Institut für Palästinakunde
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Recht auf 'israelisch': 17-jährige nach 'Wasser-Attacke' seit acht Wochen inhaftiert [18.01.2012]

 ... zwei Frauen verhaftet, die sich der Zerstörung ihrer Unterstände widersetzten ... Wie man mittlerweile auch in der EU weiß - aber offiziell verschweigt - betreibt Israel in der 'Zone C' der Westbank eine Politik 'Ethnischer Säuberung'. (Manch einer erinnert sich vielleicht daran, dass 'ethnische Säuberungen' auf dem Balkan als Vorwand benutzt wurden, um sich am Jugoslawienkrieg zu beteiligen und das Grundgesetz aus dem Weg zu räumen.)

Zu den Werkzeugen ethnischer Säuberung in Israel zählen nicht nur die Baubehörden - die von den Palästinensern in Zone 'C' unter Bruch des Völkerrechts Baugenehmigungen verlangen, die sie ihnen dazu grundsätzlich nicht erteilen -, dazu zählen nicht nur Bagger der Marken Caterpillar oder Volvo - mit denen die Häuser, Hütten und Ställe der Palästinenser zerstört werden - sondern auch die israelische 'Justiz'.

Dank der famosen israelischen Justiz - die in der Westbank eine Verurteilungsquote von deutlich über 99% erreicht - sitzt seit dem 24. November auch die 17-jährige Amal Hamadeh in Haft. Ihr Verbrechen bestand nach derzeitigem Stand darin, einen Büttel der israelischen Staatsgewalt mit Wasser bespritzt (!) zu haben.

Das Wasser stammte wiederrum aus einer Flasche, welche Amal in den Händen hielt, um sich das Pfefferspray aus den Augen zu waschen.

Pfefferspray, dass man ihr ins Gesicht gesprüht hatte, da sich nicht davon abbringen lassen wollte ihren Besitz aus dem Unterstand zu holen, der an diesem Tag zerstört werden sollte.

Zerstört, weil er nach den Vorschriften der unbestechlichen israelischen Baubehörde illegal war, weil die israelische Baubehörde in der Westbank nicht die Aufgabe hat das Bauen zu regeln - sondern es zu verhindern. Zumindestens wenn die Bauherrn Palästinenser sind.

Jüdischen Israelis gestattet die Baubehörde sogar den Bau von Häusern auf palästinensischem Privatland. Und das ist natürlich auch deswegen möglich, weil auch dafür die israelische 'Justiz' zuständig ist.

Eine Justiz, die bis hin zum höchsten Gericht die Ansicht vertritt, dass Raub, Diebstahl und Ausbeutung recht sind, wenn die davon profitierenden Israelis sind.

Und für diesen Staat - inklusive seiner massakrierenden Armee, seiner demolierenden Behörden und seiner Raub legalisierenden Justiz - haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien einen einzigartigen Bestandsschutz - ein 'Existenzrecht' - in ihren Partei-, Koalitions- und Wahlprogrammen verankert.

 (ts)

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