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Anti-BDS-Kampagne: Brandbeschleuniger für Nationalisten, Rassisten und Antisemiten [03.12.2019]

Die treibende Kraft hinter dem Angriff auf die BDS-Kampagne^a zur Verteidigung der Menschen- und der Bürgerrechte der Palästinenser sowie des internationalen Rechts, ist Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten. Das Ziel der Angreifer unter der Führung Gilad Erdans^b besteht darin, die BDS-Kampagne^c in den mit Israel "befreundeten" westlichen Staaten zu verbieten.

Ein solches Verbot ist natürlich rechtswidrig, da die BDS-Kampagne unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Um das auszuhebeln, bedient sich die Anti-BDS-Kampagne des Deckmantels der Antisemitismus-Bekämpfung, um die BDS-Kampagne zu kriminalisieren und mithilfe ahnungsloser oder willfähriger Politiker^d per Beschluss verbieten zu können.

Die Anti-BDS-Kampagne setzt dazu ausnahmslos auf Fälschungen und Täuschungen^e, um die BDS-Kampagne des Antisemitismus zu bezichtigen und die Palästinenser, die Opfer des israelischen Nationalismus und Rassismus, zu Antisemiten zu erklären.

Nicht etwa nur die Vertreter der BDS-Kampagne^f sondern auch mehr als zweihundert prominente israelische und jüdische Intellektuelle und Kritiker der Anti-BDS-Kampagne haben mehrfach darauf hingewiesen^g, dass es sich bei diesen Be­haup­tungen um Fälschungen oder Täuschungen handelt.

Das hat deutschen Offizielle jedoch nicht davon abbringen können, diese Lügen zu Tatsachen zu erklären, die man in allen Anti-BDS-Beschlüssen^h wiederfinden kann. Diese amtliche Heuchelei wird den Antisemitismus ebenso wenig eindämmen, wie den grassierenden Nationa­lismus und Rassismus. Genau das ist offenbar auch gar nicht die Absicht der Urheber der Kampagne.

Der große Gewinner der Kampagne ist die deutsche Rechte. Denn die nicht zu übersehende Heuchelei der Anti-BDS-Kampagne liefert ihr gratis neue Munition, um die uralte Ver­schwörungs­theorie zu befeuern, dass die Juden die Welt beherrschten.

Zerstörerisch ist die Kampagne hingegen für die Linke, also für jenen Teil der Zivil­gesell­schaft, der klassischerweise für den Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus steht. Diese wird durch die Kampagne gespaltet, in Internationalisten und Opportunisten, die es vorziehen sich der Staatsraison zu unterwerfen. Das zieht vor allem Karrieristen an, die mehr Zeit mit der Bekämpfung von Internationalisten verbringen, als mit der von realem Nationalismus, Rassismus oder Antisemitismus.

Hinzu kommt, dass sich alle großen jüdischen Verbände der Anti-BDS-Kampagne angeschlossen haben. Eine Haltung, die zur weiteren Entfremdung und Entsoli­dari­sierung zwischen der linken Zivilgesellschaft und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland geführt hat.

Die Anti-BDS-Kampagne fördert auch den Nationalismus und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.
Sie befeuert vorsätzlich den zunehmenden Rassis­mus gegenüber Arabern und Muslimen, indem sie die Palästinenser – pars pro toto – zu Antisemiten erklärt und es der Mehrheits­gesellschaft ermöglicht, ihren Antisemitismus auf sie zu projezieren. Rassismus lässt sich jedoch nicht auf die arabisch/muslimische Minderheit begrenzen. Am Ende wird er auch die jüdische Minderheit in Deutschland treffen.
Hinzu kommt, dass die von der Kampagne verlangten Bekenntnisse zur „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“, die mit brutaler Gewalt über Millionen von Palästinen­sern herrscht, unver­meidlich zu Zynismus führt, der auf die Dauer in Antipathie wenn nicht gar in Hass gegen Juden umschlagen kann. Niemand schätzt es dazu gezwungen zu werden Behauptungen als wahr abzusegnen, die ganz offenkundig unwahr sind.

Fazit

Die Anti-BDS-Kampagne spaltet die Gesellschaft. Sie schürt das Ressentiment und den Anti­semi­tismus gegen Juden, den Rassismus gegenüber Palästinensern bzw. Arabern und Muslimen und schwächt die Zivilgesell­schaft. Damit verhindert sie genau die Bündnisse die notwendig wären, um den Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen.

Angesichts dessen muss die Anti-BDS-Kampagne von der gesamten deutschen Zivilgesellschaft bekämpft werden.

^a Siehe die neueste Anti-BDS-Kampagne des israelischen "Ministeriums für strategische Angelegenheiten": Unmasking Antisemitism Behind the BDS Campaign (15. Sep. 2019)
^b Israel's answer to the BDS movement - Gilad Erdan (Jerusalem Post, 2015)
^b Text des deutschen BDS-Aufrufs (9. Juli 2005)
^d Siehe das taz-Interview (16. Mai 2019) mit Jürgen Trittin über das Zustandekommen der Bundestags-Entscheidung: "Viele Unterstützer dieses Antrags fühlen sich massiv unter Druck – und fällen eine in meinen Augen falsche Entscheidung."
^e Zur Illustration der Fälschungen und Täuschungen der Anti-BDS-Kampagne kommentieren wir im folgenden die vier "main findings" der "Executive Summary" von Unmasking Antisemitism Behind the BDS Campaign (Seite 10).
ad 1. Juden werden nicht durch die Delegitmierung des israelischen Apartheids- und Besatzungsregimes stigmatisiert, sondern durch die Behauptung, dass es jüdisch sei.
ad 2. Die BDS-Kampagne ist auf der Basis ihrer Ziele und ihres Programms zu beurteilen, die frei von Antisemitismus sind; nicht auf Basis der Frage, ob sich auf den facebook-Seiten einiger Aktivisten auch Posts befinden, die ggf. als antisemitisch bezeichnet werden können.
ad 3. Das Recht auf Selbstbestimmmung verleiht den Juden in Palästina kein Recht auf das Land oder andere Ressourcen der Palästinenser.
ad 4. Der in Palästina lebende BDS-Sprecher Omar Barghouti hat selbstverständlich das Recht den "Jüdischen Staat" abzulehnen, in dem er als Nichtjude diskriminiert wird. Es gibt kein Recht auf Diskriminierung.
Siehe auch das Schreiben an den NRW-Landtag gegen die verfassungswidrige Kriminalisierung der BDS-Kampagne des IPK (12. Okt 2018)
^f Antworten der BDS-Kampagne zu häufig gestellten Fragen: Responding to common arguments against BDS
^g Aufruf an die Bundesregierung von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern: Setzen Sie 'BDS' nicht mit Antisemitismus gleich (3. Juni 2019)
^h Bundestagsbeschluss "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen (15. Mai 2019)

 (ts)