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Vom Unsinn der 'Anerkennung' des Staates Palästina [23.12.2010]

Die neue Welle von Anerkennungserklärungen (oder Ankündigungen) für einen palästinensischen Staat - darunter die von Bolivien, Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay - hat die Illusion befeuert, Palästina könne einfach durch einen diplomatischen Willensakt konstituiert werden.

Dass es bereits zwei wirkunglose Ausrufungen eines pal. Staats gegeben hat - zuletzt 1988 in Algier, anerkannt von beinahe 90 Staaten -, das scheint einige der Optimisten nicht weiter zu beeindrucken, die sich auch hartnäckig dagegen stemmen Schlussfolgerungen aus dem Scheitern Oslos zu ziehen.
Dieser Illusion setzt Zulaikha Abdullah im Middle-East-Monitor folgendes entgegen:

Die Anerkennung eines palästinensischen Staats ist sinnlos, da sie weder die Besatzung beendet noch definitiv oder substantiell einen Staat hervorbringt. Tatsächlich lenkt sie von dringenderen Problemen von internationalem Interessse ab, die im Mittelpunkt der Bühne stehen sollten. Wie von den USA unterstrichen, ist die Unabhängigkeit das am meisten von den Palästinensern benötigte. Das bedeutet die Souveränität über ein tragfähiges und zusammenhängendes Territorium zu verfügen, inklusive der Grenzen, des Luftraums und der Sicherheit; dahin zu gelangen, dass der Siedlungsbau und die Kolonialisierungsaktivitäten Israels auf der besetzten Westbank und in Jerusalem komplett zum Stillstand gebracht werden. Ohne ein Ende der Besatzung und die Erreichung nationaler Einheit, werden die Palästinenser nicht erhalten was die benötigen, um die traditionellen Kriterien eines Staates zu erfüllen. Es ist weitaus mehr wie eine vordergründige Anerkennung von der internationalen Gemeinschaft erforderlich, besonders von den EU, deren Aufgabe es sein muss abzusichern, das sich Israel internationalem Recht unterwirft.

Das IPK fügt dem hinzu, daß es nicht einen Indikator dafür gibt, daß die Garanten Israels - die USA und die EU - ernsthaft auf es einwirken werden, um dem internationen Recht Geltung zu verschaffen.
Es ist vielmehr festzustellen, daß die von Israel an vorderster Front betriebene Erosion von Menschen- und Völkerrecht nicht nur die USA sondern auch die EU voll erfasst hat.

Aus diesem Grunde ist ein Staat Palästina (nicht aber ein Bantustan (!)) an der Seite Iraels noch illusorischer wie die Einstaatenlösung.

 (ts)

Ergänzende Links:
Does international recognition for a Palestinian state really mean anything? (memo)