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Politik [20.04.2018]
Anhaltende Proteste gegen verfehlten "Antisemitismus-Antrag" des Thüringer Landtags

Der Antrag Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen des Thüringer Landtags - der Muslime und Araber als Antisemiten stigmatisiert, sowohl die in Deutschland (Migranten) als auch die in Israel (Palästinenser) lebenden - ist ein politisches Geschenk an die extreme Rechte in Deutschland und in Israel, die der Hass auf Muslime und Araber eint.

Dazu verschmilzt der Antrag die Objekte 'Juden' und 'Jüdischer Staat', um Israel unter den Schutz des 'Kampfs gegen jeden Antisemitismus' zu stellen. Ein schmählicher Missbrauch der Antisemitismusbekämpfung, um den Widerstand und den Protest der Palästinenser unter israelischer Besatzung sowie in Deutschland - aber auch den der deutschen palästina-solidarischen Zivilgesellschaft gegen die Politik Israels zu kriminalisieren.

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Politik [20.04.2018]
European Trade Unions, Political Parties, Human Rights Organisations and Faith Groups Call on the EU to Stop its Support to Israeli Military Companies

Der folgende Aufruf wurde vom IPK e.V. mit unterzeichnet.

Today, on the International Day of Solidarity with Palestinian Political Prisoners, more than 150 European trade unions, political parties, human rights organizations and faith groups from over 16 European countries issued a call urging the EU to uphold its legal responsibilities and exclude Israeli military companies from EU Framework Programs.

This call – accompanied by an explainer video - comes at a time when at least 35 unarmed Palestinians have been shot dead by Israeli snipers during three weeks of protests at Gaza’s border with Israel. …

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Ergänzende Links:
No EU money to the Israeli Arms industry


Politik [31.03.2018]
Bloodiest Day After 2014 Offensive and within Land Day Activities

Further to the Press Release published by the Palestinian Center for Human rights (PCHR) at approximately 14:00 GMT on Friday, 30 March 2018, and According to the new field updates, the Land Day Activities continued in all border areas in the eastern Gaza Strip while the Israeli forces continued to target those participating in the peaceful assembly, increasing the number of killed persons until 20:00 of this day to 13 while the number of those wounded increased to 1,031, including 218 children and 34 women, in addition to hundreds who suffered tear gas inhalation. …

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Zensur [30.03.2018]
DLF, 30 März 2018: Tote bei Protesten an Gaza-Grenze

Am 30 März 2018 veröffentlichte der Deutschlandfunk eine Nachricht zu dem ersten Tag der Proteste der Palästinenser anlässlich des Youm al-Ard in Gaza unter dem Titel Tote bei Protesten an Gaza-Grenze.

Im folgenden betrachten wir diese Nachricht nur unter journalistischen Aspekten:

1. Die Formulierung "Im Gazastreifen ist es zu schweren Auseinandersetzungen ... gekommen" erweckt den Eindruck der Äquivalenz der von beiden Seiten eingesetzten Gewalt.
Tatsächlich standen auf der einen Seite unbewaffnete Demonstranten und auf der anderen Seite eine Armee, welche die Demonstranten kaltblütig niederschoss.
Die Formulierung "schweren Auseinandersetzungen" verstösst somit gegen den journalistischen Grundsatz der Angemessenheit und der Sorgfaltspflicht.

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Ergänzende Links:
Bloodiest Day After 2014 Offensive and within Land Day Activities (pchr)
Gaza could become uninhabitable in less than five years (unctad, 2015)


Politik [29.03.2018]
BDS-Kampagne: Thüringer MdL Madeleine Henfling inkompetent und verleumderisch

Bei der Debatte von Thüringens ungeeignetem Antrag zur Antisemitismus-Bekämpfung im Thüringer Landtag, liess sich eine Abgeordnete ganz besonders ausführlich auf die vermeintlich antisemitische BDS-Kampagne ein: die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Ihr erschreckender Mangel an Kompetenz, ihr Bezug auf bizarre Dossiers über den Antisemitismus im Logo der BDS-Kampagne und ihre Verleumdungen veranlassten den deutschen Zweig der BDS-Kampagne zu einem ausführlichen und sauber argumentierten Statement, in dem die Verfasser zu dem Schluss gelangen:

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Ergänzende Links:
Antisemitismus-Antrag des Thüringer Landtags


Politik [28.03.2018]
LINKE: BAK "Gerechter Frieden in Nahost" fordert Korrektur von Antisemitismus-Antrag des Thüringer Landtags

Das Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/5415), Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, ist begrüßenswert. Umso mehr als den dortigen AfD-Vertretern damit ein klares Stoppzeichen gesetzt werden soll für deren verschiedenste Versuche, die spezifische deutsche Verantwortung für den Holocaust zu relativieren.

Jedoch ist es keinesfalls hinzunehmen, wenn mit diesem Antrag zugleich auf neue, völlig ungerechtfertigte Feindbilder abgezielt wird. Das jedenfalls zeugt nicht von der notwendigen Ernsthaftigkeit, Antisemitismus konsequent zu begegnen. …

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Ergänzende Links:
Antisemitismus-Antrag des Thüringer Landtags


Politik [22.03.2018]
Ahed Tamimi zu acht Monaten Haft verurteilt - Mordversuch an Mohammad Tamimi bleibt ungeahndet

Die 17-jährige Ahed Tamimi aus Nabi Saleh, die im Dezember letzten Jahres verhaftet wurde, nachdem sie einen israelischen Soldaten geohrfeigt hatte, liess sich am vergangenen Donnerstag vor einem israelischen Militärgericht auf ein 'plea bargaining' ein - und wurde danach zu einer Haftsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Ein 'plea bargaining' ist ein Handel des Angeklagten mit der Staatsanwaltschaft, bei dem der Angeklagte ein Teilgeständnis ablegt - und der Staatsanwalt im Gegenzug einen Teil der Anklagepunkte fallen lässt.
Ahed Tamimi musste sich auf diesen Handel einlassen, da sie anderenfalls befürchten musste für eine unabsehbar lange Zeit festgehalten zu werden.

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Ipk [20.03.2018]
Thüringer Landtag auf dem Holzweg zur Antisemitismusbekämpfung

„... wollen die Antragsteller allen Ernstes behaupten, dass jüdische Intellektuelle wie Noam Chomsky, Rolf Verleger, David Boyarin, Jeff Halper, Judith Butler sowie viele andere eine antisemitische Kampagne unterstützen würden?“

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Thüringer Landtags,

wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Land Thüringen dem Antisemitismus den Kampf ansagt. Der vorliegende Antrag „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ (Drucksache 6/5415) ist dazu jedoch nicht geeignet. Denn er erzeugt mehr Probleme, als er zu lösen verspricht - und enthält mehrere schwerwiegende Fehler und daraus resultierend Fehlurteile.

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Meinung [08.03.2018]
Bonner Generalanzeiger: 'BDS erinnert an "Kauft nicht bei Juden"?'

Der folgende Text bezieht sich auf ein am 5. März 2018 im General-Anzeiger veröffentlichtes Interview mit den beiden Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Bonn.

Das Unvermögen zwischen Juden und Israel zu differenzieren, ist sicher einer der Hauptgründe dafür, daß jüdische Menschen, die sich öffentlich als solche zu erkennen geben, zunehmend mit beklagenswerten Anfeindungen oder Angriffen konfrontiert sind. Dabei tragen Juden natürlich keine Verantwortung für die Politik Israels gegenüber den Palästinensern.

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