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LINKES Parteiprogramm: An der Seite Israels, um Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten? [01.11.2011]

Mit dem am 23. Oktober in Erfurt verabschiedeten neuen Parteiprogramm der LINKEN hat sich die Partei den inner- und ausserhalb von ihr operierenden Vertretern des israelischen Staatsinteresses nach einer monatelangen Antisemitismus-Schmierenkampagne gänzlich unterworfen.

Ausgerechnet in dem Parteiprogramm-Abschnitt Woher wir kommen, wer wir sind tritt die LINKE mit den richtigen Forderungen - Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten zu wollen - für etwas ein, das nur durch Rassismus, Unterdrückung und Krieg herbeigeführt werden konnte und aufrecht erhalten werden kann: das 'Existenzrecht Israels'.

Ein imaginiertes 'Recht', das real auf das Eintreten für einen jüdischen, ethnizistischen Nationalstaat hinausläuft, dem damit in seinem Herrschaftsbereich das Recht zugestanden wird sich des Besitzes der Palästinenser zu bemächtigen und sie zu vertreiben.

Um über die fundamentale Aufkündigung linker Standards und der Solidarität mit den Palästinensern hinweg zu täuschen, heisst es weiter in dem Programm:

"Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen."

Die vorsätzliche Täuschung liegt hier nicht nur darin, dass zwischen den beiden Objekten LINKER 'Solidarität' ein unauflösbarer Widerpruch besteht - das israelische 'Existenzrecht' erzwingt die grenzüberschreitende Beeinträchtigung und Zerstörung palästinensischer Existenzen - sondern auch in der Verleugnung der abgrundtiefen Machtdisparität zwischen der israelischen, von den USA gestützen, Nuklearmacht und den Palästinensern, die unter israelischer Herrschaft fast vollständig abhängig von dem Wohlwollen der Besatzer und internationalen Zuwendungen sind.

Es gibt keine Solidarität mit dem Besatzer UND dem Besetzten. Diese Solidarität ist eine Lüge.

 (ts)

Ergänzende Links:
Welches Israel? (S. Bornost, marx21)