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Politik [14.01.2020]
UN-Sonderberichterstatter: Deutsche Anti-BDS-Resolution verletzt die Meinungsfreiheit und die Grundrechte

Update (15.01.2020): Laut Informationen aus dem AA soll die Bundesregierung zwischenzeitlich reagiert haben.

Im Oktober 2019 wandten sich fünf UN-Sonderberichterstatter aus den Bereichen Bürger- und Menschenrechte an die Bundesregierung und forderten sie auf sicherzustellen, dass der Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 15. Mai 2019 nicht dazu genutzt wird, die Grundrechte der Betroffenen auszuhebeln.

Nachdem die Bundesregierung auch nach mehr als sechzig Tagen nicht auf das Schreiben reagiert hat, haben die Sonderberichterstatter den Brief nun öffentlich gemacht. Damit demonstriert die Bundesregierung nicht nur ihre Verachtung für die Menschen- und die Bürgerrechte der Palästinenser - sondern auch für die der Bundesbürger, die sich für die Menschen- und die Bürgerrechte der Palästinenser einsetzen.

Ergänzende Links:
Brief von fünf UN-Sonderberichterstattern an die deutsche Bundesregierung (UN, 2019)


Ipk [04.01.2020]
Mission: Impossible - Antisemitismus-Bekämpfung mit Israel

Die Grundlage jedweder Antisemitismus-Bekämpfung ist die Glaubwürdigkeit: die Glaubwürdigkeit ihrer Akteure und die ihres Vorgehens.

Für die Glaubwürdigkeit der Akteure ist es von erstrangiger Bedeutung, dass sie über jeden Verdacht von Antisemitismus oder anderweitigem Rassismus erhaben sind. Für die Glaubwürdigkeit des Vorgehens ist von erstrangiger Bedeutung, dass das Ziel wirklich in der Bekämpfung der Diskriminierung von Juden besteht, dass die dabei verwendeten Behauptungen auf sorgfältig geprüften Fakten beruhen und die eingesetzten Argumente plausibel sind.

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Politik [24.12.2019]
Israel: Wenn sich das Verbrechen lohnt

Am 21. Dezember gab der Internationale Strafgerichthof bekannt, dass er beabsichtige, Ermittlungen wegen der von Israel an den Palästinensern in den besetzten bzw. belagerten Gebieten begangenen Verbrechen aufzunehmen.

Israels "Kanal 12" sprach von dem "bedeutendsten Rechtsstreit, den der Staat Israel seit seiner Gründung geführt habe". Regierungs-Offizielle befürchteten, dass die Mitglieder der militärischen, nachrichtendienstlichen und politischen Führung, in jedem der über 120 Länder, welche die ICC-Konvention unterzeichnet haben, riskierten verhaftet zu werden.

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Ergänzende Links:
Fearing Investigation, Israel Says Hague Has No Jurisdiction in West Bank or Gaza (haa)
Israeli Generals and Prime Ministers May Face ICC War Crimes Charges (tikk)


Gesellschaft [03.12.2019]
Anti-BDS-Kampagne: Brandbeschleuniger für Nationalisten, Rassisten und Antisemiten

Die treibende Kraft hinter dem Angriff auf die BDS-Kampagne^a zur Verteidigung der Menschen- und der Bürgerrechte der Palästinenser sowie des internationalen Rechts, ist Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten. Das Ziel der Angreifer unter der Führung Gilad Erdans^b besteht darin, die BDS-Kampagne^c die BDS-Kampagne in den mit Israel "befreundeten" westlichen Staaten zu verbieten.

Ein solches Verbot ist natürlich rechtswidrig, da die BDS-Kampagne unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Um das auszuhebeln, bedient sich die Anti-BDS-Kampagne des Deckmantels der Antisemitismus-Bekämpfung, um die BDS-Kampagne zu kriminalisieren und mithilfe ahnungsloser oder willfähriger Politiker^d per Beschluss verbieten zu können.

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Gesellschaft [26.11.2019]
Die deutsche Zivilgesellschaft muss die Hexenjagd auf die BDS-Kampagne stoppen

Die aus Israel orchestrierte Hexenjagd auf die BDS-Kampagne ist das Werk einer Internationale aus Nationalisten und Rassisten (Bolsonaro, Duterte, Modi, Netanjahu, Orban, Trump etc.) die sich für die Vertreter einer Elite halten. Eine Elite, die qua ihrer Überlegenheit dazu bestimmt sei die Welt zu beherrschen und die Rechte aller anderen Menschen zu zertreten.

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Zensur [15.11.2019]
Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln nach Verleumdungen von Andreas Zumach abgemahnt

Am 24. Oktober wandte sich der Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln mit der Forderung an die Fraktionen des Rats der Stadt Köln, einen Vortrag mit dem in der Schweiz lebenden Journalisten Andreas Zumach zu verhindern.
Der Vortrag mit dem Titel "Die Lage der Menschenrechte: Universell gültig - aber nicht im Nahen Osten!?" sollte am 27.10. in der Kölner Volkshochschule stattfinden.

In ihrem Schreiben versuchte die Synagogen-Gemeinde Zumach in die Nähe des Attentäters von Halle zu rücken und behauptete, dass Zumach bei dem Vortrag "Antisemitismus und Anschläge gegen die Bevölkerung Israels" propagieren werde.

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Ergänzende Links:
Synagogen-Gemeinde Köln: Unterlassungserklärung zur Verleumdung von Andreas Zumach (lsa)


Ipk [06.11.2019]
Bewertung des Anti-BDS-Beschlusses der Stadt Bonn

Einführung

Die Palästinenser sind das Ziel des ältesten, andauernden Boykotts der Gegenwart. Boykotteur ist Israel, das die sozialen, ökonomischen und physischen Lebensgrundlagen der Palästinenser seit mehr als einem halben Jahrhundert beeinträchtigt, zerstört oder raubt, um sie dazu zu zwingen, ihren Besitz und ihre Heimat aufzugeben.

Dieser für gewöhnlich als „Besatzung“ bezeichnete Boykott, geht mit schwerwiegenden Verbrechen einher: massenhafter Freiheitsberaubung, Vertreibungen, dem Raub von Land und Wasser bis hin zu Massakern an der der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Evidenz für diese Verbrechen an der hilf- und rechtlosen palästinensischen Zivilbervölkerung ist überwältigend. Sie sind Gegenstand unzähliger Reports und Dossiers namhafter transnationaler, internationaler und nationaler Organisationen – darunter auch israelische und deutsche.

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Ergänzende Links:
Beschluss: "In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung" (bn)


Politik [29.10.2019]
Oktober-Newsletter der "Jüdischen Stimme"

dieser Newsletter kommt nach dem Versöhnungstag und dem furchtbaren rechtsextremistischen Attentat in Halle, das gegen Feministinnen, Juden, Muslime und Antifa verübt wurde. Das macht die politische Verfolgung von Palästinensern und solchen, die sich mit ihnen solidarisieren, besonders absurd und gleichzeitig gefährlich. Max Czollek schrieb dazu: wir brauchen einen antifaschistischen Konsens. …

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Ergänzende Links:
BaWü-Antisemitismusbeauftragter verbreitet Geschichtsklitterungen (JS)


Politik [29.10.2019]
Malca Goldstein-Wolf nach Verleumdungen von Andreas Zumach abgemahnt

Die angeblich "projüdische" Aktivistin Malca Goldstein-Wolf hatte sich bereits in der Vergangenheit an der Antisemitismus-Hexenjagd auf Palästinenser, Juden und deren Unterstützer beteiligt, um zu verhindern, dass in der Öffentlichkeit über die israelischen Verbrechen an den Palästinensern gesprochen werden kann sowie über die Möglichkeiten, dem mit den Mitteln der Zivilgesellschaft ein Ende zu setzen.

Anfang 2019 hatte sie sich in Bonn an der Jagd auf den Ökonomen und Journalisten Dr. Shir Hever beteiligt; im März desselben Jahres hatte sie sich an den Angriffen auf die "Jüdische Stimme" in Göttingen beteiligt.

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Ergänzende Links:
Antisemitismus-Beauftragte von NRW weist "unwahre" Behauptung der "jüdischen Aktivistin" Malca Goldstein-Wolf zurück (A. Zumach)
Kamila Shamsie: The Right to Boycott (lrb)

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