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O-State: Der Mythos vom internationalen Konsens (K. Christison) [11.01.2011]

Kathleen Christison, ehem. CIA-Analytikerin, gehört zu den Unterzeichnern der Stuttgarter Erklärung. Der nachfolgende Text ist bei 2008 tlaxcala erschienen. Übersetzer: Hergen Matussik.

Ein- und Zwei-Staaten-Lösungen : Der Mythos vom internationalen Konsens

In dem glitzernden Reigen der Argumente, die gegen die Verfechter einer Ein-Staaten-Lösung für Palästina-Israel angeführt werden, ist das vielleicht unaufrichtigste, welches auch von wohlmeinenden Kommentatoren, die glauben, im besten Interesse der Palästinenser zu sprechen, wiederholt wird, jenes, das behauptet, daß die Palästinenser die internationale Gemeinschaft schlicht irritieren würden, wenn sie auf ein solche Lösung drängten, weil der sogenannnte internationale Konsens eine Zwei-Staaten-Lösung unterstütze und tatsächlich auf ihr gegründet sei.

Zu einer Zeit, in der sich der 'internationale Konsens' nicht weniger für den Schutz der Rechte der Palästinenser interessieren könnte, insbesondere dafür, Israel zu zu zwingen, sich von so viel Territorium zurückzuziehen, daß ein palästinensischer Staat, der diesen Namen verdiente und wirkliche Freiheit von israelischer Herrschaft möglich wäre, ist dieser Aufruf, die Wünsche einer gleichgültigen internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, bestenfalls ein leeres Argument. Schlimmstenfalls ist es ein heuchlerischer Schachzug, der das Recht der Palästinenser untergräbt, für Gleichheit und Selbstbestimmung zu kämpfen. Indem man den Palästinensern erklärt, sie dürften sich noch nicht einmal für einen gemeinsamen Staat aussprechen, ohne sich einem mythischen Konsens in aller Welt entgegenzustellen, spricht man ihnen mit diesem Argument das Recht ab, auch nur über eine alternative Lösung nachzudenken.

Die Ein-Staaten-Lösung ist die Vision einer Übereinkunft, nach der Palästinenser und Juden gemeinsam als Bürger eines einzigen, aufrichtig demokratischen Staates, mit garantiertem Recht auf Gleichheit und gleichberechtigtem Zugang zu Regierungsämtern lebten. Eine solche Lösung bedeutete das Ende des Zionismus, wie er gegenwärtig verstanden wird und das Ende von Israel als ausschließlich jüdischem Staat, aber sie würde gleiche bürgerliche und politische Rechte für israelische Juden und das Recht, die weitere Einwanderung von Juden zu fördern, ebenso garantieren, wie - zum ersten Male - gleiche bürgerliche und politische Rechte für die Palästinenser und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, nach über sechzig Jahren des Exils in ihre Heimat zurückzukehren.

Die Vorstellung, einen einzigen Staat für Palästinenser und Juden zu errichten, ist nicht neu, aber sie hat in den letzten Jahren erneut an Beliebtheit gewonnen, da zunehmend klar wurde, daß Israels Absorbieren von immer mehr palästinensischem Land in den besetzten Gebieten - Land, das den Palästinensern zwecks Errichtung sich ständig ausweitender Siedlungen, eines ausgedehnten Straßennetzes, das ausschließlich von Israelis genutzt werden darf, für die monströs destruktive Trennungsmauer sowie für israelische Militärbasen und geschlossene Sicherheitszonen gestohlen wurde - die Vision von 'zwei Staaten, die friedlich Seite an Seite leben' zu einem grausamen Witz gemacht.

Die Errichtung eines einzigen Staates wird von einem kleinen aber wachsenden Kern von Gelehrten und Aktivisten unterstützt. Virginia Tilley brachte die Idee in ihrem Buch 'The One-State Solution' im Jahre 2005 ins Spiel. Ali Abunimah führte die Diskussion mit 'One Country' im folgenden Jahr fort.  Joel Kovel leistete mit 'Overcoming Zionism' im Jahr 2007 einen weiteren Beitrag. In den letzten Jahren sind die Möglichkeiten in zahlreichen Artikeln, auf internationalen Konferenzen und bei Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern einer Ein-Staaten-Lösung besprochen worden. Eine wachsende Basisbewegung in Palästina verwendet ihre Energien darauf, einen einzigen Staat zu propagieren und arbeitet dabei mit Gelehrten und solidarischen Aktiviten in aller Welt zusammen.

Aber viele behandeln die Idee mit gleichgültiger Verachtung und tun sie als 'naive Vision', als 'Illusion', oder schlicht als 'Blindgänger' ab. Andere Gegner der Idee haben wenigstens etwas mehr über sie nachgedacht und haben vernünftige, mitunter gut überlegte Argumente für ihre Ablehnung vorgetragen. Dieser Artikel wird nur einen dieser Einwände ansprechen: Eines der am häufigsten gehörten Argumente ist, daß eine Ein-Staaten-Lösung gegen einen 'internationalen Konsens' verstoßen würde, der die Zwei-Staaten-Lösung unterstütze.

Diesem Argument zufolge wollen internationale Körperschaften wie die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen, dazu Menschenrechtsorganisationen und die Regierungen der meisten Länder der Welt - darunter nicht zuletzt auch die PLO und die Selbstverwaltung der Palästinenser - ein Ende der Besatzung und unterstützen die weitere Existenz Israels in den Grenzen von 1967, zusammen mit der Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem einen Viertel des Gebiets des ursprünglichen Palästinas, das den Palästinensern auf diese Weise verbliebe. Dieser internationale Konsens wird nicht hinterfragt und für unantastbar gehalten, anscheinend schlicht aus dem Grund, daß er international ist (und vielleicht auch, weil er Israels weitere Existenz als jüdischer Staat nicht bedroht).

Die auf der Hand liegende Antwort auf diese Ehrerbietung gegenüber dem internationalen Konsens ist die Feststellung, daß die internationale Gemeinschaft gegenwärtig in keiner Weise daran interessiert ist, was aus den Palästinensern werden soll. Sie war dies auch zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit und hat nichts anderes als Lippenbekenntnisse für irgendeine konkrete Lösung abgegeben. Was auch immer an 'internationalem Konsens' existieren mag, er war niemals an spezifischen Positionen interessiert, sondern vor allem daran, den Vereinigten Staaten und ihrer Poltik entgegenzukommen - was letztendlich bedeutet, der Bewahrung von Israels Existenz den absoluten Vorrang zu geben und eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, weil dies die Position ist, für die sich die USA und Israel gegenwärtig aussprechen. Dieser mutmaßliche 'internationale Konsens' hat in keiner Weise seine Sorge um die Rechte der Palästinenser zum Ausdruck gebracht. Die internationale Gemeinschaft macht keine Politik, sondern plappert lediglich die Positionen nach, die von den Zentren der internationalen Macht, in diesem Falle USA und Israel, propagiert werden, und richtet sich nach ihnen.

Tatsächlich gibt es keinen internationalen Konsens, der eine Zwei-Staaten-Lösung für Palästina-Israel unterstützt. Diejenigen, die die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates als Grundlage für zwei Staaten zitieren, nehmen die Tatsache nicht zur Kenntnis, daß die Resolution niemals von zwei Staaten ausging. Als sie nach dem Krieg von 1967 angenommen wurde, in dessen Verlauf Israel Gebiete von Jordanien, Ägypten und Syrien besetzte, forderte sie den Rückzug Israels aus den in diesem Krieg besetzten Gebieten und bestätigte das Recht aller Staaten der Region, 'innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen' zu leben (eine Formulierung, die später zu der Forderung verdreht wurde, die Palästinenser und Araber müßten Israels 'Existenzrecht' anerkennnen). Obwohl sie zur Grundlage für spätere Friedensinitiativen ebenso wie für spätere UN-Resolutionen wurde, werden die Palästinenser in der Resolution 242 - außer als 'Flüchtlingsproblem' - noch nicht einmal erwähnt. In ihr findet sich eindeutig kein Vorschlag für zwei Staaten in Palästina-Israel. Zu diesem Zeitpunkt verhielt sich der internationale Konsens, als habe er noch nie von den Palästinensern gehört. Alle Überlegungen zum Schicksal der besetzten West Bank und Gazas waren einzig und allein darauf gerichtet, Israels Besatzug zu beenden und die Gebiete an die ursprünglichen Besatzer Jordanien und Ägypten zurückzugeben.

Wenn es jemals einen internationalen Konsens zugunsten zweier Staaten in Palästina gab, so war dies zu jener Zeit, als die UN die Resolution zur Teilung Palästinas im Jahr 1947 verabschiedete, nach der das Gebiet in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufgeteilt wurde. Diese Periode der Unterstützung für zwei Staaten dauerte von Mitte des Jahres 1947, als ein Ausschuß der UN die Teilung empfahl, bis Anfang 1948, als Israel und Jordanien mit dem begannen, was sich später zum Raub jener Gebiete auswuchs, die für den arabischen Staat in Palästina bestimmt waren. Jedes der beiden Länder eignete sich ungefähr die Hälfte des Gebietes an (abgesehen von Gaza, das von Ägypten kontrolliert aber nicht annektiert wurde, bis Israel den kleinen Landstreifen im Jahr 1967 besetzte). Die internationale Gemeinschaft brachte keinerlei Besorgnis über diese Aufteilung des Gebietes zum Ausdruck, auf dem der zweite Staat in Palästina errichtet werden sollte - oder über Israels ethnische Säuberungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, oder über das Schicksal von über 750.000 Palästinensern, die ins Exil getrieben und zu einem Leben in Flüchtlingslagern in den umliegenden arabischen Ländern verurteilt wurden, oder über die fortdauernde Besatzung der den Palästinensern gestohlenen Gebiete durch Israel und Jordanien. Soviel zum internationalen Konsens.

Welcher internationale Konsens zur Unterstützung von zwei Staaten heutzutage auch immer bestehen mag, so erwächst er jedenfalls nicht aus irgendeinem aufrichtigen internationalen Interesse, einen palästinensischen Staat an der Seite Israels entstehen zu sehen, sondern aus der formalen Entscheidung der Palästinenser selbst, die im November 1988 die Zwei-Staaten-Formel akzeptierten. Dies geschah zum Höhepunkt der ersten palästinensischen Intifada und unmittelbar, nachdem Jordanien jeden Anspruch auf die West Bank aufgegeben hatte. Sogar zu diesem Zeitpunkt akzeptierten weder die Vereinigten Staaten noch Israel noch die internationale Gemeinschaft die Vorstellung, den Palästinensern einen eigenen Staat zu gestatten. Dies geschah erst mehrere Jahre später, als die Vorstellung von zwei Staaten implizit als logisches Ergebnis der Friedensverhandlungen akzeptiert wurde, die während der 1990er Jahre andauerten. Während des Osloer Friedensprozesses wurde ein palästinensischer Staat wenn überhaupt höchst selten als mögliches Ergebnis erwähnt.

Erst während der letzten Tage der Amtszeit von Präsident Clinton im Januar 2001 - mehr als 30 Jahre nachdem die Beatzung begonnen hatte und 50 Jahre nachdem Palästina aufgeteilt worden war - trat ein US Präsident öffentlich und ausdrücklich für einen palästinensischen Staat ein. (George Bush nahm für sich in Anspruch, der erste Präsident gewesen zu sein, der einen palästinensischen Staat forderte, aber Clinton war ihm um mehr als ein Jahr voraus. Clinton rühmt sich dieses Umstandes nicht, wahrscheinlich, weil niemand in den Vereinigten Staaten politisches Kapital gewinnt, der den Anschein erweckt, für irgendeinen Vorteil der Palästinenser einzutreten oder Konzessionen von Israel zu verlangen. Sowohl Clinton als auch Bush haben die Möglichkeit ausdrücklich ausgeschlossen, daß ein palästinensischer Staat alle palästinensischen Gebiete einschließen könnne, die im Jahr 1967 besetzt wurden, da beide versicherten, daß Israel die Kontrolle über größere Siedlungen in Jerusalem und der West Bank behalten werde.)

Während der zwölf Jahre zwischen der Annahme der Zwei-Staaten-Lösung durch die Palästinenser im Jahr 1988 und dem Zusammenbruch des einzigen ernsthaften Friedensprozesses, der zu einem palästinensischen Staat hätte führen können im Jahr 2000, hatte der 'internationale Konsens' wenig über das Schicksal der Palästinenser zu sagen. Die internationale Gemeinschaft drängte nicht auf einen palästinensischen Staat, sie hatte keine Einwände gegen Israels Politik der Enteignung der Gebiete, auf denen ein solcher Staat hätte entstehen können, sie sprach sich nicht gegen die Tatsache aus, daß sich die Zahl der israelischen Siedler in jenen Gebieten in den Jahren des Friedensprozesses verdoppelte, der die Frage der Gebiete und der Siedlungen lösen sollte.

Vom internationalen Konsens läßt sich kaum sagen, daß er jemals in nennenswerter Weise für einen palästinensischen Staat eingetreten wäre. Tatsächlich untergräbt er heute in aktiver Weise jede Aussicht auf einen palästinensischen Staat, der diesen Namen verdient. Indem er Israel weiterhin unterstützt, während das Land eine Zwei-Staaten-Lösung vollkommen unmöglich macht, und indem er wegsieht, während Israel begeht, was in jedem anderen Kontext als Kriegsverbrechen gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung anerkannt würde, hilft der so gepriesene internationale Konsens in Wirklichkeit, die Unterstützung für die Dezimierung eines gesamten Volkes und seiner internationalen Bemühungen fortzuschreiben. Die humanitäre Katastrophe in Gaza ist in vollem Umfang das Ergebnis der rückgratlosen Weigerung der internationalen Gemeinschaft, sich Israel und den Vereinigten Staaten entgegenzustellen, sowie ihrer aktiven Unterstützung für ein Embargo gegen Gaza, das 1,5 Millionen Einwohner zu Gefangenen macht, sie aushungert und die Wirtschaft Gazas ruiniert.

In einem Interview zu Jahresbeginn frohlockte der israelische Premierminister über das Ausmaß der internationalen Unterstützung, die Israel für sein Programm der Unterdrückung genießt. Die internationale Konstellation von Führern in der Welt, die Israel unterstützen, sagte er, sei beinahe eine Art göttlichen Eingreifens. 'Es ist ein Zufall, der beinahe wie das Werk 'der Hand Gottes' aussieht, daß Bush Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, daß Nicholas Sarkozy Präsident Frankreichs, Angela Merkel Bundeskanzlerin Deutschlands, Gordon Brown Premierminister Englands und daß Tony Blair der Sonderbeauftragte für den Nahen Osten ist.' Wie hätte Israel, so fragte er sich, eine angenehmere Situation fordern können? Die Tatsache, daß der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und die palästinensische Selbstverwaltung in Ramallah diesen Freibrief für Israel und die humanitäre Katastrophe, der ihre Landsleute in Gaza ausgesetzt sind, auchnoch unterstützen, mindert die Verantwortung des 'internationalen Konsens' für seinen Anteil an der Unterstützung des Horrors nicht.

Diejenigen, die den internationalen Konsens lauthals zu etwas erklären, dem man sich unterwerfen müsse, weisen darauf hin, daß Meinungsumfragen in Israel, den Vereinigten Staaten und in Europa eine deutliche Unterstützung für ein Ende der Besatzung durch Israel ergeben und durchgängig mit großer Mehrheit die Zwei-Staaten-Formel befürworten. Das stimmt, aber die Umfragen sind im Grunde bedeutungslos. Im Hinblick auf Palästina-Israel betreffende Fragen ebenso wie bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Irak hat die internationale öffentliche Meinung praktisch keine Auswirkungen auf die Politik, die von den Regierungen verfolgt wird, und in dieser Angelegenheit ist die öffentliche Meinung auf jeden Fall lediglich reaktiv. In der Vorstellung der meisten Menschen in den liberalen westlichen Gesellschaften ist ein palästinensischer Staat auf vage Weise ein nettes Konzept. Was tatsächlich vor Ort in Palästina geschieht, verstehen nur wenige, und noch weniger Menschen sind bereit, auf die Straße zu gehen und ihr beiläufiges 'Ja' bei den Umfragen mit Protesten gegen die Besatzung zu verstärken. Darüber hinaus schwindet die Unterstützung für den Palästinenserstaat, sobald die hierfür erforderlichen Konzessionen Israels deutlich gemacht werden. Bei jeder Betrachtung über die Bedeutung von Umfragen in dieser Angelenheit lohnt es sich auch festzustellen, daß sich bei Umfragen in Israel die gleichen großen Mehrheiten für die ethnische Säuberung Israels und der West Bank von Palästinensern finden, wie für das Zulassen eines palästinensischen Staates.

Sich auf den internationalen Konsens zu berufen, um die Palästinenser dazu zu bewegen, für wirkliche Gleichheit innerhalb eines einzigen Staates in ganz Palästina einzutreten, ist in Wahrheit eine Art Leugnung. Es ist die Weigerung, anzuerkennen, daß der internationale Konsens die Ungerechtigkeiten, die gegen die Palästinenser verübt werden, derart vernachlässigt, daß er weder bemerkt hat noch sich darum kümmert, daß die Möglichkeit, zwei Staaten zu schaffen, schon seit einigen Jahren nicht mehr besteht. Eine wirkliche Zwei-Saaten-Lösung - in deren Rahmen ein palästinensischer Staat in der gesamten West Bank, Gaza und Ost-Jerusalem vollständige Souveränität und Unabhängigkeit genießt, auf einem zusammenhängenden Staatsgebiet, das nicht zerstückelt und nicht vollständig von Israel umschlossen ist - ist mittlerweile ein verlorener Traum, aus dem der internationale Konsens erst noch erwachen muß.

 (ts)