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Thüringer Landtag auf dem Holzweg zur Antisemitismusbekämpfung [20.03.2018]

„... wollen die Antragsteller allen Ernstes behaupten, dass jüdische Intellektuelle wie Noam Chomsky, Rolf Verleger, David Boyarin, Jeff Halper, Judith Butler sowie viele andere eine antisemitische Kampagne unterstützen würden?“

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Thüringer Landtags,

wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Land Thüringen dem Antisemitismus den Kampf ansagt. Der vorliegende Antrag „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ (Drucksache 6/5415) ist dazu jedoch nicht geeignet. Denn er erzeugt mehr Probleme, als er zu lösen verspricht - und enthält mehrere schwerwiegende Fehler und daraus resultierend Fehlurteile.

Praktisch alle Probleme und Fehler des Antrags resultieren aus dem sachfremden Versuch, das Phänomen des Antisemitismus und den Nahostkonflikt über einen Kamm zu scheren.

Mit der Behauptung des Antrags, dass die israelische Flagge eine jüdische Flagge sei, werden deutsche Juden gewissermaßen ausgebürgert. Die Vermischung von Judentum und israelischem Staat stellt ihre Loyalität zu ihrer Heimat in Frage - ein klassischer, antisemitischer Vorwurf - und nimmt sie zusätzlich für die israelische Politik gegenüber den Palästinensern in Haftung. Letzteres führt zwangsläufig zu einer wachsenden Entfremdung zwischen den in Thüringen lebenden Juden und Arabern/Muslimen. Die unzulässige Deutung der Proteste gegen die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel als „Antisemitismus“ - und der aus diesem Anlass entstandene pauschale Antisemitismusverdacht gegen die Muslime, den der Antrag mitträgt, wird ganz sicher nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Juden und Muslimen führen.

So kann der Antisemitismus in Thüringen sicher nicht bekämpft werden.

Ein weiteres Defizit des Antrags besteht in der für die Bekämpfung von Antisemitismus ebenso deplatzierten wie unangemessenen Lobpreisung Israels, bei der von der Tatsache abgesehen wird, dass Israel mit Gewalt über Millionen von Palästinensern herrscht und sie seit Jahrzehnten nicht nur ihres Besitzes beraubt, sondern auch ihrer Würde, ihrer Menschen- und Bürgerrechte. Mit seiner Behauptung, dass Israel mit seinen 6,6 Millionen jüdischen Einwohnern der „Staat der Jüdinnen und Juden“ sowie „jüdisch und demokratisch“ sei, verleugnet der Antrag die Existenz und die Rechte von 6,2 Millionen Palästinensern in dem von Israel beherrschten Territorium: In dem seit einem halben Jahrhundert besetzten Westjordanland leben 2,7 Millionen Palästinenser, in dem seit einem Jahrzehnt belagerten Gaza 1,8 Millionen, in Israel 1,5 Millionen und in Ost-Jerusalem 0,3 Millionen Palästinenser (Quelle: CIA-Factbook).

Von diesen Menschen dürfen jedoch nur rund fünfundzwanzig Prozent (25%) an israelischen Wahlen teilnehmen. Die verbleibenden fünfundsiebzig Prozent (75%) fristen ihr Dasein in einer israelischen Militärdiktatur (Westjordanland), in einem israelisch belagerten Gefängnis (Gaza) oder als Staatenlose, in dem von Israel illegal annektieren Ost-Jerusalem.

Das sollte man schon wissen wenn behauptet wird, dass Israel „jüdisch und demokratisch“ sei oder das seine Herrschaft von einem - im internationalen Recht unbekannten - „Existenzrecht“ legitimiert würde.

Nachdem der Antrag die Existenz und damit auch die Rechte der Palästinenser leugnet, ist es nicht überraschend, dass er auch deren gewaltlosen Widerstand als Antisemitismus zu kriminalisieren sucht. Dieser Widerstand ist jedoch vollkommen legal und steht in vollem Einklang mit dem internationalen Recht, während nahezu alles was Israel im Westjordanland oder Gaza mit den Palästinensern tut - illegal ist.

Die vermeintlich antisemitische BDS-Kampagne ist tatsächlich eine reine Rechts-Kampagne, die sich ausschließlich auf das geltende internationale Recht (laut Artikel 25 GG in Deutschland geltendes Recht) sowie auf die universalen Menschen- und Bürgerrechte beruft - und die darauf drängt, die Rechte der von Israel beherrschten Palästinenser zu schützen bzw. wieder herzustellen. Ein Boykott Israels wird nur genau so lange gefordert, wie Israel darauf beharrt, die unstrittigen Rechte der Palästinenser zu ignorieren.

Da die BDS-Kampagne genau zwischen Judentum und israelischem Staat unterscheidet, existiert überhaupt keine Boykott-Forderung gegen Juden, welche die völlig unbegründete Anti­semitismus-Beschuldigung des Antrags rechtfertigen könnte. Nur aus diesem Grund beteiligen sich auch prominente Juden und jüdische Organisationen an der BDS-Kampagne, wie etwa die deutsche "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." oder die amerikanische "Jewish Voice for Peace“.

Oder wollen die Antragsteller allen Ernstes behaupten, dass jüdische Intellektuelle wie Noam Chomsky, Rolf Verleger, David Boyarin, Jeff Halper, Judith Butler sowie viele andere eine antisemitische Kampagne unterstützen würden?

Fazit

Wir begrüssen es ausdrücklich, dass das Land Thüringen dem Antisemitismus den Kampf ansagt. Der vorliegende, einseitige Antrag ist dazu jedoch nicht geeignet. Er trägt eher dazu bei, Ressentiments zwischen den jüdischen und den arabisch/muslimischen Bürgern Thüringens zu verstärken.

Wir fordern die Antragsteller daher dazu auf, den Nahost-Konflikt und die damit verbundenen Themen vollständig aus dem Antrag auszuklammern - oder - ihn zu korrigieren und Israel darin aufzufordern, die Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser sowie das internationale Recht zu respektieren - oder mit den Konsequenzen zu rechnen.

 (ts)