Institut für Palästinakunde
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Die deutsche Zivilgesellschaft muss die Hexenjagd auf die BDS-Kampagne stoppen [26.11.2019]

Die deutsche Zivilgesellschaft muss sich gegen die Hexenjagd auf die BDS-Kampagne zur Wehr setzen Die aus Israel orchestrierte Hexenjagd auf die BDS-Kampagne ist das Werk einer Internationale aus Nationalisten und Rassisten (Bolsonaro, Duterte, Modi, Netanjahu, Orban, Trump etc.) die sich für die Vertreter einer Elite halten. Eine Elite, die qua ihrer Überlegenheit dazu bestimmt sei die Welt zu beherrschen und die Rechte aller anderen Menschen zu zertreten.

Das größte immaterielle Hindernis für den Machtanspruch dieser Elite sind die Menschenrechte, die Bürgerrechte sowie das internationale Recht. Rechte die zwischen der Zivilisation und der Barbarei stehen; Rechte die von dieser Elite mit allen Mitteln bekämpft werden.

Daher steht natürlich auch die palästinensisch initiierte BDS-Kampagne im Kreuzfeuer. Eine zivilgesellschaftliche, weltweit operierende Rechts-Kampagne, die sich für die Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser einsetzt (sowie auch für das internationale Recht), die von Israel seit über einem halben Jahrhundert zu hunderttausenden straflos unterdrückt, vertrieben und beraubt werden.

In Deutschland gelang es den Hexenjägern dank unzähliger Israel-Lobbyisten, die Abgeordneten aller Parteien - von ganz weit rechts (AfD), bis ganz weit links (LINKE) - vom Bund, über die Landtage bis in die Kommunen – allein auf der Basis von Täuschungen und Fälschungen dazu zu bewegen, die vom Grundgesetz geschützten Bürgerrechte durch rechtswidrige Beschlüsse außer Kraft zu setzen, um damit die von Israel dämonisierte BDS-Kampagne zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser aufzuhalten.

Die Gründe für den Erfolg dieses Angriffs auf die Fundamente liberaler Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind:

  1. Der Vorwand der Antisemitismus-Bekämpfung, schützt die Hexenjäger zuverlässig vor jedweder Kritik: Kritiker, die es wagen die angebliche Antisemitismus-Bekämpfung zu kritisieren, setzen sich damit selber der Gefahr aus, als Antisemiten stigmatisiert zu werden.
  2. Die seit Jahrzehnten praktizierte Zensur der Palästina-Berichterstattung: In deren Folge hat das deutsche Publikum keine Kenntnis von der permanenten Unterdrückung, Vertreibung und Beraubung der Palästinenser. Daher erscheint ihm das israelische Narrativ, demzufolge Israel das Opfer der Palästinenser sei, nicht als vollkommen surreal.
  3. Das Anknüpfen an bestehende Ressentiment gegen Araber und Muslime: Ressentiments, denen die Medien jahrelang den Boden bereitet haben – und die heute nicht nur bei der Rechten, sondern auch von der liberalen Mitte der Gesellschaft bis hinein in die Linke großen Anklang finden.

Menschen- und Bürgerrechte sowie das internationale Recht müssen überall und von jedem verteidigt werden

Die deutsche Politik hat sowohl bei der Verteidigung der Menschen- und der Bürgerrechte der Palästinenser (und dem dem internationalen Recht) versagt, als auch bei der Verteidigung der Bürgerrechte der mit ihnen solidarischen Zivilgesellschaft in Deutschland.
Der BDS-Kampagne bleibt so nur die Möglichkeit, sich an die Gerichte zu wenden, der letzten Bastion (!) bei der Verteidigung der Bürgerrechte. In Oldenburg und Bonn war das bereits erfolgreich.

Da die Hexenjagd auf die BDS-Kampagne Teil eines umfassenden Angriffs auf das Fundament der Zivilgesellschaft ist, muss sich die gesamte deutsche Zivilgesellschaft gegen diesen Angriff wehren.

Sie darf nicht tatenlos zusehen, wie der Vorwand der Antisemitismus-Bekämpfung benutzt wird, um sowohl die Menschen- und die Bürgerrechte der Palästinenser ausser Kraft zu setzen - als auch die Bürgerrechte der mit ihnen solidarischen Zivilgesellschaft; einschließlich der liberalen und linken Juden, die sich gegen den Vereinnnahmung durch Israels regierende Nationalisten und Rassisten wehren - und die dafür auch von deutschen Offiziellen in die Nähe von Antisemiten (!) gerückt wurden.

Wenn die Menschenrechte, die Bürgerrechte und das internationale Recht fallen, beginnt ein neues Kapitel der Barbarei.

 (ts)

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