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Erklärung Rechtsgelehrter zur Kriminalisierung der BDS-Kampagne für die Menschenrechte der Palästinsenser [09.12.2016]

ERKLÄRUNG VON RECHTSGELEHRTEN GEGEN MASSNAHMEN, DIE VON EINIGEN REGIERUNGEN ERGRIFFEN WURDEN UM DIE BDS-BEWEGUNG (BOYKOTT, DESINVESTITION UND SANKTIONEN) FÜR MENSCHENRECHTE DER PALÄSTINENSER ZU ÄCHTEN

Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) ist eine von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte weltweite, friedliche Bewegung, die auf Israel dahingehend Druck ausübt, dass es seinen Verpflichtungen gemäß dem internationalen humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, wie in zahlreichen UN Resolutionen gefordert, nachkommt und die Besetzung palästinensischer und syrischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zulässt.

Nach dem Vorbild der Anti-Apartheid-Bewegung, die die Zivilgesellschaft gegen die Apartheid in Südafrika mobilisierte, wurde die BDS-Bewegung zu einer starken und wirksamen weltweiten Bewegung, die Maßnahmen befürwortet, um Israel zu zwingen, das Völkerrecht zu respektieren und andere Staaten und Unternehmen zu überzeugen, Israel jegliche Unterstützung für seine Verletzungen des Völkerrechts zu verweigern.

Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft im Interesse der Menschenrechte, wie die Kampagne gegen die Apartheid in Südafrika und die Bürgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten, ist von ausländischen Regierungen nicht behindert worden. Die Wirksamkeit von BDS hat jedoch nicht nur Israel, sondern auch einige andere Staaten veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Bewegung zu unterdrücken.

Frankreich, Großbritannien, Kanada und die Parlamente einiger US-Bundesstaaten haben Gesetze erlassen und exekutive Maßnahmen ergriffen, um BDS zu unterdrücken, zu verbieten und in einigen Fällen das Eintreten für BDS zu kriminalisieren. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Einzelpersonen, Unternehmen und private und öffentliche Institutionen, die ethisch und rechtlich verantwortliche Geschäfts-, Investitions- und Beschaffungsentscheidungen treffen, zu bestrafen.

Andere Staaten, insbesondere Schweden, die Niederlande und Irland – wenngleich sie einen Boykott gegen Israel nicht befürworten – vertreten dennoch die Position, dass das Eintreten für BDS eine rechtmäßige Ausübung der Meinungsfreiheit darstellt, einer hoch geschätzten Freiheit, die sowohl im nationalen Recht als auch in den internationalen Menschenrechtskonventionen verankert ist. Namhafte Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und Human Rights Watch vertreten ebenfalls die Position, dass Einzelpersonen, Verbände, öffentliche und private Einrichtungen, lokale Regierungen und Unternehmen berechtigt sind, BDS als Ausübung der Meinungsfreiheit zu befürworten und zu implementieren.

Staaten und Organisationen, die BDS als rechtmäßige Ausübung der Meinungsfreiheit sehen, verhalten sich korrekt. Dabei geht es nicht darum, ob jemand die Ziele oder Methoden von BDS billigt. Die Frage ist, ob, um Israel zu schützen, eine Ausnahme im Hinblick auf die Meinungsfreiheit gemacht werden soll, die einen zentralen und entscheidenden Platz unter den grundlegenden Menschenrechten einnimmt. Staaten, die BDS verbieten, untergraben dieses grundlegende Menschenrecht und bedrohen die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte, wenn ein Land davon ausgenommen werden soll, es durch friedliche Maßnahmen zur Respektierung der internationalen Rechtsordnung zu bewegen.

 (ts)

Ergänzende Links:
What is BDS? (bds)