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Prof. em. John Dugard, ehem. UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Palästina zu Apartheid/BDS [28.04.2019]

Schreiben des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Palästina [1997-2011], Prof. em. John Dugard, an das Landesverwaltungsgericht Lüneburg:
Ich kann bestätigen, dass die israelische Politik und Praxis im besetzten Palästina - …, dem Westjordanland und Gaza - mit denen der südafrikanischen Apartheid verglichen werden kann.

Bei dem Prozess unterlag die Stadt Oldenburg mit ihrem Versuch, dem Kläger, der BDS Initiative Oldenburg, die Nutzung von städtischen Räumlichkeiten für die "Internatonal Apartheid-Week 2019" zu verweigern.

Professor John Dugard
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Den Hague
Niederlande

An: Seine Exzellenz das Verwaltungsgericht Oldenburg - Dritte Kammer

Ich wurde von Rechtsanwalt Ahmed Abed, der derzeit Herrn Christopher Glanz im Verwaltungsverfahren gegen die Stadt Oldenburg vertritt, gebeten, zur Unterstützung des Antragstellers einzugreifen. In der vorliegenden Erklärung möchte ich zur Geltung bringen, dass die BDS (Boykott. Desinvestitionen und Sanktionen) eine zivilgesellschaftliche Bewegung ist, die in vollem Einklang mit dem Völkerrecht handelt und nicht als antisemitisch angesehen werden kann.

Mein Name ist John Dugard und ich bin ein Südafrikaner, der als Akademiker, Direktor eines Menschenrechtszentrums (Centre for Applied Legal Studies) und praktizierender Rechtsanwalt in Südafrika während der Apartheid lebte und arbeitete. Später, von 2000 bis 2009, leitete ich internationale Erkundungsmissionen, die sich mit der Verletzung der Menschenrechte im besetzten Palästina befassten. lch diente als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Palästina.

Ich kann bestätigen, dass die israelische Politik und Praxis im besetzten Palästina - Ost-Jerusafem, dem Westjordanland und Gaza - mit denen der südafrikanischen Apartheid verglichen werden kann. In der Tat ist es heute weithin anerkannt, dass der Begriff Apartheid verwendet werden kann, um politische Systeme in anderen Ländern zu beschreiben, die Rassendiskriminierung und politische Unterdrückung praktizieren. Als Beweis dafür wurde dieses brutale Regime von Art. 7 (2)(h) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs als universelles Verbrechen, das "an institutionalized regime of systematic oppression and domination by one racial group over any other racial group", übersetzt: "ein institutionalisiertes Regime systematischer Unterdrückung und Herrschaft durch eine Rassengruppe über jede andere Rassengruppe" einschließt, ohne die geografische Lage zu erwähnen.

Weitere Informationen zu den gravierenden Ahnlichkeiten zwischen der Apartheid in Südafrika und der Apartheid, wie sie im besetzten Palästina praktiziert werden, finden Sie unter

John Dugard. Confronting Apartheid. A Personal History of South Africa, Namibia and Palestine. Jacana, Johannesburg, 2018;
John Dugard and John Reynolds "Apartheid, International Law and the Occupied Palestinian Territory' (2013, 24 European Journal of International Law pp. 867-913).

Als Anwalt, der sich für Menschenrechte einsetzt und gegen die Ungleichheit der Apartheid kämpft, und als Liberaler, der glaubt, dass Feder und Stimme mächtiger sind als AK-47, unterstütze ich voll und ganz die Kernaufgabe der BDS-Bewegung. Diese besteht darin gewaltfreie Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen als Mittel zu verwenden, um lsrael zu zwingen, seinen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im besetzten Palästina nachzukommen und das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes zu respektieren, einschließlich des Rechts auf Rückkehr der Flüchtlinge.

In diesem Zusammenhang handelt die BDS im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Nicht-Anerkennung und Nicht-Gewährung der rechtswidrigen Besetzung des palästinensischen Territoriums. Wenn sie sich von der südafrikanischen Anti-Apartheid- Bewegung und der us-Bürgerrechtsbewegung inspirieren lassen, können BDS-Praktiken als völlig legitim betrachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

John Dugard

Den Haag, 24,03.2019

Emeritierter Professor für lnternationales Recht, Universität Leiden (Niederlande) und Witwatersrand (Südafrika); ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen fÜr Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten.

 (ts)

Ergänzende Links:
Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid (ESCWA)