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Politik [17.04.2019]
BDS-Beschluss: Offener Brief an Stadt Leizig

In dem folgenden Brief von siebzehn in Leipzig lebenden "jüdische[n] Migrantinnen und Migranten", fordern diese den Leipziger Stadtrat dazu auf, diesen BDS-Verbots-Antrag nicht zu einem Rats-Beschluss zu machen.

Da die bedingungslose Unterstütztung Israels bei der Vertreibung, Entrechtung und Beraubung der Palästinenser in Deutschland jedoch nicht als rassistisch sondern als Beweis von Rechtschaffenheit und höchster Moral gilt, ist wenig wahrscheinlich, dass der Rat die folgende Pointe des Briefs überhaupt wahrnehmen wird:

Dieser [Antrag] beinhaltet de facto ein Verbot jeglicher Kritik an der israelischen Regierung und stellt damit einen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sollen ebenso beschnitten werden, sobald es um den Staat Israel geht. Wie absurd wäre es, wenn wir, Jüdinnen und Juden in Deutschland, nicht das Recht hätten, offen unsere Meinung zu äußern - 70 Jahre danach?

Bitte lesen Sie hier weiter.


Politik [31.03.2019]
Haidar Eid: On the one-year anniversary of the Great March of Return

Today I participated in the Great March of Return with tens of thousands of Gazans. We marched on the fence of the Gaza concentration camp marking Land Day and the one-year anniversary of the March. We had the mother of all marches, sending a loud message to apartheid Israel, that we have not forgotten any of our rights. In the process we lost three young men and 316 protesters were injured, according to Gaza’s ministry of health.

For us, it is very clear that there is no hope in changing the indifference and apathy of the official international community, but we count on civil society. Israeli soldiers hiding in ditches behind the razor wire have so far killed 266 protesters, and injured 30,000 more. The UN’s Commission of Inquiry found that Israel’s attacks on the protesters “may constitute war crimes or crimes against humanity.” …

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier wieder.


Politik [31.03.2019]
Human Rights Council - Report of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory

Summary: In the present report, submitted pursuant to Human Rights Council resolution S-28/1, the independent international commission of inquiry investigates the demonstrations held in Gaza between 30 March and 31 December 2018, the response of Israeli security forces to the demonstrations and the impact on civilians in Gaza and Israel. The commission was mandated to focus on accountability and identifying those responsible for violations of international human rights law and international humanitarian law. The commission found reasonable grounds to believe that some violations may constitute international crimes.

Den UN-Report finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Der Tod der Razan Al-Najjar (medico)


Politik [31.03.2019]
Gaza-Proteste: AI wiederholt Forderung nach Waffenembargo gegen Israel

One year on from protests, Gaza civilians’ devastating injuries highlight urgent need for arms embargo on Israel

One year on from the start of the Great March of Return protests in Gaza, thousands of civilians continue to suffer the devastating consequences of Israel’s ruthless tactics without accountability, Amnesty International said today. At least 195 Palestinians were killed, including 41 children and 28,939 injured by Israeli forces in the context of the protests between 30 March 2018 until 22 March 2019, according to the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs.

Den vollständigen Report finden Sie hier wieder.


Politik [31.03.2019]
Interview mit dem Antisemitismusforscher Wolfgang Benz zu Israel-Kritik

Q.: Herr Professor Benz, was verstehen Sie unter Antisemitismus?
A.: Antisemitismus meint Hass auf Juden, weil sie Juden sind. …

Q.: Ist dann Kritik am Staat Israel generell antisemitisch?
A.: Nein. Kritik an israelischer Politik und der israelischen Regierung ist grundsätzlich … legitim … Tatsache ist, Empathie für die Zivilbevölkerung des besetzten Palästina ist kein Antisemitismus.

Q.: Wie beurteilen Sie die Boykottbewegung palästinensischer Nichtregierungsorganisation, die unterstützt wird von israelischen Friedensaktivisten und Holocaust-Überlebenden?
A.: Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung … im Kern als antisemitisch bezeichnet, hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen – und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig. …

Das komplette Interview können Sie hier nachlesen.


Zensur [22.03.2019]
"BDS": Stadt München zensiert Vorführung des Films „Broken“ von Mohammed Alatar

Presseerklärung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München

Am 17.03.2019 beabsichtigte die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München im Eine Welt-Haus München den Film „Broken“ in Anwesenheit des palästinensischen Regiesseurs Mohammed Alatar zu zeigen. …

Nun hat das Kulturreferat der Stadt München in Person von Herrn Dr. Küppers dem Eine Welt Haus mit Verweis auf den Anti-BDS Beschluss des Münchner Stadtrates, wortwörtlich „untersagt“ die Veranstaltung durchzuführen. …

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Presseerklärung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München zum erneuten Raumverbot
Broken: Film-Webseite


Gesellschaft [22.03.2019]
Göttinger Friedenspreis: Interview mit Dr. Shir Hever, Vorstandsmitglied der Berliner 'Jüdische Stimme'

REAL NEWS NETWORK: … The Gottingen Peace Prize in Germany is not something that normally makes headlines, even in Germany where the prize is awarded. This year, however, newspapers, radio stations, and television stations across Germany have covered it with intensity. Why? Because the prize was awarded to a group called Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East.
… Let’s first talk about Josef Schuster, who is from the Central Committee of the Jews of Germany, and accused everyone involved with the Jewish Voice for Peace of being anti-Semitic.

SHIR HEVER: … I just want to make one point about the way that Josef Schuster handled himself in this particular scandal, because what he did, he acted behind the scenes in order to put pressure on various organizations, to try to get them to boycott the Jewish Voice for a Just Peace. And he did that by basically making them choose between two options; either you choose a Jewish group which is supporting the rights of Jewish people and also Palestinian people, or you support a Jewish group that supports the State of Israel.

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Ergänzende Links:
Interview mit unserem Vorstandsmitglied Shir Hever zum Göttinger Friedenspreis (js)


Ipk [03.03.2019]
Göttingen: Chronik der Preisverleihung an die 'Jüdische Stimme e.V.'

Die diesjährige Verleihung des "Göttinger Friedenspreis" an die 'Jüdische Stimme' gestaltete sich als eine Mischung aus Hürden- und Spießrutenlauf.

Wer in Deutschland danach trachtet, den blut- und zahnlosen Forderungen der UN, der EU sowie Bundesregierung nach eine "Lösung des Nahost-Konflikts" Zähne zu verleihen, wer danach trachtet den Forderung durch Sanktionen, nach einem Investitions- oder einem anderweitigem Boykott Nachdruck zu verleihen, der lernt sehr schnell und schmerzhaft, dass keine einzige der Forderungen ernst gemeint ist. Dass deutsche Offizielle - vom Bundeskanzleramt bis herunter zum AStA-Vorsitzendes - alles in ihrer Macht stehende tun, um Israel bei der Unterdrückung, Vertreibung und Beraubung der Palästinenser den Rücken freizuhalten.

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Gesellschaft [20.02.2019]
Göttinger Friedenspreis: Feiger und unehrlich begründeter Rückzug von Universität, Stadt und Sparkasse

Die Preisverleihung von Göttinger Friedenspreis an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." findet trotz des feigen und unehrlich begründeten Rückzugs von Universität, Stadt und Sparkasse statt. Bitte um Spenden für Preisverleihung.

Andreas Zumach,
Vorsitzender der Jury des Göttinger Friedenspreises

Erklärung vom 20.2.2019

Die drei institutionellen Unterstützer des Göttinger Friedenspreises - Universität, Stadt und Stadtsparkasse - haben dem Druck von Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmord gegen den diesjährigen Preisträger "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" nachgegeben und ihre Unterstützung für die/Teilnahme an der Verleihungsfeier am 9. März gestern (19.2.) Nachmittag endgültig abgesagt:

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Ergänzende Links:
Eine Welle der Unterstützung für kritisierten Preisträger (gtag)
Stadt, Uni und Sparkasse steigen beim Göttinger Friedenspreis aus (mal)


Zensur [02.02.2019]
Falschbehauptungen über Andreas Zumach: Stuttgarter DIG-Vorsitzende, Bärbel Illi, widerruft

Der IPK-Vorstand hatte das fragwürdige Vergnügen Frau Bärbel Illi in Bad Boll bei der Akademie-Tagung Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt im September 2017 kennenzulernen, die von den Freunden Israels massiv attackiert worden war.

Frau Bärbel Illi von der "Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. Region Stuttgart", die schon mehrfach gegen Palästina-Veranstaltungen an der Akademie Bad Boll protestiert hatte, war eine der vielen "Kröten", welche die Akademie offensichtlich schlucken musste, nachdem die Heilbronner Schwester-Organisation versucht hatte, die Veranstaltung durch Verleumdungen zu verhindern.

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Ergänzende Links:
Andreas Zumach: Israel, Palästina und die Genzen des Sagbaren (ytub)
BDS in der Kulturszene - Hauptsache, dagegen (sz)
Kritische Solidarität? Nahost-Tagung in Bad Boll wird zum Politikum (ev)


Politik [28.01.2019]
Bonn: Unterstützer von Israels ultrarechter Regierung verhindern Vortrag über Israels Allianz mit der extremen Rechten in den USA & Europa

Am 24. Januar sollte der israelische Ökonom, Journalist und Aktivist Dr. Shir Hever - der auch Mitglied der Jüdischen Stimme für eine gerechten Frieden in Nahost ist - auf Einladung der 'Palästinensische Gemeinde e.V.' in Bonn (PGD) einen Vortrag halten. Thema sollte das Bündnis der israelischen Regierung mit rechtsextremen Politikern und Regierungen in den USA und Europa sein, von denen einige auch nicht vor der Zusammenarbeit mit Antisemiten zurückschrecken.
Ein Bündnis, das von dem gemeinsamen Hass auf Liberale, Linke sowie auf Migranten und Muslime zusammengehalten wird.

Einlader von Dr. Hever waren neben der 'Palästinensische Gemeinde e.V.' die BDS Gruppe Bonn, die Bonner Jugendbewegung, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW Süd und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V..

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Ergänzende Links:
Israel und Rechtspopulismus - Mehr Gefahr als Sicherheit (taz)

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