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Politik [01.08.2018]
Stellungnahme des Koordinationskreises Palästina/Israel (KoPI) zur Pflanzung von Bäumen durch Dietmar Bartsch im Rahmen seiner Reise nach Israel im Mai 2018

Wir sind enttäuscht darüber, dass nun auch führende Vertreter der LINKEN im israelisch-palästinensischen Konflikt das Unrecht ignorieren, welches der palästinensischen Bevölkerung seit langer Zeit durch die israelischen Regierungen angetan wird. Den Palästinensern werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten.

Vor wenigen Wochen war Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, in Israel. Dabei nahmen beide an der Pflanzung von Bäumen im Kibbuz Sufa an der Grenze zum Gazastreifen teil. Durchgeführt wurde die Aktion vom Jüdischen Nationalfond.

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Ergänzende Links:
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel
Adalah fordert Rücktritt des Vorsitzenden der Bundestags-Fraktion der LINKEN


Zensur [17.07.2018]
Zensur-Versagen bei der Ruhrtriennale?!

Auslöser des folgenden Schreibens an die Kultur-Redaktion des WDR5 (in Kopie an die NRW-Kultur-Ministerin, Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen und die Intendantin der Ruhrtriennale, Frau Stefanie Carp) war ein Beitrag in der WDR5-Sendung Scala, der sich mit dem vermeintlichen Zensur-Versagen der Intendantin der Ruhrtriennale befasste. In der Sendung wurden nicht nur die Zensur der Band 'Young Fathers' unterstützt, weil diese sich bereits früher zur BDS-Kampagne bekannt hatte, sondern auch die üblichen Falsch-Behauptungen über die BDS-Kampagne verbreitet.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Scala-Sendung vom 25. Juni war die BDS-Kampagne ein Thema Ihrer Berichterstattung – genau genommen der "Skandal" um die Intendantin der Ruhrtriennale, Frau Stefanie Carp.

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Politik [16.07.2018]
Adalah fordert Rücktritt des Vorsitzenden der Bundestags-Fraktion der LINKEN

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag hat sich in Israel nochmals zu dem Recht Israels auf die Vertreibung und Ermordung der Palästinenser bekannt. Dazu begab er sich während des laufenden israelischen Staatspogroms in Gaza an dessen "Grenze", um dort mit Vertretern von Israels ältester, rassistischer Kolonial-Organisation (JND/KKL) - die einer der Haupt-Profiteure der Vertreibung und Ermordung der Palästinenser im Jahr 1948 ist - einen Baum für eine "Schutzpflanzung" zu pflanzen, damit die Siedler nicht weiter mit dem Anblick des Verbrechens behelligt werden, das Gaza bereits qua seiner Existenz ist.

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Ipk [12.07.2018]
Letzter Brief an Thüringer Landtag: "Antisemitismus-Antrag: Freibrief für jüdische Nationalisten"

Der folgende Brief ist der letzte, mit dem sich das IPK an den Thüringer Landtag wandte, um den Abgeordneten deutlich zu machen, dass Sie mit ihrer Zustimmung zu dem Antrag "Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen" Israel einen Freibrief für die Vertreibung und Ermordung der Palästinenser ausstellen würden.
Wenige Tage später entschied sich der Landtag mit Ausnahme der AfD aber inklusive der LINKEN für diesen Antrag.

Dieser intellektuelle und moralische Tiefpunkt ist ein weiterer Beleg für den Ruin des Parlamentarismus in Deutschland, der sich in ein von schamlosen Blendern und Karrieristen beherrschtes Geschäft verwandelt hat. Ein Geschäft, dessen Prinzip darin besteht keine Prinzipien zu besitzen, für das Fakten ohne jedwede Bedeutung sind und in dem alles für den Verkauf an den Meistbietenden zur Verfügung steht.

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Zensur [29.06.2018]
"WerteInitiative" mit Doppelstandards und Verleumdungen

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Vertreter der Israel-Lobby nicht vermittels willfähriger Seilschaften in der Politik dafür sorgen, die Informations- und Versammlungsfreiheit in Deutschland unter dem Vorwand der Antisemitismus-Bekämpfung weiter einzuschränken, um Israel den Rücken bei der Vertreibung und Ermordung von Palästinensern freizuhalten.

Das letzte prominente Ziel der Kampagne ist die Journalistin Dr. Bettina Marx, die es gewagt hatte in einem Kommentar bei der 'Deutschen Welle' darauf hinzuweisen, dass die Palästinenser dank Israel und seiner Freunde noch nie so isoliert waren wie heute.

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Ergänzende Links:
Man will Journalistin Bettina Marx mundtot machen (as)
DW beugt sich der Israel-Lobby (dw)

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