Institut für Palästinakunde
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Wenn staatliche Beaufragte Antisemitismus und Rassismus propagieren [28.12.2022]

Staatsraison! Ideologie

Dem israelischen Staat liegt eine Ideologie (Zionismus) zugrunde, die von vielen deutschen Antisemitismus-Beauftragten geteilt wird.

Ihr zufolge bilden die Menschen jüdischen Glaubens von Feuerland bis zum Nordkap ein eigenes Volk, das vom Schicksal dazu bestimmt sei nach Palästina zurück zu kehren, um dort einen von Juden beherrschten Staat zu errichten: den Staat Israel. Infolge ihrer Bestimmung seien sie über das allgemein geltende Recht erhaben und berechtigt, die nichtjüdische Bevölkerung Palästinas zu unterwerfen und zu segregieren, um sie zu marginalisieren, umzusiedeln oder gänzlich zu vertreiben und zu berauben.

Diese Ideologie leugnet das Existenzrecht sowohl von Juden als auch Palästinensern in deren jeweiligen Heimat. Sie ist sowohl antisemitisch als auch rassistisch.

Die Ideologie ist antisemitisch, weil Antisemiten schon immer die Ansicht vertreten haben, dass die Juden ein Fremdkörper in der jeweiligen Nation seien, der mit allen Mitteln entfernt werden müsse.
Dieser Antisemitismus spielt in der deutschen Debatte jedoch keine Rolle, da Israel nicht ohne die massenhafte Emigration von Juden entstehen konnte: Israel hatte schon immer ein ambivalentes Verhältnis zum Antisemitismus. So muss man wohl ein Antisemitismus-Beauftragter sein, um es für eine gute Idee zu halten, den Antisemitismus an der Seite Israels zu bekämpfen.

Die Ideologie ist rassistisch, weil sie Juden in Palästina qua Abstammung höhere Rechte als Nichtjuden einräumt. Da dieser Rassismus im Widerspruch zu allen liberalen und demokratischen Normen steht, sind Israel und seine deutschen Propagandisten nonstop damit beschäftigt ihn zu leugnen oder zu rechtfertigen; vorzugsweise in dem die Opfer, Kritiker und Gegner Israels als Antisemiten dämonisiert werden.
Wobei die dabei eingesetzten Methoden nicht selten an die von Antisemiten erinnern.

Antisemitismus kann selbstverständlich nicht an der Seite von Rassisten oder unter Leugnung der Realität bekämpft werden. Aber das scheint einige Antisemitismus-Beauftragte nicht zu stören. Die Antisemitismus-Bekämpfung ist für sie offenbar nur ein Vorwand.


Staatsraison

Der Grund für die Zustimmung vieler deutscher Antisemitismus-Beauftragter für die obige Ideologie ist, dass Israels Existenz Teil der "deutschen Staatsraison" ist. (Eine verfassungswidrige 'Instanz', die gegen alle Prinzipien demokratischer Rechtsstaatlichkeit verstösst.)

Die bedingungslose Unterstützung Israels gilt in Deutschland als DER ultimative Beweis für das Wunder der Heilung Deutschlands von Antisemitismus und Faschismus, die dazu fälschlicherweise gleichgesetzt werden.

Die Bedeutung dieses Wunders - und die wachsende Kritik an Israels Politik, speziell in den kaum kontrollierbaren neuen Medien - erklärt, warum der Antisemitismus neuerdings auch von Staatsbeamten bekämpft wird.
Denn wenn die Verbrechen, die Israel an den Palästinensern begeht, unzensiert debattiert würden, gingen all die Politiker, Funktionäre, Wissenschaftler und Journalisten moralisch bankrott, deren Prestige oder/und Budget an der Antisemitismus-Bekampfung per bedingungsloser Israel-Unterstützung hängt. Und das gilt natürlich ganz besonders für Antisemitismus-Beauftragte.

Eine der Kernannahmen der Ideologie besteht in der Behauptung der Identität von Volk und Staat. Wer nicht zum Volk gehört, der verliert auch den Anpruch auf den Schutz durch den Staat.
Dieses rechtsextreme Staats-Verständnis wird auch von vielen der Antisemitismus-Beauftragten geteilt.

Und das erklärt auch den rassistischen Eifer, mit dem sie sich zusammen mit der AfD daran beteiligen, den Antisemitismus zu einem "importierten" Problem arabischer und muslimischer Migranten zu erklären. Ganz zu schweigen von den Juden, die sich weigern, sich der deutschen Staatsraison zu unterwerfen.


Kampf

Die staatlichen Antisemitismus-Beauftragten sind dabei nur die Spitze eines Eisbergs. Sie sind Teil eines viel größeren Ökosystems aus teils staatlich subventionierten Israel-Propagandisten - Wissenschaftlern, Journalisten, Funktionären - und Organisationen wie RIAS, DIG, DEIN oder Werte-Initiative. Deren Ziel besteht darin, den liberal-demokratischen Rechtsstaat zu untergraben und die israelische Besatzung und die damit einhergehende Verfolgung der Palästinenser auf die Sphäre der Debatte, der Politik, der Kunst und der Kultur in Deutschland auszudehnen.

Dem Kampf gegen "jeden" (!) Antisemitismus und dessen vermeintlichen Protagonisten muss sich dabei alles andere unterordnen. Wer das bezweifelt - insbesondere, dass hier überhaupt Antisemitismus bekämpft wird -, der entlarvt sich damit nur als Antisemit. Das gilt ironischerweise auch für Antisemitismus-Beauftragte. Nachdem ein Antisemitismus-Beauftragter seinen fanatischen Freunden mitteilen musste, dass er ihnen infolge noch bestehender rechtlicher Beschränkungen nicht alle Wünsche erfüllen könne, fand er sich plötzlich auf schwarzen Listen seiner Freunde wieder.

Deutsche Israel-Propagandisten wähnen sich in Deutschland als ebenso über dem Recht stehend, wie ihr israelischer Klient. Das zeigen z.B. die auf Ignoranz und Lügen basierenden Anti-BDS-Beschlüsse die in ganz Deutschland verabschiedet wurden - und die zu Beginn des Jahres vom BVerG kassiert wurden.
Einige staatliche Antisemitismus-Beauftragte tun bis heute so, als ob ihnen die Rechtswidrigkeit dieser Beschlüsse nicht bekannt wäre. Sie senden nach wie vor Denunziations-Briefe an Volkshochschulen oder Gewerkschaften - oder fordern ganz offen dazu auf, das bestehende Recht zu ignorieren, ganz wie ihr israelisches Vorbild.


Arbeit

Die Hauptbetätigkeit vieler staatlicher Antisemitiusmus-Beauftragter besteht - wie bereits oben angedeutet - in der Leugnung oder Rechtfertigung des für Israel konstitutiven Rassismus, sei es durch die Reinwaschung Israels, durch das Verlangen nach Zensur oder sei es durch die Dämonisierung seiner Opfer, Kritiker und Gegner.

Die Reinwaschung besteht in der unablässigen Verbreitung von Märchen: Dem Märchen, dass Israel, in dem es nicht mal eine israelischen Staatsbürgerschaft gibt, eine Demokratie sei. Oder dem Märchen, dass Israel das Opfer der Palästinenser sei, während die Nuklearmacht Millionen praktisch wehrloser Palästinenser seit über einem halben Jahrhundert unter militärischer Besatzung oder Belagerung hält.

Viel wichtiger als die Reinwaschung ist die Zensur: die Behinderung oder Verhinderung aller Organisationen und Veranstaltungen, die drohen, den Rassismus Israels sichtbar zu machen. Das beginnt mit der Verhinderung Vorträgen über 'Kinderarbeit in Palästina' und endet mit Kampagnen gegen Kunstausstellungen von nationaler Bedeutung, wie der 'dokumenta 15'.

Das wichtigste Hilfsinstrument der Zensur besteht dabei in der Dämonisierung der jeweiligen Protagonisten. Voraussetzung dafür ist die ebenso falsche wie antisemitische Gleichsetzung von Israel und Juden. Denn unter dieser Voraussetzung ist es trivial die Opfer, Kritiker und Gegner Israels als Antisemiten zu stigmatisieren.

Und da Antisemiten vermeintlich rechtlos sind, wird aus Israels rechtswidriger und rassistischer Weigerung, die Rechte der Palästinenser aus dem internationalen Recht, den Bürger- oder den Menschenrechten zu respektieren, zu einem Akt höchster Moral.

Eine weitere Folge dieses Vorgehen ist, dass es auch alle jene zu Antisemiten macht, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Das trifft auch israelische Juden. Auch sie müssen die Lügen und Drohungen einiger Antisemitismus-Beauftragter über sich ergehen lassen, die ihnen am Ende auch noch das Jüdischsein absprechen.

Wenn es nach dem Willen einiger deutscher Antisemitimus-Beauftragter ginge, müssten sich alle Juden zu Israels antisemitischer und rassistischer Ideologie bekennen. Jene die das ablehnen müssen damit rechnen von Ihnen als Antisemiten stigmatisiert zu werden.

 (ts)

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