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Politik [02.03.2020]
Palästinakomitee-Stuttgart - Infobl@tt Februar, 2020

"Die arabischen Herrscher und die Führer Israels: Eine lange und geheime Geschichte der Zusammenarbeit" von Joseph Massad // "Netanjahu und Trump müssen die Lektionen von Apartheid-Südafrika lernen" von Ronni Kasrils // "Trumps 'Deal des Jahrhunderts' wird keinen Frieden bringen - Wird er vielleicht zum Wendepunkt?" von Jonathan Cook // "Ja, Israel will Frieden - nachdem es die Palästinenser losgeworden ist" von Orly Noy // "Trump's Friedensplan ist ein 'galvanisierender Schock' für die Palästinenser" von Rashid Khalidi // "Gegen Sanders: Pro-israelischer Milliardär Seth Klarman finanziert Gruppe hinter Iowas katastrophaler Handy-App" von Max Blumenthal

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Ipk [01.03.2020]
Veranstaltung mit "Combatants for Peace" findet statt

(Bonn, 1. März, 10:28 Uhr) Die geplante Veranstaltung mit den "Combatants for Peace" findet heute wie geplant statt.

Etwaige unerwartete last-minute Änderungen werden an dieser Stelle veröffentlicht werden.

Ergänzende Links:
Einladung: Vortrag & Diskussion mit den 'Combatants for Peace'


Politik [16.02.2020]
Der Deal des Jahrhunderts?

(irf) Als die US-amerikanische und die israelische Regierung den sogenannten "Deal of the Century" verkündet hatten, folgten vielerseits zahlreiche Reaktionen. Ein Abkommen, von dem seine Autoren behaupten, damit zu beabsichtigen, Frieden in der Region zu schaffen und eine Lösung für ein Problem zu finden, das schon das letzte Jahrhundert beschäftigt hat und auch in diesem nicht an Aktualität verloren hat.

Diesem Abkommen fehlt jede Grundlage für eine legale und gerechte Lösung, die auch für das palästinensische Volk akzeptabel wäre. Die Bestandteile dieses Abkommens beabsichtigen, alle internationalen Resolutionen aufzuheben, und alle bisherigen Bemühungen um einen gerechten Frieden, mit dem eine Beendigung der Besatzung erreicht würde, sowie eine Lösung für das palästinensische Volk gefunden werden könnte, zu verwerfen.

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Politik [14.02.2020]
Israel bekommt deutschen Freifahrtschein für Kriegsverbrechen an Palästinensern

Am 15. Mai 2019 fasste der deutsche Bundestag einen "Antisemitismus"-Beschluss, um Israel durch den Versuch der Aufhebung der Grundrechte in Deutschland den Rücken bei der Vertreibung, Beraubung und Ermordung der Palästinenser freizuhalten.

Am 14. Februar 2020 wurde bekannt, dass nun auch die Bundesregierung plant den Palästinensern in den Rücken zu fallen - und ihren Versuch aufzuhalten, Israel wegen dessen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu zerren.

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Politik [02.02.2020]
Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage mehrerer UN-Sonderberichterstatter bzgl. der Einschränkung der Grundrechte durch die Anti-BDS-Resolution des deutschen Bundestags

Auf Anfrage mehrerer UN-Sonderberichterstatter bzgl. der Frage nach der Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte durch die Anti-BDS-Resolution des deutschen Bundestags hat die Bundesregierung geantwortet. Das vollständige Dokument finden Sie hier wieder.

Zitat: At the outset, it should be noted that as a principle, mere political motions adopted by the German Bundestag cannot – as such - impair individual rights, as they do not affect the rights of an individual. Rather, specific decisions by a governmental body (e.g., a German city or municipality) on requests by supporters of the BDS movement for financial support or for the use of facilities could have such an effect.

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Politik [28.01.2020]
Who will defend the defenseless?

By Amos Gvirtz

Throughout Israel’s existence its various governments have regarded members of Israel’s Bedouin population as undesirable citizens: after initially expelling most of them from the country, the state concentrated those that remained in the Sayag area and after that in townships.

In 1948, most of the Bedouin who lived in the Negev were deported in the “heat of the battle” during the War of Independence. Deportations continued until 1959. After the establishment of the state, military rule was imposed on the Bedouin, as on all other Palestinian Israeli citizens. The military government gathered most of the Bedouin remaining in Israel into the Sayag area (south of the West Bank), confiscated their lands (of those who removed from their places) and restricted grazing areas for their sheep. Declaring firing zones was another way to close off large areas of grazing land.

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Politik [14.01.2020]
UN-Sonderberichterstatter: Deutsche Anti-BDS-Resolution verletzt die Meinungsfreiheit und die Grundrechte

Update (15.01.2020): Laut Informationen aus dem AA soll die Bundesregierung zwischenzeitlich reagiert haben.

Im Oktober 2019 wandten sich fünf UN-Sonderberichterstatter aus den Bereichen Bürger- und Menschenrechte an die Bundesregierung und forderten sie auf sicherzustellen, dass der Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 15. Mai 2019 nicht dazu genutzt wird, die Grundrechte der Betroffenen auszuhebeln.

Nachdem die Bundesregierung auch nach mehr als sechzig Tagen nicht auf das Schreiben reagiert hat, haben die Sonderberichterstatter den Brief nun öffentlich gemacht. Damit demonstriert die Bundesregierung nicht nur ihre Verachtung für die Menschen- und die Bürgerrechte der Palästinenser - sondern auch für die der Bundesbürger, die sich für die Menschen- und die Bürgerrechte der Palästinenser einsetzen.

Ergänzende Links:
Brief von fünf UN-Sonderberichterstattern an die deutsche Bundesregierung (UN, 2019)


Ipk [04.01.2020]
Mission: Impossible - Antisemitismus-Bekämpfung mit Israel

Die Grundlage jedweder Antisemitismus-Bekämpfung ist die Glaubwürdigkeit: die Glaubwürdigkeit ihrer Akteure und die ihres Vorgehens.

Für die Glaubwürdigkeit der Akteure ist es von erstrangiger Bedeutung, dass sie über jeden Verdacht von Antisemitismus oder anderweitigem Rassismus erhaben sind. Für die Glaubwürdigkeit des Vorgehens ist von erstrangiger Bedeutung, dass das Ziel wirklich in der Bekämpfung der Diskriminierung von Juden besteht, dass die dabei verwendeten Behauptungen auf sorgfältig geprüften Fakten beruhen und die eingesetzten Argumente plausibel sind.

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Politik [24.12.2019]
Israel: Wenn sich das Verbrechen lohnt

Am 21. Dezember gab der Internationale Strafgerichthof bekannt, dass er beabsichtige, Ermittlungen wegen der von Israel an den Palästinensern in den besetzten bzw. belagerten Gebieten begangenen Verbrechen aufzunehmen.

Israels "Kanal 12" sprach von dem "bedeutendsten Rechtsstreit, den der Staat Israel seit seiner Gründung geführt habe". Regierungs-Offizielle befürchteten, dass die Mitglieder der militärischen, nachrichtendienstlichen und politischen Führung, in jedem der über 120 Länder, welche die ICC-Konvention unterzeichnet haben, riskierten verhaftet zu werden.

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Ergänzende Links:
Fearing Investigation, Israel Says Hague Has No Jurisdiction in West Bank or Gaza (haa)
Israeli Generals and Prime Ministers May Face ICC War Crimes Charges (tikk)

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