit Israel und auch gegen die Unternehmensethik; sie sind daher von den Behörden der Drittstaaten und Staatengemeinschaften zu verbieten. Solche Verbote sind keine Sanktionen, sondern beruhen auf Anwendung von Gesetz und Recht. Solange die zuständigen staatlichen Stellen diese Verbote nicht erlassen, ist die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich für einen Boykott dieser Waren einzusetzen. …

Das vollständige Dokument zur Postionierung der 'Bonner BDS-Gruppe' finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Illegaler Import und Vertrieb von Produkten aus den von Israel völker- rechtswidrig angeeigneten Gebieten (bgb)


medico: Wer die Stille stört [01.04.2016]

Besatzungskritische Organisationen werden massiv angegriffen und unterwandert. Warum? Fragen an Yehuda Shaul von Breaking the Silence.

Seit Oktober 2015 sind israelische NGOs und vor allem Breaking the Silence in einem nicht gekannten Maß Hetzkampagnen und Angriffen ausgesetzt. Wie sehen diese Anfeindungen aus und von wem kommen sie?

Wir haben unzählige Hass-Mails bekommen. Auf breiter Front werden wir von jüdisch-nationalistischen Organisationen und radikalen Einzelpersonen, aber auch von rechtsgerichteten Politikern angegangen. Schlimmer sind aber die eingeschleusten Spitzel: In den vergangenen drei Jahren haben Rechtsgerichtete, auch Siedler, Maulwürfe in Menschenrechtsorganisationen untergebracht. Manche kommen ursprünglich aus dem Sicherheitsapparat. …

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Ergänzende Links:
Im Labor der Besatzung (med)


BDS-Nachinspektion bei Galeria Kaufhof Bonn [13.03.2016]

Die BDS-Gruppe Bonn hat im November 2015 im Rahmen einer sogenannten „BDS-Inspektion“ das Sortiment von Galeria Kaufhof Bonn auf Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, Ostjerusalem und auf den Golanhöhen untersucht. Dabei wurde eine Reihe von Waren gefunden, die in den Besetzten Gebieten hergestellt worden sind oder sein könnten.

Mit dem Vertrieb dieser Produkte unterstützt Galeria Kaufhof den Raub palästinensischen Landes und anderer Ressourcen sowie die Verdrängung von Palästinensern durch israelische Siedler. Außerdem sind diese Waren mit irreführenden Angaben über Hersteller und Herkunft versehen und verletzen damit zusätzlich EU-Recht. Die von der EU jetzt mit mehr Nachdruck geforderten klaren Herkunftsangaben zu diesen Produkten reichen aber nicht aus, weil dadurch ihr Import nicht ausgeschlossen wird. Das Völkerrecht gebietet vielmehr ein Importverbot, weil sich die am Handel mit diesen Produkten beteiligten Firmen zu Komplizen der Stabilisierung und des Ausbaus der illegalen Siedlungen machen.

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Palestinian victims killed by Israeli forces since 02 October 2015 [12.03.2016]

Mohanned Shafiq Halabi (19) from Serda village in Ramallah (killed 03 October 2015); Hothaifa Othman Rajeh Abu Sulaiman (18) from Bal’a in Tulkarm (killed 04 October 2015); Fadi Samir Mostafa Aloon (19) from al-‘Issawiyah village in Jerusalem (killed 04 October 2015); Abdul Rahman Shadi ‘Obaid-Allah (14) from ‘Aydah refugee camp in Bethlehem (killed 05 October 2015); Amjad Hatem al-Jundi (17) from Yata, south of Hebron (killed 07 October 2015); Wesam Jamal Faraj al-Mansi (20) from Sho’afat refugee camp in Jerusalem (killed 08 October 2015); Tha’er Abu Ghazala (23), from Hetta Gate neighborhood in JErusalem (killed 08 October 2015); Shadi Hosam al-Deen Doula (24) from al-Zaytoun neighborhood in Gaza (killed 09 October 2015);

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Ergänzende Links:
Palestinian victims killed by Israeli forces since 02 October 2015