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Politik [19.11.2020]
Weitere juristische Niederlage der Anti-BDS-Kampagne in München

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt München am 19. November dazu verpflichtet in ihren Räumen Veranstaltungen zuzulassen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen oder sie unterstützen (BayVGH, 4 B 19.1358).

Die BDS-Kampagne ist eine palästinensisch initierte, internationale Rechtskampagne, die gestützt auf das Völkerrecht und UN-Resolutionen verlangt Israel so lange zu boykottieren und zu sanktionieren, bis es davon ablässt die unbestreitbaren individuellen und kollektiven Rechte der Palästinenser zu verletzen.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Vorlage für Rat der Stadt München: "Gegen jeden Antisemitismus!" (muc)
Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung für Diskussion über Stadtratsbeschluss für zulässig (nds)
Pressemitteilung des bayerischen Verwaltungsgerichtshof (bvg)


Ipk [15.11.2020]
Ellen Rohlfs (1927 - 2020)

Der Tod von Ellen Rohlfs, erfüllt uns mit tiefer Trauer.

Wir danken Ellen für ihren unermüdlichen Einsatz für die Rechte der PalästinenserInnen und ihr Engagement für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina.

Mit ihr verlieren wir eine treue und mutige Unterstützerin.

Das IPK verdankt ihr so viel: ihren Bücher- und Zeitschriftenschatz, Bilder von ihren Reisen nach Palästina und Israel.

Gerne erinnern wir uns an die Besuche in ihrem Haus in Leer, in dem sie uns so oft willkommen hieß.

Wir verbleiben in tiefer Verbundenheit

Thomas Siemon und Angelika Vetter
(Vorstand des IPK)


Meinung [11.11.2020]
Deutschlands Antisemitismus-Beauftragter: Israel möglicherweise ein Apartheidsstaat

Am 25. August gab Deutschlands oberster Israel-Lobbyist, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem Online-Magazin "Migazin" ein Interview: Es gibt keine harmlose Form von Antisemitismus.

Ein Interview, in dem sich all die Klein'schen Talking-Points aneinandereihen, die sich des Kampfs gegen den Antisemitismus bedienen, um Israels Regime zur Vertreibung und Beraubung der Palästinenser zu legitimieren, um sowohl seine Opfer als auch seine Kritiker - auch linke oder/und jüdische - als Antisemiten zu stigmatisieren und um den Antisemitismus den Muslimen und Migranten in die Schuhe zu schieben. Ein weiteres Schmierenstück im Namen der deutschen Staatsraison, das der Antisemitismus-Bekämpfung jedwede Glaubwürdigkeit nimmt.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Dear Mr. Klein, - We are calling on you to resign (ipk )
Klein klagt über den Antisemitismus des "linksliberalen Milieu[s]" (taz)


Ipk [16.10.2020]
"Palästina" ist ein antisemitischer Begriff? Offener Brief an die 'Konrad Adenauer Stiftung' in Berlin

Sehr geehrter Herr Feldhaus,

Ihrem Internet-Auftritt entnehmen wir, dass Sie am 27. Oktober eine Veranstaltung mit dem Titel "Palästina" - Geschichte und Problematik eines Begriffs planen.

In dem Ankündigungstext Ihrer Veranstaltung finden sich unter anderem folgende Passagen:

„From the River to the Sea – Palestine will be free”. Diese Losung wurde in Frankfurt am Main während einer Demonstration verschiedener Organisationen von den Demonstranten gebrüllt. Frankfurts Stadtkämmerer und hessischer Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker (CDU) stellte daraufhin Strafanzeige, weil diese Losung zum Wortschatz von Antisemiten und Israelhassern gehört.

Bitte lesen Sie hier weiter.


Politik [08.10.2020]
Verfassungsgericht verweist Kläger gegen den NRW-Anti-BDS-Beschluss an die Verwaltungsgerichte

Mehrere von dem Anti-BDS-Beschluss des Landes NRW betroffene Organisationen haben vor dem NRW-Verfassungsgericht Klage eingereicht, um das Land dazu zu zwingen, seinen offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßenden Beschluss aufzuheben, dessen Begründung auf Erfindungen, Schmiere und Fiktionen beruht.

Das Land reagierte auf die Klage mit dem Versuch den Klägern das Recht abzusprechen, sich gegen den Beschluss gerichtlich zur Wehr zu setzen: Da der Beschluss nicht bindend sei - so der Landtag -, könne man auch nicht dagegen klagen. Es handele sich doch nur um eine "Meinungsäusserung". (Eine Äusserung mit/in welcher der Landtag nicht Maßnahmen zur Zensur der BDS-Kampagne ankündigt, sondern auch Dritte (!) dazu auffordert sich dem anzuschliessen.)

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
IPK: Schreiben an den NRW-Landtag gegen die verfassungswidrige Kriminalisierung der BDS-Kampagne
NRW-Beschluss: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
Beschluss des NRW-Verfassungsgerichts


Politik [30.09.2020]
BT3P: Klage gegen BDS-Beschluss des deutschen Bundestags

Drei der Betroffenen, des in seiner Wirkung rechtswidrigen, auf Erfindungen, Schmiere und Fiktionen basierenden Bundestagsbeschlusses BDS-Bewegung verurteilen - Existenz des Staates Israel schützen, mit dem die israelische Besatzung Palästinas auf den öffentlichen Raum der Bundesrepublik ausgedehnt wird, setzen sich gegen den Beschluss nun gerichtlich zur Wehr.

Mehr Informationen finden Sie auf deren Webseite.

Ergänzende Links:
Klage gegen den BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags (BT3P)
Freiheit im politischen Meinungskampf- Der EGMR urteilt zu BDS (amb)


Politik [26.08.2020]
Amos Gvirtz: Don't Say We Didn't Know 711 - "Stop the campaign of destruction waged against the Bedouin in the Negev"

Offener Brief der Geschäftsführerin des Negev-Koexistenzforums für zivilgesellschaftliche Gleichberechtigung, Haia Noach, an den neuen Leiter der Siedlungsbehörde für die Beduinen, Amir Peretz.

Amir Peretz, You can stop the campaign of destruction that is being waged against the Bedouin in the Negev

During the five years that Uri Ariel served as the Minister of Agriculture, nearly 8,000 Bedouin buildings in the Negev were demolished. The destruction only served to deepen the anger, widen the poverty and prevent development. As the new head of the Bedouin Settlement Authority, Peretz can make a difference

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
On (In)Equality and Demolition of Homes and Structures in Arab Bedouin Communities in the Negev/Naqab (ncf)

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