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Politik (Archiv 2011)
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2011052500
Warum das IPK die Forderung nach der Anerkennung Palästinas vor der UNO nicht unterstützt [25.05.2011]
In einem offenen Brief werben die 'Palästinensische Gemeinde Deutschland - Hannover e.V.' und die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V. für das Projekt der Anerkennung eines palästinensischen Staates vor der UNO, im kommenden September.
Obwohl das IPK jeden Aufruf unterzeichnet, der Israel dazu auffordert
die Besatzung der Westbank und die Belagerung Gazas aufzugeben, lehnt
das IPK es ab, einen Aufruf zu unterstützen, der verlangt Palästina als
einen Staat anzuerkennen, dem es an allen Attributen und Institutionen eines
souveränen Staats fehlen wird.
Denn in Ermangelung tatsächlicher Souveränität und der daraus resultierenden unbegrenzten Konzessionsbereitschaft der Führung in Ramallah, wird die Ausrufung dieses Staates, entgegen der guten Intentionen (!) der Verfasser des Aufrufs, zu einer Zementierung des Oslo-Desasters führen.
Der palästinensische Bürgerrechtler und Aktivist Mazin Qumsiyeh hat
zu der Zweistaatenlösung - so wie sie den Palästinensern jetzt aufgezwungen
werden soll - folgende kluge Anmerkung gemacht:
"Was in Südafrika das Problem
war - die Apartheid und die Bantustans - das kann in Palästina nicht die
Lösung sein!".
Dem ist nichts hinzu zu fügen.
(ts)
Ergänzende Links:
Appell für die Ausrufung eines palästinensischen Staates vor der UNO