Institut für Palästinakunde e.V., Bonn

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Ipk [12.10.2018]
Schreiben an den NRW-Landtag gegen die verfassungswidrige Kriminalisierung der BDS-Kampagne

Betreff: DS 17/3577 v. 11.09.2018 - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren der xxx-Landtagsfraktion,

hiermit möchten wir Sie höflich dazu auffordern, am kommenden Donnerstag gegen den Antrag "In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung" (Drucksache 17/3577) zu stimmen, der die als "BDS-Kampagne" bekannt gewordene palästinensische Menschen- und Bürgerrechts-Kampagne ohne tragfähige Beweise und ohne Anhörung der Betreffenden als antisemitisch verleumdet und ohne legale Grundlage dazu auffordert, ihre Aktivisten in NRW mit allen administrativen Mitteln zu behindern. Eine Form illegaler Zensur, die nicht nur Palästinenser sondern auch Juden aus Deutschland und Israel treffen würde.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
BDS: Was will BDS? (bnc)
BDS: Frequently asked questions (bnc)
BDS: how a controversial non-violent movement has transformed the Israeli-Palestinian debate (guardian)

Politik [01.08.2018]
Stellungnahme des Koordinationskreises Palästina/Israel (KoPI) zur Pflanzung von Bäumen durch Dietmar Bartsch im Rahmen seiner Reise nach Israel im Mai 2018

Wir sind enttäuscht darüber, dass nun auch führende Vertreter der LINKEN im israelisch-palästinensischen Konflikt das Unrecht ignorieren, welches der palästinensischen Bevölkerung seit langer Zeit durch die israelischen Regierungen angetan wird. Den Palästinensern werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten.

Vor wenigen Wochen war Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, in Israel. Dabei nahmen beide an der Pflanzung von Bäumen im Kibbuz Sufa an der Grenze zum Gazastreifen teil. Durchgeführt wurde die Aktion vom Jüdischen Nationalfond.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel
Adalah fordert Rücktritt des Vorsitzenden der Bundestags-Fraktion der LINKEN

Ältere Nachrichten finden Sie hier.

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Report: Children in Military Custody

'Geheime' Berichte der EU-Delegation in Israel:
• Die Verdrängung der Palästinenser aus Ost-Jerusalem (2011)
• Die Verdrängung der Palästinenser aus 'Zone C' (2011)

amnesty international:
Israel verweigert Palästinensern Zugang zu Wasser

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Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid (ESCWA)

Südafrikanische Studie (Zusammenfassung):
„Occupation, Colonialism, Apartheid?”

Dokumentation des BNC:
Democratic South Africa's complicity in Israel's occupation, colonialism and apartheid

BADIL: Präsentation zu Apartheid

Israel ist ein Apartheidsstaat (ipk)

Webseite: itIsApartheid

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• UN-Resolution 3068
• International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid
• Rome Statute des IGH

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Amnesty International Report:
Israel/Gaza: Operation 'Cast Lead': 22 days of death and destruction. Download.

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Kriegsverbrechen in Gaza:
Report der von Richter Richard Goldstone geleiteten UN-Untersuchungskommission.
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Abschliessende Kairo-Erklärung des 'Gaza Freedom Marchs'. FRIEDENSPROZESS

Die UNO, das Völkerrecht und die Zukunft Palästinas
von Dr. Norman Paech

Der geheime "End of Mission Report" des Sonderbeauftragten der UN für den Frieden im Nahen Osten, Alvaro de Soto. Auf unseren Seiten in voller Länge. Näheres hier.

MEDIEN

INAMO 90: "Kritische Politische Ökonomie des Nahen- und Mittleren Ostens"