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BDS: Jenaer Bürgermeister Schröter bleibt standhaft [21.06.2012]

Das ein amtierender Politiker sich kritisch gegenüber Israel äussert - und trotz der sich anschliessenden Schmierenkampagne (wie immer mit dem gewohnt unsäglichen Benjamin Weinthal) bei seiner Position bleibt, das ist ebenso ungewöhnlich wie löblich, findet Rolf Verleger:

Auch Politiker dürfen für Völkerrecht sein

Normalerweise trauen sich aktive Politiker nicht. Sie denken, es würde sie die Karriere kosten. So betonen sie stets ihr Verständnis für den Jüdischen Staat, der Palästinenser unterdrückt. Dass diese Loyalität auf Kosten der Glaubwürdigkeit und des aufrechten Gangs geht – nun ja, so ist das eben in der Politik.

So war das bisher. Es geht aber auch anders. Man kann sich gegen Israels Besatzungspolitik einsetzen und trotzdem im Amt bleiben. Das zeigte nun der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD). Kaum für die zweite Amtszeit wiedergewählt, war er einer der neun namentlich zeichnenden Unterstützer der pax-christi Aktion Besatzung schmeckt bitter. Zentraler Satz dieser Aktion: "Wer im Laden vor Waren steht, die möglicherweise aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen kommen, ohne dass dies kenntlich wäre, hat die Wahl, diese Produkte zu kaufen oder auf ihren Kauf zu verzichten."

Hiermit unterstützt also ein aktiver Politiker den Boykott von Waren aus den besetzten Gebieten. Die zionistischen Nationalisten sehen darin einen drohenden Dammbruch. Entsprechend scharf waren die Reaktionen. Nur ein kleiner Teil davon wurde öffentlich, aber dies war heftig: Benjamin Weinthal, Berliner Korrespondent der "Jerusalem Post", titelte am 30.5. NGOs: German mayor’s Israel boycott anti-Semitic, behauptete also, dies sei ein Boykott ganz Israels und zog dazu NGOs aus dem Hut - und zwar "führende" ("leading German NGOs") -, die dies flugs "antisemitisch" nannten. Warum sachlich, wenn's auch persönlich geht.

Die folgenden Tage können für OB Schröter nicht angenehm gewesen sein, aber er stand das durch. Er sagte, aus seiner Zeit in der DDR sei er gewohnt, seine Meinung auch gegen Widerstände beizubehalten. Und so setzte er sich mit seinen Kritikern vor Ort zusammen, gestand ihnen zu, dass er einen generellen Boykott israelischer Waren ablehne – dieser hatte sowieso nur in Weinthals Fantasie existiert – und setzte so ein Zeichen: Für Juden, aber gegen Unrecht im Namen des Judentums.

Für andere Politiker zur Nachahmung empfohlen!

Dr. Rolf Verleger

 (ts)

Ergänzende Links:
Gaza: Der böse, böse Nachbar (R. Verleger)
'Israels Irrweg' - Eine jüdische Sicht (R. Verleger)