Start / Gesellschaft / Zensur (Archiv)


'Bank für Sozialwirtschaft' boykottiert 'Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.' [08.12.2016]

Nachdem bei der Bank für Sozialwirtschaft die üblichen Verleumdungen der Israel-Lobby gegen die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V. eingingen (wie so oft unter Beteiligung des sich als Journalist ausgebenden Rufmörders Benjamin Weinthal) entschloss sich die Bank das Konto des Vereins zum 31. Dezember zu kündigen.

In einer Erklärung der Bank heisst es, "... die Konto-Kündigung [richte] nicht gegen den Verein Jüdische Stimme an sich." Aber - der Verein habe schliesslich die " ... Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel, die mit den Grundsätzen der BFS unvereinbar ist". Die BFS-Bank unterstütze dagegen "das Existenzrecht des jüdischen Staates", weshalb sie die Kooperation mit der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V." nicht fortsetzen könne.

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Ergänzende Links:
Bank für Sozialwirtschaft kündigt unser Vereinskonto zum Ende des Jahres (js)
Statement by legal scholars against criminalization of BDS for Palestinian human rights (bds)


Markus Diersson: Bericht aus dem zionistischen Parallel-Universum im Bonner AStA [28.11.2016]

Die von einer Publikation des Bonner AStA veröffentlichte Rezension der Vorführung von Even though my land is burning in der Bonner ESG ist aus zwei Gründen sehr interessant.

Zum ersten gibt der Autor, ein Markus Diersson, einen intimen Einblick in die Wühlarbeit des Bonner AStA bzw. der "Liste undogmatischer Studenten (LUST) gegen die Aktivisten der BDS-Kampagne in Bonn.

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Uni Göttingen: Strafrechts-Ordinarius K. Ambos protestiert gegen Zensur der Nakba-Ausstellung [17.11.2016]

Nachdem dem die Präsidentin der Uni Göttingen, Frau Prof. Beisiegel, die Nakba-Ausstellung zum dritten mal verschoben hat - offenbar unter dem Druck der Israel-Lobby, nun auf das Sommersemester 2017 - hat einer der Unterstützer, der Ordinarius für Strafrecht, Prof. Dr. Dr. hc. Kai Ambos, folgenden Protestbrief an die Uni-Präsidentin geschrieben:

ich habe gestern abend von Frau Kollegin Schneider erfahren, dass Sie beabsichtigen, die Nakba-Ausstellung nun einer wissenschaftlichen Prüfung zu unterziehen, um sie dann ggf. im SoSe 2017 zu zeigen. Vor einigen Stunden hat mir Herr Bielke die entsprechende PM weitergeleitet.

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Ergänzende Links:
Stellungnahme gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit an der Georg-August-Universität Göttingen (Jüd. Stimme)


Weinthal et al.: Reden über "Antisemitismus", Schweigen über die Verbrechen an den Palästinensern
Die Hexenjagd auf Christoph Glanz und die BDS-Kampagne [11.09.2016]

Der Oldenburger Lehrer und Palästina/BDS-Aktivist Christoph Glanz droht zu einem weiteren Opfer der Israel-Lobby zu werden. Der ist es dank ihrer Netzwerke hinein in die Spitzen der Politik und der Verwaltung - teils auch mit der Androhung physischer Gewalt - nicht gelungen nur sämtliche von Glanz in Oldenburg geplanten Palästins-Veranstaltungen zu Fall zu bringen.

Nachdem Glanz diesen Skandal ausgerechnet in einer Publikation der GEW (!) publik machte, setzte eine Hexenjagd auf seine Person sowie auch auf die GEW ein.
Das Ziel besteht offenbar darin ihn beruflich zu ruinieren - oder/und mit entsprechenden Drohungen zum Schweigen zu bringen. Ähnliches ist der Israel-Lobby in der Vergangenheit mit Ludwig Watzal, damals Redakteur des 'Bundeszentrale für Politische Bildung', gelungen, der 2008 nach einer internationalen Kampagne beruflich auf das Abstellgleis geschoben wurde.

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LG Oldenburg untersagt SPD-Lokalpolitikerin Diffamierung von BDS-Aktivisten [17.06.2016]

Das Oldenburger Landgericht gab am 14. Juni der Unterlassungsklage des BDS-Aktivisten Christoph Glanz statt - und untersagte es der Oldenburger SPD-Lokalpolitikerin Sara Rihl bei Strafandrohung die Behauptung zu wiederholen, dass Glanz ein "bekannter Antisemit" sei und für eine "antisemitische Organisation" (gemeint ist die BDS-Kampagne) arbeite.
(Presse-Erklärung: Etappensieg für BDS Oldenburg und die Meinungsfreiheit)

Rihl hatte sich federührend an der Diffamierungskampagne gegen Glanz beteiligt, um einen Vortrag mit ihm in den Räumen der evangelischen Studentengemeinde zu verhindern.
An der Zensur-Kampagne hat sich einem facebook-Eintrag der Lokalpolitikerin zufolge auch die DIG in Oldenburg beteiligt, die zwischenzeitlich Alex Feuerherdt eingeladen hat, einen für rassistische Geschichtsklitterungen bekannten zionistischen Agitator.

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Ergänzende Links:
Jews, join the Palestinian call for a BDS campaign (bwi)
358 European political organisations, groups, parties and trade unions support BDS (ecc)


Stadt Oldenburg beugt sich anonymen Drohungen gegen israelischen BDS-Aktivisten [18.05.2016]

Die Versuche die BDS-Bewegung zu stoppen haben in Oldenburg eine neue kriminelle Qualität erreicht.

Wenige Tage vor einem Auftritt des israelischen BDS-Aktivisten und Mitbegründers von Boycott from Within Ronnie Barkan im Oldenburger 'Peter Friedrich Ludwigs'-Kulturzentrum, entzog die Stadt Oldenburg der 'BDS Initiative Oldenburg' den Veranstaltungsraum.

Anders wie in den bisherigen Zensur-Fällen ging dem diesmal keine Erpressung-Kampagne der Jerusalem Post voraus.
Die örtlichen 'Freunde Israels' verfassten vielmehr eine Petition, in der wie üblich wahrheitswidrig behauptet wird, dass BDS eine Fortsetzung des NS-Boycotts sei - und gerüchteweise soll auch die 'Deutsch-Israelische Gesellschaft' bei der Stadt vorstellig geworden sein.

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Reiseverbot für Salah Kawajah: Erfolg für Israels fanatische Freunde, rund um Benjamin Weinthal [06.03.2016]

Einer Presserklärung der Deutsch-Pa­läs­ti­nen­sischen Ge­sell­schaft (DPG) zufolge, hat der israelische Geheimdienst ein Reise-Verbot gegen den palästinensischen Bürger/Menschen­rechts-Aktivisten Salah Khawaja aus Nilin verhängt, um ihn daran zu hindern einer Einladung der DPG nach Deutschland zu folgen.

Der Einsatz dieses für Unrechtsregime gängigen Repressionsmittels ist sicher ein Ergebnis von Israels Anti-BDS-Kampagne: Einer staatlich finanzierten Kampagne, um die von einer internationalen Koalition aus Organisationen der Zivilgesellschaft getragene BDS-Kampagne zu skandalisieren und zu kriminalisieren, welche darauf abzielt Israel durch einen Boykott auf allen Ebenen dazu zu zwingen, die permanente Verletzung internationalen Rechts sowie die schwerwiegenden Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser zu beenden.

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Ergänzende Links:
Salah Khawaja: Working for popular resistance (palmon)
Presseerklärung der DPG (dpg)
German public university to host boycott Israel lecture (jpost)


Preisverleihung für Code Pink?! Offener Brief an die Oberen der Stadt Bayreuth [29.02.2016]

Der nachfolgende offene Brief wurde NICHT versandt, da sich eine Mehrheit im Rat der Stadt Bayreuth am 25. Februar nicht von der Kampagne gegen Code Pink beeindrucken liess.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth,
sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Stadtrats,

zu Beginn dieser Woche erfuhren wir, daß nicht nur Benjamin Weinthal – ein Israel-Lobbyist, der seit Jahren jeden bedrängt und bedroht, der die israelische Politik kritisiert – sondern auch die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe (DIPG) droht Sie als Antisemiten zu stigmatisieren, falls Sie sich nicht gegen die Preisverleihung an „Code Pink“ entscheiden.

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Bayreuth: Abfuhr für Israel-Lobbyisten [27.02.2016]

Die erpresserischen Versuche des Israel-Lobbyisten Benjamin Weinthal die Stadt Bayreuth durch die Drohung mit der Antisemitismus-Stigmatisierung dazu zu zwingen, die Verleihung des mit 10.000 € dotierten Wilhelmine-von-Bayreuth-Preises an die us-amerikanische Bürgerrechts und Antikriegs-Organisation Code Pink zurück zu ziehen sind gescheitert, nachdem sich der Rat der Stadt am 24. Februar in einer Abstimmung mehrheitlich für die Verleihung aussprach.

Weinthal, Fellow eines sehr gut vernetzten Neokonservativen Think-Tanks, der vorgibt Journalist zu sein, ist hierzulande vor allem als Israel-Lobbyist bekannt geworden, der seit Jahren Personen und Organisationen bedrängt und bedroht, die Israels Politik ablehnend gegenüber stehen.
Im Fall der us-amerikanischen Bürgerrechts- und Friedensorganisation 'Code Pink' hatte er insbesondere deren Eintreten für die BDS-Kampagne benutzt, um die Organisation als antisemitisch zu verleumden.

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Ergänzende Links:
CODEPINK Should Receive the Bayreuth Peace Prize (code pink)
Justice for Palestine (code pink)
Benjamin Weinthal - ein Beispiel für unanständigen Journalismus (watz)