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USA-Diplomatie am Ende: Unser UN-Veto zum Schutz israelischer 'unrechtmässiger Torheit' bedeutet keine Rückendeckung für Israel ... [20.02.2011]

Mit ihrem Veto gegen die Verurteilung von Israels Siedlungsbau vor dem UN-Sicherheitsrat, hat sich die USA zum Gespött der ganzen Welt gemacht.

Nicht nur, dass der Bau der Siedlugen der IV. Genfer Konvention zufolge illegal ist. Noch vor wenigen Monaten versuchte Obama höchstselber Netanjahu zu einem Stopp des Siedlungsausbaus zu bewegen - und scheiterte spektakulär vor den Truppen der Israellobby im Kongress und den 'Demokraten'.

Besonders skurril wirkte die Erklärung der amerikanischen UN-Botschafterin, Susan Rice, nach dem Kotau:

"Zugleich betonte sie jedoch, dass das Veto von Israel nicht als Rückendeckung verstanden werden dürfe, ihre Siedlungen in Ostjerusalem und dem Westjordanland weiter auszubauen. Die USA seien ebenso wie der Rest der Welt von der "Torheit und Unrechtmäßigkeit" der Siedlungen überzeugt."
(Quelle: tagesthemen)

Damit ist einmal mehr der Beweis erbracht, dass Verhandlungen für die Palästinenser sinnlos sind - und dass die Zweistaatenlösung tot ist, die natürlich nur das Ergebnis von Verhandlungen sein kann.

 (ts)

Ergänzende Links:
US Veto on Settlements Undermines International Law