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Politik [01.08.2018]
Stellungnahme des Koordinationskreises Palästina/Israel (KoPI) zur Pflanzung von Bäumen durch Dietmar Bartsch im Rahmen seiner Reise nach Israel im Mai 2018

Wir sind enttäuscht darüber, dass nun auch führende Vertreter der LINKEN im israelisch-palästinensischen Konflikt das Unrecht ignorieren, welches der palästinensischen Bevölkerung seit langer Zeit durch die israelischen Regierungen angetan wird. Den Palästinensern werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten.

Vor wenigen Wochen war Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, in Israel. Dabei nahmen beide an der Pflanzung von Bäumen im Kibbuz Sufa an der Grenze zum Gazastreifen teil. Durchgeführt wurde die Aktion vom Jüdischen Nationalfond.

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Ergänzende Links:
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel
Adalah fordert Rücktritt des Vorsitzenden der Bundestags-Fraktion der LINKEN


Zensur [17.07.2018]
Zensur-Versagen bei der Ruhrtriennale?!

Auslöser des folgenden Schreibens an die Kultur-Redaktion des WDR5 (in Kopie an die NRW-Kultur-Ministerin, Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen und die Intendantin der Ruhrtriennale, Frau Stefanie Carp) war ein Beitrag in der WDR5-Sendung Scala, der sich mit dem vermeintlichen Zensur-Versagen der Intendantin der Ruhrtriennale befasste. In der Sendung wurden nicht nur die Zensur der Band 'Young Fathers' unterstützt, weil diese sich bereits früher zur BDS-Kampagne bekannt hatte, sondern auch die üblichen Falsch-Behauptungen über die BDS-Kampagne verbreitet.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Scala-Sendung vom 25. Juni war die BDS-Kampagne ein Thema Ihrer Berichterstattung – genau genommen der "Skandal" um die Intendantin der Ruhrtriennale, Frau Stefanie Carp.

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Politik [16.07.2018]
Adalah fordert Rücktritt des Vorsitzenden der Bundestags-Fraktion der LINKEN

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag hat sich in Israel nochmals zu dem Recht Israels auf die Vertreibung und Ermordung der Palästinenser bekannt. Dazu begab er sich während des laufenden israelischen Staatspogroms in Gaza an dessen "Grenze", um dort mit Vertretern von Israels ältester, rassistischer Kolonial-Organisation (JND/KKL) - die einer der Haupt-Profiteure der Vertreibung und Ermordung der Palästinenser im Jahr 1948 ist - einen Baum für eine "Schutzpflanzung" zu pflanzen, damit die Siedler nicht weiter mit dem Anblick des Verbrechens behelligt werden, das Gaza bereits qua seiner Existenz ist.

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Ipk [12.07.2018]
Letzter Brief an Thüringer Landtag: "Antisemitismus-Antrag: Freibrief für jüdische Nationalisten"

Der folgende Brief ist der letzte, mit dem sich das IPK an den Thüringer Landtag wandte, um den Abgeordneten deutlich zu machen, dass Sie mit ihrer Zustimmung zu dem Antrag "Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen" Israel einen Freibrief für die Vertreibung und Ermordung der Palästinenser ausstellen würden.
Wenige Tage später entschied sich der Landtag mit Ausnahme der AfD aber inklusive der LINKEN für diesen Antrag.

Dieser intellektuelle und moralische Tiefpunkt ist ein weiterer Beleg für den Ruin des Parlamentarismus in Deutschland, der sich in ein von schamlosen Blendern und Karrieristen beherrschtes Geschäft verwandelt hat. Ein Geschäft, dessen Prinzip darin besteht keine Prinzipien zu besitzen, für das Fakten ohne jedwede Bedeutung sind und in dem alles für den Verkauf an den Meistbietenden zur Verfügung steht.

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Zensur [29.06.2018]
"WerteInitiative" mit Doppelstandards und Verleumdungen

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Vertreter der Israel-Lobby nicht vermittels willfähriger Seilschaften in der Politik dafür sorgen, die Informations- und Versammlungsfreiheit in Deutschland unter dem Vorwand der Antisemitismus-Bekämpfung weiter einzuschränken, um Israel den Rücken bei der Vertreibung und Ermordung von Palästinensern freizuhalten.

Das letzte prominente Ziel der Kampagne ist die Journalistin Dr. Bettina Marx, die es gewagt hatte in einem Kommentar bei der 'Deutschen Welle' darauf hinzuweisen, dass die Palästinenser dank Israel und seiner Freunde noch nie so isoliert waren wie heute.

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Ergänzende Links:
Man will Journalistin Bettina Marx mundtot machen (as)
DW beugt sich der Israel-Lobby (dw)


Ipk [18.05.2018]
An die MdL's des Thüringer Landtags: "Ihre Stellungnahme zu den Protest-Schreiben gegen den 'Antisemitismus'-Antrag"

Als die Europäer entschieden die „jüdische Frage“ durch die Reconquista Palästinas zu lösen, schufen sie damit den Palästinakonflikt. Die Palästinenser hatten keine Chance gegen die Eroberer, die von den Europäern von Anfang an ökonomisch, politisch und militärisch unterstützt wurden. Ein Teil der Unterstützung besteht heute im "Kampf gegen jeden Antisemitismus", an dem sich besonders Deutsche mit großem Enthusiasmus beteiligen. Denn die Kriminalisierung des Widerstands und der Solidarität mit den Palästinensern sowie deren Verwandlung vom Opfer zum Täter ermöglicht es den Betreffenden sich aus der historischen Verantwortung für den Antisemitismus freizukaufen und sich völlig mühelos in einen Helden des Kampfs gegen den Nazismus zu verwandeln. …

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Ergänzende Links:
Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen


Politik [10.05.2018]
Jüdische Stimme und Jewish Antfia fordern erneut Boycott des Berliner Pop-Kultur-Festivals wegen staatlich-israelischer Beteiligung

Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Jewish Antifa Berlin, zwei jüdische Gruppen aus Deutschland, äußern unsere Solidarität mit dem palästinensischen Aufruf, das Pop-Kultur-Festival – erneut – zu boykottieren, bis es seine Unterstützung durch die israelische Botschaft fallen lässt.

Unsere gemeinsame Stellungnahme vom letzten Jahr machte deutlich: “Indem es das Logo der israelischen Botschaft auf seiner Homepage präsentiert, hilft das Festival dem Staat Israel – bewusst oder unbewusst – seine Besatzungspolitik und Menschenrechtsverletzungen weißzuwaschen… wir empfinden es als schändlich, dass ein Festival, das solchen Wert auf Vielfalt, Reflexion und internationalen Wert legt, sich auf eine solche Art und Weise benutzen lässt.”

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Ergänzende Links:
Berliner Pop-Kultur-Festival


Ipk [06.05.2018]
Der Mythos vom Antisemitismus der Palästinenser

Das Leben der rund 5.8 Millionen Palästinenser unter israelischer Herrschaft ist von der Verletzung des internationalen Rechts sowie der Beschränkung und Verletzung ihrer Bürgerrechte und Menschenrechte bestimmt. Eine Gewaltherrschaft, die seit Jahrzehnten von Kriegsverbrechen begleitet wird. So wie jetzt wieder Gaza, einem israelischen Gefängnis für 1.8 Millionen Palästinenser, deren unbewaffnete Proteste von israelischen Scharfschützen kaltblütig zusammengeschossen wurden.

Wenn irgendein anderer Staat so mit seinen jüdischen Bewohnern umgehen würde, wie Israel mit den Palästinensern umgeht, würde sich der Westen überschlagen um diesen Staat zum Pariah zu erklären: ihn zu boykottieren und mit Sanktionen zu überziehen. Und es wäre sicher kein Problem eine "Koalition" zusammen zu stellen, um über dem Äquivalent des Gaza-Streifen dieses Staats eine Flugverbotszone mit UN-Mandat durchzusetzen.

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