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Politik [19.01.2021]
Keine Evidenz für die Behauptungen der Kampagne gegen Ex-UNRWA-Leiter Krähenbühl

In diesem Artikel berichtet das schweizerische "Tagblatt", dass das gesamte Gebäude der gegen den ehemaligen Generalkommissar der UNRWA, Pierre Krähenbühl, gerichteten Verleumdungen in sich zusammengebrochen ist.

Die 1949 gegründete UNRWA bietet den circa 5.6 Milllionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen (samt Kindern und Kindeskindern) Hilfe und Schutz, die 1948 von Israel bei seiner Staatsgründung vertrieben wurden.

Krähenbühls Erfolge gegen den amerikanischen Versuch, die UNRWA finanziell auszutrocknen, waren den USA und deren Helfershelfern im Schweizer Aussenamt offenbar ein Dorn im Auge. Unter dem Druck der Verleumdungen trat er 2019 zurück.
Seine öffentliche Rehabilitierung durch schweizerische Stellen steht bislang aus.

Ergänzende Links:
Wie ein Schweizer Uno-Diplomat unter die Räder von Trump und Cassis kam (stb)
The Israeli Attack on UNRWA (gizj)
Is the UAE plotting with Israel against Palestinian refugees? (jcook)


Politik [16.01.2021]
b'tselem about Israel: 'This is apartheid'

Das IPK stellte erstmals 2012 fest, daß Israel ein Apartheidstaat sei - und bezog sich dabei u.a. auf eine Studie des 'Human Sciences Research Council': Occupation, Colonialism, Apartheid: A re-assessment of Israel’s practices in the occupied Palestinian territories under international law aus dem Jahr 2009. Im Jahr 2017 veröffentlichte die UN-Organisation "Economic and Social Commission for Western Asia" eine Studie mit dem Titel Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid, in der die Verfasser zu dem gleichen Ergebnis kamen.

Zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte nun auch die renommierteste israelische Menschenrechts-Organisation b'tselem eine Erklärung - A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid - in der sie zu dem Ergebnis kommt, daß Israel ein Apartheidstaat ist.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid (btsm)
This is apartheid (btsm)
The Annexation Delusion - Nathan Thrall on Israel’s apartheid (lrb)


Gesellschaft [28.12.2020]
Reaktionen auf das 'Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“'

Jörg Häntzschel in der 'SZ': Sie wollen sich streiten [10.12.20] // Diskussionsrunde im DLF: Zensur von Wissenschaft und Kultur? [11.12.20] // Itay Mashiach zur BDS-Hexenjagd: Wer nennt hier wen Antisemit? [14.12.20] // Offener Brief zur Unterstützung "Initiative GG 5.3. Weltoffenheit": Wir können nur ändern, was wir konfrontieren [16.12.20] // Omri Böhm zum "Existenzrecht Israels": Palestine, Antisemitism, and Germany's "Peaceful Crusade" [17.12.20] // Gutachten des wiss. Dienst des Bundestags: Anti-BDS-Beschluss rechtswidrig [21.12.20] // Pal. & jüd. Aktivisten über die Verhältnisse in Deutschland: Palestine, Antisemitism, and Germany's "Peaceful Crusade" [21.12.20] // W. Hoban über die "BDS-Krise": Israel and Freedom of Speech in Germany [25.12.20] // P. Butland über den Bundestag und BDS: The Bundestag and Israel Boycott – leading cultural institutions respond [25.12.20] // Rechtliche Grenzen der Tätigkeit der "Beauftragten" der Bundesregierung: Mandat zu Meinungspflege? [28.12.20]


Gesellschaft [11.12.2020]
Prominente deutsche Kultur-Organisationen und -Institutionen gegen die Dämonisierung der BDS-Kampagne

Mehrere dutzend, hochgradig prominente deutsche Kultur-Organisationen und -Institutionen haben den Tag der Menschenrechte, den 10. Dezember 2020, zur Veröffentlichung einer Erklärung genutzt - Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ -, mit der sie sich gegen die Dämonisierung der BDS-Kampagne wenden.

Der Auslöser für die Erklärung ist, dass die teilweise amtlich betriebene Hexenjagd auf reale und vermutete BDS-Unterstützer oder Befürworter die Einladung von Künstlern, Wissenschaftler und Referenten aus dem globalen Süden für die Organisationen und -Institutionen in ein unkalkulierbares Risiko verwandelt hat.

Ergänzende Links:
Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“
Pressekonferenz der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ (ytube)
The Achille Mbembe Controversy (goeth)


Politik [30.11.2020]
Die IHRA-Antisemitismus-Definition ist ein Betrug

Die IHRA-Antisemitismus-Definition ist ein Betrug. Sie ist nicht nur unbrauchbar und überflüssig - als Definition - sondern darüber hinaus auch rassistisch und effektiv antisemitisch.
Denn eine "Antisemitismus-Definition", die es explizit gestattet Israels Verbrechen an den Palästinensern unter den Teppich des "Kampfs gegen Antisemitismus" zu kehren, zerstört Glaubwürdigkeit dieses Kampfs und besorgt so das Geschäft des Antisemitismus.

A group of 122 Palestinian and Arab academics, journalists and intellectuals express their concerns about the IHRA definition [29.11.20] // Dan Freeman-Maloy (Independent Jewish Voices Canada) writing to the Barrie City Council: Racism, Palestine and the IHRA [17.8.20] // Amos Goldberg about IHRA: It’s Not About Antisemitism. it’s About Free Speech [18.11.20] // Peter Ullrich: Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus» der IHRA [1.10.19] // Call by 129 Jewish and Israeli scholars to the French National Assembly: don’t support resolution equating anti-Zionism with anti-Semitism and endorsing IHRA definition [27.11.19] // Kenneth Stern: I drafted the definition of antisemitism. Rightwing Jews are weaponizing it [13.12.19] // Jewish voice for labor: Why the man who drafted the IHRA definition condemns its use [2.8.18]


Politik [19.11.2020]
Weitere juristische Niederlage der Anti-BDS-Kampagne in München

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt München am 19. November dazu verpflichtet in ihren Räumen Veranstaltungen zuzulassen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen oder sie unterstützen (BayVGH, 4 B 19.1358).

Die BDS-Kampagne ist eine palästinensisch initierte, internationale Rechtskampagne, die gestützt auf das Völkerrecht und UN-Resolutionen verlangt Israel so lange zu boykottieren und zu sanktionieren, bis es davon ablässt die unbestreitbaren individuellen und kollektiven Rechte der Palästinenser zu verletzen.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Vorlage für Rat der Stadt München: "Gegen jeden Antisemitismus!" (muc)
Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung für Diskussion über Stadtratsbeschluss für zulässig (nds)
Pressemitteilung des bayerischen Verwaltungsgerichtshof (bvg)


Ipk [15.11.2020]
Ellen Rohlfs (1927 - 2020)

Der Tod von Ellen Rohlfs, erfüllt uns mit tiefer Trauer.

Wir danken Ellen für ihren unermüdlichen Einsatz für die Rechte der PalästinenserInnen und ihr Engagement für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina.

Mit ihr verlieren wir eine treue und mutige Unterstützerin.

Das IPK verdankt ihr so viel: ihren Bücher- und Zeitschriftenschatz, Bilder von ihren Reisen nach Palästina und Israel.

Gerne erinnern wir uns an die Besuche in ihrem Haus in Leer, in dem sie uns so oft willkommen hieß.

Wir verbleiben in tiefer Verbundenheit

Thomas Siemon und Angelika Vetter
(Vorstand des IPK)


Meinung [11.11.2020]
Deutschlands Antisemitismus-Beauftragter: Israel möglicherweise ein Apartheidsstaat

Am 25. August gab Deutschlands oberster Israel-Lobbyist, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem Online-Magazin "Migazin" ein Interview: Es gibt keine harmlose Form von Antisemitismus.

Ein Interview, in dem sich all die Klein'schen Talking-Points aneinandereihen, die sich des Kampfs gegen den Antisemitismus bedienen, um Israels Regime zur Vertreibung und Beraubung der Palästinenser zu legitimieren, um sowohl seine Opfer als auch seine Kritiker - auch linke oder/und jüdische - als Antisemiten zu stigmatisieren und um den Antisemitismus den Muslimen und Migranten in die Schuhe zu schieben. Ein weiteres Schmierenstück im Namen der deutschen Staatsraison, das der Antisemitismus-Bekämpfung jedwede Glaubwürdigkeit nimmt.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Dear Mr. Klein, - We are calling on you to resign (ipk )
Klein klagt über den Antisemitismus des "linksliberalen Milieu[s]" (taz)

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