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Politik [05.04.2021]
Palästinakomitee-Stuttgart - Infobl@tt März, 2021

Ja, die Partei „Jewish Power“ ist faschistisch, aber ihr Aufstieg war dennoch unvermeidlich von Jonathan Ofir // Israels Wahlen offenbaren dessen rassistische Natur von Yoav Haifawi // Israel verheimlicht die Wahrheit über die Tötung von Ahmad Erekat von Jonathan Cook // Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus und die palästinensische Zivilgesellschaft von Unterz. Jerusalemer Erklärung/BDS Movement // Anwälte fordern von derLabour-Partei eine Erklärung zur Einstellung eines israelischen Spions von Asa Winstanley // „Mein Vater liebte deutsche Literatur, aber misstraute den Deutschen“ von Abraham Melzer im Gespräch mit Gisa Funck // Über britischen Kolonialismus, Antisemitismus und die Rechte der Palästinenser von Avi Shlaim

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Politik [03.04.2021]
Die IHRA-Antisemitismus-Definition ist ein Betrug (II)

Nachdem wir bereits am 13. Nov 2020 erklärt haben, dass wir die IHRA-Antisemitismus-Definition für einen Betrug halten, hier die etwas ausführlichere Begründung.

Die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist ein Betrug: Sie ist nicht nur als Definition wertlos und überflüssig. Da sie zum Missbrauch zum Schutz israelischer Staatsinteressen einlädt, ist sie auch noch rassistisch und antisemitisch.

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Ergänzende Links:
Stellungnahme der jüdischen Stimme zum EU-Handbuch zur Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus (js)


Politik [22.03.2021]
Internationaler Antisemitismusgipfel: Frankfurter Bürgermeister erntet Absagen und Kritik

Am 16. März fand in Frankfurt der Mayors Summit Against Anti-Semitism statt. Zu den Gastgebern des Online-Events gehörte auch der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker, der zugleich DIG-Vorsitzender und hessischer Antisemitismus-Beauftragter ist.
Becker, ein erklärter Zionist, ist schon mehrfach wegen seiner Verachtung der Palästinenser und des internationalen Rechts negativ aufgefallen, insbesondere für die Verachtung der aus dem internationalen Recht entspringenden Rechte der Palästinenser.

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Ergänzende Links:
The Mayors of Bologna and Palermo Withdraw From a Summit Aimed at Shielding Israel From Accountability (BDS-Italia)
Open Letter to Mayors Concerning Upcoming Summit Against Antisemitism (UV)




Politik [09.03.2021]
'On British colonialism, antisemitism, and Palestinian rights' by Avi Shlaim

From the 'original sin' of 1917 to the government's more recent adoption of the controversial IHRA antisemitism definition, Britain has always been firmly in Israel's camp

The “original sin” was the 1917 Balfour Declaration, which promised to support the establishment of a “national home for the Jewish people”, provided that nothing was done to “prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine”. In 1917, Arabs constituted 90 percent of the population of Palestine; Jews made up less than 10 percent.

The declaration was thus a classic colonial document: it granted the right to national self-determination to a small minority, while denying it to the majority. To add insult to injury, the declaration referred to 90 percent of the country’s inhabitants as “non-Jewish communities in Palestine”, relegating them to an inferior status. Although grotesquely imbalanced in favour of Jews, the declaration at least included a promise to protect the civil and religious rights of Palestinians - but even this promise was never kept.

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Politik [09.03.2021]
Palästinakomitee-Stuttgart - Infobl@tt Februar, 2021

Israel wird alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Anklage wegen Kriegsverbrechen zu vermeiden von Jonathan Cook // Ungarn und Deutschland sprechen sich gegen das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs aus... von The New Arab – Redaktion // Diese Datenbank deckt jahrzehntelange, zwielichtige Waffengeschäfte Israels auf von Sahar Vardi // Die israelische Rechte will, dass die arabische Bevölkerung wählt — unter einer Bedingung von Meron Rapoport and Ameer Fakhoury // Stellungnahme zum EU-Handbuch zur Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus von juedische-stimme.de

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Politik [09.03.2021]
"Jewish Crime" by Amos Gvirtz

I suppose any Jew would sense antisemitism in the headline above. We Jews have a historic cargo that justifies such a sense. And still I used this provocative headline. In recent days the Hebrew media are filled with reports on the criminality of Negev Bedouins, totally ignoring the State’s crimes against the Negev Bedouins. Right-wing media call it Bedouin crime. Right-wing politicians promise that if they win the coming elections, they will intensify law enforcement against Bedouin crime in the Negev.

This time I shall refrain from writing about the West Bank settler-colonist criminals and their emissaries in the illegal outposts who are sent to expel Palestinians from their own lands. I shall not write about the ongoing war crime that the Israeli army has been carrying in Humsa Al Baqi’a in the Palestinian Jordan Valley.

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Ergänzende Links:
Negev Coexistence Forum for Civil Equality


Politik [10.02.2021]
Palästinakomitee-Stuttgart - Infobl@tt Januar, 2021

„One State is a Game Changer“ – ein demokratischer Staat bewirkt die Wende von Awad Abdelfattah und Ilan Pappe im Interview // Warum es nicht reicht, Israel einen Apartheidstaat zu nennen von Lana Tatour // Israel kann seinen Apartheid-Charakter nicht länger verschleiern von Jonathan Cook // Israel Dekolonisieren, Palästina befreien: Der Plan zu einer Gesamtstaaten-Demokratie von Sophia Akram // Israelische GymnasiastInnen weigern sich zum Militär eingezogen zu werden und berufen sich auf die „fortdauernde Nakba“ von Jonathan Ofir // Recht-Sprechung von Nirit Sommerfeld // EU brüskiert jüdische Kritiker Israels von David Cronin

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Politik [07.02.2021]
Der Internationale Strafgerichtshof erklärt Zuständigkeit für Kriegsverbrechen in Palästina

Der Internationale Strafgerichtshof hat in einer Stellungnahme vom 5. Februar 2021 seine Zuständigkeit für mögliche Kriegsverbrechen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und in Gaza erklärt.

Gegenstand der Untersuchung könnten der Gaza-Überfall im Jahr 2014, die israelischen Angriffe auf unbewaffnete Demonstranten an dem vom Israel errichteten "Grenzzaun" im Jahr 2018 oder die Siedlungen im Westjordanland sein.

Die in Frage kommenden Täter sind Israel, etwa die israelische Armee und die sog. Zivilverwaltung, sowie militante Palästinenser, etwa die Quassam-Brigaden der Hamas.

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Ergänzende Links:
Decision on the Prosecutor’s request related to territorial jurisdiction over Palestine (icc)
Al-Haq Questions and Answers: Palestine and Jurisdiction at the International Criminal Court (alh)
Siding With Israel, Germany Says ICC Has No Jurisdiction in Palestinian Territories (haa)
Israel coordinated US sanctions against ICC with Trump administration - report (jpo)


Meinung [07.02.2021]
Ex-GRÜNEN-MdB Volker Beck: Grenzenloser Hass

Es gibt bedauerlicherweise noch immer Vermieter, Arbeitgeber, Journalisten und Lokal-Politiker, welche die Lügen und substanzlosen Antisemitismus-Anschuldigungen der verleumderischen Emails des ehemaligen GRÜNEN-MdB Volker Beck ernst nehmen; Adressaten die nicht wissen können, dass der von Beck mit Eifer propagierte "Kampf gegen jeden Antisemitismus" im Nahost-Kontext für ihn nur ein Vehikel ist, um seinem Hass auf die Palästinenser - seiner Verachtung für ihre Rechte sowie das internationale Recht freien Lauf lassen zu können.

Wie weit der Realitätsverlust des Ex-GRÜNEN-MdB bereits vorangeschritten ist, zeigt nun ein Post auf seinem Twitter-Account vom 8. Januar. Dort postete Beck ein Gruppenphoto mit sechs us-amerikanischen Kongressabgeordneten der Demokraten - der sogenannten "squad" - deren Mitglieder für ihr Eintreten für die Rechte der Palästinenser bekannt sind.

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Ergänzende Links:
Email von MdB Volker Beck an den Rat der Stadt Bonn (2017)


Politik [19.01.2021]
Keine Evidenz für die Behauptungen der Kampagne gegen Ex-UNRWA-Leiter Krähenbühl

In diesem Artikel berichtet das schweizerische "Tagblatt", dass das gesamte Gebäude der gegen den ehemaligen Generalkommissar der UNRWA, Pierre Krähenbühl, gerichteten Verleumdungen in sich zusammengebrochen ist.

Die 1949 gegründete UNRWA bietet den circa 5.6 Milllionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen (samt Kindern und Kindeskindern) Hilfe und Schutz, die 1948 von Israel bei seiner Staatsgründung vertrieben wurden.

Krähenbühls Erfolge gegen den amerikanischen Versuch, die UNRWA finanziell auszutrocknen, waren den USA und deren Helfershelfern im Schweizer Aussenamt offenbar ein Dorn im Auge. Unter dem Druck der Verleumdungen trat er 2019 zurück.
Seine öffentliche Rehabilitierung durch schweizerische Stellen steht bislang aus.

Ergänzende Links:
Wie ein Schweizer Uno-Diplomat unter die Räder von Trump und Cassis kam (stb)
The Israeli Attack on UNRWA (gizj)
Is the UAE plotting with Israel against Palestinian refugees? (jcook)


Politik [16.01.2021]
b'tselem about Israel: 'This is apartheid'

Das IPK stellte erstmals 2012 fest, daß Israel ein Apartheidstaat sei - und bezog sich dabei u.a. auf eine Studie des 'Human Sciences Research Council': Occupation, Colonialism, Apartheid: A re-assessment of Israel’s practices in the occupied Palestinian territories under international law aus dem Jahr 2009. Im Jahr 2017 veröffentlichte die UN-Organisation "Economic and Social Commission for Western Asia" eine Studie mit dem Titel Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid, in der die Verfasser zu dem gleichen Ergebnis kamen.

Zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte nun auch die renommierteste israelische Menschenrechts-Organisation b'tselem eine Erklärung - A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid - in der sie zu dem Ergebnis kommt, daß Israel ein Apartheidstaat ist.

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Ergänzende Links:
A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid (btsm)
This is apartheid (btsm)
The Annexation Delusion - Nathan Thrall on Israel’s apartheid (lrb)

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