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Ipk [17.05.2019]
Presseerklärung des IPK zum Verbot der BDS-Kampagne in Bonn

Eine liberale westliche Demokratie hat es nicht nötig nach der Zensur zu rufen, um eine zivilgesellschaftliche Kampagne zu zensieren, die sie dazu auffordert, das internationale Recht sowie die Bürger- und Menschenrechte ihre Bewohner zu respektieren.

Liberale Demokraten müssen solch ein rechtswidriges Anliegen ohne zu zögern zurückweisen. (ipk, 2019)

Das Bonner "Institut für Palästinakunde e.V." (IPK) hat sich an die Verantwortlichen der Stadt Bonn gewendet, um seinen Standpunkt zu den laufenden Bemühungen zum Verbot der BDS-Kampagne in Bonn zu verdeutlichen.

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Ergänzende Links:
Stellungnahme zur Zensur der BDS-Kampagne in Bonn (ipk)


Gesellschaft [10.05.2019]
Aufruf gegen Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel und Antisemitismus (Jüdische Stimme, 12. Apr 2019)

AUFRUF AN INDIVIDUEN UND INSTITUTIONEN IN DEUTSCHLAND, DER GLEICHSETZUNG VON KRITIK AM STAAT ISRAEL UND ANTISEMITISMUS EIN ENDE ZU SETZEN

Wir alle sind Wissenschaftler*innen, jüdisch und nicht jüdisch, israelisch und nicht israelisch, von denen sich einige professionell mit Judaistik und dem Holocaust befassen. Mit großer Besorgnis beobachten wir die Zunahme des Antisemitismus weltweit und im Besonderen die Zunahme fremdenfeindlicher Stimmung und der Anzahl von Gewaltverbrechen an Juden und Muslimen in Deutschland in den letzten Jahren. Unsere bedingungslose Unterstützung gilt dem Widerstand gegen jegliche Form von Rassismus und Fanatismus in Deutschland und anderswo. Darüber hinaus beunruhigt uns eine parallele Entwicklung: Die zunehmende Tendenz, auch in Deutschland, Judentum mit Zionismus gleichzusetzen und Unterstützer der Menschenrechte der Palästinenser als antisemitisch zu bezeichnen.

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Politik [28.04.2019]
... der Mythos der israelischen Demokratie ist am Ende ...

Der Ökonom und Aktivist Dr. Shir Hever über den Stand von Israels Demokratie, nach der Verabschiedung des Nations-Gesetzes, mit dem sich Israel formal zum jüdischen Apartheidsstaat erklärt hat, per demokratischem (!) Mehrheitsbeschluss.

Israel verabschiedet Nationsgesetz …
… und wird auch offiziell ein Apartheidstaat – der Mythos der israelischen Demokratie ist am Ende

Die Tage der israelischen Regierungskoalition sind gezählt, Neuwahlen liegen in der Luft. Was hat Netanyahu für die Israelis erreicht, seitdem er 2015 zum vierten Mal zum Premierminister gewählt wurde? Fast nichts – er hat sich auf Außenpolitik konzentriert, und deshalb fällt es ihm schwer, die Öffentlichkeit von seinen zahlreichen Korruptionsaffären abzulenken. …

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Ergänzende Links:
Israel’s Nation-State Law - Netanyahu Government Lays the Foundations for a Majoritarian System (swp)
Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid (ESCWA)
UN-Resolution 3379: "Determines that zionism is a form of racism and racial discrimination." (1975) (UN)


Gesellschaft [28.04.2019]
Prof. em. John Dugard, ehem. UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Palästina zu Apartheid/BDS

Schreiben des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Palästina [1997-2011], Prof. em. John Dugard, an das Landesverwaltungsgericht Lüneburg:
Ich kann bestätigen, dass die israelische Politik und Praxis im besetzten Palästina - …, dem Westjordanland und Gaza - mit denen der südafrikanischen Apartheid verglichen werden kann.

Bei dem Prozess unterlag die Stadt Oldenburg mit ihrem Versuch, dem Kläger, der BDS Initiative Oldenburg, die Nutzung von städtischen Räumlichkeiten für die "Internatonal Apartheid-Week 2019" zu verweigern.

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Ergänzende Links:
Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid (ESCWA)


Politik [17.04.2019]
BDS-Beschluss: Offener Brief an Stadt Leizig

In dem folgenden Brief von siebzehn in Leipzig lebenden "jüdische[n] Migrantinnen und Migranten", fordern diese den Leipziger Stadtrat dazu auf, diesen BDS-Verbots-Antrag nicht zu einem Rats-Beschluss zu machen.

Da die bedingungslose Unterstütztung Israels bei der Vertreibung, Entrechtung und Beraubung der Palästinenser in Deutschland jedoch nicht als rassistisch sondern als Beweis von Rechtschaffenheit und höchster Moral gilt, ist wenig wahrscheinlich, dass der Rat die folgende Pointe des Briefs überhaupt wahrnehmen wird:

Dieser [Antrag] beinhaltet de facto ein Verbot jeglicher Kritik an der israelischen Regierung und stellt damit einen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sollen ebenso beschnitten werden, sobald es um den Staat Israel geht. Wie absurd wäre es, wenn wir, Jüdinnen und Juden in Deutschland, nicht das Recht hätten, offen unsere Meinung zu äußern - 70 Jahre danach?

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Politik [31.03.2019]
Haidar Eid: On the one-year anniversary of the Great March of Return

Today I participated in the Great March of Return with tens of thousands of Gazans. We marched on the fence of the Gaza concentration camp marking Land Day and the one-year anniversary of the March. We had the mother of all marches, sending a loud message to apartheid Israel, that we have not forgotten any of our rights. In the process we lost three young men and 316 protesters were injured, according to Gaza’s ministry of health.

For us, it is very clear that there is no hope in changing the indifference and apathy of the official international community, but we count on civil society. Israeli soldiers hiding in ditches behind the razor wire have so far killed 266 protesters, and injured 30,000 more. The UN’s Commission of Inquiry found that Israel’s attacks on the protesters “may constitute war crimes or crimes against humanity.” …

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier wieder.


Politik [31.03.2019]
Human Rights Council - Report of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory

Summary: In the present report, submitted pursuant to Human Rights Council resolution S-28/1, the independent international commission of inquiry investigates the demonstrations held in Gaza between 30 March and 31 December 2018, the response of Israeli security forces to the demonstrations and the impact on civilians in Gaza and Israel. The commission was mandated to focus on accountability and identifying those responsible for violations of international human rights law and international humanitarian law. The commission found reasonable grounds to believe that some violations may constitute international crimes.

Den UN-Report finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Der Tod der Razan Al-Najjar (medico)


Politik [31.03.2019]
Gaza-Proteste: AI wiederholt Forderung nach Waffenembargo gegen Israel

One year on from protests, Gaza civilians’ devastating injuries highlight urgent need for arms embargo on Israel

One year on from the start of the Great March of Return protests in Gaza, thousands of civilians continue to suffer the devastating consequences of Israel’s ruthless tactics without accountability, Amnesty International said today. At least 195 Palestinians were killed, including 41 children and 28,939 injured by Israeli forces in the context of the protests between 30 March 2018 until 22 March 2019, according to the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs.

Den vollständigen Report finden Sie hier wieder.


Politik [31.03.2019]
Interview mit dem Antisemitismusforscher Wolfgang Benz zu Israel-Kritik

Q.: Herr Professor Benz, was verstehen Sie unter Antisemitismus?
A.: Antisemitismus meint Hass auf Juden, weil sie Juden sind. …

Q.: Ist dann Kritik am Staat Israel generell antisemitisch?
A.: Nein. Kritik an israelischer Politik und der israelischen Regierung ist grundsätzlich … legitim … Tatsache ist, Empathie für die Zivilbevölkerung des besetzten Palästina ist kein Antisemitismus.

Q.: Wie beurteilen Sie die Boykottbewegung palästinensischer Nichtregierungsorganisation, die unterstützt wird von israelischen Friedensaktivisten und Holocaust-Überlebenden?
A.: Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung … im Kern als antisemitisch bezeichnet, hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen – und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig. …

Das komplette Interview können Sie hier nachlesen.


Zensur [22.03.2019]
"BDS": Stadt München zensiert Vorführung des Films „Broken“ von Mohammed Alatar

Presseerklärung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München

Am 17.03.2019 beabsichtigte die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München im Eine Welt-Haus München den Film „Broken“ in Anwesenheit des palästinensischen Regiesseurs Mohammed Alatar zu zeigen. …

Nun hat das Kulturreferat der Stadt München in Person von Herrn Dr. Küppers dem Eine Welt Haus mit Verweis auf den Anti-BDS Beschluss des Münchner Stadtrates, wortwörtlich „untersagt“ die Veranstaltung durchzuführen. …

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Ergänzende Links:
Presseerklärung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München zum erneuten Raumverbot
Broken: Film-Webseite


Gesellschaft [22.03.2019]
Göttinger Friedenspreis: Interview mit Dr. Shir Hever, Vorstandsmitglied der Berliner 'Jüdische Stimme'

REAL NEWS NETWORK: … The Gottingen Peace Prize in Germany is not something that normally makes headlines, even in Germany where the prize is awarded. This year, however, newspapers, radio stations, and television stations across Germany have covered it with intensity. Why? Because the prize was awarded to a group called Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East.
… Let’s first talk about Josef Schuster, who is from the Central Committee of the Jews of Germany, and accused everyone involved with the Jewish Voice for Peace of being anti-Semitic.

SHIR HEVER: … I just want to make one point about the way that Josef Schuster handled himself in this particular scandal, because what he did, he acted behind the scenes in order to put pressure on various organizations, to try to get them to boycott the Jewish Voice for a Just Peace. And he did that by basically making them choose between two options; either you choose a Jewish group which is supporting the rights of Jewish people and also Palestinian people, or you support a Jewish group that supports the State of Israel.

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Ergänzende Links:
Interview mit unserem Vorstandsmitglied Shir Hever zum Göttinger Friedenspreis (js)


Ipk [03.03.2019]
Göttingen: Chronik der Preisverleihung an die 'Jüdische Stimme e.V.'

Die diesjährige Verleihung des "Göttinger Friedenspreis" an die 'Jüdische Stimme' gestaltete sich als eine Mischung aus Hürden- und Spießrutenlauf.

Wer in Deutschland danach trachtet, den blut- und zahnlosen Forderungen der UN, der EU sowie Bundesregierung nach eine "Lösung des Nahost-Konflikts" Zähne zu verleihen, wer danach trachtet den Forderung durch Sanktionen, nach einem Investitions- oder einem anderweitigem Boykott Nachdruck zu verleihen, der lernt sehr schnell und schmerzhaft, dass keine einzige der Forderungen ernst gemeint ist. Dass deutsche Offizielle - vom Bundeskanzleramt bis herunter zum AStA-Vorsitzendes - alles in ihrer Macht stehende tun, um Israel bei der Unterdrückung, Vertreibung und Beraubung der Palästinenser den Rücken freizuhalten.

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