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Politik [14.02.2020]
Israel bekommt deutschen Freifahrtschein für Kriegsverbrechen an Palästinensern

Am 15. Mai 2019 fasste der deutsche Bundestag einen "Antisemitismus"-Beschluss, um Israel durch den Versuch der Aufhebung der Grundrechte in Deutschland den Rücken bei der Vertreibung, Beraubung und Ermordung der Palästinenser freizuhalten.

Am 14. Februar 2020 wurde bekannt, dass nun auch die Bundesregierung plant den Palästinensern in den Rücken zu fallen - und ihren Versuch aufzuhalten, Israel wegen dessen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu zerren.

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Politik [02.02.2020]
Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage mehrerer UN-Sonderberichterstatter bzgl. der Einschränkung der Grundrechte durch die Anti-BDS-Resolution des deutschen Bundestags

Auf Anfrage mehrerer UN-Sonderberichterstatter bzgl. der Frage nach der Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte durch die Anti-BDS-Resolution des deutschen Bundestags hat die Bundesregierung geantwortet. Das vollständige Dokument finden Sie hier wieder.

Zitat: At the outset, it should be noted that as a principle, mere political motions adopted by the German Bundestag cannot – as such - impair individual rights, as they do not affect the rights of an individual. Rather, specific decisions by a governmental body (e.g., a German city or municipality) on requests by supporters of the BDS movement for financial support or for the use of facilities could have such an effect.

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Politik [28.01.2020]
Who will defend the defenseless?

By Amos Gvirtz

Throughout Israel’s existence its various governments have regarded members of Israel’s Bedouin population as undesirable citizens: after initially expelling most of them from the country, the state concentrated those that remained in the Sayag area and after that in townships.

In 1948, most of the Bedouin who lived in the Negev were deported in the “heat of the battle” during the War of Independence. Deportations continued until 1959. After the establishment of the state, military rule was imposed on the Bedouin, as on all other Palestinian Israeli citizens. The military government gathered most of the Bedouin remaining in Israel into the Sayag area (south of the West Bank), confiscated their lands (of those who removed from their places) and restricted grazing areas for their sheep. Declaring firing zones was another way to close off large areas of grazing land.

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Politik [14.01.2020]
UN-Sonderberichterstatter: Deutsche Anti-BDS-Resolution verletzt die Meinungsfreiheit und die Grundrechte

Update (15.01.2020): Laut Informationen aus dem AA soll die Bundesregierung zwischenzeitlich reagiert haben.

Im Oktober 2019 wandten sich fünf UN-Sonderberichterstatter aus den Bereichen Bürger- und Menschenrechte an die Bundesregierung und forderten sie auf sicherzustellen, dass der Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 15. Mai 2019 nicht dazu genutzt wird, die Grundrechte der Betroffenen auszuhebeln.

Nachdem die Bundesregierung auch nach mehr als sechzig Tagen nicht auf das Schreiben reagiert hat, haben die Sonderberichterstatter den Brief nun öffentlich gemacht. Damit demonstriert die Bundesregierung nicht nur ihre Verachtung für die Menschen- und die Bürgerrechte der Palästinenser - sondern auch für die der Bundesbürger, die sich für die Menschen- und die Bürgerrechte der Palästinenser einsetzen.

Ergänzende Links:
Brief von fünf UN-Sonderberichterstattern an die deutsche Bundesregierung (UN, 2019)


Ipk [04.01.2020]
Mission: Impossible - Antisemitismus-Bekämpfung mit Israel

Die Grundlage jedweder Antisemitismus-Bekämpfung ist die Glaubwürdigkeit: die Glaubwürdigkeit ihrer Akteure und die ihres Vorgehens.

Für die Glaubwürdigkeit der Akteure ist es von erstrangiger Bedeutung, dass sie über jeden Verdacht von Antisemitismus oder anderweitigem Rassismus erhaben sind. Für die Glaubwürdigkeit des Vorgehens ist von erstrangiger Bedeutung, dass das Ziel wirklich in der Bekämpfung der Diskriminierung von Juden besteht, dass die dabei verwendeten Behauptungen auf sorgfältig geprüften Fakten beruhen und die eingesetzten Argumente plausibel sind.

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Politik [24.12.2019]
Israel: Wenn sich das Verbrechen lohnt

Am 21. Dezember gab der Internationale Strafgerichthof bekannt, dass er beabsichtige, Ermittlungen wegen der von Israel an den Palästinensern in den besetzten bzw. belagerten Gebieten begangenen Verbrechen aufzunehmen.

Israels "Kanal 12" sprach von dem "bedeutendsten Rechtsstreit, den der Staat Israel seit seiner Gründung geführt habe". Regierungs-Offizielle befürchteten, dass die Mitglieder der militärischen, nachrichtendienstlichen und politischen Führung, in jedem der über 120 Länder, welche die ICC-Konvention unterzeichnet haben, riskierten verhaftet zu werden.

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Ergänzende Links:
Fearing Investigation, Israel Says Hague Has No Jurisdiction in West Bank or Gaza (haa)
Israeli Generals and Prime Ministers May Face ICC War Crimes Charges (tikk)


Gesellschaft [03.12.2019]
Anti-BDS-Kampagne: Brandbeschleuniger für Nationalisten, Rassisten und Antisemiten

Die treibende Kraft hinter dem Angriff auf die BDS-Kampagne^a zur Verteidigung der Menschen- und der Bürgerrechte der Palästinenser sowie des internationalen Rechts, ist Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten. Das Ziel der Angreifer unter der Führung Gilad Erdans^b besteht darin, die BDS-Kampagne^c die BDS-Kampagne in den mit Israel "befreundeten" westlichen Staaten zu verbieten.

Ein solches Verbot ist natürlich rechtswidrig, da die BDS-Kampagne unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Um das auszuhebeln, bedient sich die Anti-BDS-Kampagne des Deckmantels der Antisemitismus-Bekämpfung, um die BDS-Kampagne zu kriminalisieren und mithilfe ahnungsloser oder willfähriger Politiker^d per Beschluss verbieten zu können.

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Gesellschaft [26.11.2019]
Die deutsche Zivilgesellschaft muss die Hexenjagd auf die BDS-Kampagne stoppen

Die aus Israel orchestrierte Hexenjagd auf die BDS-Kampagne ist das Werk einer Internationale aus Nationalisten und Rassisten (Bolsonaro, Duterte, Modi, Netanjahu, Orban, Trump etc.) die sich für die Vertreter einer Elite halten. Eine Elite, die qua ihrer Überlegenheit dazu bestimmt sei die Welt zu beherrschen und die Rechte aller anderen Menschen zu zertreten.

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